Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“ fallen. Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels- weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei. Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit der niederösterreichen Bevölkerung hegt. *****
2012-11-08