Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die FPÖ hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt, die er heute gemeinsam mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
In diesem Zusammenhang bedauerte Strache, dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung zu diesem Thema gescheitert seien, und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher, Petzner und die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“, meinte der freiheitliche
Klubobmann.
In den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den Jahren 2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
So wurden exorbitante Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte Medienresonanzanalysen nachzuschalten. „Oftmals“, so Strache, „haben die Maß-
nahmen auch keinen Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im Jahr 2010, als rund 420.000 Euro für Themen wie „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“ Allein die Inserate
zur Kampagne „green jobs“ im Jahr 2010 hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von 13,01 Millionen Euro. Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben. 94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite. Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B „Die Österreichische Bauernzeitung“ wurden
durch das Landwirtschaftsministerium bedacht. Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage www.lebensministerium.at. Betreut wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).
Im Jahr 2001 wurde diese LFRZ GmbH – deren Anteile größtenteils vom LFRZ Verein ge- halten werden – mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf- tragt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie die Finanzprokuratur standen dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen ablehnend gegenüber. Insbesondere kritisiert der Rechnungshof die unklare Trennung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion. Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten 4,39 Millionen Euro, die überschritten, aber nicht unterschritten werden können. Auch der Entzug der Gewinne der GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen aufklärungsbedürftig. Darüber hinaus kaufte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass- ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache. „Nach genauer Prüfung der Seite www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel- len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz- ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind. Wenn man nun die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht, so bleiben für den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015), nach eig- enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen. Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum- men kann man feststellen, dass die Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur drastisch überzogen, sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca. 7,2 Millionen Euro für die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um 1,93 Millionen Euro noch günstig.“ Strache behandelte auch das Thema Parteienfinanzierung. „Das Ministerium hat vom ÖVP- nahen Verein AIZ land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft, die sie dann als eigene Presseaussendungen weiterverwendete. Mangels einer systematischen Evaluierung der Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen Vereins hinausging.“ Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National- ratswahl 2008 hat es in Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet. Diese kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September 2008 NR-Wahl). Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring- Richtlinien hat, so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations- maßnahmen der Bundesregierung nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige „Öffentlichkeitsarbeit“ mehr begonnen werden. Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll. Die Kosten für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro, was bei der Teilnehmer- zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde es unterlassen, z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen. „Minister Berlakovich soll nun nicht glauben, dass er einfach zur Tagesordnung übergehen kann, weil Rot und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Tatsache ist, dass sich Berlakovich als ein „schwarzer Faymann“ entpuppt hat, als eine Art Landwirt- schaftsInserator“, so Strache. Die FPÖ habe gestern eine Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss- brauch der Amtsgewalt. Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden, die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen. Das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister- iums respektive des Steuerzahlers. Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes- minister selbst – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich – in Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag- nen sowie Pressetexte sein. „Wir stellen in der Anzeige den Antrag, die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin- gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf- rechts verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache. (Quelle APA/OTS) ***** 2012-10-10