Vassilakou spricht viel, sagt nichts


Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet

Nicht  mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-
Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien
etwa  Dreh- und  Angelscheibe  radikaler Islamisten sei,  überging sie,  sprach sich hingegen
noch  für  türkischsprachige  Schulen  aus.   Ihrer  Meinung nach würden Kinder davon sogar
profitieren.   „Wie  sehr  kann  man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen“,  fragt
der  freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus.   Während Ver-
fassungsschützer  bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten,  in denen es darum geht, wie
man  Radikalisierung  bei  Schülern rechtzeitig  erkennt,  öffnet die Vizebürgermeisterin mit
dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür
und  Tor.   Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über
die Lippen, so der Freiheitliche.
Komplett  verblendet  sieht  die  für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die
aktuelle Verkehrssituation in Wien.  Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb
des  Gürtels  Verkehrsberuhigung  wünsche  und  ignoriert  dabei  die  aktuellen  Zahlen  der
Wiener  Linien,  die  eindeutig  belegen,  dass  im  vergangenen Jahr deutlich weniger Mens-
chen  die Öffis genutzt haben.   Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür
sein  könnte,  wurde  natürlich  geflissentlich  verschwiegen.   „Der  Autofahrer bleibt für die
grüne  Verkehrsstadträtin  die Melkkuh der Nation,  die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft
werden  kann“,  kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebühren-
erhöhungen.
Beinahe  amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode
vorgenommen hat,  so  sie  wieder  Koalitionspartner  werden sollte.   Da war etwa die Rede
von  Reformen  im Schulbereich,  Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht.
„Man  muss  jetzt schon die Frage stellen,  was die Grünen in den vergangenen vier Jahren
als  Regierungspartei  eigentlich  geleistet  haben,  außer  die Umwandlung der Mariahilfer
Straße in eine Fußgängerzone,  wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Aus-
blick auf die kommenden ist“,  sagt Gudenus.   Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetz-
ung  eines  neuen  Wahlrechts  gereicht,  auf  das  die  Wienerinnen und Wiener nun doch
schon  erhebliche  Zeit  vergebens  warten.   „Ich  darf  Sie,  Frau  Vizebürgermeisterin,  in
diesem  Zusammenhang  an  das  notariell  beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie ge-
meinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen“,
so Gudenus an die Adresse von Vassilakou.
Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt,  den die Grünen erfolgreich mitge-
tragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat,
fand  Vassilakou  keine  klaren Worte.   „Das ist zu wenig, Frau Vizebürgermeisterin!  Sie
hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebühren
wahnsinn niemals mittragen dürfen“, richtet Gudenus aus.
Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft
anstatt  wertvoller  Ideen produziert wird.  Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu
lauten.   Doch  abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag
die  Rechnung  dafür präsentiert bekommen.  Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitver-
antwortlich  für  ein  Wien der Rekordarbeitslosigkeit,  der Rekordarmut und der Rekord-
verschuldung! (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-08