Allein in Österreich werden gut 1.000.000 Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen, während rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land armutsgefährdet sind. 420.000 davon sind von schwerer Ernährungsarmut betroffen. Entlang der Wertschöpfungskette werden derzeit geschätzt 20.000 bis 25.000 Tonnen für die karitative Lebensmittelweitergabe gespendet, v. a. im (Groß-)Handel und in der Produktion. Es könnten wohl weit mehr sein – doch bisher musste für Lebensmittelspenden an karitative Organisationen Umsatzsteuer abgeführt werden.
Damit ist nun Schluss: Ab 1. August 2024 – und damit früher als geplant – tritt ein „Nullsteuersatz“ für Lebensmittelspenden in Kraft. Anstoß für diese Gesetzesänderung war eine Publikation des Instituts für Finanzrecht der Universität Wien, die gemeinsam mit der Tafel Österreich Expert(innen) vorgestellt und anschließend dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegt wurde – das umgehend die Umsetzung einer echten Steuerbefreiung im Einklang mit der (EU) Mehrwertsteuersystemrichtlinie beschlossen hat.
Alexandra Gruber, Geschäftsführerin Die Tafel Österreich: „Die Herausforderungen der karitativen Lebensmittelweitergabe sind vielfältig – steuerliche Stolpersteine bei Warenspenden sind nur eine davon. Wir freuen uns sehr, dass nun eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt wird und Lebensmittelspenden entlang der gesamten Wertschöpfungskette künftig nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Damit konnte eine von vielen Hürden im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, Hunger und Armut genommen werden.“
Konkret betrifft die Umsatzsteuerbefreiung Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, die – wichtig – an spendenbegünstigte gemeinnützige und mildtätige Organisationen wie Die Tafel Österreich gespendet werden. Unternehmen können somit nun die Vorsteuer für Warenspenden geltend machen, unterliegen aber nicht mehr der USt-Pflicht.
Begleitend wurde auch im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer eine Klarstellung getroffen: Bei Lebensmittelspenden, die unter den genannten Bedingungen von der Umsatzsteuer befreit sind, ist ab nun an Stelle des gemeinen Wertes der Buchwert im Zeitpunkt der Zuwendung als Betriebsausgabe anzusetzen.
Diese Begünstigung von karitativen Lebensmittelspenden ist auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der kommenden Berichterstattung gemäß CSRD (Corporate Social Responsibility Directive) zu sehen. Denn für Warenspender wird es – u. a. im Sinne der Erfüllung der doppelten Wesentlichkeit, der Lieferkettentransparenz und der ESG-Kriterien – immer wichtiger zu wissen, was mit ihren Spenden am Ende der Kette passiert: Welche positiven Wirkungen haben diese bei den bedürftigen Empfänger(innen), für die Gesellschaft und für den Klimaschutz?
„Unternehmen brauchen künftig messbare Daten, um die CSRD-Verpflichtungen zu erfüllen. Während die USt-Neuregelung Erleichterungen für Warenspender bringt, arbeiten auch wir daran, sie noch besser zu unterstützen. Wir bieten für alle gespendeten, noch genusstauglichen Lebensmittel und alkoholfreien Getränke auf Wunsch eine Spendenbestätigung und einen Wirkungsreport an. Damit erhalten Unternehmen einen Nachweis, dass ihre Spenden zu 100 % kostenfrei und zu 100 % bei armutsbetroffenen Menschen ankommen – und wir so gemeinsam zum Erreichen der SDGs 1 (keine Armut), 2 (kein Hunger) und 12.3 (Lebensmittelabfälle halbieren) beitragen“, so Gruber.
Über Die Tafel Österreich: Die Tafel Österreich, hervorgegangen aus der Wiener Tafel, ist die größte und älteste Tafelorganisation Österreichs. Sie versorgt seit 1999 armutsbetroffene Menschen in sozialen Einrichtungen kostenfrei mit geretteten Lebensmitteln mit dem Ziel der Armutsbekämpfung. So konnten 2023 über 1.000 Tonnen Lebensmittel vor der Entsorgung bewahrt und an mehr als 35.000 Menschen in 100 Sozialeinrichtungen weitergegeben werden. Über die letzten 25 Jahre waren es mehr als 9 Mio. Kilogramm Lebensmittel für jährlich bis zu 35.000 armutsbetroffene Personen.
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Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet
Nicht mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-
Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien
etwa Dreh- und Angelscheibe radikaler Islamisten sei, überging sie, sprach sich hingegen
noch für türkischsprachige Schulen aus. Ihrer Meinung nach würden Kinder davon sogar
profitieren. „Wie sehr kann man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen“, fragt
der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Während Ver-
fassungsschützer bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten, in denen es darum geht, wie
man Radikalisierung bei Schülern rechtzeitig erkennt, öffnet die Vizebürgermeisterin mit
dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür
und Tor. Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über
die Lippen, so der Freiheitliche.
Komplett verblendet sieht die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die
aktuelle Verkehrssituation in Wien. Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb
des Gürtels Verkehrsberuhigung wünsche und ignoriert dabei die aktuellen Zahlen der
Wiener Linien, die eindeutig belegen, dass im vergangenen Jahr deutlich weniger Mens-
chen die Öffis genutzt haben. Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür
sein könnte, wurde natürlich geflissentlich verschwiegen. „Der Autofahrer bleibt für die
grüne Verkehrsstadträtin die Melkkuh der Nation, die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft
werden kann“, kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebühren-
erhöhungen.
Beinahe amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode
vorgenommen hat, so sie wieder Koalitionspartner werden sollte. Da war etwa die Rede
von Reformen im Schulbereich, Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht.
„Man muss jetzt schon die Frage stellen, was die Grünen in den vergangenen vier Jahren
als Regierungspartei eigentlich geleistet haben, außer die Umwandlung der Mariahilfer
Straße in eine Fußgängerzone, wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Aus-
blick auf die kommenden ist“, sagt Gudenus. Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetz-
ung eines neuen Wahlrechts gereicht, auf das die Wienerinnen und Wiener nun doch
schon erhebliche Zeit vergebens warten. „Ich darf Sie, Frau Vizebürgermeisterin, in
diesem Zusammenhang an das notariell beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie ge-
meinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen“,
so Gudenus an die Adresse von Vassilakou.
Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt, den die Grünen erfolgreich mitge-
tragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat,
fand Vassilakou keine klaren Worte. „Das ist zu wenig, Frau Vizebürgermeisterin! Sie
hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebühren
wahnsinn niemals mittragen dürfen“, richtet Gudenus aus.
Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft
anstatt wertvoller Ideen produziert wird. Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu
lauten. Doch abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag
die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitver-
antwortlich für ein Wien der Rekordarbeitslosigkeit, der Rekordarmut und der Rekord-
verschuldung! (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-08
Erschreckende Kommentare auf der
Facebook-Seite des Falter-Journalisten
Die Kriminalstatistik 2013 spricht Bände. 72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen
sind Ausländer. Wenn jemand an unseren Worten zweifelt, dann möge er auf der Webseite
des BMI nachlesen.
Nun ist es auch nicht auszuschließen, dass Krankheiten durch unkontrollierte Einwanderung,
dazu gehören auch Asylwerber, eingeschleppt bzw. verbreitet werden. Der jüngst statt-
gefundene Meningitis-Fall im Flüchtlingslager Traiskirchen stellt es leider unter Beweis.
Auch die Einschleppung des Ebola-Virus kann nicht ausgeschlossen werden, auch wenn
der Gesundheitsminister erstaunlicherweise keine Gefahr für Österreich sieht.
Nun erdreistete sich der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus,
auf seiner Facebook-Seite, auf diese Umstände hinzuweisen. „Diese (Schein)-Asylpolitik geht
mir schwer auf die Nerven! Ohne verallgemeinern zu wollen: Wir importieren uns mitunter
Armut, Kriminalität und sogar Krankheiten. Wann findet hier ein Umdenken statt?“, so der
FPÖ-Politiker.
Das veranlasste den Falter-Journalisten, Florian Klenk, zu nachfolgendem Facebook-Eintrag:
Screen: facebook.com (Account: Florian Klenk)
„Heilt Gudenus!“, so Klenk. Wovon der FPÖ-Politiker geheilt werden soll verschweigt er
jedoch. Vielleicht darf man in Österreich als Freiheitlicher nicht auf mögliche Gefahren
für das Land hinweisen? Speziell dann, wenn man dabei möglicherweise der Asyl-Lobby
auf die Füße treten könnte. Es ist halt nicht jedermanns Art, die Bevölkerung in Österreich
mit Verharmlosungen in einer falschen Sicherheit zu wiegen, sowie dies der Gesundheits-
minister tut.
Interessant sind auch Kommentare zum Posting von Klenk „Heilt Gudenus!“, von denen
wir stellvertretend einige präsentieren:
Screen: facebook.com (Account: Florian Klenk)
Politisch Andersdenkende derartig zu bezeichnen, wie dies in den Kommentaren des obigen
Screenshots zu lesen ist, erinnert uns an den Stil des NS-Propagandaministers Joseph
Goebbels.
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2014-08-11
Sozialisten sollen einmal Wien wieder in den Griff
bekommen, bevor sie sich um die EU kümmern
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut und Rekord-Gebührenwucher – die Wiener Sozialisten
von heute betreiben systematischen Raubbau an den Errungenschaften früherer Generationen.
Dass sie im Rahmen des heutigen Landesparteitag erneut gebetsmühlenartig von der lebens-
wertesten Stadt der Welt faseln, bringt die Veranstaltung in die Nähe des Treffens einer
Selbsthilfegruppe.
Es grenzt an glatten Selbstbetrug oder geistiger Selbstbefriedigung, dass sich die Sozialisten
immer auf die eine Studie beziehen, die auf der Bewertung von stinkreichen Managern, die
von internationalen Konzernen aus dem Ausland nach Österreich geschickt wurden fußt.
Wenn Häupl & Co. sich einmal dazu aufraffen könnten, mit Normalbürgern zu sprechen,
dann würden sie erfahren, dass diesen vielfach kaum noch Luft zum Atmen bleibt. Aber
dafür scheinen sich die roten Bonzen in ihren Elfenbeintürmen im Rathaus ja zu gut zu
sein. Die Wiener SPÖ findet ganz offensichtlich keine Antworten auf die Zukunftsfragen
dieser Stadt. Der Versuch, den Funktionären und Bürgern Sand in die Augen zu streuen,
ist längst gescheitert. Aber die abgehobenen Herrschaften haben das noch nicht be-
merkt. Es ist wahrliche ein Trauerspiel.
Beinahe belustigt erscheint es, dass sich genau jene Politiker, die bereits in Wien kläglich
versagen, nicht nur bereits in Koalitionsspekulationen ergehen und mit einem fragwürdigen
Demokratieverständnis Parteien ausschließen, sondern auch noch groß in der EU den Ton
angeben wollen. Der Wiener Bürgermeister sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen.
Wenn er Wien nicht bald wieder in den Griff bekommt, dann kann er seinen Traum von
der Rückeroberung der 40 Prozent-Marke bei der nächsten Landtagswahl vergessen.
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2014-04-26
„Wir werden weniger“ wäre realitätsnäher
„Wir sind mehr!“ So lautet eine neue – vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl ins Leben
gerufen – Initiative der Wiener Sozialisten. Für diese zeichnen der Wiener Landesfürst himself
und der SPÖ-Multifunktionär Christian Deutsch verantwortlich.
Screen: wirsindmehr.at
Irgendwie macht aber der Slogan „Wir sind mehr“ keinen rechten Sinn. Es müsste doch auch
M. Häupl und C. Deutsch bereits gedämmert haben, dass der Wiener SPÖ die Wähler(innen)
scharenweise davonlaufen. Auch die Mitglieder hält es nicht mehr in den Sektionen und so
haben zahlreiche Genoss(innen) ihr rotes Parteibücherl bereits abgegeben.
Mehr wurden in Wien nur die Stadtschulden, die Arbeitslosen, die Armut und die Kriminalität.
Hier würde sich der Slogan „Wir machen alles falsch“ wesentlich besser machen. Häupl
könnte sich aber noch mit seiner Vize Maria Vassilakou zusammentun und die Initiative „Wir
machen die Mariahilfer Straße kaputt“ ins Leben rufen.
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2014-01-09
Wo bleiben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung?
Die Armut in Wien wächst unter Rot-Grün ungebremst weiter. Das ist leider traurige Realität.
Derzeit leben in der Bundeshauptstadt rund 160.000 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz
steigend. Zum Vergleich: Genauso viele Einwohner hat etwa die Stadt Salzburg.
Die Armut steigt vor allem bei alleinerziehenden Müttern und Vätern. Besonders betroffen
sind allerdings die Kinder, die durch diese Situation sozial benachteiligt werden und deren
Chancen für einen erfolgreichen Start ins Leben von Haus aus gemindert sind. Armut be-
deutet eventuell eine kalte Wohnung, keine Kindergeburtstage, keine Vereinszugehörigkeit
bei einem Fußballverein oder ähnlichem – einfach keine Teilnahme am sozialen Leben.
Aber auch oft einen schlechteren Gesundheitszustand durch falsche und mangelhafte Er-
nährung, weil ungesunde Lebensmittel einfach billiger sind. Dazu kommen medizinische
Notwendigkeiten, die nicht finanziert werden können, wie etwa Zahnspangen oder Brillen.
Chronisch kranke Kinder werden in Zukunft chronisch kranke Erwachsene und verursachen
dann natürlich enorme Kosten (etwa durch lange Krankenstände, Arbeitslosigkeit usw.).
Die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in den letzten zwei Jahren von
280 auf 420 Millionen Euro gestiegen. Dieser Umstand scheint den Verantwortlichen von
Rot und Grün in Wien aber herzlich egal zu sein. Andernfalls würden längst Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung getroffen
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2013-11-20
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
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2013-09-19
Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee
Der neu geplante Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, ist
kaum zu glauben. Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen. Bedenkt man, dass
die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010) nach einer Ohrfeige der Bürger(innen)
(minus zwei Prozent) nicht einmal mehr auf 13 Prozent der Stimmen kommen und nur als
Steigbügelhalter für die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden, wird die
geplante Aktion von Vassilakou verständlich.
Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam, dass die
Grünen der nächsten Wiener Stadtregierung nicht mehr angehören werden. Daher scheint
sie in ihrer noch verbleibenden Amtszeit alles daran zu setzen, in Wien einen bleibenden
grünen Eindruck zu hinterlassen. Und sei es nur damit, Radwege grün anmalen zu lassen.
An und für sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden, wenn
da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Angesichts der steigenden Armut in Wien und der
Streichung von Zuwendungen für Bedürftige – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu-
schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen,
lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu
Buche schlagen würde.
Die höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist, dass Radfahrer auf grün
angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot-
Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen.
Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee
noch ermittelt würden, sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von
der bereits von uns erwähnten Summe – von zehn Millionen Euro. Scheinbar ist durch den
unsozialen Gebührenwucher der rotgrünen Wiener Stadtregierung ausreichend Geld für
einen derartigen Schwachsinn vorhanden.
Mit der Aktion „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr
die Bürger(innen) bei der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz
abgesprochen haben. Grün steht in Wien mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit-
ischen Wahnsinn, der umgehend gestoppt gehört. Es erstaunt uns, dass der Wiener
Bürgermeister bei einer solch unsinnigen und Steuergeld verschwenderischen Aktion
seelenruhig zusieht.
Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den
Keller gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen (sofern das überhaupt noch
möglich ist), dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten.
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2013-05-14
Veranstaltungshinweis
EU! Nein Danke – Demonstration
Wann: Freitag, 17.5.2013 zwischen 15 Uhr und 18 Uhr
Anliegen:
Obwohl die EU durch die SILC Studie bereits bestätigt, dass sich zur zur 1.050.000 Menschen
in Österreich, also ein jeder 8.Österreicher/in in Armut befinden, hat sich die österreichsche
Bundesregierung dennoch dazu entschlossen, Zahlungen an andere EU Staaten, deren Bevölk-
erung deutlich reicher sind zu zahlen und auch einer Erhöhung des EU Mitgliedsbeitrags zuge-
stimmt.
Da dies in weiterer Folge nicht nur die Menschen an der Armutsgrenze, sondern auch die
Klein- und Mittelunternehmer (Kaufkraftschwächung), die Bauern, weil die Supermärkte die
Preise drücken müssen und damit auch die Kinder betrifft, haben wir uns entschlossen, gegen
dieses Vorgehen unserer Regierung zu protestieren.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung dazu auf, bis zur Absicherung der Bevölker-
ung Österreichs und der damit verbundenen Wirtschaft auf weitere Anweisungen durch die
EU im Bezug auf Zahlungen an das Ausland oder weitere Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages
nicht mehr zu hören.
Unser Motto:
Offensichtlich ist die EU ein Zauberkünstler, welcher aus lauter ursprünglich wohlhabenden
Völkern lauter arme Menschen macht. Die Frage die sich mir allerdings stellt: Wo bleibt das
Geld?
Organisator:
Der österreichische Bote, die christlich-soziale-investigative Obdachlosenzeitung Österreichs
Ansprechpartner: Hans-Georg Peitl, Laxenburgerstrasse 49-57/11/7, 1100 Wien, Telefon:
0676/355 20 75
Streckenführung:
Standdemo am Ballhausplatz
Technische Hilfsmittel:
Megaphone, Transparente, Flugblätter u.ä
Hans-Georg Peitl
2013-05-10
Mit Millionen für Wischi-Waschi-Fragen hätte
man Heizkostenzuschuss finanzieren sollen
„Die erste Frage nach der Parkraumbewirtschaftung erlaubt nur die Wahl zwischen Pest und
Cholera, nämlich wer das unsoziale Inkasso durchführen soll, Stadt oder Bezirk“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die
Frage nach Solarkraftwerken ist über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten, jene nach
angeblichen Privatisierungen von den Sozialisten längst umgesetzt.
Der Gemeinderat hat ja mittlerweile überhaupt keine Kontrolle mehr über Energie, Wohnen,
Spitäler und, weltweit wohl einzigartig , das Sozialwesen. Kanal und Öffis wurden ans Aus-
land verleast und 1,5 Milliarden Volksvermögen, Erlös der ebenfalls ans Ausland verhöker-
ten Zentralsparkasse, in der Häupl-Privatstiftung verzockt.
Und die Frage nach Olympischen Spielen, bei denen Rot-Grün allein für die Bewerbung 100
Millionen Euro ausgeben will, aber keine Ahnung von den tatsächlichen Kosten hat, ist eine,
die in eine Zeit abzielt, in der diese Stadtregierung längst Geschichte sein wird.“
Dass die Verlierer-Koalition für dieses Kasperltheater Millionen ausgeben wird, ist für
Gudenus empörend: „Sechs Millionen haben Sozialisten und Grüne eingespart, indem sie
den Heizkostenzuschuss für Bedürftige gestrichen haben. Wir finden, dass das Geld im
Kampf gegen die dramatisch ansteigende Armut besser eingesetzt wäre als für Wischi-
Waschi-Fragen, mit denen die Bürger für blöd verkauft werden und ihnen Mitbestimmung
nur vorgaukeln. (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-15
Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter
Ungeniert, dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
„Gutmenschlichkeit ist ganz offensichtlich das Gegenteil von Menschlichkeit“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er
verweist auf den „Erfolg“ von Rot-Grün, dass mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in
Wien ihr Leben in Armut fristen müssen: „Schuld daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher und die Streichung von Sozialleistungen, wie etwa des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest, dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem Magneten für Asylbetrüger machen wollen: „Sie wollen offensichtlich die Armut
nicht nur mit immer höheren Gebühren verschärfen. Sie wollen sie zusätzlich noch aus
dem Ausland importieren. Das ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
Gudenus erneuert die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen: „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-07
Österreich ist angeblich reich – nur die Menschen wissen nichts davon
Während sich verschiedene systemtreue Medien, sowie diverse Politiker(innen) der
Regierungsparteien förmlich darin überschlagen, Einkommen, persönliches Wohlbefinden
und Lebensqualität der Österreicher(innen) so darzustellen, als wären beinahe alle
Menschen in Österreich „reich“, belegen korrekt ermittelte Daten genau das Gegenteil.
Demnach sind derzeit in Österreich rund 511.000 Menschen von tiefer, akuter Armut
direkt betroffen.
Etwa 1 Million Menschen sind armutsgefährdet und knapp 600.000 Menschen in Öster-
reich sind mit ihren Zahlungen in Rückstand. Der Kreditschutzverband 1870 stellt fest,
dass alleine im Jahr 2012 ein Höchststand von 10.000 Privatkonkursen gemeldet wurden
und bei weiteren 100.000 Menschen ein Privatkonkurs helfen kann.
Während der Sozialminister in Sachen Berufsheer durch die Lande zieht, verarmen die
Menschen in Österreich immer mehr. rund 313.000 Menschen können sich nach aktuellem
Stand aufgrund der massiv gestiegenen Mineralölpreise das Heizen nicht mehr leisten, für
etwa 487.000 ist die Frage einer Pendlerpauschale hinfällig, da sie sich ohnehin kein Auto
können.
Zirka 582.000 sind nicht in der Lage, sich neue Kleider zu kaufen, 724.000 Menschen kön-
nen sich nur noch gelegentlich Fleisch leisten, Etwa 1.858.000 sind im nächsten Jahr nicht
in der Lage, Geld für einen Urlaub anzusparen und rund 2.073.000 Österreicher können
keine unerwarteten Ausgaben tätigen. Das sind die nackten, traurigen Tatsachen.
Die Bundesregierung, sowie andere verantwortlichen Politiker(innen) sind daher gefordert,
diese missliche Lage, in der sich etwa bereits ein knappes Viertel der österreichischen
Bevölkerung schon jetzt befindet, endlich zu verbessern.
Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, keine Milliardenbeträge mehr nach Griechenland
oder in andere EU-Pleiteländer zu schicken. Auch ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld
sollte endlich an den Tag gelegt werden und dieses nicht bei dubiosen Spekulationsge-
schäften verzockt werden. Alleine mit diesen so eingesparten Geldern, könnte innerhalb
der Alpenrepublik zum Wohle der Bevölkerung sehr viel verbessert werden.
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2012-12-19
GASTAUTOREN – BEITRAG
Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..
Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines Politikers (Volksvertreter) ausehen?
9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen beiseite schieben – denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet – dann kommt die wichtigste A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers, die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!
Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche kann keiner verzichten, denn
so billig wie dort bekommt kein Arbeiter in keinem Wirtshaus den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist die Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar, der Unterschriftenzeit-
druck steigt – ach ja, der U-Bahnzeitung HEUTE müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen – ein Mitarbeiter des Ministerbüros soll noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel Neueinstellungen markiert hat …….der/die zuständige Minister/in dreht sich
noch einmal in seinem Ministerbüro um und fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?
SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren
diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk – endlich dürfte Herr und
Frau Österreicher bemerkt haben, dass für das eigene Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!
Mit Steuergeldern bezahlte Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte
Oppositionspartei (FPÖ) fällt diesen Blutsaugern nichts mehr ein! Keiner spricht
von Armut, Arbeitslosigkeit und der extrem hohen Staatsverschuldung! Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen hat vor Jahrzehnten der ganze Polit-Krimi mit dem Konsum, Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.
Ein Skandalbuch über jahrzehntelanges Insiderwissen der ROT-SCHWARZEN
Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….
ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-
der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück und bekommt nach einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???
Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben
wir nichts besseres verdient?
Mit besten Grüßen
Johann Posch
2011-07-27
Nacht gegen Armut
In der vorigen Woche fand die jährliche Benefizveranstaltung „Nacht gegen Armut“ der
Volkshilfe statt, welche unter der Schirmherrschaft von Margit Fischer stand. In den Festsaal
des Wiener Rathauses waren über 800 prominente Personen und auch solche die es gerne
wären, geladen.
Fotocredit: Volkshilfe Österreich/APA-OTS/Preiss
Dem Umstand dass Unternehmen wie Casinos Austria, Ströck, REWE, Lansky, Ganzger &
Partner, PartyLite, Pearle, Libro, usw. den Abend sponserten ist es zu verdanken, dass
dieser keine Pleite wurde.
Igel in der Hosentasche
Denn die 800 honorigen, gut situierten Gäste aus dem SPÖ-Dunstkreis hatten offensichtlich
einen Igel in der Hosentasche, der ein Hineingreifen in diese verhinderte. Als Beweis für die
Knauserigkeit der Prominenten und Halb- und Möchtegernprominenz zitieren wir Ihnen einen
Auszug aus der APA-OTS Aussendung der Volkshilfe.
Auszug aus dem Originaltext der Aussendung:
Wien (OTS) – Die jährliche „Nacht gegen Armut“ der Volkshilfe bot über 800 prominenten
Gästen eine Aneinanderreihung von Höhepunkten. Maschek starteten das Programm und
gewannen im übervollen Festsaal des Wiener Rathauses der Armut satirische Seiten ab,
Werner Schneyder der punktete mit Auszügen aus seinem Programm „Ich bin konservativ“.
Das Frauen-Saxofonquartett Airplay sorgte für scharfen Sound, in der Pause wurden von
Prominententeams Spenden gesammelt. Edi Finger, Marika Lichter, Ramesh Nair, Serge
Falck, Magic Christian und Mirna Jukic erzielten ein tolles Ergebnis, über Euro 9.000 wur-
den im Saal erzielt. Unter den SpenderInnen wurde ein exklusives VIP – Package zur Fuß-
ball-WM in Südafrika, zur Verfügung gestellt von Continental Reifen und ARBÖ, verlost.
Wahnsinnig spendabel
Es wurden also 9.000,- Euro vor Ort gegen die Armut gesammelt. Dividiert man diese
Summe nun durch die Anzahl der geladenen Gäste, hat ein jeder den „Wahnsinnsbe-
trag“ von 11 Euro und 25 Cent gespendet. Das dieses beschämende Ergebnis als „toll“
bezeichnet wird, ist in der Tat erstaunlich.
Da waren wohl die Gedanken der edlen Spender beim üppigen Gratis-Buffet, denn für 11,-
Euro hätten sie gerade einmal einem Fastfood-Tempel speisen können. Allerdings wären
dort keine Preise wie ein exklusives VIP – Package zur Fußball-WM in Südafrika, oder Rei-
fensets von Continental zu gewinnen gewesen.
Themenverfehlung
Wir wissen nicht was die Ausrichtung dieser noblen Veranstaltung gekostet hat, schätzen
aber dass sich die Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich bewegt haben. Im Angesicht dieser
beschämenden Spenden, wäre es sinnvoller gewesen den Betrag direkt karitativen Zwecken
zuzuführen.
Leider trifft die Veranstaltung eine Themenverfehlung, denn statt „Starke Nacht gegen Ar-
mut“ hätte diese „Starke Nacht für Schnorrertum“ oder „Geiz ist geil“ heißen müssen.
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2010-05-10
Mordversuch an einem Polizisten
Wie wir bereits vorgestern im Beitrag „Wer Gewalt sät“ berichtet haben, wurde ein junger
Polizist von einem, zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten Täter angeschossen. Der
Beamte wollte den Fahrer kontrollieren, nachdem dieser mehrere gelbe Ampeln überfahren
hatte.
Wir haben damals schon gemutmaßt, dass es sich um keinen „normalen“ Autofahrer ge-
handelt haben kann. Wie sich am Folgetag herausstellte, haben wir Recht behalten. Bei dem
Schützen handelt es sich um einen serbischen Berufsverbrecher.
Schuld ist die Armut
Hoch interessant ist, was heute auf einigen Gutmenschen-Blogs zu lesen ist. Man zeigt sich
zwar scheinheilig entrüstet, schiebt aber der Armut die Schuld zu, dass Menschen zu solchen
Verbrechern werden.
Auch die rosarote Zeitung berichtet über den Vorfall sehr verhalten und emotionslos. Das
sind wir von dieser Postille gar nicht gewöhnt, denn immer wenn ein Mensch zu Schaden
kommt, schlagen dort die Emotionen durch.
Allerdings meist dann, wenn es sich um einen farbigen Drogendealer oder ausländischen
Verbrecher handelt und dieser Schaden von einem österreichischen Polizisten verursacht
wurde.
Es hat schon seine Richtigkeit, wenn über Polizeiübergriffe eine dementsprechende Bericht-
erstattung erfolgt, aber dass man sich im umgekehrten Fall fast ausschweigt, ist wohl höchst
erstaunlich.
Die Causa Krems
Einer der wohl erstaunlichsten Kommentare war „Mit Krems hat das nichts zu tun“, den
wir auf einem Gutmenschen-Blog entdeckt haben. Was will der Autor mit dieser Aussage dem
Leser eigentlich sagen?
Wir waren seinerzeit auch gegen diesen Waffengebrauch beim Supermarkteinbruch in Krems.
Aber wie sagte schon Konrad Adenauer: „Es kann keinem Menschen verwehrt werden,
sich am Abend niederzulegen und in der Früh klüger aufzuwachen“.
Aus der Sicht des traurigen Ereignisses von vorgestern gesehen, müssen wir unsere Meinung
revidieren. Der in Ottakring niedergeschossene Polizist hatte vielleicht auch aus Gründen des
„verdammt werden“ seine Eigensicherung zu sehr außer Acht gelassen und dadurch fast
mit seinem Leben bezahlt.
Auch flüchtende Verbrecher schießen
Es erscheint nicht abwegig, dass ein Verbrecher zwar flüchtet, aber sich doch jederzeit um-
drehen könnte, um auf den verfolgenden Beamten zu schießen, wie es sich in Ottakring nun
bestätigt hat. Daher sehen wir den Schusswaffengebrauch in Krems als gerechtfertigt.
Aus der Sicht des Polizisten war es wahrscheinlich eine Sekundenentscheidung, ob er sein
eigenes Leben leichtfertig aufs Spiel setzen soll oder nicht. Es ist eben das Berufsrisiko eines
Einbrechers eventuell zu Schaden zu kommen, wenn er in der Nacht in einem Objekt ange-
troffen wird.
Tür und Tor geöffnet
Der 33-jährige serbische Berufsverbrecher, welcher den Polizisten in Ottakring nieder-
geschossen hatte, war unter dem Vorwand eines Asylwerbers nach Österreich gekommen.
Er wurde Ende 2008 abgeschoben und reiste danach wieder illegal ins Bundesgebiet ein.
Diese komplizierte Vorgehensweise ersparen sich nun Verbrecher aus Serbien. Denn ab
1. Jänner dieses Jahres benötigen Serben kein Visum mehr, um nach Österreich einreisen
zu können.
Damit wollen wir nicht sagen, dass alle Personen die nun von Serbien kommen automatisch
Verbrecher sind. Aber welch gewaltiges Potential an Kriminellen in diesem Land schlum-
mert, werden wir spätestens dann bemerken wenn die nächsten Schüsse fallen.
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2010-01-14