Terrorismus durch Verbot des politischen Islam den Nährboden entziehen
Nach den Terrorangriffen der letzten Monate sowie den rasant zunehmenden sexuellen Übergriffen auf Frauen und angesichts der auch momentan allgegenwärtigen Terrorgefahr ist es ein Gebot der Stunde, dieser Saat des Bösen endlich den Nährboden zu entziehen. Und dieser Nährboden heißt politischer Islam, egal von welcher Herkunft oder Nationalität er auch ausgeht.
Das ist eine gefährliche, voraufklärerische sowie missionierende Ideologie und hat mit der Religion Islam nichts zu tun. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2015 diagnostiziert unmissverständlich: „In Österreich ist die Zahl der sich radikalisierenden Anhänger des salafistischen Dschihadismus weiterhin im Ansteigen begriffen.“ Man darf aber nicht erst bei den Terroristen beginnen, sondern muss im Vorfeld – beim politischen Islam – ansetzen.
„Es braucht daher in Österreich ein gesetzliches Verbot aller Organisationen, die den Boden für Extremismus und Terrorismus erst aufbereiten: Konkret muss Österreich auch ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus, das die Organisationen der Muslimbuderschaft, die Kalifat-Partei Hizb ut- Tahrir, die Terrororganisation Hamas sowie Milli Görüs und angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei auch ATIB umfasst, entwickeln. Viele Organisationen haben die Einführung der Scharia entgegen den Gesetzen in Europa als Ziel und bereiten die ideologische Grundlage für Extremisten bis hin zum islamischen Staat.
Verbot von Symbolen der radikal islamistischen Organisationen und Schaffung einer Liste verbotener Organisationen analog zum NS- Verbotsgesetz
„Wir sind froh, dass die politischen Parteien langsam erkennen, dass man den politischen Islam in die Schranken weisen muss.“ Das Team Stronach brachte am 18. Mai 2016 bereits einen ersten Antrag für ein Verbot des politischen Islam ein, und führt Gespräche mit dem Justizministerium und anderen Parteien. Die FPÖ hat ein konkretes Islamismus-Verbotsgesetz ebenfalls auf ihre Agenda genommen. Und auch seitens der NEOS wurden entsprechende Initiativen gegen radikalen Islamismus im Rahmen eines 9-Punkte-Plans für Integration und Deradikalisierung zugesagt. Die Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ steht hier allen Parteien und Medien mit ihrer Expertise zur Verfügung. Denn Religion ist Privatsache“, betont Albayati.
Es bräuchte, so wie es letztes Jahr (wie damals von der ILMÖ gefordert) bei den Symbolen des Islamischen Staates und Al Kaida gemacht wurde, ein effektives Verbot islamistischer Symbole. „Das ist eine gefährliche, voraufklärerische sowie missionierende Ideologie, die meisten Muslime wollen ihren Glauben friedlich ausüben und lehnen daher solche extremistischen Varianten ab, dem friedlichen Zusammenleben und der Integration in Europa hilft ein Verbot dieser radikalen Strömungen“, sagte Albayati.
IGGIÖ-Führung zeigt fortschreitende Erdoganisierung beweist einmal mehr die Steuerung aus dem Ausland
Beim neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGIÖ (Ibrahim Olgun) sehen die Österreicher einmal mehr, wie intensiv die IGGIÖ und deren Mitgliedsverbände aus dem Ausland gesteuert werden. Nach arabischen Muslimbrüdern und der türkisch-nationalistischen Milli Görüs ist nun also ATIB, ein Verband mit engsten Beziehungen zu Erdogan persönlich, an der Reihe. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ATIB nun vom völlig verpatzten Islamgesetz profitiert – ein Gesetz, dass der Erdogan-Verband vergeblich bekämpfte. Man darf dabei nie vergessen, dass die IGGIÖ nur rund 2 Prozent der Muslime vertreten, aber nach außen hin so getan wird, als sei das die alleinige Vertretung der Muslime“, bekräftigte Albayati.
Die ILMÖ bekräftigt ihre wiederholte kategorische Ablehnung des Alleinvertretungsanspruches der sogenannten Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich-IGGiÖ. Die IGGiÖ hat keinen Anspruch, als alleiniger Gesprächspartner in der Öffentlichkeit zu agieren. Der Status der IGGiÖ ist nach wie vor eine Missachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2010 (B1214/09), die das Monopol der Alleinvertretung der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ für alle Muslime aufgehoben hat. Sie stärkt den Einfluss des fundamentalistischen politischen Islam und forciert die ideologisch konservativen fundamentalistischen Islamisten in der IGGiÖ.
Die IGGiÖ habe kaum zahlende Mitglieder, sei nun aber, obwohl sie niemals als Verein oder Organisation angemeldet war, auf Druck von Saudi Arabien und der Türkei als Körperschaft anerkannt. Grundsätzlich gehören Moschee-Vereine aber generell untersagt. Ein Verein darf weder eine Kirche noch eine Moschee betreiben. Dem direkt von Ankara gesteuerten politischen Verein ATIB unterstehen aber die meisten Moscheen in Österreich. Albayati: „Das ist eine Fehlentwicklung, der man mit aller Kraft entgegentreten muss. Denn jeder weiß, wo die Radikalisierung beginnt: In den ideologisch indoktrinierten Moschee-Vereinen, in den angeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen und beim Islamunterricht werden extremistische Parallelgesellschaften gezüchtet.“
Halal-Industrie stoppen
„Hier kann der Staat nicht zusehen und muss diese drei falschen Machtblöcke des politischen Islam endlich verbieten. Man darf auch nicht vergessen, dass es da nicht nur um ideologischen Einfluss, sondern auch um sehr viel Geld geht. Über Halal-Zertifizierungen nach dem (in Europa verbotenen) Sharia-Recht fließen Millionen insbesondere an die Muslimbruderschaft. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch einen wirksamen Stopp dieser millionenschweren Schwarzarbeit ohne Steuern zu zahlen und insbesondere für diese heimische Exportwirtschaft so schädlicher Praktiken“, so Albayati abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2017-01-30
