Präsidialkonferenz berät Klubstatus
Die Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlaments-
direktion und des Verfassungsdienstes im BKA sind heute eingelangt. Beide stellen überein-
stimmend fest, dass im Zusammenhang mit der Klubgründung durch Team Stronach eine
Umgehung der Geschäftsordnung nicht vorliegt.
Die Frage stellte sich, nachdem zwar ein Klub mit fünf Abgeordneten, die derselben wahl-
werbenden Partei angehören, angemeldet wurde, ein weiterer Abgeordneter aus einer
anderen wahlwerbenden Partei sich jedoch nicht dem neuen Klub anschließen möchte,
obwohl er zur politischen Partei Team Stronach gehört.
Dies hat laut Gutachten keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung. National-
ratspräsidentin Barbara Prammer wird morgen, Donnerstag, in der Präsidialkonferenz des
Nationalrats über die Rechtmäßigkeit der Klubgründung befinden. (Quelle: APA/OTS)
***** 2012-11-07