Moldawien-Finanzhilfe droht in dunklen Kanälen zu versickern

Heute hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Warum der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, begründet er so: „In Moldawien blüht die Korruption. EU-Gelder werden in großem Stil veruntreut.“

So hat sogar der Präsident der ehemaligen Sowjet-Republik, Igor Dodon, erst im April darauf hingewiesen, dass mindestens die Hälfte der bisherigen EU-Finanzhilfe von knapp 800 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden ist. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe sind laut Dodon zu wesentlichen Teilen in falsche Hände gekommen. Im Klartext heißt das, das Geld europäischer Steuerzahler versickert in Moldawien einfach.

Darüber hinaus ist die Makrofinanzhilfe eigentlich dafür vorgesehen, in Notfällen einen außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarf abzudecken. Von einem Notfall könne in Moldawien aber nicht die Rede sein. „Die EU will das Land näher an Europa rücken, stößt damit Russland vor den Kopf und nimmt die Veruntreuung von Steuermillionen in Kauf“, erklärt Obermayr.

Von insgesamt 100 Millionen Euro werden Moldawien 40 Millionen in Form von Zuschüssen gewährt, die das Land nicht zurückzuzahlen braucht. Die verbleibenden 60 Millionen werden als vergünstigtes Darlehen zur Verfügung gestellt.

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2017-06-20