Offener Brief an die österreichische Bundesregierung


LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger,  habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt.  Ich trage daher
einen Teil  zur  Finanzierung Ihrer Gagen bei.   Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen  von  dem  Desaster,  das  mit  der  Hypo-Alpe-Adria  angerichtet  wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat,  sehe  ich  absolut  nicht  ein,  warum  der  Staat  Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro  die  Kunstsammlung  Essl  kaufen  soll.   Herr  Essl  hat  mit  dem Reichtum,  den er sich
privat  durch  die  Firma  Baumax  aneignen  konnte,  selbst  und  im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei  der  Überschuldung,  die  die  Firma  Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen  scheint,  interessiert mich vordergründig sowieso,  ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind  und  ob  der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso  beschlagnahmen  könnte.   Die  „Osterweiterung“  scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler.  (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls  Baumax  keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben  sollte,  dann  erhebt  sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir  denn  im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen  Euro  haben  sollten,  deren  Ausgabe  in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr  Kulturminister Ostermayer betont,  dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient.  Und wenn nicht?  Wie man Spekula-
tionen,  Zusagen  und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann,  haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers:  Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben  wir  neue  und  höhere  Steuern  und  den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal:  Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26