Jetzt wird Aliyev sogar ein Fall für die EU


Um den mutmaßlichen Mafioso,  den die SPÖ-Regierung

zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng

Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten
bereits  im  Jahr 2007  ausführlich  über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot-
schafter  in  Wien Rakhat Aliyev.  Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die  damals  rein  rote  Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran,  den Mann, nach dem von
Kasachstan international gefahndet wird,  als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter
Marx  ins Boot zu holen – wissentlich,  wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch
betont.
In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen
den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies-
ische  EU-Abgeordneten  Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten,  weil die Vorwürfe
extrem  schwerwiegend  sind  und  mehrere  Mitgliedstaaten betreffen“,  berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Konkret  sollen  sich  die  EU-Kommission,  die  europäische  Justiz-Koordinierungsstelle Euro just
und  die  Polizeiagentur  Europol  mit dem Fall Aliyev befassen.   „Gomes scheint das Vertrauen in
die  nationalen  Behörden  verloren  zu  haben.   Sie  ist  davon  überzeugt,  dass  die  jahrelangen
Ermittlungen  in  den  einzelnen  Ländern  schon  längst  abgeschlossen  und vor Gericht gebracht
werden  könnten.   Die  Frage,  wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß
die  Dame  offenbar  noch  gar nicht,  dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener
Geschäftspartner  ist.   Details  über  die  Deals  mit  ihm  werden freilich bewusst geheim gehalten.
Prüfern  des  Rechnungshofes  etwa  wurde die Tür gewiesen.   Sie müssen sich jetzt vor dem Ver-
fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“
Die  Art  und Weise,  wirtschaftlich  tätig  zu sein,  scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig
hoch dubios.   Gudenus:  „Wie  auch  im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ,
die  Bank Austria  und  den  US-amerikanischen  Milliarden-Betrüger  Bernard  Madoff  gibt  es von
den  verantwortlichen  Politikern  auch  zum  Fall  Aliyev  keinen  Kommentar.   Sogar die Vorwürfe
der  Mittäterschaft  und  der  illegalen  Parteienfinanzierung  werden nicht  einmal  dementiert.  Wir
fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-01-07