Wehrlose Kinder und Frauen werden dem Feind überlassen
Was sind das für Männer, die sich im gesunden und wehrfähigen Alter befinden und aus
ihrem Heimatland in dem angeblich Krieg herrscht flüchten, um sich ins westeuropäische
Ausland abzusetzen? In sichereren Gefilden angekommen posieren sogar welche vor
der Kamera mit einem Plakat auf dem zu lesen ist: „Wir machen uns Sorgen um unsere
Kinder im Krieg in Syrien.“ ..Dabei halten sie mit (künstlich?) besorgter Miene ihre Smart-
phones vor ihrer Brust, auf denen Kinderfotos zu sehen sind.
Was sind das für Männer, die ihre Frauen und Kinder nicht verteidigen sondern dem Feind
überlassen, nur um sich selbst in Sicherheit zu bringen? Solche Zeitgenossen haben
wir in Österreich zuhauf und sie werden hier als Kriegsflüchtlinge bezeichnet. Egal
was immer sie auch in der Alpenrepublik anstellen, man darf sie keineswegs kritisieren,
um nicht als Hetzer, Rechter oder gar als Nazi dazustehen. Denn sie sind ja schrecklich
traumatisiert.
Traumatisiert sind zwischenzeitlich aber auch zahlreiche Österreicher(innen), die in der
Nähe von Flüchtlingslagern wohnen. Traiskirchen in Niederösterreich dient in diesem
Fall als klassisches Beispiel.
Traumatisiert ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck für die betroffene einheimische
Bevölkerung. Richtiger wäre „angefressen“! Diese Erfahrung musste vor zwei Tagen
der österreichische Privatsender ATV machen, als dieser via Facebook zu einer Spenden-
aktion für Flüchtlinge aufrief und damit einen heftigen Shitstorm einfuhr. Hier der LINK
für Facebook-User(innen).
Der Tenor der Kommentare lag darin, dass es unter der einheimischen Bevölkerung aus-
reichend hilfsbedürftige Personen gäbe, denen man Sachspenden zukommen lassen solle.
Damit hatte man bei ATV nicht gerechnet und machte gestern den Versuch eines Rück-
ziehers.
Was allerdings der US-Schauspieler Cuck Norris mit der ganzen Sache zu tun haben soll,
erschließt sich uns nicht. Jedenfalls hat der Spendenaufruf von ATV etwas Gutes, er zeigt
nämlich die Stimmung in der Bevölkerung auf.
*****
2015-07-16
Die Gefahr der freien Meinungsäußerung
Unser gestriger Beitrag „Weihnachtsüberraschung“ war keine Sympathiekundgebung für den
ehemaligen Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich. Wir wollten mit
diesem Beitrag aufzeigen, dass es auch in Österreich gefährlich sein kann, seine Meinung
frei zu äußern.
Perverses Kinderfoto
Dazu wollen wir ein Beispiel anführen. Wie sich etliche Leute sicher noch erinnern
können, erschien nach der Flucht von Natascha Kampusch, in einer Zeitung ein perverses
Kinderfoto von ihr. Auch etliche Medien haben dies damals zum Anlass genommen, darüber
zu berichten.
Dies ist ein Auszug aus einem „Spiegel Online“-Beitrag aus dem Jahre 2006.
Das Buch beschuldigt vor allem Kampuschs Eltern, sie hätten ihr Kind stark vernachlässigt.
Die Autoren verweisen auf Fotografien, die der Sonderkommission Natascha kurz nach
ihrem Verschwinden 1998 vorgelegen haben. Sie sollen das Mädchen in Posen gezeigt
haben, die den damaligen Ermittlungsleiter Max Edelbacher dazu veranlasst haben, von
sexuellem Missbrauch vor Nataschas Entführung auszugehen.
Die Ermittlungen im engsten familiären Umfeld seien aber erfolglos geblieben: „Wir konnten
nichts beweisen“, zitiert die Schweizer Zeitung 20Minuten“ den 62-Jährigen. Dem Interview
mit Edelbacher zufolge war das Mädchen auf einem Bild fast nackt zu sehen, bekleidet ledi
-glich mit Stiefeln, Peitsche und einem kurzen Top.
Die Eltern hätten damals gesagt, die Fotos seien aus „Jux“ entstanden. Nataschas Schwester
Claudia habe sie gemacht.
Muß man seine Meinung für sich behalten?
Wenn sich nun jemand auf Grund des Fotos oder diverser Berichtertattungen darüber seine
Meinung gebildet hatte, müßte er diese für sich behalten, zumindest wenn es nach dem
Urteil der Richterin Birgit Schneider geht. Ansonsten läuft er in die Gefahr, sich der „Üblen
Nachrede“ strafbar zu machen.
Wußte Adamovic was er tat?
So erging es auch dem Spitzenjuristen Dr. Ludwig Adamovich, der es eigentlich besser wissen
müßte. Also gehen wir davon aus, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts-
hofes genau wußte was er tat und sich auch im Recht sah, als er seine Meinung kundtat. Das
ihn eine Ex-Kollegin derart abservierte, mit dem wird er wohl nicht gerechnet haben.
Irrige Rechtsmeinung
Die Richterin Birigt Schneider ließ keine Beweisanträge zu. Die immer wieder verbreitete
Meinung, dass beim Delikt der üblen Nachrede, Beweise nicht zulässig sind wenn sie die
Privatsphäre von Personen betreffen, können wir nicht teilen.
Der Beweis muss nur mit der Behauptung in einem Zusammenhang stehen. Ob das bei der
von Adamovich genannten Zeugin zutraf, konnte die Richterin gar nicht wissen, da sie die
Zeugin als Beweis bereits im Vorfeld im ablehnte.
Warum wurde die Zeugin nicht gehört?
Es wäre also im Sinne der Rechtsfindung nicht zuviel verlangt gewesen, die Zeugin anzu-
hören und danach zu entscheiden, ob diese glaubwürdig ist oder nicht. So erscheint uns
diese Verhandlung als Farce, bei der die Richterin gleich das Urteil verkünden hätte können
ohne einen Prozeß durchzuführen.
Ein Freispruch hätte Signalwirkung
Daher hoffen wir, dass dieses Urteil in der Berufung aufgehoben wird. Nur ein Freispruch
von Adamovich hätte die erforderliche Signalwirkung, dass in Österreich die verfassungs-
mäßig gewährleistete Meinungs- und Redefreiheit nicht nach Gutdünken abgestellt werden
kann.
*****
2009-12-25