Hamas darf nicht von der Terrorliste gestrichen werden


EU überschreitet ihre Kompetenzen

Dass  der  EuGH  die  Hamas  von  der Terrorliste  streicht sieht der freiheitliche Stadtrat
David  Lasar  vor  allem  im  Hinblick  auf die Geschehnisse der vergangenen Monate in
Israel und Palästina als Affront. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die palästinensische
Hamas  eher  Kriegstreiber  als Friedensstifter sei.   Allein dies sei schon ausreichender
Grund,  das Urteil des EuGH anzuzweifeln.   „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission
hier einen deutlich kritischeren Zugang hat, als der EuGH“, sagt Lasar.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments über
die  Anerkennung  und  die  Aufnahme  Palästinas  in  die Staatengemeinschaft.  „Hier
lässt  das  Europäische  Parlament  über  etwas  abstimmen,  das  gar  nicht  in seinen
Einflussbereich fällt“, ist Lasar empört.
Die  EU  überschreitet  hier  eindeutig  ihre  Kompetenzen.   Die  Abgeordneten in
Straßburg  sollten  sich mehr wie verantwortungsvolle  Politiker verhalten,  die sich
über  die  Auswirkungen,  die so eine Anerkennung nach sich ziehen könnte auch
bewusst  sind.   „Wenn man die Hamas nicht länger als Terrororganisation einstuft
und  Palästina  in  die  Staatengemeinschaft  aufnimmt,  steht zu befürchten, dass
man  sich  den   islamistischen  Terror  ins  Haus  holt.    Dagegen  treten  wir  ent-
schieden auf“, schließt Lasar.
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2014-12-18