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In den letzten Tagen haben einige österreichische Politiker scheinbar eine Affinität zum
Iran entwickelt. Wie wir schon in den Beiträgen. „LINK1“ und. „LINK2“ .festgehalten
haben, protestiert der Club der Freunde Israels vehement gegen den bevorstehenden
Iran-Besuch des Bundespräsidenten.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde schlägt nun Alarm, denn dieser Tage findet in Wien
eine Konferenz der Wirtschaftskammer Österreich statt. Know-How und Erfahrungen zur
Förderung des Handels mit dem Iran werden dabei ausgetauscht. Das Ganze wird unter
dem Motto: „Die Wirtschaft steht für Dialog und für Brücken bauen“ verkauft.
Nicht zu Unrecht fragt man sich bei der IKG wer unter die Räder kommt, wenn man mit
einem Regime, das den Holocaust leugnet, das Minderheiten aller Art verfolgt, Verträge
schließt und ist der Meinung, dass die weltweite Gefahr von Terroranschlägen zunehmen
wird da der Iran wieder ungehindert Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah
finanzieren kann. Wie die letzten Monate gezeigt haben, steigt dadurch die Gefahr von
Anschlägen und unschuldige, vorwiegend jüdische Menschen sind die Opfer.
Die Möglichkeit ganz offen Geschäfte mit dem Iran zu machen, lässt Verstöße des iran-
ischen Regimes gegen alle bisher geschlossenen Vereinbarungen vergessen. So wird
ein Regime als Partner anerkannt, das sich weigert völkerrechtliche Bestimmungen ein-
zuhalten.
Und der neue Deal mit dem Iran? Diese Verträge sollen die Atomforschung des Irans der
internationalen Kontrolle unterwerfen. Die Kontrolleure müssen sich aber 24 Tage vor
der Kontrolle anmelden und selbst nach einem festgestellten Verstoß gegen den Ver-
trag, bleiben dem Regime noch Monate Zeit, bevor wieder Sanktionen eingeführt
werden – Zeit, seine Nuklearwaffe fertig zu bauen, die Ziele in Israel genauso wie in
Europa jederzeit erreichen können... „Ist es das wert, diesen Preis zu bezahlen?“ fragt
man sich gerechtfertigter Weise bei der IKG.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde dazu: „Wir Juden weigern
uns jene Opfer zu stellen, die als Kollateralschäden dem Profit der österreichischen /
europäischen Wirtschaft geopfert werden.“
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2015-07-25