Finanz“polizei“


Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?

Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von
europarechts-  und verfassungswidrigen  Normen  im  Glücksspielbereich  soll nun,  mit Hilfe
naiver  Handlager  in  Landespolizeidirektionen,  Bezirkshauptmannschaften und Magistraten,
unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.
 
Wer  sucht  dasjenige  Personal  aus,  welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes
Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?
 
Was  ist  von  den  verantwortlichen Glücksspiel – Lobbyisten im Finanzministerium zu halten,
welche tolerieren,  dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund‘ Über-
stunden und Zuschläge schindet?
 
Regelmäßig  werden  seit  mehr  als  zwei  Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbe-
reich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale – also während der normalen
Dienstzeit  – durchgeführt!   Stattdessen  werden,  ohne  sachliche  Notwendigkeit,  viele  der
stundenlangen  Kontrollen  nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden
bzw. ins Wochenende verlegt!
 
„Motiviert“ Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangel-
haft ausgebildete,  Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und
mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden,  sowie den Geschäftsbetrieb,
ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?
 
Fekter und Schieder haben,  somit nun manifest, die  Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzminis-
terium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, dass sich Sub-
alterne bei Einsätzen als „Rambos“ aufspielen,  beim UVS aber plötzlich als  „Mein-Name-ist-
Hase, ich weiß-von-nichts“-Haserln gerieren. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-02-18