Der ominöse Herr Mehmet Y. und seine eidesstattliche Erklärung
Wir sind uns noch unschlüssig, wie wir einen heutigen Beitrag des Magazins NEWS
werten sollen. Als PR-Beitrag zugunsten eines politischen Mitbewerbers für das Amt
des Bundespräsidenten, als Satire oder als verfrühten Aprilscherz?
NEWS behauptet, dass ihnen ein mit 21. April 2015 datiertes Dokument vorliegt. Bei
diesem handle es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstät-
tige Erklärung“ eines Mannes, der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma
war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte.
Ein Mann namens Mehmet Y. ließ – laut NEWS – bei einer Notarin, bezüglich eines
Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014, folgendes zu Papier
bringen:
NEWS räumt selbst ein, dass Mohsen A. (der aus dem Iran stammt) als potenzieller
Investor gehandelt wurde. Der angebliche 180 Millionen-Deal, ging aus welchen
Gründen auch immer nicht über die Bühne. Und jetzt wird es erstaunlich. Der
millionenschwere iranische Investor wird plötzlich zum Asylwerber und erhält auf
Grund seines Asylantrages subsidiären Schutz.
Ob man bei NEWS selbst an die Story glaubt? Nachfolgender Textpassage lässt bei
uns nämlich Zweifel aufkommen. Allein die kolportierte Summe von 180 Millionen
Euro für die Staatsbürgerschaft, lässt die ganze Geschichte unglaubwürdig er-
scheinen.
Aber das tut dem NEWS-Beitrag keinen Abbruch. Hauptsache es wird einmal mit
Dreck geworfen und gewisse Kreise werden sicher hoffen, dass zumindest ein
übler Geruch hängen bleiben wird, auch wenn es sich im Nachhinein herausstellt,
dass die Anschuldigung nicht stimmt.
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2016-03-24
NEWS mutiert mit Hokuspokus-Geschichten zum Satiremagazin
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies heute die Behauptung des offenbar um Auf-
lagenzahlen ringenden „Magazins“ NEWS zurück, wonach der Freiheitliche Parlaments-
klub eine Rechnung von „Frau Tina“ im Zusammenhang mit HC Strache bezahlt habe
und sprach von einem völlig untauglichen Skandalisierungsversuch in zeitlicher Nähe zu
wichtigen Wahlen. Der in der jüngsten Ausgabe des bunten Druckwerks faksimilierte
Zettel stelle weder der Form noch dem Inhalt noch dem Adressaten nach eine Rechnung
dar und sei daher auch nie bezahlt worden.
„Hätte NEWS entgegen seinen eigenen Behauptungen im Artikel Nachfrage bei den
zuständigen Stellen der FPÖ gehalten, hätten wir das der Redakteurin auch so mit-
geteilt. Diese Information war aber wahrscheinlich gar nicht gewünscht. Deshalb hat
sich NEWS weder mit H.C. Strache noch mit GS Vilimsky noch mit mir in Verbindung
gesetzt, um vor einer Veröffentlichung zumindest einmal nachzufragen, wie man es
von seriösen Journalisten erwarten könnte“, kritisierte Kickl.
„Der Skandal an der Geschichte ist also einzig und allein die in den Raum gestellte
Bezahlung einer Rechnung durch den freiheitlichen Parlamentsklub, die es nie
gegeben hat“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Der Nebenskandal ist, dass andere
Medien diesen Unsinn unhinterfragt übernehmen und zu seiner Verbreitung bei-
tragen anstatt politischen Themen der FPÖ entsprechenden Raum zu geben“, so
Kickl.
„Wenn News auch als politisches Magazin ernst genommen werden wolle, dann
möge es den Satirecharakter rasch für beendet erklären und vor allem Hokus-
pokus-Geschichten bleiben lassen“, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-23
Politischer Farbwechwesel des Wiener
Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen
Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung bei der Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. In
der Sachverhaltsdarstellung, die NEWS vorliegt, wird die Prüfung, ob die Tatbe-
stände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des Parteiwechsels von Senol Akkilic Anwendung finden. Wenn nämlich der Mein-
ungswandel von Akkılıç im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts, mit dem Versprechen, in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“ Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03
FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf
Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen, sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt, in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger als geben scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein. Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem darf die grüne Aufdeckerpartie, mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral, die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen. Von Transparenz
hält der gute Onkel aus Kanada, Frank Stronach, aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die FPÖ macht die Skandale der politischen Mitbewerber publik. Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“ wird die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier: Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“ dokumentiert. „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das Bürgermagazin „Wir Österreicher“ wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach im Wahlkampf verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29
Aufsteirern, das: Festivität in Graz, wo eine taktische Atombombe
in der Grazer Innenstadt keine Unschuldigen töten würde
Während politisch linke Kreise noch immer eifrig bemüht sind diverse diskriminierende Kom-
mentare, die auf einer (bereits geschlossenen) privaten Facebook-Seite gepostet wurden, FPÖ-
Funktionären anzuhängen, zeigte ein SPÖ-Politiker wieder einmal sein wahres Gesicht.
Jedes Jahr im September findet in Graz das sogenannte „ Aufsteirern“ statt. Dabei handelt es
sich um ein ländlich anmutendes Volks- und Brauchtumsfest mit viel Volksmusik und Teil-
nehmer(innen) in Lederhosen bzw. in Dirndln. Diese Festivität lockt jährlich über hundert-
tausend Besucher(innen) an.
Soviel Volkstümlichkeit und Heimatverbundenheit dürfte dem Grazer SPÖ-Politiker, Stefan
Parzer, zuwider gewesen sein und er postete heute folgendes auf Facebook:
Screen: orf.at
Obwohl das Hassposting des Andritzer SPÖ-Bezirksrats Proteste anderer User(innen) auslöste,
setzte dieser in einem weiterem Kommentar noch einmal nach. Er stehe dazu, in der Form,
wie er es gemeint habe: „Das Aufsteirern sei meiner Ansicht nach in Graz vollkommen fehl
am Platze“.
Mit der Aussage, wonach die Tötung von über hunderttausend Besuchern eines steirischen
Volkskulturfestivals mittels Massenvernichtungswaffen keine Unschuldigen treffen würde,
wurde eine neue Dimension der Abscheulichkeit erreicht. Und diese kam aus den Reihen der
SPÖ. Man darf gespannt sein, ob NEWS diesem Hassposting auch Aufmerksamkeit schenken
wird?
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2013-08-28
Warum zeigt Sailer die Administratoren und
nicht die Verfasser der Postings an?
Ausgesprochen seltsam mutet für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorgangsweise der
selbsternannten „Aufdecker“ rund um Uwe Sailer an, die sich jetzt damit brüsten, eine angeb-
lich „geheime“ Facebook-Gruppe „enttarnt“ zu haben.
„Der einzige Vorwurf, der gegen freiheitliche Funktionäre erhoben wird, ist, dass sie angeblich
irgendwelche Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben“, stellte
Kickl klar. „Wer diese Postings allerdings mit Sicherheit gelesen hat, sind Uwe Sailer und seine
Spießgesellen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum diese Herrschaften nicht um-
gehend Anzeige erstattet haben“, so Kickl ergänzend.
Sailer behauptet außerdem, die wirklichen Namen der Verfasser der fragwürdigen Postings aus-
geforscht zu haben. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum dieser statt den betroffenen
Kommentatoren, die Administratoren anzeigt? Denn logisch ist dieser Vorgang nicht. Das ist
ungefähr so, als wenn man die Post anzeigt, wenn sie einen Drohbrief zustellt, und nicht dessen
Verfasser. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Affäre immer dubioser. Kickl forderte Sailer in
diesem Zusammenhang auf, die Namen der Ausgeforschten bekanntzugeben, damit die FPÖ
Anzeige erstatten kann.
Quelle: NEWS – Screen: facebook.com
Auch stellt sich für die Frage warum NEWS die User anonymisierte, welche die diskriminier-
enden Kommentare auf die Facebookseite der betroffenen Facebook-Gruppe gepostet haben.
Wir glauben kaum, dass diese irgendwelche Persönlichkeitsrechte in Anspruch genommen
hätten. Wenn wir uns die betreffenden Postings durchlesen erscheint es uns viel wahrschein-
licher, dass es sich um Fake-Accounts von Personen handelt, die als „Agent Provocateur“
agierten um die FPÖ vorsätzlich in ihrem Ansehen und in ihrem Ruf zu schädigen.
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2013-08-22
Außer Anschüttungen kein Inhalt
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die heute via NEWS getätigten Behauptungen bezüglich
der Facebook-Gruppe “ Wir stehen zur FPÖ“ entschieden zurück. Diese Seite sei keine offizielle
FPÖ-Seite, sondern eine Privatinitiative. Die Vorwürfe würden schon allein aus diesem Grund
völlig ins Leere gehen.
Es handle sich ganz offensichtlich um eine konzertierte Aktion von linken Agitatoren im laufen-
den Wahlkampf. Die Präsenz von Möchtegern-Stasi-Offizieren wie Uwe Sailer, Karl Öllinger
und Co. lasse diesen Schluss genauso klar zu wie das auf Knopfdruck einsetzende Gekreische
aus den Parteisekretariaten von Rot und Schwarz.
In dieses Bild passe auch, dass in der gesamten Medienberichterstattung keinerlei Hinweis da-
rauf zu finden sei, wer die inkriminierten Facebook-Einträge überhaupt verfasst habe. Es sei
nicht auszuschließen, dass Kreise im Umfeld der angeblichen Aufdecker ihrer eigenen
Geschichte etwas nachgeholfen hätten. Das Medium Facebook biete dafür ausreichend
Möglichkeiten.
Der Wahlkampf und möglicherweise schwindende Auflagezahlen wären nachvollziehbare
Motive. Der journalistische „Eifer“ beschränke sich jedenfalls darauf, freiheitliche Funktionäre
dadurch anzuschütten, dass man ihnen das angebliche Lesen von Einträgen zum Vorwurf
mache.
Kickl stellte klar, dass es keinen aktiven Beitritt der medial angegriffenen FPÖ-Funktionäre zu
dieser Gruppe gegeben habe. Genauso wenig hätten diese Personen sich aktiv an Diskus-
sionen in dieser Gruppe beteiligt. Unterm Strich bleibe eine künstliche Aufregung, deren
Ziel für jeden durchschaubar sei und auf die das Prädikat Schmuddeljournalismus voll und
ganz zutreffe. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-21
ÖIG fordert Konsequenzen gegenüber Abu Moussa
Bestürzt zeigt sich die Österreichisch Israelische Gesellschaft angesichts der Vorausmeld-
ung des Nachrichtenmagazins NEWS, der zufolge Hassan Mousa, Mitglied des Schura-
Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einem Interview mit dem
iranischen Sender „Press TV“ zu Gewalt gegen Israel aufgerufen habe.
Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG: „Das ist nichts anderes, als der Aufruf zum Völker-
mord. Diese Aussagen sind eine Ungeheuerlichkeit. Meint es die Islamische Glaubensge-
meinschaft ernst mit ihrer Forderung nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, so
wäre Hassan Moussa umgehend von seinen Funktionen zu entheben. Von der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft ist mehr gefordert, als eine reine Distanzierung.“
Gleichzeitig zeigte sich die ÖIG verwundert darüber, dass keine der politischen Parteien
bisher auf den Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert habe und warnt davor,
mit zweierlei Maß zu messen. Richard Schmitz: „Würde irgendein anderer Österreicher
derartige Aussagen treffen, gäbe es einen breiten Sturm der Entrüstung. Es gibt keinen
Grund Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft bei derartigen Entgleisungen mit
Toleranz zu begegnen.“
Mit dem unlängst beschlossenen Anti-Terror-Paket des BMI bestehen nun auch erweit-
erte Möglichkeiten, islamistischer Radikalisierung mit den Mitteln des Rechtsstaates zu
begegnen. Die ÖIG geht davon aus, dass diese mit aller Konsequenz zur Anwendung
kommen.
Gleichzeitig ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die Aussagen Moussas auf strafrecht-
liche Relevanz hin zu prüfen. Die ÖIG hat eine entsprechende Anzeige bei der Staatsan-
waltschaft Wien eingebracht.
Wer hätte reagieren sollen?
Obiger Text stammt aus einer heutigen Presseaussendung der ÖIG. Uns wundert, dass
die ÖIG darüber verwundert ist, dass keine der politischen Parteien bisher auf den Bericht
des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert hat.
Wer hätte reagieren sollen? Die ÖVP, die sich gerade in einem Selbstauflösungsprozess
befindet und daher ganz andere Sorgen hat. Die FPÖ? Der wäre von den Linken post-
wendet billige Polemik und politische Kleingeldgewinnung vorgeworfen worden.
Die SPÖ und/oder die Grünen? Diese fahren doch schon längstens einen Kuschelkurs mit
den Islamisten. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, dass in den meisten islamischen Län-
dern die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes oberste Priorität hat.
Ist der ÖIG nicht bekannt, dass der große sozialdemokratische Humanist und Kommunal-
politiker Omar Al-Rawi, ein gern gesehener Gastredner bei Wiener Sympathiedemonstra-
tionen für die Hamas ist?
Kennt man bei der ÖIG nicht die Rede des wackeren und aufrechten Sozialdemokraten
Omar Al-Rawi, anlässlich einer Anti-Israel Demo am 4. Juni 2010 in Wien? Nein? Dann
sollten sich die Damen und Herren dieses VIDEO ansehen. Niemand hat sich bis dato
über die Rede von Al-Rawi aufgeregt oder nur im Ansatz kritisch geäußert.
Interessant ist auch das Copyright des Videos, denn dieses beansprucht eine gewisse
Kawther Salam für sich. Über diese Dame haben wir bereits in den Beiträgen „Kommt ein
Viertes Reich?“ TEIL 1 und TEIL 2 ausführlich berichtet. Über die hetzerischen Beiträge
auf „www.kawther.info, die sich gegen Israel richten, hat sich auch noch kein(e)
Politiker(in) kritisch geäußert. Dafür prangen auf der Israel- und judenfeindlichen Web-
seite die Konterfeis führender sozialdemokratischer Politiker(innen) samt dazugehörigen
lobenden Beiträgen.
Also wäre es für Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG, und sonstigen Herrschaften in der
Österreichisch Israelische Gesellschaft höchst an der Zeit aufzuwachen und sich der Reali-
tät zu stellen. Politiker(innen) der SPÖ und/oder der Grünen werden sich hüten kritische
Worte gegen Islamisten auszusprechen. Rekrutieren diese doch aus diesem Kulturkreis
schon längst ihre Wähler(innen). Auch die ÖVP buhlt um Wählerstimmen bei den Islam-
isten und dürfte daher ebenfalls kein gesteigertes Interesse zur Kritik an diesem Personen-
kreis haben.
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2012-05-02
Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview
Wie die Boulevardpresse vorige Woche berichtete, musste der von dem beliebten Fami-
lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da
die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die
Beine zu stellen. Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten
Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-
ung, schwere Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-
ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.
An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem
Online-Magazin wert. Allerdings haben wir auf Grund eines heutigen Interviews in
„NEWS“ (Printausgabe) unsere Meinung geändert. Denn in diesem sind einige interes-
sante Zeilen zu lesen.
Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-
würfe. Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.
Worauf der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“
Steiner antwortet darauf: „Wollen wir es mal nicht übertreiben. Natürlich habe ich man-
chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht, solange ich etwas zu sagen hat-
te. Aber ohne Gewalt.“
In dieser Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch. Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in
einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein. Was machte
Steiner also, wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich
zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?
Wenn nicht, dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen. Dass dem so gewesen sein
könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre) Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.
Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat
Interessant ist auch, dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-
net, in dem absolut jeder Bürger kontrolliert wird. Diese Aussage ist aus dem Grund er-
staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei
mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.
Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-
grenzten Spielraum im Rotlichtmilieu gesichert hatte. Und hier war er schwer im Irrtum.
Er übersah, was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte. Die Polizei lässt Infor-
manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.
Offenbar waren die Informationen von Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem
Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene
Kollegen, die sich zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten, zu er-
mitteln. Prominentestes Opfer ist der suspendierte Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-
weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde. Also war es für die Polizei höchst
an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.
Österreichische Lösung und Tränen bei Petrovic?
Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern
zu verdanken ist, dass Österreich noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist. Ein
etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.
Wie wird dieser Prozess wohl ausgehen? Da wollen wir uns etwas in „oswaldischer“
Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung
geben wird. Steiner wird mindestens zwei Jahre Haft ausfassen, die mit der U-Haft
abgetan sind. Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-
ung ausgesetzt werden.
Steiner kündigte auch an, dass er nach seiner Verhandlung Österreich verlassen wird.
Wir glauben kaum, dass ihm jemand eine Träne nachweint. Einzig die Grünpolitikerin
Madeleine Petrovic wird möglicherweise die eine oder andere Träne vergießen. Denn
wenn Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,
in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?
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2012-04-12
Nazis auf Facebook?
Aufgrund eines heute, Donnerstag, in der Zeitschrift „News“ erschienenen Kommentars (News
29/10, Seite 17 – “ Brauner Wortmüll – Kurt Kuch über Nazis auf Facebook“) hat das Bundes-
ministerium für Justiz Untersuchungen eingeleitet. So steht es heute in einer APA-OTS Aus-
sendung des Bundesministeriums für Justiz.
(Screen: www.facebook.com)
Als Beamter sollte man seine Meinung nicht öffentlich kundtun
Unechter Justizwachebeamter
Ob der gute Mann, der sich sinnigerweise mit einem Stahlhelm für ein Facebook-Foto ab-
lichten ließ ein Nazi ist, wissen wir nicht. Das er nicht unbedingt den Roten Falken angehört
ist aber offensichtlich. Aber darum geht es eigentlich nicht.
Der Mann ist, bzw. war Justizwachebeamter in der Justizanstalt Krems-Stein. Mittlerweile wur-
de er wegen seiner privaten Meinungsäußerung auf Facebook, aus dem Dienst entlassen.
Die Justizministerin beeilte sich auch mit der Aussage, dass der Mann „nicht ursächlich ein
Justizbediensteter“ gewesen sei, sondern vom Bundesheer dienstzugeteilt war.
Damit versucht Claudia Bandion-Ortner dem Bundesheer den „Schwarzen Peter“ zu zuspielen.
Das sie ernsthaft der Meinung ist, dass etliche Justizwachebeamte nicht über ein derartiges
Vokabular verfügen, nimmt ihr wohl niemand ab.
Unter Schwerkriminellen
Dass die Worte Neger und Kanaken vermutlich abwertend und beleidigend gemeint waren,
dürfte ebenfalls Tatsache sein. Wie bereits erwähnt, war der Mann Vollzugsbeamter in der
Haftanstalt Krems-Stein. In diesem Gefängnis sind ausschliesslich Schwerkriminelle unter-
gebracht.
Sind die Justizministerin und die kreischende Menge an überkorrekten Gutmenschen tatsäch-
lich der Meinung, dass in diesem Gefängnis ein politisch korrekter Umgangston herrscht?
Wird in Stein Burgtheaterdeutsch gesprochen?
Wir glauben nicht, dass in Stein jemand mit Herr Afroamerikaner oder Herr islamischer Mitbür-
ger angesprochen wird. Der Umgangston wird milieubedingt sehr rauh sein. Wir sind auch der
Meinung, dass in diesem Gefängnis die Worte „Neger“ oder „Kanaken“ fallen und diese vermut-
lich noch die harmloseren Ausdrücke sind.
Die Beamten haben in dieser Haftanstalt ausschliesslich mit Schwerverbrechern zu tun und
müssen ihre Sprache daher an diese Gegebenheit anpassen. Höfliche Wortfloskeln würden
von den Gefangenen sicherlich missinterpretiert und als Schwäche ausgelegt werden.
Entlassung war überzogene Reaktion
Es ist daher für Justizwachebeamte in einem derartigen Gefängnis lebenswichtig, sich der sel-
ben Sprache zu bedienen, welche die Insassen sprechen. Dass dies auch in den privaten Be-
reich abfärbt, ist nicht aussergewöhnlich.
Wie bereits erwähnt, können wir nicht beurteilen ob der Ex-Beamte ein Nazi ist oder war. Aller-
dings waren die Worte „Neger“ und „Kanaken“ eine private Meinungsäußerung und wir finden
es nicht korrekt, ihn wegen dieser aus dem Dienst zu entlassen.
Privatmeinung ist nicht erwünscht
Eine Lehre sollten Beamte aus diesem Vorfall ziehen. Sie haben keine private Meinung zu
haben, wenn diese nicht mit jener seiner Vorgesetzten übereinstimmt. Sollten sie widrigen-
falls dennoch eine Privatmeinung haben, dürfen sie die keinenfalls öffentlich kundtun. Denn
nur ein meinungsloser Beamter ist ein guter Beamter.
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2010-07-22
Schon wieder Strache
Eigentlich wollten wir dem H.C. Strache nicht wieder sofort einen Beitrag „widmen“
aber die heutige Pressestunde im ORF 2 hat uns dazu veranlasst. Klingt das
Interview mit Strache im Nachrichtenmagazin „News“ wie ein schlechter Scherz,
hat dieser Mann heute bewiesen, daß er seine Aussagen durchaus ernst meint.
Haider-Kurs
Auf die Frage warum er nun plötzlich einen „Haider-Kurs“ fahre, gab Strache zur
Antwort, daß er Haider einige Tage vor dessen Unfalltod zu einem klärenden Ge-
spräch eingeladen habe. In diesem wurden gewisse Unstimmigkeiten ausgeräumt
und man kam sich wieder näher. Ausserdem erkannte er bei Haider, das dieser in
Nostalgie über vergangene FPÖ-Zeiten verfiel und in gewisse Wehmut versank.
Wie praktisch das ein Toter keine Stellungsnahmen mehr abgeben kann.
Petzner dementierte
Dafür bezog Stefan Petzner zu dieser Aussage Stellung, obwohl er sich vorerst
dazu nicht äußern wollte. Nachdem aber Strache immer wieder bewusst falsche
Darstellungen über dieses Treffen in der Öffentlichkeit verbreitet, muß er als Teil-
nehmer an diesem Treffen folgende Richtigstellungen vornehmen, so Petzner.
Es sei unrichtig, daß Strache zu diesem Treffen eingeladen hat, vielmehr entspreche
es der Wahrheit, daß Haider dieses Treffen vorgeschlagen habe. Es ist unwahr, daß
Haider bei dem Treffen mit Wehmut die Trennung von der FPÖ thematisiert hat.
Richtig ist vielmehr, daß die Trennung in diesem Gespräch nicht thematisiert wurde,
sondern über sachpolitische Themen diskutiert wurde, so Petzner weiter.
Klagefreudig
Was uns aufgefallen ist, daß sich Strache damit rühmte, daß man über 80 Klagen
gegen Personen am Laufen habe, die „Unwahrheiten“ über ihn oder die FPÖ verbreitet
haben. Es ist schon erstaunlich, daß gerade ein Strache, der ja auch nicht sehr zimper-
lich in seiner Wortwahl und Anschuldigungen gegenüber anderen Personen oder Parteien
ist, derart viele Leute verklagt. Offensichtlich teilt er gerne aus, kann aber nichts ein-
stecken.
Journalistische Fehlbesetzung
Unserer Meinung nach waren die Journalisten Hans Bürger und Martina Salomon, in
dieser Pressestunde eine Fehlbesetzung. Während Salomon vor Strache, wie das
Kaninchen vor der Schlange saß und jedes mal zusammenzuckte, wenn dieser sie
anschaute, verwies Bürger jedesmal auf den Rechts- oder Beschwerdeweg, wenn
Strache irgendwie unangenehm wurde.
Die Beiden waren dem Verbalakrobaten H.C. Strache in keinster Weise gewachsen.
Warum der ORF hier nicht Journalisten eines Kalibers wie Josef Broukal eingesetzt hat,
wird wohl immer ein Geheimnis bleiben.
Auf jeden Fall hat Strache die Situation voll ausgenützt und eine knappe Stunde lang
volle Wahlwerbung betrieben.
Das er und seine Partei im ORF beschnitten wird, über das braucht er sich nie wieder
beschweren.
Stauni
2009-02-08