FPÖ – Hafenecker: 500 Millionen Euro für Flutopfer war reine ÖVP-Wählertäuschung

Die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung ……..

„Zuerst kam die große Lüge um das Budgetdefizit, das sich wenige Tage nach der Wahl um ein Drittel erhöht hat, ans Licht und nun fliegt die nächste Täuschung der Volkspartei auf: Wenige Tage vor Wahl inszenierte sich Nehammer mit tatkräftiger Hilfe der Medien, denen die schwarz-grüne Bundesregierung allein im ersten Halbjahr schon 200 Millionen Euro Steuergelder zukommen hat lassen, als großer Helfer. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt – so die Schlagzeile in allen Medien. Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“, kommentierte gestern FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Berichte des ORF-Teletext, wonach Österreich keine zusätzlichen Mittel erhalte, die 500 Millionen Euro nicht aus dem von Nehammer angekündigten Topf seien und Österreich somit auch nicht darauf zugreifen könne.

„Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, so Hafenecker.

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Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?


Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?

„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch-
wasserhilfe  durch  das  Bundesheer  verhindern  wollte“,  so  der  freiheitliche  NAbg.  Elmar
Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich.
Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache:
„Ich  bringe Ihnen hiermit,  als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu
Ihrer  geschätzten  Kenntnis.   Als  vom  Hochwasser  im  Juni 2013  betroffene Gemeinde be-
kamen  wir,  wenige  Stunden  nachdem  die  ersten  Keller  in  Wassernähe vom eintretenden
Wasser erfasst wurden,  Anweisung  „von der SPÖ-Parteispitze“  unter keinen Umständen das
Bundesheer  für  Hilfeleistungen  anzufordern.    Das  Bundesheer  dürfe   keine  Hilfestellung
leisten!   So  die  unglaubliche Anweisung.   Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von
diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz.   Auf Nachfrage in Wien
ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“
(Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013)
Sollte sich das bewahrheiten,  so ist das ein riesiger Skandal,  der vollständig aufgeklärt werden
muss.  Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht
noch  immer nicht verdaut.   Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher-
heit  der  Bevölkerung  aus  parteipolitischen  Motiven aufs Spiel setzt  (es gilt die Unschuldsver-
mutung),  dann  hätte  die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren,  eine staatstragende
Partei zu sein.
Sehr  erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa.
Er  wies  in  seiner Rede  heute  im  Nationalrat  die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar
Podgorschek,  wonach  die  SPÖ  aus  parteipolitischen  Gründen  Hochwasserhilfe  durch  das
Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück.
Keck:   „ Ein  anonymes  Schreiben  ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit,  denn ano-
nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen.  Erst wenn der Namen des  Absenders auf dem
Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen.   Nur Behauptungen in den Raum zu stellen,
ist zu wenig.“
Da staunen wir aber,  wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen
des Absenders auf dem Tisch liegt.  Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs-
behörde  (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach-
geht.   Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den  Namen des Briefverfassers wissen?  Sollte
dieser  – wenn seine Behauptungen stimmen –  gar mundtot gemacht werden?
Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit,  sondern können durchaus
wertvolle  Hinweise  sein,  wie  es  sich  in  der Praxis immer wieder herausstellt.   Es ist anzu-
nehmen,  dass  der  Absender  des  Briefes nicht riskieren will,  dass er sanktioniert wird. Die
erstaunliche  Stellungsnahme  von Keck macht uns jedenfalls  (und wahrscheinlich nicht nur
uns)  sehr stutzig.
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2013-07-03
 

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