Warum wird diesem Missbrauch kein Riegel vorgeschoben?

Gestern wurden in Salzburg drei afghanische Asylwerber verurteilt, da sie unrechtmäßig zigtausende Euro an Sozialleistungen erschlichen haben, indem sie beim Asylantrag bewusst beim Alter gelogen hatten.  Durch ihre falsche Altersangabe – die drei Afghanen hatten angegeben, minderjährig zu sein, obwohl sie laut Gutachten zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits älter als 18 Jahre alt waren – erschlich sich das Trio über einen längeren Zeitraum Sozialleistungen wie Krankenversicherung, Grundversorgung, Betreuung, Taschengeld und Deutschkurse. Für den Gesamtschaden, der 106.000,- Euro beträgt, fiel das Urteil erstaunlich mild aus.  Es gab lediglich bedingte Haftstrafen zwischen fünf und sechs Monaten.

Es ist anzunehmen, dass die drei Afghanen – welche sich durch falsche Altersangaben erhebliche Geldleistungen erschlichen haben – nur die Spitze des Eisberges sind und derartig milde Urteile auch nicht als Abschreckung für andere Asylbetrüger dienen.  Allerdings wird es diesen Kriminellen auch sehr leicht gemacht, denn niemand überprüft ihre Angaben.  Dabei gibt es medizinische Möglichkeiten, das Alter einer Person recht genau einzugrenzen und so einen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.  Erstaunlicherweise werden von verantwortlicher Stelle, derartige Untersuchungen wegen zu hoher Kosten abgelehnt.

Dem widerspricht aber, dass unbegleitete minderjährige Asylwerber dem Steuerzahler – bei einem Tagessatz von 95 Euro – knappe 3.000,- Euro pro Monat kosten. Im Vergleich dazu nehmen sich die einmaligen Kosten von 870,- Euro für ein Gesamtgutachten zur Altersfeststellung, das neben dem Handwurzelröntgen auch eine Computertomographie des Schlüsselbeins und ein Zahnpanoramaröntgen umfasst, wie ein Schnäppchen aus.  Zudem ist in vielen Fällen aber gar kein Gesamtgutachten notwendig, wenn schon vorher zweifelsfrei feststeht, dass es sich um keine minderjährige Person handeln kann.

Aber möglicherweise will man den falschen Altersangaben von Asylwerbern gar keinen Riegel vorschieben. Ein Grund dafür könnte sein, dass es neben den Asylbetrügern noch andere Nutznießer des Geldsegens geben könnte.

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2017-01-10