Sind Abgeordnete Leibeigene der Parteien?
Torschlusspanik beim BZÖ
Wir verstehen die Aufregung über Frank Stronachs „Einkauftour“ nicht. Regiert doch das
liebe Geld die Welt und speziell in der Politik. Ob die Mandatare, die bisher zum „Team
Stronach“ übergelaufen sind, dies aus politischer Überzeugung oder wegen der finanziellen
Absicherung taten, können wir nicht beurteilen.
Es ist klar, dass die etablierten Parteien den Kuchen mit dem politischen Newcomer Stronach
nicht teilen wollen, aber seine Vorgangsweise zu kriminalisieren erscheint uns doch etwas
überzogen. Wie bereits in den Medien verlautbart wurde, zeigt das BZÖ den Austrokandier
wegen angeblicher Bestechung an.
Dass man beim BZÖ Torschlusspanik hat ist verständlich, denn wie eine heutige Umfrage
zeigt, würde dieses maximal 2 Prozent erreichen, wenn heute gewählt werden würde. Ob
hier eine an den Haaren herbeigezogene Anzeige eine Verbesserung bringt, wagen wir
ernsthaft zu bezweifeln. Denn beim besten Willen und unter Aufbringung größtmöglicher
Fantasie, lässt sich aus dem Verhalten von Frank Stronach der Tatbestand des § 307 StGB
nicht ableiten.
Erstaunliches Demokratieverständnis des grünen Justizsprechers
Aber auch die Grünen scheinen offenbar Befürchtungen zu hegen, dass es ihnen sowie dem
BZÖ ergehen könnte. In einer gestrigen Presseaussendung widerspricht der Justizsprecher
der Grünen, Albert Steinhauser, der Aussage des Korruptionsexperten und früheren Staats-
anwalts Franz Fiedler, wonach das Abwerben von Abgeordneten auch zukünftig straffrei sei.
„2013 wird dem Abwerben von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben. Stronach versucht
deshalb die Gesetzeslücke bis zum Jahresende auszunützen“, so Steinhauser. Warum fragen
wir uns. Sollte man nicht nach folgend alter Volksweisheit agieren: „Ein guter Hund verläuft
sich nicht und um einen Schlechten ist nicht schade“. Aber offenbar ist die Gier der größere
Hund und man will mit allen Mitteln verhindern, dass noch ein Mäuslein am Kuchen mitnascht.
Erstaunlich ist folgendes Zitat in Steinhausers Aussendung: „Ab 2013 ist nicht nur die Bestech-
ung von Abgeordneten strafbar, sondern auch die Vorteilszuwendung. Damit ist endlich sicher-
gestellt, dass Abgeordnete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, die strafrechtlichen.
Konsequenzen tragen müssen.“
Falls es dem grünen Justizsprecher entgangen sein sollte, Bestechung war schon bis dato
strafbar. Allerdings staunen wir, dass Steinhauser sichergestellt wissen will, dass Abgeord-
nete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, dafür die strafrechtlichen Konsequenzen
tragen müssen.
Bekommen bislang alle Abgeordneten keinen Gehalt? Nein, wohl eher das Gegenteil ist der Fall. Österreichs Abgeordnete beziehen derart fürstliche Gehälter, sodass wir uns bei ein- igen dieser Spezies fragen ob diese überhaupt gerechtfertigt sind. Erstaunlich ist auch A. Steinhausers „demokratische“ Einstellung. Er befürwortet mit seiner Aussage, dass ein Abgeordneter keinesfalls seine politische Meinung oder Einstellung ändern und damit die Partei wechseln kann. Ein solches Gedankengut erinnert uns eher an eine Diktatur und nicht an ein demokratisches Staatssystem. *****
2012-10-20
Korruptionsversuch bei Gebi Mair?
Jeder Mensch ist käuflich
Wir vertreten die Meinung, dass jeder Mensch käuflich ist. Es kommt nur auf die Höhe
des angebotenen Betrages an. Und damit sind wir auch schon beim Thema, der Korrup-
tion in der Politik. Wie kann man den ökonomischen – nicht moralischen – Wert eines
Politikers messen?
Ganz einfach, wagen wir zu behaupten. Je wichtiger ein(e) Politiker(in) ist, desto mehr
Geld wird anzubieten sein, um diese Person korrumpieren zu können. Ein kleiner
Wiener Bezirksrat wird wesentlich günstiger „einzukaufen“ sein, als beispielsweise ein
Nationalratsabgeordneter.
Daraus ergibt sich für uns, dass ein jeder Politiker seine Wichtigkeit selbst feststellen
kann, falls ihm schon einmal ein Bestechungsangebot gemacht wurde, auch wenn er
von diesem Angebot keinen Gebrauch machte.
Ist Gebi nur 50 Euro wert?
Screen: gebimair.blogspot.com
Interessant ist der von uns rot markierte Satz: „Mit einer Spende kann man sich, wie hier
beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen.“ Wenn der Tiroler
Grünpolitiker diese 50 Euro-Spende tatsächlich als Bestechungsversuch wertet, so sollte
er sich ernsthafte Gedanken über seinen ökonomischen – nicht moralischen – Wert
und über die Wichtigkeit seiner Person machen. Denn für diesen Betrag kann man sich
nicht einmal die Gunst eines Amtsdieners erkaufen.
Interessant ist auch der Verwendungszweck den Mair angibt, welchen er mit den 50
Euro beabsichtigt. Er will diese nämlich für die anwaltliche Unterstützung bei Aufklär-
ungssarbeit verwenden. Für 50 Euro öffnet ihm ein Rechtsanwalt nicht einmal die
Kanzleitüre. Also dürfte dieses Vorhaben als gescheitert zu betrachten sein.
Aber um nochmals auf die anonyme Spende zurückzukommen. Vielleicht wird Werner
Königshofer von später Reue gepeinigt, hatte er doch den Grünpolitiker seinerzeit als
Landtagsschwuchtel bezeichnet. Möglicherweise sind diese 50 Euro eine Art Wieder-
gutmachung für Gebi Mair, sodass sich dieser bei der nächsten Veranstaltung der
tanzenden schwulen Mädchen im „LAND OF OZ“ seine Eintrittskarte kaufen kann.
*****
2011-11-29
Und was ist mit den Grünen?
Die Presse berichtet
Man muss mit der Blattlinie der Tageszeitung „Die Presse“ nicht einverstanden sein, aber deren Berichterstattung darf getrost als seriös eingestuft werden. So wurde am 27.08. auf „diepresse.com“ über die Telekom-Affäre berichtet.
Screen: „diepresse.com“
Im Presse-Beitrag scheint auch folgender Absatz, über die inzwischen von den Grünen ausgeschiedene Monika Langthaler auf.
Screen: „diepresse.com“
Frau M. Langthaler wies in einer gestrigen Pressaussendung alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.
Originaltext der Presseaussendung von Langthaler
Die Filmhof GmbH, an der Monika Langthaler mit 25% beteiligt ist, weist alle absurden Unterstellungen in Zusammenhang mit den aktuellen Vorkommnissen rund um die Telekom AG und der Firma Valora von Dr. Hochegger auf das Schärfste zurück.
Tatsache ist, dass die Telekom AG standardisierte Sponsoringverträge für umfang- reiche Werbeleistungen sowie Kartenkontingente für Veranstaltungen mit der Filmhof GmbH abgeschlossen
hat. Die Preise dafür sind für alle Sponsoren und Unternehmen gleich.
Die Verträge mit der Telekom Austria wurden auch mit der Telekom abgerechnet. Ausschließlich in einem Jahr, 2008, hat die Telekom ersucht Rechnungen für Werb- ung, Events oder Marketing an die Valora zu schicken, die damals, laut Auskunft der Telekom für Marketingmaßnahmen der Telekom zuständig waren.
Für alle erbrachten Leistungen gibt es nachweisbare Belegexemplare. Jegliche Unter- stellungen oder Untergriffe weisen die Filmhof GmbH und Monika Langthaler auf das Schärfste zurück.
Auch Mensdorff-Pouilly dementierte
Nun ist die Telekom-Affäre in aller Munde und zahlreiche Medien berichten darüber. So auch der Grünpolitiker Dr. Harald Walser. Dieser titelt auf seinem Blog wie folgt.
Screen: haraldwalser.at
Bezüglich der Telekom-Affäre zählt er einige Namen, wie Wilhelm Molterer, Peter Hoch- egger, Karl-Heinz Grasser und Alfons Mensdorff-Pouilly auf. Über Letzteren schrieb er beispielsweise folgendes wörtlich:
Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro aus der Telekom herausgeholt haben.
So wie Monika Langthaler hat auch Alfons Mensdorff-Pouilly, in einer Presseausendung gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung bezogen und schrieb:
Originaltext der Presseaussendung von Mensdorff-Pouilly
Alfons Mensdorff-Pouilly besteht darauf festzuhalten, dass die in den Medien kolportier- ten Euro 1,1 Millione n tatsächlich von der Telekom an seine Firma zur Auszahlung gelangten, in seiner Firma ordnungsgemäß verbucht und auch der Besteuerung zuge- führt wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist sowohl in der Buchhaltung als auch in den Bilanzen nachvollziehbar und es ist somit evident, dass keine Bestechungen bzw. Provisionszahlungen getätigt wurden.
Zwar ist die Presseaussendung von Mensdorff-Pouilly wesentlich kürzer als die von Langthaler ausgefallen, aber im Prinzip ist der textliche Inhalt gleich. Möglicherweise begründet sich das längere Dementi der Ex-Grünpolitikerin auch darauf, dass Frauen allgemein blumigere Texte verfassen.
Hat Walser noch nie den Namen Langthaler gehört?
Aber das ist nicht der Tenor unseres Beitrags. Und ob sich die kolportierten Personen tatsächlich strafbar gemacht haben, wird Aufgabe der Ermittler und eines unabhäng- igen Gerichtes sein. Interessant ist der Schlusssatz im Walser-Beitrag der lautet nämlich: „Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik! „
Wie kommt Dr. Walser zu dieser Meinung? Weil er einige Namen im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre in diversen Medien gelesen hat, obwohl noch keine Schuld dieser Personen bewiesen ist?
Folgt man der Argumentation von Harald Walser hätte sein Schlusssatz wohl so heißen müssen: „Schwarz-Blau-Orange-GRÜN müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik!“ Denn der Name Monika Langthaler –einer ehemaligen grünen Politikerin- tauchte ebenfalls in den Medien auf. Allerdings vergaß der grüne Bildungssprecher doch glatt darauf den Namen Monika Langthaler in seinem Blogeintrag zu erwähnen.
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2011-09-01
Tango Korrupti
Keine Einsteins unter den Zöllnern
Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohlunbestritten sein. Aber wer erinnert sich nicht mit Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.
Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von ihnen versahen ihren Dienst mit Eifer und waren nicht bestechlich. Da verhält es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.
Tarifänderung
Einzig die Preise haben sich etwas geändert. Früher genügte es einige Paletten Bieroder ein paar Kilo Kaffee im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.
Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas unbehelligt in oder außer Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-
Die Böcke als Gärtner
Nun sollen diesen beiden Ländern der Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten 487 Mandatare für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete waren bei der Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.
Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher Welt sie leben. Gottseidank ist in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte
Wort gesprochen, denn die Aufnahme muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-
Droht Pilz nun der Parteiausschluss?
Sogar der Grüne Peter Pilz spricht von einem nicht kalkulierbaren Risiko. Pilz äußerte
sich gegenüber der Kronen-Zeitung recht eindeutig. Er meinte, dass man schlecht be-
zahlte, für Bestechung und Korruption anfällige Grenzbeamte nicht an die EU-Außen-
grenze stellen darf. Da würde etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.
Warum Rumänien und Bulgarien in der EU sind ist ohnehin ein Rätsel, denn von einer
Europareife sind diese beiden Länder meilenweit entfernt. Allerdings den EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.
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2011-06-09Sind Oberösterreichs Grüne bestechlich?
Klare Linie
Dass man bei ERSTAUNLICH kein Freund des Glückspiels ist, geht aus unseren zahl-
reichen Beiträgen darüber einwandfrei hervor. Wie vertreten diesbezüglich eine Linie
von der wir nicht abweichen. Die Auswirkungen des Glückspiels und deren Sucht sind
hinlänglich bekannt.
Foto: ©erstaunlich.at (Symbolbild)
An solchen Automaten wurden und werden Existenzen verspielt!
Hängt es vom Mitverdienen ab?
Ganz anders schaut es bei den Grünen aus. Da hängt es offenbar davon ab, ob man
am Glückspielgeschäft ein wenig mitnaschen kann. Wie wir auf diese Vermutung
kommen? Ganz einfach, wir ziehen nur Schlüsse aus dem Geschriebenen des Landes-
geschäftsführers der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber.
Dieser spricht sich heute für ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels in
Niederösterreich aus. Der Mann ist offenbar ein Gegner der Automaten – Abzockerei
und das ist auch gut so.
Und jetzt wollen wir unseren Leser(innen) eine wörtliche Aussage von Thomas Huber
zitieren: „Während ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivi-
täten der Novomatic ziehen, sind die Grünen Niederösterreich weiterhin unbestechlich.
Wir nehmen kein Geld von Unternehmen, die ihr Geld damit verdienen, spielsüchtige
Menschen auszubeuten!“
Aussage mit Schönheitsfehler
Eine starke Aussage von Herrn Huber, die allerdings einen Schönheitsfehler hat. Offen-
bar hat er noch keinen Blick ins benachbarte Bundesland Oberösterreich getätigt. War
Oberösterreich bis dato noch eine Insel der Seligen, wird sich dies ab Herbst ändern.
Denn nach den Sommerferien werden auch in diesem Bundesland die ersten „ein-
armigen Banditen“ legal in Betrieb gehen können.
Der oberösterreichische Landtag hatte nämlich einstimmig grünes Licht für die Auf-
stellung von Glücksspiel-Automaten gegeben. Und jetzt kommt der Clou. Die Grünen,
deren Chef „Peter Pilz“, Geldspielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten
dem Antrag der Legalisierung von Geldspielautomaten zu.
Huber legt den Grünen-OÖ ein Ei
Folgen wir nun der Argumentation von Thomas Huber, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre
finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivitäten der Novomatic ziehen, müsste das auch
für die Grünen in Oberösterreich zutreffen. Die Ablehnung des kleinen Glückspiel unter-
mauert Huber auch damit, dass die Grünen in Niederösterreich unbestechlich sind.
Das wiederum würde bedeuten, dass die Grünen im benachbarten Bundesland bestech-
lich sind, wenn man der Argumentation von Thomas Huber folgt. Eine erstaunliche
Truppe diese Grünen die sich nicht wundern dürfen, wenn sie von Wahl zu Wahl Stim-
men verlieren.
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2011-05-09
Die Korruptions-Akademie
Alles was Rang und Namen hatte
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-ael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, zu einer
Pressekonferenz ein.
Alle waren entzückt
Groß war die Freude der Politiker. LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar, dass diese Akademieein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei. Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann meinte weiters, dass durch diese Akademie ein wirtschaftlicher und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus- geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.
Law and Order in Österreich
Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.
Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-
lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur- teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege- ben hat.Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?
Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre. Aber dass die Eröffnung einer Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann, löst bei uns Erstaunen aus. Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen, wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.
Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei. Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,
Jeder ist korrumpierbar
Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Und damitsind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.
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2010-09-03