Innenministerin degradiert Polizisten zu Pappkameraden

Abweichung vom „Offizialprinzip“ bei Asylanten angeordnet

„In einer mir vorliegenden Dienstanweisung des BMI erfolgt ein praktisches Verbot zur

Wahrnehmung der Dienstpflichten gegenüber aggressiv auftretenden Flüchtlingen.

Polizisten werden damit zu Zuschauern bei Verstößen gegen österreichische Rechts-

vorschriften degradiert“, kritisiert der freiheitliche Integrationssprecher im Wiener

Landtag, Mag. Wolfgang Jung diese Maßnahme, die die innere Sicherheit in Österreich

massiv gefährdet, weil radikale oder kriminelle Elemente ungehindert ins Land kom-

men könnten.

Besonders lächerlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass dies natürlich für

„Dämmerungseinbrecher“ (sic!) und ähnliche nicht gilt. Allein schon die Formulierung,

dass bei „nicht kooperativen Gruppen“, Fremden „die den Anweisungen nicht folgen“

oder „die Mitwirkung verweigern“, österreichisches Recht nicht durchzusetzen und die

„Ausübung von Befehls-/Zwangsgewalt zu beenden“ ist, zeigt die unglaubliche Hilflosig-

keit der Polizeiführung, die dem politischen Druck zum Stillhalten aus dem Minister-

kabinett nichts entgegenhält und die Beamten vor Ort buchstäblich im Regen stehen

lässt.

Es wird schwierig werden, wenn, wie in Deutschland schon täglich der Fall, bei Ausein-

andersetzungen mit denselben Migranten, Polizisten die sich heute überrennen lassen

müssen, morgen als Autoritätspersonen auftreten und respektiert werden sollen.

„So können Grenzen und in weiterer Folge die Bürger dieses Landes gegen die unkon-

trolliert Einströmenden nicht geschützt werden. Wer aber von vornherein sagt, dass

das unmöglich ist, trägt auch die Verantwortung für diese „Quasi-Einladung“ im Stil

der Frau Merkel“, kritisiert Jung und empfiehlt, mit Hinweis auf die vor Jahren zur

„Abschreckung gegen Raser“ auf dem Land aufgestellten Gendarmenattrappen, gleich

die Aufstellung von Pappkameraden an den Grenzen. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-10-02