FPÖ fordert Garantieerklärung von Schelling


Autokäufer und Händler dürfen nicht zum Handkuss kommen

„Selbst wenn das Finanzministerium heute beteuert,  dass die Konsumenten in Zusam-
menhang  mit  eventuell  falschen  CO2-Werten  bei VW keine Nachzahlungen bei der
NoVA  zu  erwarten  haben:  Wir  verlangen  spätestens  im  Rahmen  der kommenden
Budgetdebatte  eine  ‚Garantieerklärung‘  des  ÖVP-Finanzministers, dass er die NoVA
nicht  nachberechnen  lässt  und  keine  Nachzahlungen  einfordert. – .weder  von  den
Konsumenten noch von den Händlern.  Auch an ihnen darf sich Schelling nicht einfach
abputzen“,  betonte heute  FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.   Er nimmt auch
die Minister Hundstorfer und Mitterlehner in die Pflicht.
„SPÖ-Minister  Hundstorfer  lebt zwar politisch-geistig schon in der Hofburg-Welt, noch
ist er aber zumindest laut Türschild Konsumentenschutzminister.   Er muss klarstellen,
dass  er  es  nicht  zulassen  würde,  wenn sich Schelling an den Autokäufern schadlos
hält“,  forderte  Kickl.    Ähnliches  gelte  für   ÖVP-Wirtschaftsminister  Mitterlehner.  „Er
hat  klarzustellen,  dass  auch  kein  ‚Durchgriff‘  auf  die  Händler,  die  für  die  richtige
Berechnung  der  NoVA  und  ihre Abführung verantwortlich sind,  in Frage kommt“, so
Kickl.
„Die Erfahrung zeigt einfach,  dass Rot und Schwarz jede Gelegenheit beim Schopf
packen,  um  ihr modernes  Raubrittertum gegenüber den österreichischen Steuer-
zahlern  auszuüben,  erst recht jetzt,  wo sie alles dem rot-schwarzen Staatsziel der
ungehinderten  Ein- und  Durchwanderung  von Migranten unterordnen und irgend-
wer dafür ja finanziell gerade stehen muss“, so Kickl.
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2015-11-04