Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?
Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von
europarechts- und verfassungswidrigen Normen im Glücksspielbereich soll nun, mit Hilfe
naiver Handlager in Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten,
unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.
Wer sucht dasjenige Personal aus, welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes
Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?
Was ist von den verantwortlichen Glücksspiel – Lobbyisten im Finanzministerium zu halten,
welche tolerieren, dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund‘ Über-
stunden und Zuschläge schindet?
Regelmäßig werden seit mehr als zwei Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbe-
reich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale – also während der normalen
Dienstzeit – durchgeführt! Stattdessen werden, ohne sachliche Notwendigkeit, viele der
stundenlangen Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden
bzw. ins Wochenende verlegt!
„Motiviert“ Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangel-
haft ausgebildete, Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und
mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden, sowie den Geschäftsbetrieb,
ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?
Fekter und Schieder haben, somit nun manifest, die Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzminis-
terium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, dass sich Sub-
alterne bei Einsätzen als „Rambos“ aufspielen, beim UVS aber plötzlich als „Mein-Name-ist-
Hase, ich weiß-von-nichts“-Haserln gerieren. (Quelle: APA/OTS)
***** 2013-02-18