Häuptling Gespaltene Zunge


Wehsely gehört durch einen

‚Notfallparagraphen‘ an die kurze Leine gelegt

„Wie die aktuelle Diskussion rund um eine mutmaßliche Einigung zwischen KAV und
Ärzteschaft  in  Sachen  Arbeitszeitgesetzumsetzung  wieder  einmal  zeigt,  gibt  die
Wiener  SPÖ  den  ‚Häuptling  Gespaltene  Zunge‘.    Gebetsmühlenartig  behaupten
Rathaussozialisten  und  Verwaltungsapparatschiks im KAV,  dass man sich geeinigt
habe.   Dies  obwohl  der  Sozialpartner  Wiener  Ärztekammer  von dieser Einigung
offenbar  keinerlei  Wahrnehmung  hat,  so  FPÖ-Gesundheitssprecherin  NAbg.  Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Offensichtlich  ist  Georg  Orwells  ‚1984‘  die  Dauerlektüre  von Sonja Wehsely und
ihren  parteipolitischen  Schildknappen  im  Wiener  SPÖ-Rathausklub,  allen  voran
Gemeinderat Kurt Wagner.  Wehsely und Co.  konstruieren sich in Sachen Gesund-
heitsversorgung und Ärztearbeitszeit eine Parallelwelt und erklären diese in Durch-
halteparolen via Pressedienst zur Realität, so Belakowitsch-Jenewein weiter.
„Diese  Situation  zeigt einmal mehr,  dass es – auch zum Wohle der Patienten – eine
Art  ‚Durchgriffsrecht‘  des Bundes im  Gesundheitswesen in der Form eines  ‚Notfall-
paragraphen‘  geben  muss .   Wenn  die  Gebietskörperschaft  Stadt  Wien  es nicht
schafft,   binnen  einer  gewissen  Zeitspanne  eine  für  die  Gesundheitsversorgung
und  die  dort   beschäftigten  Ärzte   und  Pflegekräfte   sozial- und  arbeitsrechtlich
verträgliche Umsetzung zustande zu bringen, dann müssen das Gesundheitsminis-
terium  und  Sozialministerium  unter  der  Kontrolle  des  Nationalrates  in die Hand
nehmen.    Die FPÖ wird in diesem  Zusammenhang eine  entsprechende  Initiative
im nächsten Gesundheitsausschuss setzen“, sagte Belakowitsch-Jenewein.
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2016-09-23