Das Märchen von der jungen, ambitionierten Oppositionspolitikerin
Es war einmal eine junge, ambitionierte Oppositionspolitikerin, die sich für Ihre Stadt vier
zentrale Projekte vorgenommen hat:
1) Der Kampf gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft.
2) Der Kampf gegen ein unsoziales Valorisierungsgesetz, dass das Leben der Menschen
gerade bei deren Grundbedürfnissen automatisch verteuert.
3) Der Kampf gegen ein völlig undemokratisches Wahlrecht in ihrer Stadt.
4) Der Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Eines Tages bekam die junge, ambitionierte Oppositionspolitikern plötzlich Regierungs-
verantwortung und begann sofort Ihre Projekte zu verwirklichen:
1) Beauftragte wuchsen wie Schwammerln aus dem Erdboden, immer wieder mit grünem
Hintergrund, und nicht einmal der Bürgermeister konnte erklären, was die im Einzelfall so
tun.
2) Der Kampf gegen das Valorisierungsgesetz wurde umgehend eingestellt, es ist nun
ganz im Gegenteil eine fiskalpolitische Meisterleistung.
3) Auf ein demokratischeres Wahlrecht warten wir nun ungefähr so lange wie auf die
Wiederöffnung des Stadthallenbades, der Kampf war aber laut Parteikollegen ohnedies
ihre Privatsache.
4) Und die verkehrspolitische Bilanz beschränkt sich auf neue Parkpickerlzonen, gegen den
Willen von 150.000 Bürgern und eine 200 Meter lange Fußgängerzone, die nachhaltig im
Chaos endete.
„Wäre diese Frau nicht in jeder zivilisierten Stadt rücktrittsreif?“ Diese nicht unberechtigte
Frage stellt sich Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
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2013-08-20
Parkbänke als Schutz gegen tonnenschwere Autobusse
Angesagte Partys finden nicht statt. Unter dieses Motto dürfte die vollmundige Streikdroh-
ung der Wiener Linien – bzgl. der brandgefährlichen Linienführung des Autobusses 13A
durch die Fußgängerzone Mariahilfer Straße – gefallen sein.
„In großer Runde ist es Dienstag zu einer Einigung gekommen. Zusätzliche Absicherungen
in der Fußgängerzone Mariahilfer Straße sollen den reibungsloseren Busverkehr möglich
machen“, erklärte heute der Zentralbetriebsrats-Vorsitzende der Wiener Linien, Michael
Bauer.
Wie sehen die zusätzlichen Absicherungen eigentlich aus, welche die Gefahr für Leib und
Leben von Passanten schützen, die in der Fußgängerzone Mariahilfer Straße flanieren?
Gott sei Dank hat Wien eine qualifizierte Verkehrsstadträtin. Maria Vassilakou signalisierte
sofort Bereitschaft, Bänke und Blumentröge entlang der Busspur des 13A – noch vor dem
Start der Fußgängerzone am kommenden Freitag – aufstellen zu lassen.
Bänke und Blumentröge als eine geeignete Sicherungsmaßnahme gegen tonnenschwere
Autobusse einzusetzen, darf man getrost als makabren Witz des Monats bewerten. Aber das
hinderte Bauer nicht daran, die Streikdrohung zurückzuziehen obwohl er selbst wörtlich
einräumt: „Obwohl dem betrieblichen Geschäftsführer die Intention des Betriebsrates be-
kannt war, wurde den zuständigen Stellen offenbar signalisiert, dass keine weiteren Maß-
nahmen zur Absicherung der Busstrecke notwendig sind.“
Augenscheinlich dürfte da wohl eine SPÖ-interne Befehlsausgabe stattgefunden haben,
welche die Wiener Linien zum vollendeten Umfaller und beifälligem Kopfnicken vor dem
Wiener Rathaus bewogen haben.
Bedenkt man, dass gerade ausruhende Personen unachtsamer und in ihrer Reaktion
langsamer sind, könnten jene Bänke – die völlig sinnbefreit als Sicherung gegen tonnen-
schwere Fahrzeuge eingesetzt werden – den bitteren Beinamen „Suizid-Bankerln“
bekommen.
Sollte es also durch Verkehrsunfälle mit dem Autobus 13A zu Verletzte oder gar Tote
in der Fußgängerzone Mariahilfer Straße kommen, dann können sich die Wiener Linien –
nebst der SPÖ und den Grünen – keineswegs ihre Hände in Unschuld waschen.
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2013-08-14
ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen. Anstatt den Mann mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm die VP-Gemeinderäte in einer Fraktionssitzung am selbigen Tag, noch dass
Vertrauen aus.
Da erscheint es doch direkt erfreulich, dass er sich wenigstens dazu entschlossen hatte,
mit 31. Oktober zurückzutreten. Bleibt nur noch die Frage offen, wie ein Politiker der ein
Grundrecht einer Demokratie mit Füssen tritt, überhaupt noch einen einzigen Tag im Amt
bleiben kann.
ÖVP-Innenministerin als politische Slalom-Meisterin
Zuerst versuchte die steinerne Lady Maria Fekter die FPÖ rechts zu überholen. Arigona
Zogaj und die Kosovo-Zwillinge Daniella und Dorentina Komani, sind mittlerweile jedem
Österreicher ein Begriff.
Als dann die Steiermark-Wahl nicht ganz dem Geschmack der ÖVP entsprach und die
Wien-Wahl für die Schwarzen in einem Desaster endete, drehte sich die Innenministerin
um 180 Grad.
Sie feuerte den obersten Beamten der Fremdenpolizei und ermöglicht den abgeschob-
enen Personen die Wiedereinreise nach Österreich. Damit hat sie die Grünen eindeutig
auf der linken Spur überholt. Hoffentlich können wir im alpinen Skisport bei den heuri-
gen Slalom-Meisterschaften ebensolche Bravourstücke erleben.
ÖVP Justiz-Irrtums-Ministerin
Nachdem die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner die „Bawag-Bande“ samt ihren
Boss Helmut Elsner so richtig schön verknackt hatte, avancierte sie ganz zufällig zur
Justizministerin. Der im Bawag-Prozess tätige Staatsanwalt Georg Krakow stieg eben-
falls ganz zufälligerweise zum persönlichen Sekretär von Bandion-Ortner auf.
Nun stellt just die Generalprokuratur als oberste Anklagevertretung fest, dass etliche
Angeklagte im Bawag-Prozess freizusprechen gewesen wären. Noch dazu seien Urteils-
begründungen mangelhaft ausgeführt worden, was wahrscheinlich zur Folge hat, dass
der Bawag-Prozess wiederholt werden muss.
Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welch fachlicher Qualifikation Frau Bandion-Ort-
ner, das Amt der Justizministerin erhielt und sich in diesem halten kann. Ihr emotionales
Plädoyer für die Mitbenützung der Busspuren in der Neustift- und Burggasse, wird wohl
kaum Anlass dafür gewesen sein.
Jedenfalls befinden sich Wilhelm Heissenberger, Maria Fekter und Claudia Bandion Ort-
ner noch immer in Amt und Würden. Mit diesen drei Personen in politischen Ämtern, ist
die ÖVP nicht mehr ernst zu nehmen und daher zur Witzpartei der österreichischen Polit-
landschaft mutiert.
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2010-10-20
Hohe Arbeitmoral ?
Besonders eilig in die Arbeit zu kommen, hat es wohl die Justizministerin Claudia Bandion-
Ortner. Aus diesem Grund dürfte sie auch bei der MA 46 einen Antrag für eine Sonder-
fahrerlaubnis gestellt haben.
(Fotoquelle: www.wien.gv.at)
Macht Platz für die eilige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
Der Stau
Wie die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, möchte
die eilige Justizministerin auf ihrem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause, die Bus- und
Taxispuren in der Burggasse, bzw. Neustiftgasse im siebenten Wiener Gemeindebezirk
benutzen.
Die beiden Straßenzüge seien permanent verstaut, während man auf der Busspur freie
Fahrt hätte, so lautet die Begründung von Frau Bandion-Ortner. Diese Feststellung
haben vor ihr bereits zig-tausende andere Autofahrer auch gemacht und keinen Antrag
auf Sondererlaubnis eingereicht.
Über einen solchen Antrag von „Otto Normalverbraucher“ hätte man sich bei der
MA 46 ohnehin schief gelacht. Beim Ministeransuchen wird man wahrscheinlich im vor-
auseilendem Gehorsam einen Kniefall machen.
Manche sind halt gleicher
Offensichtlich hat Frau Bandion-Ortner mit dem Ministerposten, ihren Realitätssinn ver-
loren. Als Juristin sollte sie eigentlich wissen, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind.
Daher ist es erstaunlich, warum gerade sie für den täglichen Weg zur und von der Arbeit
eine Ausnahme bekommen soll.
Öffis benutzen
Wenn die Justizministerin unbedingt diese Sonderspuren benutzen will, können wir ihr
empfehlen mit dem Taxi oder dem städtischen Autobus zur Arbeit zu fahren.
Als Regierungsmitglied hätte sie ohnehin eine Vorbildfunktion zu erfüllen und was liegt da
näher, als auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sie könnte auch ein Fahrrad benut-
zen und würde damit vermutlich „vier Fliegen“ mit einer Klappe erschlagen.
Bei den Grünen punkten
Sie wäre umweltfreundlich unterwegs, betriebe automatisch Sport, käme völlig staufrei
voran und könnte Sympathien bei den GRÜNEN sammeln.
Vielleicht würde ihr das bei der nächsten Regierungsbildung helfen wieder ins Ministeramt
zu kommen. Denn ein Dr. Wolfgang Schüssel kann ihr „gottseidank“ nicht mehr nützlich
sein.
Stauni
2009-09-03
