Regierung offenbart ihre Unfähigkeit


Wozu gibt es das Dublin-Abkommen?

„Der derzeitige Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem Flüchtlings-
ansturm  aus  Ungarn  offenbart deren Unfähigkeit“,  sagte der freiheitliche General-
sekretär   NAbg.  Herbert  Kickl.    „Die  österreichischen   Grenzen  zu   öffnen  und
gleichzeitig  Ungarn  dazu  aufzufordern  sich  an das Dublin-Abkommen zu halten,
kann  von  den  Ungarn  wohl   nur  als   Provokation  der  Sonderklasse  aufgefasst
werden“,  entschuldigte  sich  Kickl im Namen der Österreicher bei der ungarischen
Regierung für den hilflosesten Bundeskanzler in der Geschichte der 2. Republik.
„Österreich  lasse  also  nun  Flüchtlinge,  die aus einem sicheren Drittland kämen,
ein- und weiterreisen.  Ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Regelung,  an die sich
Österreich  laut Kanzler und Innenminiserin auch weiterhin halten werde.  Weiters
poche  die  Regierung auf eine noch nicht vorhandene  EU-Quotenregelung,  wis-
send, dass diese niemals werde funktionieren können“,  so Kickl.
„Wenn  ein Flüchtling nach Deutschland will und aufgrund der Quote etwa nach
Portugal  zugeteilt werde,  so sei es nur eine Frage der Zeit bis er dort in einem
Zug  Richtung  Deutschland  einsteige“,  zeigte  Kickl  die Unsinnigkeit von EU-
Quoten auf.
„Dem  Flüchtlingsstrom  der  derzeit  auf Europa  zurollt  und  bereits als Völker-
wanderung bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen Grenzen Herr
zu  werden.   Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden,  sondern
die  Schengen-Vereinbarung  der  offenen  Grenzen“,  so  Kickl  ergänzend und
meinte weiters:  „Die  Bundesregierung  hat  sich  mit ihrem Flüchtlingsmanage-
ment  jedenfalls international zur traurigen Lachnummer gemacht.“
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2015-09-05