Selbstbeweihräucherung der Wiener SPÖ


Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein

 
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume!
Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener
SPÖ  in  der  Messe Wien  ihren  68. Landesparteitag  ab.   Wir  wollen hier nicht die sämtliche
Parteipropaganda  und  Durchhalteparolen  der  Genossen wiedergeben,  aber  einige  Aus-
sagen sind durchaus wiederholenswert.
Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro,  Rekordarbeitslosigkeit, der rot-
grünen  Gebührenlawine  mit  einer  Mehrbelastung  von rund 550 Euro pro Jahr und Familie,
über  300.000 Menschen  an  oder  unter der Armutsgrenze in Wien,  abwandernder Konzern-
zentralen,  Firmenpleiten  am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von
„sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen.
Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung
einzigartig in der Welt sei.   Das können wir nicht bestätigen und behaupten,  dass Rumänien
und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital.
Häupl  meinte  auch,  dass  der  Bereich  der  Sicherheitspolitik  einen wichtigen Beitrag zur
Gerechtigkeit  leistet.   Es  gehe  nicht nur um ein Mehr an Sicherheit,  sondern auch um ein
Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes-
fürst  schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert.  Auch
dürfte er  schon  längere  Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben.  In
Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher-
heitsgefühl.   Sicher  gibt  es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt.   Aber man muss
sich  ja nicht an den Schlechteren orientieren,  sondern sollte sich die Besseren als Vorbild
nehmen.
 
Interessant  war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik.  Dabei
verschwieg  der  Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen.  Beispielsweise dass die
Autofahrer(innen)  in  Wien  jährlich  rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“
bezahlen  müssen.   Gleichzeitig  wurden  per Anno etwa  1.200 Stellplätze im öffentlichen
Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert.
In  einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint:   „Wir Sozialdemo-
krat (innen)  sind  ein Team,  aber wir sind auch eine Familie.“   Dies ist am besten bei der
Freunderlwirtschaft  der  politische  Stellenbesetzung  zu  beobachten.   Da herrschen fast
Zustände  wie  in  einigen Südstaaten von Nordamerika.   Da ist auch fast jeder mit jedem
irgendwie verwandt, verschwägert odgl.
Wir  könnten  hier  noch seitenlang berichten,  wollen aber die Nerven unserer Leserschaft
nicht überstrapazieren.  Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung,  geprägt  von  Parteipropaganda  und Durchhalte-
parolen.
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2013-04-28