Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem
die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber
der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben,
haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige
Scheitern der österreichischen Asylpolitik.
Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der
Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be-
setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren.
Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren
Zielen zu gelangen.
Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von
Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch
der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann
durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen
Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös
Verfolgte aus.
Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute
auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der
Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die
Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird?
Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht
angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort-
setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also
jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort
in Schubhaft genommen.
Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei
angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen
vermutlich keine Träne nachgeweint werden.
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2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass
die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die
berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen
Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
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2013-09-22
Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert
Zu den zahlreich ins Leben gerufenen „Spenden- und Unterstützungsvereinen“ zu Gunsten
Betroffener der jüngst vergangenen Hochwasserkatastrophe, haben wir uns schon einige
Gedanken gemacht. Einerseits werden Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten
verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose
Vereine finanziert, während anderseits private Hilfe notwendig ist, um in Not geratenen
Einheimischen zu helfen.
Zusätzlich fanden wir es erstaunlich, dass Trittbrettfahrer – getarnt als Helfer – versuchten,
ihre Ladenhüter unter dem Titel „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw.
an die Frau zu bringen. Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist.
Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In
den niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg, erhalten zahlreiche
Hochwasser-Opfer keine Entschädigung, obwohl an ihren Häusern erhebliche Schäden
entstanden sind.
Grund für die Ablehnung der Entschädigungsanträge ist, dass sich die Betroffenen nicht
behördlich angemeldet haben, da diese Domizile als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser)
dienten. Also werden in diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt,
denn die Begründung der Ablehnung lautet dahingehend, dass gegen das Meldegesetz ver-
stoßen wurde. Damit ist für uns klar, dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher
und unbürokratischer Hilfe, nichts weiter als ein „hohles Phrasen dreschen“ im Wahlkampf
war.
Während echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert
wird, haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser. Diese
erhalten mit Scheinanmeldungen, die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden,
finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik.
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2013-06-29
Lockerer Umgang mit Allgemeingut
Erstaunlich die Vorgangsweise der Stadt Wien. Da besetzen sogenannte „Autonome“ ein
Haus in der Triesterstraße 114, das im Eigentum der Gemeinde Wien steht. Was tut nun
die Stadt Wien um das Eigentum der Allgemeinheit zu beschützen.
Gesetzesbruch wird nicht erkannt
Richtig geraten „nichts“, außer die Äußerung hie und da die Rathauswache vorbeischicken
zu wollen. Sollte es sich noch nicht bis ins Rathaus herumgesprochen haben, hier handelt es
sich um einen strafbaren Tatbestand.
Einsatz für die WEGA
Vielleicht wäre es ratsam die Polizei-Spezialeinheit „WEGA“ vorbei zu schicken. Diese
könnten dann die Hausbesetzern, die vermutlich allesamt von irgendwelchen sozialen Unter-
stützungen leben, in geeigneter Art und Weise auf die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens
aufmerksam machen. Auf gut Deutsch, das Haus von diesen Sozialschmarotzern räumen.
Da begeht eine Truppe von Leuten einen strafbaren Tatbestand, indem sie sich eine Immo-
bilie aneignen die ihnen nicht gehört und nennen dies „Hausprojekt“.
Das Gleichgesinnte sofort den Eingang finden, dafür ist mit folgendem Hinweisschild
gesorgt. Bei den sommerlichen Temperaturen ist das ja auch verständlich, dass man
zuerst im Garten verweilt.
Der Text auf folgendem Plakat ist leider nicht ganz korrekt. Statt „Selbstverwalten“ sollten
diese von der Allgemeinheit lebenden Personen sich besser das Wort „Selbsterhalten“ auf
ihre Fahnen heften. Würden sie einer geregelten Arbeit nachgehen, hätten sie keine Zeit
Häuser zu besetzen.
Aber dafür wollen die autonomen Sozialhilfeempfänger Luxus, wie auf ihrem Transparent
des nachfolgenden Bildes zu entnehmen ist. Vielleicht sollten sie es mit arbeiten probieren.
Beim Aufhängen des oben abgebildeten Transparents, müsste ihnen aber folgender Spruch
aufgefallen sein, der in Stein gemeißelt an der Hauswand prangt. Wir nehmen aber an, dass
sie ihn nicht verstanden haben.
Außerdem tut sich die Frage auf, wer eigentlich die anfallenden Betriebskosten für dieses
Objekt bezahlt. Aller Wahrscheinlichkeit nach, kommt dafür die öffentliche Hand auf, dass
heißt der Steuerzahler.
Sogar Strom gibt es in dem besetzten Abbruchhaus, wie obiges Foto beweist. Weil man
diesen offensichtlich nicht bezahlen muss, wird verschwenderischer Weise das Licht
auch am hellichten Tage angelassen. An wen wohl Wien Energie die Rechnung schickt?
Kommunismus erwünscht?
Wir fragen uns was diese Leute eigentlich wollen. Wünschen sie sich den Kommunismus
zurück, der Jahrzehnte lang die ehemaligen Ostblockländer beherrscht hat. Stalin, Honecker
und Co, hätten sicher ihre Freude mit diesen Zeitgenossen.
Arbeit für alle
Tja, in den kommunistischen Länder gab es keine Arbeitslosigkeit. Denn wer keine Arbeit
fand, für den wurde eine erfunden. Auch Hausbesetzungen hat es in diesen Regimes nicht
gegeben, da hätte man höchstens seine eigene Zelle im Knast besetzen können.
Stauni
2009-10-05