Aktion der Finanzpolizei avancierte zur Lachnummer in den sozialen Medien
„Finanzpolizei hebt illegale Teigtascherl-Fabrik aus“, ist keine Schlagzeile der Tagespresse. Es ist auch kein Titel einer sonstigen Satire-Geschichte. So brüstete sich nämlich gestern, das Bundesministerium für Finanzen auf ihrer Facebook-Seite. Damit scheint die Finanzpolizei den Kriminalfall des Jahres gelöst zu haben (sark. off).
Jedenfalls avancierte die gestrige Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei zur Lachnummer in den sozialen Medien. Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft nur einige (von etlichen) Facebook-Kommentaren, die den Nagel ziemlich auf den Kopf getroffen haben.
Ein lateinisches Sprichwort lautet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“ An diesen Spruch hätte man sich im Finanzministerium lieber halten sollen. Übrigens, die Tagespresse konnte es nicht lassen und fuhr heute ebenfalls mit einem Artikel auf die Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei drauf.
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2019-07-30
Ahnungslosigkeit zum Quadrat sorgt für unfreiwillige Komik
„Jede Pressekonferenz von Polizeipräsident Pilch in ‚Kottan ermittelt‘ wäre neben der heutigen Darbietung des MA28-Chefs zum Radweg am Getreidemarkt penetrant professionell dahergekommen“, meint der Wiener FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik nach der unfreiwilligen Lachnummer auf offener Bühne. „Statt des ebenfalls anwesenden Baustellenkoordinators der Stadt wäre eher ein PK-Koordinator vonnöten gewesen“, kritisiert der Mariahilfer FPÖ-KO Leo Kohlbauer, der Augen- und Ohrenzeuge der bizarren Nummer war.
Wenn der Leiter der zuständigen MA28 nicht genau weiß, wie viele und vor allem welche Fahrstreifen dem 2,6 Mio. Euro-Radweg zum Opfer fallen, dann soll er künftig einen Stuntman vorbeischicken, der sich ein bisserl auskennt. Nicht einmal eine ordentliche Verkehrszählung hinsichtlich der Radfahrer in diesem Bereich konnte das kongeniale Duo vorlegen.
„Die Journalisten haben jedenfalls ihren Spaß gehabt und einen kostenlosen Kabarett-Vormittag verbringen dürfen, was aber nicht ganz im Sinne des Erfinders gewesen sein dürfte“, befinden die FPÖ-Mandatare und fordern einmal mehr den sofortigen Stopp des irrwitzigen Projekts mit inkludierter Stau-, Abgas- und Feinstaubhölle.
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2017-04-19
Wozu gibt es das Dublin-Abkommen?
„Der derzeitige Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem Flüchtlings-
ansturm aus Ungarn offenbart deren Unfähigkeit“, sagte der freiheitliche General-
sekretär NAbg. Herbert Kickl. „Die österreichischen Grenzen zu öffnen und
gleichzeitig Ungarn dazu aufzufordern sich an das Dublin-Abkommen zu halten,
kann von den Ungarn wohl nur als Provokation der Sonderklasse aufgefasst
werden“, entschuldigte sich Kickl im Namen der Österreicher bei der ungarischen
Regierung für den hilflosesten Bundeskanzler in der Geschichte der 2. Republik.
„Österreich lasse also nun Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kämen,
ein- und weiterreisen. Ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Regelung, an die sich
Österreich laut Kanzler und Innenminiserin auch weiterhin halten werde. Weiters
poche die Regierung auf eine noch nicht vorhandene EU-Quotenregelung, wis-
send, dass diese niemals werde funktionieren können“, so Kickl.
„Wenn ein Flüchtling nach Deutschland will und aufgrund der Quote etwa nach
Portugal zugeteilt werde, so sei es nur eine Frage der Zeit bis er dort in einem
Zug Richtung Deutschland einsteige“, zeigte Kickl die Unsinnigkeit von EU-
Quoten auf.
„Dem Flüchtlingsstrom der derzeit auf Europa zurollt und bereits als Völker-
wanderung bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen Grenzen Herr
zu werden. Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden, sondern
die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen“, so Kickl ergänzend und
meinte weiters: „Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Flüchtlingsmanage-
ment jedenfalls international zur traurigen Lachnummer gemacht.“
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2015-09-05
Medizin-Uni Wien macht sich mit Aufnahmetest zur Lachnummer
Am 27.Juli haben wir im Beitrag „Geschlechtsneutraler Test als ..“ darüber berichtet, dass
sich die VSStÖ-Bundesvorsitzende, Jessica Müller, darüber beschwerte, dass in Graz die
gleichen Bedingungen für Frauen und Männer, für den EMS-Test (Eignungstest für das
Medizinstudium) gegeben sind. Für sie ist diese Vorgehensweise eine Diskriminierung
der Frauen.
Da kann nur jeder weiblichen Person, die für den EMS-Test in Graz zu unqualifiziert ist
empfohlen werden, den Eignungstest für das Medizinstudium in der Bundeshauptstadt zu
absolvieren. Denn wie heißt es so schön: „Wien ist anders.“
In Wien gibt es tatsächlich eine genderspezifische Auswertung des Tests und diese Tat-
sache zeigte bereits Auswirkung. Seit der heurigen Gender-Premiere des Eignungstests
für das Medizinstudium, sind in Wien erstmals mehr Frauen als Männer zum Studium
zugelassen worden. 56 Prozent der begehrten 740 Studienplätze gingen an Bewerberin-
nen.
Die Wiener Medizin-Uni – einst im Spitzenfeld – liegt im internationalen Ranking schon
jetzt im abgeschlagenen Feld und macht sich nun auch noch mit der Diskriminierung von
Männern beim Aufnahmetest zur Lachnummer. Soviel kann vorerst zu den aktuellen Vor-
gängen an Österreichs größter Medizin- Universität gesagt werden. Die Auswirkungen
werden erst später spürbar werden, denn eine solche Gender-Testmethode wird sich auf
den Ruf der Absolventen auswirken.
Um es mit klaren Worten auszudrücken: Es handelt sich gelinde gesagt mit Sicherheit
um den „dümmsten Aufnahmetest der Welt“, der für die benachteiligten männlichen
Bewerber jedoch fatale Auswirkungen hat, werden diese doch um ihre Chancen gebracht,
zu Ärzten ausgebildet zu werden.
Die Bevorzugung von Frauen ist absolut nicht zu rechtfertigen, denn im Studium müssen
sie auch die gleiche Leistung bringen und vor allem später im Berufsleben. So stempelt
man künftige Ärztinnen in den Augen der Patienten zu Medizinern zweiter Klasse und
Quotenfrauen ab.
Es ist dringend nötig, dass der Wissenschaftsminister als oberstes Aufsichtsorgan diesen
Gesetzesbruch korrigiert und auch personell durchgreift. Es kann nicht sein, dass die
Verantwortlichen nach Gutsherrenart ihre Funktionen missbrauchen, um ideologische
Wunschvorstellungen umzusetzen. Es muss rasch Schluss gemacht werden mit ein-
fältigen und ungesetzlichen ideologischen Experimenten auf dem Rücken junger Men-
schen.
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2012-08-06
Dringliche Anfrage
Die FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.
1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?
2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-
setzung informiert?
3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder
die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von
General Entacher mit beeinflusst?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-
scheides?
6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?
7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?
9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der
Berufung General Entachers stattgegeben wurde?
11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die
Entscheidung der Berufungskommission relevant?
12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?
13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige
Versetzung des General Entacher entstanden sind?
14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen
genommen?
15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen
vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?
16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?
17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?
18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?
19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?
20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen
Wehrpflicht?
21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum
Legalitätsprinzip im Besonderen?
22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des
Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-
partner akkordiert?
23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes
Vertrauen in Sie verloren hat?
24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?
25.Wenn ja, wie?
Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos
Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack
aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos. „Die polit-
ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“, stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.
Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.
So hat nicht nur der Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt, dass die
Armee jedes Vertrauen in den Minister verloren hat, sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung des Wirkens von Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend zugleich. Dazu kommt noch, dass die Abberufung von Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich, sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.
Unter Missachtung aller dienstrechtlichen Bestimmungen und ohne rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt, weil er es gewagt hatte, von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.
Eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgehensweise, die bestenfalls noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.
Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt, wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos. Offenbar hängt er derart an seinem Job, sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt, dass er für den Posten des Verteidigungsministers eine völlige Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.
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2011-11-15