Big Brother
Bedenken gegen Datenspeicherung
Der freiheitliche Verfassungssprecher Nat. Abg. Mag. Harald Stefan meint, dass von
jedem demokratisch denkenden Menschen, die Speicherung von Internet- und Tele-
foniedaten durch den Netzbetreiber, strikt abgelehnt werden müsse.
Aufklärung durch Überwachung
Das Überwachungspraktiken zur Aufklärung von Straftaten führen, hat zumindest der
jüngste Mord an einer Krankenschwester demonstriert. Der mutmaßliche Täter konnte
anhand einer Videoaufzeichnung, binnen kürzester Zeit festgenommen werden.
Wir denken, dass der „Otto Normalverbraucher“ sich über eine gesetzlich verankerte
Datenspeicherung, nicht wirklich den Kopf zerbrechen muss. Zu diesem Schluss kommen
wir deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Daten ohnehin schon aufge-
zeichnet werden, wenn eine Person für bestimmte Stellen interessant wird.
CIA mischt mit
Mag. Harald Stefan sieht in einer solchen Datenspeicherung den direkten Weg zum
Orwellschen Überwachungsstaat. Er meint auch, dass dadurch Gefahr bestünde
Österreichs Bürger an die US-Geheimdienste auszuliefern.
Es mag Ansichtssache sein, ob Mag. Stefan die Situation übertrieben beurteilt oder
nicht. Es dürfte offensichtlich seine Meinung sein und diese steht ihm in einer Demo-
kratie auch zu.
Falsche Partei
Allerdings dürfte der Mann in der falschen Partei sein. Denn seine Parteikollegen wie Gudenus,
Matiasek, Strache, Haimbuchner und viele mehr, fordern permanent mehr Polizei, den raschen
Ausbau aller sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Einrichtung eines städtischen Ordnungs-
dienstes, etc., etc.
Sollten alle von der FPÖ gestellten Forderungen realisiert werden, dann werter Herr Mag.
Stefan, würden wir uns in einem Orwellschen Überwachungsstaat befinden. Vielleicht sollten
Sie innerhalb der FPÖ einmal klären, was diese wirklich wollen, außer ständig zu polemisieren.
Stauni
2009-11-17
Der vergessliche Bürgermeister
Der Wahlk(r)ampf
Wahlkampfzeiten schmecken offensichtlich nicht jedem Politiker. Normalerweise hackt
eine Krähe der anderen kein Auge aus, doch wenn es um Wählerstimmen und den da-
raus resultiernden Pfründe geht, tritt hier die berühmte Regel von der Ausnahme in Kraft.
Auf Kanalgebühr vergessen
So ist es auch in der kleinen Gemeinde „Steinhaus“ in Oberösterreich passiert, in welcherManfred Haimbuchner der Spitzenkandidat der FPÖ ist. Ausgerechnet sein Fraktionskol- lege und Bürgermeister Harald Piritsch, soll zwei Jahre lang „vergessen“ haben, seine Kanalgebühr zu bezahlen. (Quelle:nachrichten.at/oberoesterreich)
Wann muss bezahlt werden?
Das Gesetz schreibt vor, dass bebaute Grundstücke die nicht weiter als 50 Meter von derKanalisation entfernt sind, an dieses angeschlossen werden müssen. Mit dem Anschluss wird die Kanalanschlussgebühr an die Gemeinde fällig, deren Höhe von dieser mittels Bescheid festgelegt wird.
Plötzliche Erkrankung
Für den 19.09.2009 wurde eine Gemeinderatssitzung einberufen, um die nicht unerheblicheAngelegenheit zu besprechen, die jedoch wieder abgesagt werden mußte, weil Bürgermeis- ter Piritsch plötzlich erkrankt war. Auch sein „Vize“ Franz Schönmair aus der selben Fraktion (FPÖ), war ebenfalls verhindert.
Im Stress darauf vergessen
Daraufhin wurde von der ÖVP, SPÖ und Grüne ein Pressekonferenz einberufen und die
Öffentlichkeit über diesen Vorfall informiert. Laut Kurt Steyrleuthner (SPÖ) habe Bgmst.
Piritsch weder eine Kanalanschlussgebühr, noch die Kanalbenützungsgebühr für zwei
Jahre bezahlt.
In der Sitzung am 7. September, bei der auch Prüfungsausschuss-Mitglied und FP-Spitzen
-kandidat Manfred Haimbuchner anwesend war, soll Piritsch laut ÖVP-Obmann Heinz Steinhuber zugegeben haben, er habe im Stress vergessen, den Bescheid auszustellen.Miss Marple wird fündig
Als bei der zweiten Prüfungsausschuss-Sitzung am 15. September, weder Piritsch noch
Haimbuchner erschienen, „stolperten“ Mitglieder des Prüfungsausschusses „zufällig“
über den Schreibtisch ihres Bürgermeisters. Vielleicht nicht die feine englische Art nach
der hier vorgegangen wurde, aber sehr effizient.
Auf diesen fanden sie nämlich einen mit 14.09.2009 datierten Bescheid, für das Haus das
dem Ortschef und seiner Gattin gehört. Es wurden plötzlich 7.821,- Euro Kanalanschluss- gebühr und 2.441,- Euro Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben.Weltmetropole Steinhaus
Piritsch der gestern zu den Vorwürfen Stellung nahm, meinte das es in Steinhaus nicht un-
üblich und kein Einzelfall sei, einen Bescheid zwei Jahre später auszustellen. Erstaunliche
Ausrede wenn es sich um einen, für die eigene Person auszustellenden Bescheid handelt.
Aber wir verstehen den Stress und Arbeitsaufwand des Steinhauser Bürgermeisters. Beim
Verwalten der 1.825 Einwohner Welt-Metropole, kann es schon zu Verzögerungen im Amts -weg kommen. Vorallem wenn der Bescheid eine Zahlungsvorschreibung an sich selbst enthält.Ein Fall für den Staatsanwalt?
Auf jeden Fall werde er die Prüfungsausschuss-Mitglieder, die seinen Schreibtisch durch-
wühlt haben bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na hoffentlich wird das kein Bumerang
für den Ortschef von Steinhaus.
Erstaunlich ist auch die Aussage des Spitzenkandidat der FPÖ, Manfred Haimbuchner, zu
den Vorfällen rund um seinen Fraktionskollegen. Er meint das ihm die „Anschüttungen“ auf unterstem Niveau schön langsam „anstinken“.Na ja, ob diese Aussage politisch korrekt ist, sei dahin gestellt. Allerdings befindet sie
sich wenigsten auf dem selben verbalen Niveau, wie etliche Aussager seines Partei- chefs H.C. Strache.Stauni 2009-09-20