5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden

„Anstatt  5  Millionen  Euro  von  den  Ministerien  für  die  Entwicklungshilfe  bzw.  Entwicklungs-

zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken,  wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben,  wäre die Regier-

ung gut beraten,  diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für

Maßnahmen  zur  Beseitigung  von  Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-

schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Österreich  habe  wirklich keine überzähligen Finanzmittel,  um die Kürzungen bei der ohnehin

höchst  diskussionswürdigen  Entwicklungshilfe   jetzt  auf  Schleichwegen auszugleichen.  Statt-

dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-

aktion für Syrien durch eine  Spendenaktion  für  die  österreichischen  Hochwasseropfer zu er-

setzen.

Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und

Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-

ung aus.   In  Situationen wie diesen zeige sich,  wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-

schaft  innerhalb  einer Gesellschaft bestellt sei.   Und hier würden die Österreicherinnen und

Österreicher hervorragend abschneiden.

Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern

Eine  verantwortungsvolle  Regierung  lässt  die  Menschen  nicht fast eine Generation lang auf

einen  sicheren  Hochwasserschutz  warten.   „Aus  dem  Jahrhunderthochwasser 2002 hat die

Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-

minister  Berlakovich  hat  heuer  sogar  die  Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-

sprecher Erich Tadler.

Für ihn ist es „ein Skandal,  dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,

während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser

ihr  Hab  und Gut verlieren!“   Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-

mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.

„Wie  wollen  Fekter  und  Berlakovich  den  von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,

dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-

reich  aber  als  Retter  der  Banken  durch  Europa schreitet?“, fragt Tadler.   Er erinnert an den

volkswirtschaftlichen  Schaden  durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen,  Verunreinig-

ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.

„Eine  verantwortungsvolle  Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten,  während gleichzeitig für andere Ländern offenbar

Geld im Überfluss zur Verfügung steht.   Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-

holfen werden“, mahnt Tadler.

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2013-06-03