Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach-
ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn
so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses
Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus-
eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt
der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem
Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die
Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht-
ungen in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv
eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu
bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu
verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen.
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2013-07-05