…… und damit auch seine Agitatoren

„Der politische Islam hat in Österreich bereits Fuß gefasst und breitet sich ungestört weiter aus. Dieser Entwicklung haben SPÖ und ÖVP trotz unserer Warnungen zugesehen und das Erstarken von Parallelgesellschaften indirekt auch noch unterstützt. Dieser Umstand wird alleine an zigtausenden türkischen Doppelstaatsbürgern manifest und durch die jüngsten Zuwanderungswellen finden auch immer öfter Islamisten den Weg über unsere Staatsgrenzen. Dazu kommen unzählige Imame und islamische Religionslehrer, die in den Kindergärten oder in den Schulen ein den westlichen Werten entgegenstehendes Weltbild verbreiten. Österreich wird als Rechtsstaat nicht ernstgenommen, weil SPÖ und ÖVP den rechtswidrigen Zustand der Doppelstaatsbürgerschaften zulassen, dem Treiben in den Schulen und Moscheen meist nur hilflos zusehen und zudem ein zahnloses und halbherziges Islamgesetz beschlossen haben, das für islamistische Agitatoren eine Einladung darstellt. Selbiges gilt für das geplante Integrationsgesetz. Die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP agieren zunehmend hilf- und konzeptlos und betreiben nur noch politische Flickschusterei. Lösungskompetenz oder gar Strategiefähigkeit sucht man vergeblich“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der ein durchdachtes Gesamtpaket ohne Denkverbote einfordert, das auch den Neustart für das Islamgesetz und Nachschärfungen beim Integrationsgesetz beinhalten müsse.

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht endlich in den elementaren Fragen einigen können, sondern weiter ihre Nabelschau betreiben, so entwickelt sich diese grob sträfliche Untätigkeit zu einem Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie. Wir wollen in Österreich keine politische Agitation von Islamisten oder von islamischen Fundamentalisten – unabhängig davon, ob diese bereits hier sind oder aus der Türkei einfliegen wollen. Gerade erst wurde bekannt, dass der AKP-Aktivist Muhammet Müfit Aydin offensichtlich ganz ungeniert durch Österreich tourt, um für ein Ja zum türkischen Verfassungsreferendum im April zu werben. Die Republik brauche klare, vernünftige und nachhaltige Regeln, die den islamistischen Umtrieben in Österreich den Kampf ansagt. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns in Europa dazu, die fundamentalen Errungenschaften dieses Kontinents nicht am Altar der politischen Beliebigkeit zu opfern. Das europäische Ringen um Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung hat jahrhundertelang einen hohen Blutzoll gefordert und diese europäischen Werte sind auch nicht verhandelbar“, sagte Kickl.

Vor diesem Hintergrund erinnerte der freiheitliche Generalsekretär die Vertreter der Bundesregierung daran, dass es vor allem darum geht, Erdogan, seinen Regierungsmitgliedern, den Mitgliedern der regierungsnahen Organisationen und Parteien in der Türkei sowie seinen Anhängern in Österreich, wie etwa der ATIB, unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Weltanschauung in Europa nichts verloren hat. „Hier ist Österreich, hier gilt unser Rechtsstaat, nicht die Scharia. Wir brauchen auch keine Fatwas, denn hier gilt unsere Gesellschaftsordnung und wem das nicht gefällt, der kann dieses Land gern verlassen, wir werden ihn nicht aufhalten. Jeder der Auftritte islamistischer Agitatoren konterkariert jegliche Integrationsbestrebung und führt zu einer weiteren Zuspitzung der ohnehin angespannten Lage. Das Ziel von Erdogan und der ATIB ist es, den politischen Islam in Österreich zu verfestigen. Das gilt es im Sinne der Österreicher zu unterbinden“, so Kickl. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2017-03-10