Erstaunliche Begründung
Obwohl täglich immer mehr Fakten über Kindesmissbrauch in der Kirche ans Tageslicht
kommen, sieht die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) keinen Handlungsbe-
darf für eine Verlängerung oder Wegfall der Verjährungsfrist.
Erstaunlich ist auch die Begründung, welche Bandion-Ortner angibt. Sie meint, dass
das bei jahrzehntealte Fälle Beweisprobleme auftreten könnten. Ausserdem wäre es
möglich, dass der Täter schon verstorben ist.
Mord verjährt auch nicht
Da fragen wir uns natürlich wie Mordermittler ihren Job erledigen, wenn die Justiz-
ministerin in verstrichener Zeit ein erhebliches Ermittlungsproblem ortet. Obwohl
Bandion-Ortner gelernte Juristin ist, dürfte sie vergessen haben dass es bei Mord
keine Verjährung gibt und der Tod des Täters das Ende der Ermittlungen bedeutet.
Kindesmissbrauch ist für uns seelischer Mord. Die Folgen dieser Tat treten erst Jahre
nach dem Missbrauch auf. Die Opfer schweigen oft jahrelang aus Scham und erleiden
schwerste psychische Schäden.
Warum diese Toleranz?
Auch stellt sich für uns die Frage, warum die Justizministerin eine derartige Toleranz für
Kinderschänder hegt. Möglicherweise liegt es daran, dass sie Mitglied und Ministerin
einer christlichen Partei ist und es sich als solche, nicht mit dem Klerus verscherzen will.
Möglicherweise ist es auch ein Zeitproblem, welches die Justizministerin plagt. Der
Aufwand für ihre Seitenblick-Auftritte und die Gedanken zur Lösung ihrer persönlichen
„Verkehrsprobleme“, scheinen das ernste Thema Kindesmissbrauch in den Hintergrund
rücken zu lassen.
Es wird sich leider nichts ändern
Wenn Bandion-Ortner bei der Verfolgung von klerikalen Kinderschänder nur halb so viel
Engagement an den Tag legen würde, wie sie dies bei dem Bawag-Banker Elsner getan
hat, hätten diese Perverslinge nichts mehr zu lachen.
So wird aber alles beim Alten bleiben. Pädofile Schwuchtel-Pfaffen werden weiterhin
kleine Buben missbrauchen. Sollte ihre Tat irgendwann auffliegen, werden sie einige
Zeit in ein abgelegenes Kloster versetzt, wo sie mit einigen Ava-Marias Buße tun.
Nachdem dann bereits wieder Gras über die Sache gewachsen ist, werden sie wieder
als Seelsorger oder Religionslehrer eingesetzt und können ihrer pädofilen Leidenschaft
weiterhin fröhnen. Denn Pädofolie ist nicht heilbar weil es keine Krankheit, sondern eine
krankhaft sexuelle Neigung ist.
*****
2010-03-13
Die Saubermänner(frauen)
Es gibt doch nichts schöneres, als wenn Politiker saubere Politik machen wollen. Im Zuge
der bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, hat es sich die ÖVP zur
Aufgabe gemacht, auf die tiefen Abgründe ihrer politischen Konkurrenten hinzuweisen.
Mit diesem Artikel in der heutigen Ausgabe, soll dem Wähler offensichtlich vor Augen geführt
werden, in welchem Sumpf die FPÖ versinkt und daher nicht wählbar ist. An und für sich ein
guter Ratschlag, wenn da nicht eine Kleinigkeit wäre.
Vor lauter Bäume den Wald nicht sehen
Und zwar dürfte der Autor dieses Artikels in seiner Euphorie vergessen haben, sich ein wenig
in den eigenen Reihen umzusehen. Wir haben nur ganz oberflächlich recherchiert und sind
sofort zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen.
Ist die Bundesländer-Affäre gar schon in Vergessenheit geraten?
Dafür dürfte aber der Namen Otto Gumpinger in guter Erinnerung sein. Auch kein Ruhmes-
blatt für die ÖVP. Falls man ihn doch vergessen hat, wollen wir ein wenig Gedächtnisauf-
frischung betreiben.
Erstaunlich das es bis heute noch kein Urteil gibt. Da wird doch nicht etwa der Akt
wieder bei einem Staatsanwalt in der Lade liegen und in Vergessenheit geraten?
Ja der ÖVP-Politker Gumpinger war schon ein rühriger Mensch.
Hohe Stiefel anziehen
Schon Bismarck sagte, dass man sich in der Politik hohe Stiefeln anziehen müsse. Also wenn
die Aufdecker der ÖVP von ihren Feindes-Ausflügen in den eigenen Sumpf zurückkehren,
sollten sie auf keinen Fall diese Stiefel ausziehen.
Eines muss man den ÖVP-Mannen(Frauen) jedoch zugute halten. Zumindest bis jetzt haben
sie es vermieden die Nazikeule zu schwingen. Auch bedienen sie sich einer kultivierten Spra-
che, nicht so wie manche Linke und Grüne K(r)ampfgenossen.
*****
2010-03-05
Assistenzeinsatz beenden?
„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss jetzt sofort beendet werden“, so steht es
in einer heutigen APA-OTS Meldung. Diese sicherheitsfeindliche Äusserung kommt, wie
könnte man es sich anders erwarten, von den Grünen in der Person des Michel Reimon.
Reimon ist Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland und bezeich-
net den Assistenzeinsatz des Heeres, als reine Wahlwerbetaktik der SPÖ. Das Seitens der
Grünen laufend realitätsfremde Aussagen abgegeben werden ist man ja bereits gewohnt.
Kein stolzer Österreicher
Allerdings schlägt nun Reinhold Lopatka (ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium) in die
selbe Kerbe. Dieser erklärt in einem heutigen „Standard-Interview“ allen Ernstes, dass sich
der finanzielle Aufwand zu den geringen Aufgriffen nicht rechne.
Wenn dies tatsächlich so ist würde es eigentlich bedeuten, dass die Präsenz des Militärs
in dieser Region erhöht gehört, um die Schlagkräftigkeit der Soldaten zu erhöhen.
Die erstaunlichste Aussage die Lopataka in diesem Interview tätigte, wollen wir
zitieren:
„Ich bin weder stolz darauf, ein Steirer zu sein, noch stolz darauf, ein Österreicher zu
sein, aber glücklich darüber. Ich bin glücklich in Europa geboren zu sein und nicht in
Schwarzafrika. Bei uns sind die Chancen für einen Durchschnittsbürger um ein viel-
faches höher, als in anderen Teilen der Welt.“
Herr Lopatka, treten Sie zurück!
Na da dürfen wir als Österreicher aber glücklich darüber sein, ein Regierungsmitglied in
unseren Reihen zu habe, der nicht stolz ist Steirer, bzw. Österreicher zu sein. In Anbe-
tracht dieser Aussage kann Herrn Lopatka nur angeraten werden, seine Ämter zurück-
zulegen.
Wir fragen uns aber ob er sich dazu überwinden kann, seinen fürstlichen aus Steuergeld
finanzierten Gehalt anzunehmen, obwohl er nicht stolz ist Österreicher zu sein.
Aber kommen wir nochmals auf die von Lopatka angespochenen Kosten zurück. Während
seine Parteikollegin Maria Fetker weder Mühe noch Kosten scheut und in einer betroffenen
Region ein Asylantenlager errichten will, um die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung
noch mehr zu gefährden, ist der Preis für das Leben und Eigentum österreichischer Staats-
bürger auf einmal zu hoch.
Nur mehr Berichte über brutale Verbrechen
Nach dem brutalen Raubmord im Vorjahr in der kleinen Ortschaft Pachfurth, patroullieren
auf einmal wieder Soldaten durch die Landschaft. „Normale“ Einbrüche finden gar keinen
Einzug in die Meldungen der Tageszeitungen mehr, da diese sonst täglich eine Sonderaus-
gabe auflegen müßten.
„Nur“ noch brutale Verbrechen, wie der Überfall in der Vorwoche auf einen bekannten Parn-
dorfer Gastronom, oder der „gestrige Einbruch“ in ein Einfamilienhaus in Berg (Bezirk Bruck/L.),
bei dem die Hausbesitzer an die Heizkörper gekettet wurden, sind noch in den Tageszeitungen
zu lesen.
Leute die sich wehren sind böse
Wenn es nach so manchen Realitätsentrückten Politiker geht, müßten sich die Österreicher
allesamt ermorden und berauben lassen. Wenn sich ein Opfer seiner Haut wehrt und einen
rumänischen Räuber erschiesst, ist dieser sofort der Bösewicht.
Gutmenschen sollten einen Ortswechsel vollziehen
Eigentlich schade, dass Leute wie Reimon, Lopatka und Co nicht in grenznahen Ostreg-
ionen wohnen, um die tägliche Situation live zu erleben. Häuser stehen in etlichen Döfer
ohnehin bereits zum Verkauf, da viele Leute die Schnauze voll hatten und wegzogen.
Also meine Damen und Herren der Gutmenschenfraktion und der, welche Finanzen über
die Sicherheit stellen. Machen Sie von den Immoblienangeboten in den grenznahen Ost-
regionen Gebrauch und übersiedeln Sie aus Ihren noblen Villenviertel. Wir garantieren
Ihnen, dass Sie Ihre Meinung innerhalb eines Jahres grundlegend ändern werden.
*****
2010-02-14
Tödlicher Unfall mit Rottweiler
Eine tödliche Rottweiler-Attacke erhitzt wieder die Gemüter von Hundegegner und Hunde-
freunde. Eine 78-jährige Rentnerin wurde gestern von zwei Rottweiler, die dem 55-jährigen
Sohn des Opfers gehören und als Wachhunde für ein Betriebsgelände eingesetzt waren,töd-
lich verletzt.
Die Freundin des Enkels der Getöteten, fand die Pensionistin als sie die Hunde füttern
wollte. Die Ursache der Hundeattacke wird wohl nie aufgeklärt werden. Der Besitzer ließ
beide Hunde noch am selben Tag einschläfern.
Politiker werden zu Hundespezialisten
So traurig und bedauernswert dieser Vorfall ist, wird er wieder zum Politikum gemacht.
Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou meint, dass der neuerliche, tragische
Hundeangriff aus Niederösterreich zeigt, dass die Einführung eines Hundeführscheins
für alle Hunde dringend notwendig ist.
Landtagabgeordneter Karl Bader (VP) verlautet, dass der tragische Vorfall in Lassee
zeige, wie wichtig es war und ist, sich offensiv mit dem Thema Kampfhunde auseinander-
zusetzen.
Er meint weiter, dass der verpflichtenden Hundeführschein oder strengeren Regeln bei
der Haltung dieser Rassen, eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Auch Umwelt-
stadträtin Ulli Sima (SP) ist für den Hundeführschein für so genannte „Kampfhunde“.
Sie ist der Ansicht, dass der Hundeführerschein eine Verbesserung des Miteinander
von Hund und Mensch bewirke und das Risiko im Zusammenleben minimiere. Die Biss-
kraft und Bisshäufigkeit sehe sie als Kriterium für die Bezeichnung „Kampfhunde“.
Polemik und Ahnungslosigkeit
Allein diese Aussage beweist, wie wenig Ahnung Frau Sima von Hunde hat. Der als
gutmütig bekannte „Bernhardiner“ verfügt über eine weitaus größere Bisskraft als
alle sogenannten Kampfhunde. In der Bisshäufigkeit führen Deutsche Schäferhunde
und Schäfermischlinge.
Auch die Einteilung in gefährlichen Rassen bei Hunden ist Schwachsinn. Normaler-
weise sind Hunde Rudeltiere und je nach Erziehung in der Hierarchie des Familien-
verbandes eingegliedert.
Die Rasse Kampfhund
Ebenfalls gibt es die Rasse „Kampfhund“ nicht. Ein Kampfhund ist eine Hund, der für
Hundekämpfe abgerichtet wurde. Zugegebener Weise steigt die Gefahr eines Hunde-
angriffes natürlich, wenn sich ein geistiger Tiefflieger aus Gründen seines Minderwert-
igkeitkomplexes einen Hund hält, der mühelos einem Menschen schweren Schaden
zufügen kann.
Tödliche Attacke trotz Qualifikation
Ein Hundeführerschein oder ein Kampfhundegesetz wird niemals einen einzigen Biss-
unfall mit einem Hund verhindern. Dies beweisen auch die zwei letzten Bissattacken mit
tödlichem Ausgang. Derartig tödliche Bissverletzungen sind jedoch sehr selten und eher
die Ausnahme von der Regel.
Im November des Vorjahres wurde das Kleinkind eines Polizeidiensthundeführers, von
seinem eigenen Rottweiler getötet. Das dieser Mann die Qualifikation zur Führung eines
solchen Hundes hatte, wird wohl niemand in Abrede stellen. Trotzdem kam es zu dem
tödlichen Unfall.
Auch Rinder können töten
Die jetzige Bissattacke die ebenfalls tödlich verlief, wurde durch jene Hunde verursacht,
welche die Pensionistin von kleinauf selbst aufgezogen hatte. Das nicht nur Hunde un-
berechenbar sind, beweisen Unfälle mit Rindern in diesem Jahr, die ebenfalls tödlich
verliefen.
Ein Bauer wurde von seinem Stier und eine Bäuerin von ihrer Kuh getötet. Hier konnten
die Ursachen auch nicht festgestellt werden. Tiere sind eben unberechenbar und umso
größer und stärker, desto schlimmer kann es für einen Menschen enden.
Fünf Lawinentote an einem Tag
Daher ist ein Kampfhundegesetz und ein Hundeführerschein kompletter „Nonsens“. In An-
betracht von 5(!) Lawinentoten am heutigen Tag, die ausschliesslich durch puren Leicht-
sinn verursacht wurden, sollten Politiker vielleicht lieber über einen „Bergführerschein“
während der Wintermonate nachdenken. Dieser würde nämlich den selben Sinn
erfüllen, nämlich keinen einzigen Verletzten oder Toten verhindern.
*****
2010-02-05
Homosexualität evolutionsbedingt nicht normal
Was wir von Homosexualität halten, haben wir in einigen Beiträgen bereits ausführlich
festgehalten. Wir finden das eine gleichgeschlechtliche sexuelle Partnerschaft unter
Menschen, aus evolutionärer Sicht nicht als normal anzusehen ist.
Auch wenn man uns für diese Meinung verdammt, rücken wir nicht von dieser ab und kön-
nen damit leben. Wir fanden es auch erstaunlich, dass Homosexuelle das Recht einer Hoch-
zeit, in Form einer standesamtlichen Trauung einforderten.
Es lebe der kleine Unterschied
Offensichtlich um Ruhe von militanten Vertretern der Homosexuellenszene zu haben, ent-
schlossen sich Politiker dieses Landes den Schwulen die Möglichkeit zu geben, ihre
Lebensgemeinschaft amtlich bestätigen zu lassen.
Gottseidank ging es aber nicht so weit, die Hochzeit eines Heteropaares mit der eines
Schwulenpaares gleichzusetzen. Homosexuelle können ihre Partnerschaft, in einem Art
Festakt am Standesamt eintragen lassen.
Justament-Standpunkt?
Obwohl das Interesse an einer Homo-Ehe in der Steiermark ohnehin gering ist, machen es
die GRÜNEN zu einem Kernthema ihrer Politik. Da der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl,
homosexuellen Paaren ihre Partnerschaftseintragung im Rathaus-Trauungssaal verweigerte,
kam es gestern in Graz zu einer Demonstration, welche von den GRÜNEN organisiert wurde.
Am gestrigen Tag, welcher der erstmögliche Hochzeitstermin im neuen Jahr war, wurden vor
dem Grazer Rathaus Protestnoten und Blumensträußchen verteilt, um auf die Ungleichbehand-
lung aufmerksam zu machen.
Stellt sich die Koalitionsfrage?
Die GRÜNEN denken sogar über eine Beendigung der Koalition mit der ÖVP nach. Für sie ist
die Verweigerung des Zutrittes von repräsentativen Räumlichkeiten für eine Homo-Hochzeit
keine Nebensächlichkeit, sondern ein unhaltbarer Zustand und eine ernste Frage.
Soll die Menschheit aussterben?
Ohne sarkastisch wirken zu wollen keimt bei uns der Verdacht auf, dass den GRÜNEN am
Fortbestand der menschlichen Rasse nicht sehr viel gelegen ist. Sie werden sich jetzt sicher
fragen, wie wir auf diese absurde Idee kommen.
Nun, wenn sich die Hauptanliegen einer politischen Partei in eherner Befürwortung der Ab-
treibung und bedingslosen Einsatz für die Schwulen-Ehe wiederfinden, können wir uns dieser
Gedanken nicht erwehren.
*****
2010-01-03
Realistischer Politiker
Eine erstaunlich realistische Forderung, ist den heutigen APA-Meldungen zu entnehmen.
Der ÖVP LAbg. Wolfgang Ulm hat im Rahmen der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-
keit, folgenden Vorschlag.
Arbeitslosen soll im Rahmen eines Freiwilligenprojektes die Möglichkeit gegeben werden,
sich für die Lebensqualität und Sicherheit in Wien einzusetzen. Gemeinsam mit dem AMS
soll die Stadt Wien, einen Freiwilligendienst zur Stadtverschönerung anbieten.
Dazu würde gehören, Gebäudefassaden und andere Einrichtungen der Stadt Wien, sowie
öffentliche Flächen von Graffiti-Schmierereien zu befreien. Die Arbeitslosen würden für
diese Tätigkeit mit einem Zusatzverdienst belohnt werden.
Vorbei mit Mittagsschlaf und Pfusch
Das wird den meisten Langzeitarbeitslosen in Wien sauer aufstossen. Vorbei die Zeiten
mit dem Mittagsschläfchen, oder den einträglichen Schwarzarbeiten bei nachbarschafts-
hilflichen Wohnungsrenovierungen in ganz Wien.
Wir finden den Vorschlag von Ulm sozial gerechtfertigt. Wer von der Gemeinschaft lebt,
soll für diese auch etwas tun. Wir gehen sogar einen Schritt weiter und würden aus der
Freiwilligkeit eine Verpflichtung machen.
Wer nimmt muss auch geben
Betätigungsmöglichkeiten in Wien gäbe es ohnehin genug. Von Schneeschaufeln über
Strassenkehren udgl. mehr. Eine solche Beschäftigungsteraphie würde auch die Arbeits-
losenrate in kürzester Zeit senken, denn viele Arbeitsunwillige würden sich aus der
Arbeitslosen abmelden, weil sie nicht weiter schmarotzen könnten ohne dafür eine Gegen-
leistung erbringen zu müssen.
Die Ceiber-Weiber
Nicht unserer Meinung dürften die „Ceiber Weiber“ sein. Die Autorin, Alexandra Bader
meint in ihrem Beitrag, dass die Idee von Ulm kein Akt einer Zivilcourage sei, sondern
vielmehr seine Verachtung für Menschen ohne Arbeit ausdrückt.
Ein Kuriosum am Rande. Frau Bader gibt selbst an, dass ihre Webseite seitens des Frauen-
ministeriums mit 5.000,- Euro (von beantragten 25.000,-) ünterstützt wird. Dieses Geld
benötige sie, um ihre Seite weiterzubetreiben und ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Steuergelder für Hobbys
Aus diesen eigenen Angaben der Herausgeberin von „Ceiber Weiber“ wird auch klar, warum
sie gegen den Vorschlag von Ulm ist. Auch ist es schön zu erfahren, dass Hobbys aus
Steuergelder finanziert werden.
Und was die Sicherung des Lebensunterhalts von Frau Bader betrifft. Wie wärs wenn sich
diese Dame eine dementsprechende Beschäftigung suchen würde, um ihren Lebensunter-
halt und ihr Hobby selbst finanzieren zu können und nicht dem Steuerzahler im Sack liegt .
*****
2009-12-27
Strache vs. Haider
Was ist das Wort eines Politikers, im speziellen jenes des Herrn des H.C. Strache
eigentlich wert? Wer kann sich nicht an das Fernsehduell Strache vs. Haider am 22.08.08
erinnern?
Da entzog der FPÖ-Chef dem Kärntner Landeshauptmann das Du-Wort und übereichte ihm
ein Modell eines Rückgrates, offensichtlich um Haider eine Rückgratlosigkeit zu bescheinigen.
Laufend verbale Untegriffe
Altpolitiker und politisches Chamäleon waren noch die freundlichsten Worte, die Strache
für Haider übrig hatte. Und ein Satz ist uns noch in guter Erinnerung, nämlich dass der
FPÖ-Chef eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ ausschließe, weil es sich um zwei völlig
verschiedene Parteien handle.
Der Erbschleicher
Kaum war Haider unter der Erde, sah sich Strache als Erbe des tödlich verunglückten
Kärntner Landeshauptmannes. Dabei kroch er Haiders Witwe derart in den Allerwertesten
hinein, dass es schon peinlich war.
Er hielt am 18.01.09 in der Wörtherseehalle in Klagenfurt seine Erbschleicherrede, wo er
wortwörtlich sagte: „Jörgs geistige und körperliche Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein.“
Die BZÖ-Mannen zeigten jedoch dem blauen Wendhals die kalte Schulter und traten die
Landtagswahl in Kärnten, lieber selbst mit dem toten Jörg Haider an.
Strache im Notstand
Der Plan des BZÖ ging auf und die offensichtlich schwer traumatisierten Kärntner verhalfen
dem BZÖ zum Wahlsieg. Strache hatte wie man so schön sagt, „kein Leiberl“ bei dieser
Wahl. Das dürfte dem Wahlsiegverwöhnten FPÖ-Chef mächtig im Ego getroffen haben.
Dies geht auch aus einem Treffen im August dieses Jahres, zwischen Dörfler und Strache
hervor, welches Sie sich auf diesem „Videoclip“ anschauen können. Ein weinseliger Kärntner
Landeshauptmann schenkte dem erfolgsverwöhnten FPÖ-Chef kräftig ein, allerdings keinen
Wein.
Ablaufdatum überschritten
Das der Mythos Haider außerhalb Kärntens bereits verblasst war , mussten die BZÖler bei der
Landtagswahl in Oberösterreich am 27.09.2009 feststellen. Dort schafften sie nicht einmal
den Einzug in den Landtag.
Aber auch in Kärnten war der tote Jörg Haider kein Zugpferd mehr, denn kaum Besucher in
der „Haider-Ausstellung“ im Bergbaumuseum, kein Interesse am Haider-Porsche und
lediglich 150 Besucher bei der Enthüllung einer Skulptur zur Erinnerung an Haider, zeigten
den Sinkflug des Mythos an.
Besachwalterung nötig?
Das sich dieser Sinkflug zum Absturz entwickelte, überzogen die Kärntner BZÖ-Mannen
als herauskam, dass Jörg Haider offensichtlich ein großes Verschulden am Hypo-Adria
Desaster traf.
Da nützte es auch nichts, wenn Dörfler grüne Euroscheine an alte Weiblein verteilte um sich
so die Gunst des Wahlvolkes zu erkaufen. Nebenbei bemerkt war es nicht einmal sein Geld,
sondern jenes der Steuerzahler.
Jeder „Otto Normalverbraucher“ wäre für diese Aktion entmündigt worden. Denn Geld
herzuschenken obwohl Kärnten pleite ist, zeigt nicht von einem klar denkenden Verstand
des Kärntner Landeshauptmannes.
Wiedervereinigung
Aber sei wie es sei, man will ja seine Pfründe nicht kampflos aufgeben. Die Aktion die nun
darauf folgte, kann man getrost „den Teufel mit dem Belzebub austreiben“ nennen.
In einer Nacht und Nebelaktion verbrüderte sich das Kärntner BZÖ mit der FPÖ.
Das schöne daran ist, dass H.C. Strache, für den eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ
nicht in Frage kam, ganz still und heimlich dabei mitspielte. Wir haben den FPÖ-Chef
einen politischen Wendehals genannt. Diese Bezeichnung ist falsch, denn ein Ausdruck
für Straches politisches Verhalten muss erst neu definiert werden.
Landeshauptmann Strache?
Die Parteien SPÖ und ÖVP üben sich einstweilen in stiller Zurückhaltung. Vielleicht hoffen
sie, dass Strache der Nachfolger von Haider wird und dann das restliche Österreich von
einem Kärntner Landeshauptmann Strache endlich verschont bleibt.
*****
2009-12-18
Lehrstunde für Strache
Von den Plänen der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich selbst der hartgesottene
H.C. Strache noch etwas abschauen. Während dieser am liebsten alle Ausländer die sich
nicht integrieren wollen oder können, sprich keine Deutsch lernen, rauswerfen will, beab-
sichtigt die Innenministerin diese Leute erst gar nicht einreisen zu lassen.
Kein Deutsch, keine Einreise
Im heutigen „Ö1-Morgenjournal“ teilte sie mit, dass zukünftig alle Zuwanderer schon
bei der Einreise nach Österreich, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen.
Sie habe einen Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt, der nächste Woche durch
den Ministerrat soll.
Bevorstehende Hochkonjunktur
Über diesen Plan der Innenministerin wird sich Berlitz , Langenscheidt und Co mächtig
freuen. Wir sehen schon eine Hochkonjunktur der Sprachschulen in Ostanatolien. Was
Fekter mit „ausreichend“ meint ist ein sprachliches Niveau, das für eine Integration am
Arbeitsmarkt ausreicht.
Kommunikationsprobleme?
Na ja, da wird es auch Unterschiede geben. Während eine Klofrau bei ihrem Job kaum
Gespräche führen muss, wird dies auf einer Baustelle schon etwas anders sein. Auch
macht sich die Innenministerin darüber Sorgen, dass sich ein nicht ausreichend „Deutsch“
sprechender Ausländer bei einem Arztbesuch nicht verständigen kann.
Wer nicht Deutsch spricht, fliegt raus
Da tut sich für uns die Frage auf, wie dieses Problem von einem Kinderarzt gehändelt wird
der Säuglinge behandelt, die ja bekanntlicherweise überhaupt noch nicht sprechen können.
Allerdings führt sich Frau Fekter mit der zusätzlich von ihr ausgesprochenen Forderung
„Gutes Deutsch, sonst Ausweisung“ selbst absurdum, denn wenn ein Zuwanderer
ohne ausreichende Deutschkenntnisse gar nicht einreisen darf, wie kann er dann aus-
gewiesen werden.
Nicht das Kind mit dem Bad ausschütten
Es hat schon seine Richtigkeit, dass ein Zuwanderer der in Österreich bleiben will die
deutsche Sprache erlernen muss. Jedoch von einem ostanatolischen Kuhhirten zu verlangen,
dass er bereits bei der Einreise über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen hat, ist
in der Tat erstaunlich.
Hier versucht die Innenministerin den ohnehin schon am rechten Fahrstreifen fahrenden
H.C. Strache noch rechts zu überholen.
*****
2009-12-15
Subvention für Computerspiele
Laut einer heutigen APA-Presseaussendung der ÖVP, erhält der stadtnahe Verein „Internet
for education (ICE)“ , dessen Vorsitzende die SP-Gemeinderätin Barbara Novak ist, eine
Subvention von sage und schreibe 612.000,- Euro.
Dieser Geldsegen dient für die Erhaltung einer moderierten Internetspiel-Plattform, welche
unter der Webadresse www.gigg.at erreichbar ist. Diese wird hauptsächlich von jungen
Menschen besucht.
Bei derart viel Steuergeld für Internetspiele sind wir neugierig geworden und haben uns
auf der besagten Internetadresse eingeloggt. Zuerst haben wir uns das Impressum ange-
sehen, welches wir Ihnen wortwörtlich wiedergeben wollen.
Immpressum und Blattlinie von www.gigg.at
Offenlegung gemäß § 25 MedG Abs. 4 „Blattlinie“
Der ICE-Vienna – Grundsätzliches und Arbeitsprinzipien Der Verein ICE-Vienna, gegründet
im Jahr 1997 auf Initiative der Projektpartner des Wiener Bildungsnetzes/WBN (MA 56, MA
14-ADV, MA 23 und deren Wirtschaftspartner, Stadtschulrat für Wien sowie Wienstrom),
betreut die Internetseiten des WBN.
Unsere Institution stellt mit ihren Zielgruppenwebs allen LehrerInnen, den PädagogInnen im
außerschulischen Bereich sowie Eltern und ganz besonders allen Kindern kosten- und login-
frei pädagogisch und altersadäquat aufbereiteten multimedialen Content zur Verfügung.
(Zielgruppenwebs: http://www.lehrerweb.at – http://www.lehrerInnenweb.at –
http://www.kidsweb.at – http://www.elternweb.at – http://www.ixlarge.at) Die inhaltliche
Bandbreite des Angebots reicht von allgemeinen Informationen und Tipps rund um Schule
und Freizeit bis hin zu Unterrichtsmaterialien und pädagogisch wertvollen Spielen. Die
Aufbereitung erfolgt durch ein Team von MedienexpertInnen aus den unterschiedlichsten
pädagogischen und technischen Bereichen.
Scheinbar gute Vorsätze
Die Blattlinie liest sich fast wie ein Lehrplan. Von Tipps rund um Schule und Freizeit bis hin
zu Unterrichtsmaterialien und pädagogisch wertvollen Spielen wird alles angeboten. Die
Aufbereitung erfolgt auch von Experten aus pädagogischen Bereichen.
Also ein höchstlöbliches Anliegen, dass den Mannen und natürlich auch Frauen von
www.gigg,at am Herzen liegt. Durch pädagogisch wertvolle Spiele soll der Nachwuchs
etwas fürs Leben lernen.
An der Fassade gekratzt
Also ein ehrenwertes Vorhaben, dass natürlich aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert werden
sollte, falls die Angaben in der Blattlinie korrekt sind. Aber nachdem wir uns prinzipiell mit
der Fassade nicht zufrieden geben, haben wir ein wenig hinter die Gemäuer geschaut.
Wir wollten uns die pädagogisch wertvollen Spiele ansehen, die von „gigg“ angeboten
werden. Also haben wir weiter gestöbert und waren über das Ergebnis sehr erstaunt. Da
wird in der Rubrik „Oft gestellte Fragen“ wortwörtlich angeführt: „Folgend sind für
gigg relevante Genres aufgelistet:“
Neben Stuntgames, Rennspiele und Echtzeit-Strategiespiele, haben wir folgendes Spiele-
angebot von „gigg“ entdeckt, welches wir hier wörtlich wiedergeben wollen.
Relevante Genres bei „gigg“
First-Person-Shooter (FPS):
Als First-Person-Shooter (FPS) oder Ego-Shooter bezeichnet man eine Kategorie der
Computerspiele, bei der die Darstellung einer frei begehbaren, dreidimensionalen Spielwelt
durch die Augen eines menschlichen (oder humanoiden) Spielercharakters, also in Ego-
perspektive erfolgt und der Spielverlauf schwerpunktmäßig geprägt ist durch den Kampf
mit verschiedenen Schusswaffen gegen eine Vielzahl von unterschiedlichen Gegnern bzw.
Monstern.
Beat ‚em Up:
Beat ‚em up (englisch für „Schlag sie zusammen“), oft auch Prügelspiel genannt, ist ein
Computerspiel-Genre, das den Einsatz von direkter körperlicher Gewalt in Form von
verschiedenen, oft asiatisch inspirierten Kampfkunst-Stilen thematisiert. Die Spielfiguren
kämpfen dabei je nach Thematik eventuell mit Blankwaffen. Das Spielgeschehen ist dabei in
der Regel nicht realistisch und die Kämpfer verfügen meist über fantastische Fähigkeiten.
Pädagogische Spiele?
Während man ein „Beat ‚em Up-Game“ noch in den Bereich der Fantasiespiele verweisen
kann, dürfte dies beim „First-Person-Shooter-Game“ mit absoluter Sicherheit nicht zutreffen.
Solche Games sind zwar als Training für die Armee bestens geeignet, aber sicherlich nicht
pädagogisch wertvoll.
Das Spielhersteller und Internetplattformen mit „Brutalogames“ fette Gewinne machen ist
nicht neu. Das diese aber mit Steuergeld subventioniert werden, ist für uns eine absolute
Neuheit.
Wer sind diese Pädagogen?
Interessant wäre es auch zu wissen, wer die pädagogischen Experten sind auf die sich „gigg“
beruft und ob die Verantwortlichen vom Wiener Bildungsnetzes/WBN (MA 56, MA 4-ADV,
MA 23 und dem Stadtschulrat für Wien in Kenntnis sind, dass „Ego-Shooter-Spiele“ mit
612.000,- Euro Steuergeld subventioniert werden.
Eigenverantwortung
Ob Eltern ihren Sprösslingen derartige Spiele kaufen, liegt in deren Verantwortungsbereich.
Erstaunlich wird es auf jeden Fall, wenn diese Spiele im Namen der pädagogischen Bildung
angeboten werden und dabei noch hoch subventioniert sind.
Ablehnung von verantwortungsvollen Personen
Viele Eltern und Politiker sprechen sich gegen diese Spiele aus, da nach deren Ansicht
nicht auszuschließen ist, dass durch diese Gewaltaktionen ausgelöst werden können. Jedes-
mal wenn ein Jugendlicher Amok läuft, kommen diese „Ego-Shooter-Spiele“ ins Gerede.
Auch Pädagogen lehnen diese Art der Computerspiele ab, da sie in diesen eine Gewalt-
verherrlichung sehen und nicht ausschließen, dass der Spieler irgendwann zwischen dem
Spiel und der Realität nicht mehr unterscheiden kann.
Aktionen gegen Gewalt
Da ist es doch erstaunlich, dass gerade zu einem Zeitpunkt wo alle politischen Parteien gegen
die Gewalt von Frauen aufrufen und sich bei dieser Aktion die SPÖ ganz besonders hervor tut,
Computerspiele bei denen es ausschließlich um Gewalt geht, von der Stadt Wien mit einem
Betrag von 612.000,- Euro gefördert werden.
Nachwuchs züchten?
Vielleicht steckt auch Absicht dahinter. Umso zeitiger man Kinder und Jugendliche „Ego-
Shooter-Spiele“ zugängig macht, umso eher besteht die Chance das diese eventuell ge-
walttätig werden. Das berechtigt dann wieder in regelmäßigen Abständen, Aktionen gegen
Gewalt auszurufen.
Stauni
2009-11-25
Schwarzmarkt für Polizeiuniformen?
Glaubte man anfänglich noch, dass die im Internet angebotenen Polizeiuniformen aus
irgendwelchen dunklen Kanälen stammen, wurden die Unwissenden eines besseren
belehrt.
Es waren verantwortliche Beamte des Innenministerium selbst, welche die Uniformen an
einen Versandhändler verkauften, da durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendar-
merie große Restposten übrig geblieben waren.
Polizist per Mausklick
Dieser Onlineversand vertreibt nun originale Polizeiuniformen via Internet und ein jeder
Ganove kann diese käuflich erwerben. Um den Hinweis „Falls Sie Uniformteile in der
Öffentlichkeit tragen wollen, müssen die amtlichen Symbole entfernt oder übernäht
werden“, werden sich diese wohl kaum kümmern.
High Noon
Da hätte man ja gleichzeitig einige „Glock´s“ unter dem Hinweis „Falls Sie die Waffe in der
Öffentlichkeit tragen wollen, müssen Sie vorher den Schlagbolzen und Munition entfernen“,
dazuverkaufen können . Dies hätte auf Gesetzesbrecher vermutlich die selbe Wirkung gehabt.
Entwertung der Uniform
Offensichtlich ist jenen Beamten, die für diesen Fauxpas verantwortlich sind nicht klar,
dass sie mit dieser Aktion die Uniform und in weiterer Folge ihre Träger entwerten.
Dies bestätigt sich auch aus der Aussage des Oberst Rudolf Gollia, seines Zeichens Sprecher
von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.
Wir zitieren wörtlich aus der Kronen Zeitung vom 19.November 2009. “ Kauf und Besitz der
Uniformteile seien legal. Man kann die Sachen dann bei der Gartenarbeit oder am Faschings-
dienstag beim Gschnas tragen…“, meint Oberst Gollia.
Keine Erinnerungen mehr?
Vielleicht ist Oberst Gollia schon zu lange vom Straßendienst weg, um sich noch zu erinnern,
dass die Bürger eigentlich vor der Uniform (Amtskappel) Respekt haben und dadurch den
Polizeibeamten ihre Arbeit erleichtert wird. Sonst könnte man ja jeden Polizisten in Zivil-
kleidung mit einem Umhängeschild seinen Dienst versehen lassen.
Kollege trifft auf Kollege
Der freie Erwerb von Polizeiuniformen wird sicherlich einige Verbrecher dazu inspirieren
in dieser Bekleidung kriminelle Handlungen durchzuführen. Auch kann es zu tragischen
Missverständnissen kommen, wenn echte Polizisten auf verkleidete „Kollegen“ treffen.
Mit dieser erstaunlichen Geldbeschaffungsaktion haben jene Verantwortliche aus dem Innen-
ministerium, der Polizei sicher keinen Gefallen erwiesen. Aber vielleicht kommt ja noch jemand
auf die Idee, uniformierte Polizeibeamte als Nachtwächter zu vermieten. Frei nach dem Motto:
„Rent a Policeman“.
Stauni
2009-11-20
Tierquäler haben es besser
Während die Justiz mit Tierschützern nicht gerade zimperlich umgeht, scheinen Tier-
quäler die besseren Karten zu haben. Gut vielleicht ist es nicht die feine englische Art,
Buttersäure zu versprühen oder Tierquälstationen zu besetzen, um auf unsägliches
Tierleid aufmerksam zu machen.
Aber wie in vielen Fällen, heiligt der Zweck die Mitteln. Dafür hat sich die heimische
Justiz im letzten allgemein hinlänglich bekannten Fall, bei Tierschutzaktivisten mit dem
„Mafiaparagrafen“ bedankt.
Der Pate lässt grüßen
Aus einer gewöhnlichen Sachbeschädigung und Besitzstörung, wurde auf einmal eine
„Kriminelle Organisation“. Tja, was liegt denn näher, als mit Kanonen auf Spatzen zu
schießen, wenn man verhindern will, dass Tierschützer auf etwas aufmerksam machen
wollen, wo die Justiz partout nicht hinsieht oder nicht hinsehen will.
Tatort Goschenreith
Aber nun zum gegeben Anlassfall unseres Beitrages. In Goschenreith am Taxenbache
(Waldviertel/NÖ) unterhält ein niederösterreichischer Bürgermeister eine Legebatterie
mit zirka 50.000 Hühnern. In einem Käfig dieser Tierfabrik, befinden sich jeweils 5 Hühner.
Diese Art der Tierhaltung ist seit Jänner 2005, mit einer 4-jährigen Übergangsfrist gesetzlich
verboten. Das hat den Bgmst. Karl Latschenberger, der seine Legebatterie in Goschenreith
betreibt, bislang offensichtlich sehr wenig interessiert.
Viele Eier machen, mit den Eiern
Dafür wurde er im März dieses Jahres, vom Verein Gegen Tierfabriken VGT angezeigt.
Da Ostern vor der Tür stand und er das Eiergeschäft nicht verpassen wollte, versprach er
den ungesetzlichen Zustand seines Betriebes, bis spätestens Ende April abzustellen.
Diese Information wurde uns vom Obmann des VGT DDr. Martin Balluch mitgeteilt.
Anfertigung von Beweismaterial
In den vergangenen zwei Tagen filmten und fotografierten Tierschützer den Betrieb, um
ausreichend Beweismaterial zu haben. Heute gegen 10:00 Uhr, begannen dann ca. 30
Aktivisten das Gelände der „Eierfabrik“ zu besetzten und mit Transparente auf das Tierleid
aufmerksam zu machen.
Wir waren mit Herrn DDr. Balluch während der „Besetzung“ zeitweise telefonisch verbunden
und konnten sich akustisch ein Bild über die Geschehnisse vor Ort machen. Ein Mann, ver-
mutlich ein Mitarbeiter des Betriebes, attackierte einen Tierschützer und riss ihm ein
Transparent aus der Hand.
Auch wurde versucht, die Aktivisten mit Jauche zu besprühen. Die vor Ort anwesende
Polizei konnte aufkeimende Handgreiflichkeiten sofort schlichten. Gegen zirka 16:30 Uhr
wurde die „Besetzung“ beendet, nachdem Behördenvertreter zugesagt hatten, sich um
die Angelegenheit kümmern zu wollen.
Daten für den Mafiaparagrafen
Die Polizei war sehr bemüht, die Identität aller Tierschutzaktivisten festzuhalten. Vielleicht
gibt es ja wieder den „Mafiaparagrafen“ als Dankeschön für den Tierschutz und das
Aufmerksammachen eines ungesetzlichen Zustandes.
Das Gesetz bin ich!
Es ist schon erstaunlich, welcher Lobby der „Eierfabrikant“ angehören muss, dass er sich
als Politiker, der eigentlich eine Vorbildfunktion ausüben sollte, über bestehende Gesetze hin-
weg setzen zu kann.
Dieser Lobby dürften Tierschützer auf keinen Fall angehören, wie man es bei der Straf-
verfolgung deutlich sieht. Sie werden als lästige Aufdecker schwerstens kriminalisiert.
Stauni
2009-11-02
Grüne Forderungen
Eine langjährige und für uns unverständliche Forderung der GRÜNEN, ist für diese nicht
in Erfüllung gegangen. Eine „Hochzeit“ für Schwule wird es nicht geben. Zu Recht wie
wir meinen, denn tausende Jahre gelebte Tradition kann man nicht einfach unter dem
Deckmantel des „Diskriminierungsvorwurfes“ vom Tisch wischen.
Auch wenn der GRÜNE Gemeinderatsabgeordnete Marco Schreuder noch so darüber ent-
täuscht ist, dass es keine standesamtliche „Zeremonie“ mit Reiswerfen geben wird, sollte
er sich mit dieser Tatsache abfinden.
Diskriminierungsvorwurf
Schreuder macht nun die SPÖ/ÖVP-Regierung dafür verantwortlich, dass die Anmeldung
einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft beim Standesamt, einer Autoanmeldung gleich
-kommt.
Ausserdem wirft er den Regierungsparteien vor, dass das Partnerschaftsgesetz, von dem
eigentlich Lesben und Schwule profitieren sollten, vielmehr für ein heterosexuelles, funda-
mentales-klerikales Klientel gemacht wurde.
Akzeptanz vorhanden
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind bei uns mittlerweile akzeptiert, obwohl wahr-
scheinlich nicht alle Leute diese für gut finden. Trotzdem hat sich eine Akzeptanz gegen-
über Lesben und Schwulen gebildet.
Diese könnte jedoch wieder schwinden, wenn nicht erfüllte Forderungen mit Diskriminier-
ungsvorwürfen quittiert werden, sowie es Herr Schreuder praktiziert.
Die Norm
Es gibt gewisse Normen, die das Zusammenleben von Menschen regeln. Als Norm gilt,
was vom überwiegenden Teil der Gesellschaft akzeptiert und gelebt wird. Bei der Sexuali-
tät ist es die gelebte und empfundene Norm, die durch die Evolution über millionen Jahre
hinaus die Menschheit prägte.
Es ist nun einmal eine unverrückbare Tatsache, dass zum Erhalt der Menschheit eine Frau
und ein Mann unbedingt von Nöten sind. Eine Fortpflanzung ist beim Menschen unter gleich-
geschlechtlichen Paaren nicht möglich, auch wenn so mancher homosexuelle Fanatiker immer
wieder auf wenige Ausnahmen in der Tier- und Pflanzenwelt hinweist.
Der Sinn der Hochzeit
Aus evolutionärer Sicht ist daher eine gleichgeschlechtliche sexuelle Partnerschaft unter
Menschen, als nicht normal anzusehen. Seitdem der Mensch auf zwei Beinen gehen kann,
wurde die Verbindung zwischen Mann und Frau, zwecks Familiengründung und Fortpflanz-
ung, immer mit einem Fest gefeiert.
Dieses Fest hat den Sinn, dass sich viele Leute einfinden, die dem Brautpaar viel Glück
und vorallem einen reichen Kindersegen wünschen. Dieses Fest nennt man „Hochzeit“.
Einforderungen von Rechte
Es ist daher erstaunlich, dass Lesben und Schwule das Recht einer „Hochzeit“ einfordern,
obwohl sie den eigentlichen Sinn einer solchen nicht erfüllen können. Aus biologischen
Gründen können sie sich untereinander nicht fortpflanzen.
Trotzdem versuchen immer wieder „militante“ Vertreter der Lesben und Schwulen, Rechte
für sich einzufordern, die ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten sind.
Intolerant
Auch dem Bundeskanzler vorzuwerfen, dass ihm Menschenrechte und Antidiskriminierung
halt doch nicht so wichtig sind, wie dies Marco Schreuder in seinem „Beitrag“ tut, beweist
eine intolerante Haltung.
Liebe Lesben und Schwule. Liebt euch platonisch oder sexuell. Bildet WG oder sonstige
Lebensgemeinschaften. Nur geht mit Eurer sexuellen Ausrichtung den übrigen Mitmen-
schen nicht auf den Geist, denn damit erweist Ihr Euch keinen guten Dienst.
Stauni
2009-11-01
Der politische Aufstieg
Uns wundert eigentlich, dass ein Gio Hahn politisch überhaupt so weit gekommen ist.
Als Steigbügelhalter für ein Glückspielunternehmen, das ihn wieder an die frische
Luft beförderte als er nicht mehr gebraucht wurde, hat er bereits als Wiener Gemeinde-
rat seine politische Glaubwürdigkeit verloren.
Die Luft ist raus
Das scheint man nun auch in den eigenen Reihen der ÖVP erkannt zu haben und will ihn
so schnell wie möglich los werden. Was macht man also mit einem abgehalfterten Politiker?
Hahn selbst hat auch nicht die Absicht, mit dem Onkel/Neffen-Duett Pröll in den Chlinch
zu kommen und stellt sich daher „freiwillig“ als EU-Kommissar zur Verfügung.
Der Forscher
Natürlich wäre aus Hahns Sicht ein Wissenschaftsressort optimal. Er sieht das als tolle
Perspektive, denn Österreich wäre dann Forschungsland Nr. 1 in Europa. Vielleicht könnte
er in Brüssel nachforschen ob es dort einen aufstrebenden Automatenhersteller gibt, den
er hilfreich unter die Arme greifen könnte.
Die Scheinwelt des A.v.d.Bellen
Da ist die Enttäuschung und Bestürzung des außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen erstaunlich, denn er meint man solle nur die Besten nach Brüssel schicken.
Herr Van der Bellen ist wirklich eine sehr sympathische Erscheinung und wir respektieren
diesen Mann. Allerdings müssen wir uns fragen in welcher Scheinwelt er lebt, denn als
altgedienter Politiker sollte er schon wissen, dass das EU-Parlament eine Entsorgungs-
station für politisch unfähige Politiker ist.
BZÖ-Bucher macht auf ahnungslos
Wenn wir dem Herrn Van der Bellen, wenn auch nur mit einem Augenzwinkern, eine ge-
wisse Naivität zubilligen, tun wir dies bei Bucher vom BZÖ nicht. Er nützt die Situtation zu
Polemik und meint „Wie soll ein Minister, der nicht einmal die österreichischen Unis im
Griff hat, ein derart umfassendes Ressort in der EU leiten?“
Herr Bucher sollten wir Ihnen Unrecht tun und Sie es tatsächlich noch nicht begriffen
haben, prägen Sie sich bitte die zwei nachfolgenden Sätze ein. Im EU-Parlament sitzen
nicht die fähigsten Politiker. Betrachten Sie die EU in Brüssel als Lainz für die Politik.
Ausnahmsweise keine Hetzrede
Verblüffend offen und unverblümt ist H.C. Strache. Von dem Mann ist man normaler-
weise nur Polemik und Ausländerhetze gewöhnt. Mit der Aussage: „Die ÖVP ist offenbar der
Meinung, dass Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen nächstes Jahr komplett ungeeignet ist“
und deshalb will man ihn nach Brüssel entsorgen“, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Stauni
2009-10-24
Der Wahlk(r)ampf
Wahlkampfzeiten schmecken offensichtlich nicht jedem Politiker. Normalerweise hackt
eine Krähe der anderen kein Auge aus, doch wenn es um Wählerstimmen und den da-
raus resultiernden Pfründe geht, tritt hier die berühmte Regel von der Ausnahme in Kraft.
Auf Kanalgebühr vergessen
So ist es auch in der kleinen Gemeinde „Steinhaus“ in Oberösterreich passiert, in welcher
Manfred Haimbuchner der Spitzenkandidat der FPÖ ist. Ausgerechnet sein Fraktionskol-
lege und Bürgermeister Harald Piritsch, soll zwei Jahre lang „vergessen“ haben, seine
Kanalgebühr zu bezahlen. (Quelle:nachrichten.at/oberoesterreich)
Wann muss bezahlt werden?
Das Gesetz schreibt vor, dass bebaute Grundstücke die nicht weiter als 50 Meter von der
Kanalisation entfernt sind, an dieses angeschlossen werden müssen. Mit dem Anschluss
wird die Kanalanschlussgebühr an die Gemeinde fällig, deren Höhe von dieser mittels
Bescheid festgelegt wird.
Plötzliche Erkrankung
Für den 19.09.2009 wurde eine Gemeinderatssitzung einberufen, um die nicht unerhebliche
Angelegenheit zu besprechen, die jedoch wieder abgesagt werden mußte, weil Bürgermeis-
ter Piritsch plötzlich erkrankt war. Auch sein „Vize“ Franz Schönmair aus der selben Fraktion
(FPÖ), war ebenfalls verhindert.
Im Stress darauf vergessen
Daraufhin wurde von der ÖVP, SPÖ und Grüne ein Pressekonferenz einberufen und die
Öffentlichkeit über diesen Vorfall informiert. Laut Kurt Steyrleuthner (SPÖ) habe Bgmst.
Piritsch weder eine Kanalanschlussgebühr, noch die Kanalbenützungsgebühr für zwei
Jahre bezahlt.
In der Sitzung am 7. September, bei der auch Prüfungsausschuss-Mitglied und FP-Spitzen
-kandidat Manfred Haimbuchner anwesend war, soll Piritsch laut ÖVP-Obmann Heinz
Steinhuber zugegeben haben, er habe im Stress vergessen, den Bescheid auszustellen.
Miss Marple wird fündig
Als bei der zweiten Prüfungsausschuss-Sitzung am 15. September, weder Piritsch noch
Haimbuchner erschienen, „stolperten“ Mitglieder des Prüfungsausschusses „zufällig“
über den Schreibtisch ihres Bürgermeisters. Vielleicht nicht die feine englische Art nach
der hier vorgegangen wurde, aber sehr effizient.
Auf diesen fanden sie nämlich einen mit 14.09.2009 datierten Bescheid, für das Haus das
dem Ortschef und seiner Gattin gehört. Es wurden plötzlich 7.821,- Euro Kanalanschluss-
gebühr und 2.441,- Euro Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben.
Weltmetropole Steinhaus
Piritsch der gestern zu den Vorwürfen Stellung nahm, meinte das es in Steinhaus nicht un-
üblich und kein Einzelfall sei, einen Bescheid zwei Jahre später auszustellen. Erstaunliche
Ausrede wenn es sich um einen, für die eigene Person auszustellenden Bescheid handelt.
Aber wir verstehen den Stress und Arbeitsaufwand des Steinhauser Bürgermeisters. Beim
Verwalten der 1.825 Einwohner Welt-Metropole, kann es schon zu Verzögerungen im Amts
-weg kommen. Vorallem wenn der Bescheid eine Zahlungsvorschreibung an sich selbst
enthält.
Ein Fall für den Staatsanwalt?
Auf jeden Fall werde er die Prüfungsausschuss-Mitglieder, die seinen Schreibtisch durch-
wühlt haben bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na hoffentlich wird das kein Bumerang
für den Ortschef von Steinhaus.
Erstaunlich ist auch die Aussage des Spitzenkandidat der FPÖ, Manfred Haimbuchner, zu
den Vorfällen rund um seinen Fraktionskollegen. Er meint das ihm die „Anschüttungen“
auf unterstem Niveau schön langsam „anstinken“.
Na ja, ob diese Aussage politisch korrekt ist, sei dahin gestellt. Allerdings befindet sie
sich wenigsten auf dem selben verbalen Niveau, wie etliche Aussager seines Partei-
chefs H.C. Strache.
Stauni
2009-09-20
Im Schatten des Bruders
Wieder schief gelaufen für Mister Jermain Jackson, der Zeit seines Lebens im Schatten
seines berühmten Bruder Michael stand. Er wollte bereits 2007 ein Come-Back der Gruppe
„Jackson Five“ starten, aus dem allerdings nichts wurde.
Schon damals betonte Jermain, dass der Vorwurf des Kindesmissbrauch von Michael, die
Wiedervereiningung der Band verzögert hatte. Sein Freispruch hätte auf jeden Fall
eine „Stärkung“ der Jacksons zur Folge gehabt.
Der grosse Coup
Vom neuen Stärkegefühl konnte Jermain jedoch nicht abbeissen und daher kam ihm der
plötzliche Tod seines Bruders sicher nicht ungelegen. In Zusammenarbeit mit dem findigen
Veranstaltungsorganisator Georg Kindel, wollte man in Wien ein „Tribute-Konzert“ über
die Bühne bringen.
Es hätte wahrscheinlich der ganz grosse Coup des Mister Jermain Jackson werden sollen.
Etliche „Stars“ aus der Musikwelt, wie Mary Blige, Chris Brown, Madonna, U2, Steve Wonder,
R. Kelly etc., sollten auf diesem Konzert auftreten, zumindest wenn es nach den Panthasie-
vorstellungen von Kindel und J. Jackson gegangen wäre.
No Money, no Stars
Da diese „Stars“ sicherlich nicht auf Luft nach Wien gekommen wären, machte man sich auf
die Suche nach einer finanziellen Garantie, falls die Veranstaltung ein Flop werden würde.
Die beiden Männer wurden auch prompt fündig.
Und zwar in den Personen Renate Brauner (Vizebürgermeisterin), die sich zwar gerne mit
Mister Jermain medienwirksam ablichten lässt, aber dafür für Anfragen vom gemeinen Volk
kein Gehör hat und Brigitte Jank (Präsidentin der WK Wien) die von der Wirtschaft sehr
wenig bis gar keine Ahnung hat.
Exotische Charme
Beide Damen waren offensichtlich von der Charme des Mister Jermain so angetan, sodass
es Frau Brauner erstaunlicherweise schaffte, 600.000,- Euro als Subvention für dieses
„Tribute Konzert“ aufzutreiben.
Allerdings nicht aus ihrer Privattasche, sondern auf Kosten der Steuerzahler, welche die
Fussball-EM noch immer, in nicht so guter Erinnerung haben. Frau Jank versuchte die
Werbetrommel zu rühren.
Steuerzahler hätte gehaftet
Diese finanzielle „Garantie“ hätte sicherlich den einen oder anderen „Star“ dazu veranlasst,
auf diesem Konzert aufzutreten. Hätte die Veranstaltung nicht den gewünschten finanziellen
Erfolg gebracht, wäre auch nichts passiert, denn der Steuerzahler hätte ohnehin dafür bezahlt.
Nun war die ganze Angelegenheit bereits so offensichtlich, sodass die ÖVP, Grünen, FPÖ und
BZÖ gegen die Pläne von Brauner, Opposition bezogen. Auch fast alle Medien standen den
Subventionsplänen kritsch gegenüber.
Erstaunliche Ausrede
Diesen Umstand benützte der Organisator Georg Kindel als Ausrede, weil er offensichtlich
jene „Stars“ die in seinem Wunschdenken vorkamen, nicht nach Wien bewegen konnte.
„Die teilnehmenden Künstler sind zum Teil respektlos behandelt worden und hätten schon um
ihren Ruf gefürchtet“, so Kindel.
Finanzschwacher Organisator
Nun sprach der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl ein Machtwort und durchkreuzte die
erstaunlichen Subventionspläne von Brauner, wodurch das für den 26.09.2009 geplante Kon-
zert auf einmal abgesagt wurde.
Also zu den Toporganisatoren dürfte ein Herr Kindel nicht gehören, wenn er nicht in der Lage
ist, ein Konzert mit eigener (finanzieller) Kraft auf die Beine zu stellen.
Vorausdenkender Bürgermeister
Der Grund für Häupls Einschreiten liegt klar auf der Hand, denn er wollte seinen politischen
Gegnern keine Munition für die nächsten Gemeinderatswahlen in die Hände spielen. Ein Herr
Strache hätte es sehr wohl zu verwerten gewusst, wenn der Steuerzahler für ein Flop-Tribute
Konzert aufkommen hätte müssen.
Pietätlos
Für uns ist dieses Tribute Konzert ohnehin sehr dubios. In unseren Augen wird mit aller Gewalt
versucht, aus dem Tod des Michael Jackson noch so viel wie möglich herauszuholen. Eine der
-artige Veranstaltung hat mit „Tribute“ nichts zu tun, sondern gleicht eher einer Leichenfledderei.
Stauni
2009-09-12
Keine Wahlen, kein Interesse am Volk
Ein interessantes Experiment veranstaltete die „Wiener Bezirkszeitung“. Sie versendete
im heurigen Sommer insgesamt 110 E-Mails an verschiedene Politiker aller Parteien in
Wien.
Sinn der Aktion war, die Bürgernähe der Damen und Herren zu testen. Das Ergebnis war
erschütternd, den lediglich 47 E-Mails wurden auch tatsächlich beantwortet.
Wahrscheinlich lag es daran, dass es unmittelbar keine Wahlen gibt und daher die viel
propagierte Bürgenähe wie ein Eis im Sommer geschmolzen ist. Folgende Inhalte wurden
unter fiktiven Absender an die Wiener Stadtpolitiker(innen) versendet.
E-Mail Nr: 1
Sehr geehrte/r Herr/Frau ……
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Stadt Wien für die Errichtung von Sicherheitstüren
einen finanziellen Zuschuss gewährt. Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.
E-Mail Nr: 2
Sehr geehrte/r Herr/Frau ……
Ich finde es eine Frechheit und Zumutung, dass die Wiener Linien wieder einmal die
Tarife erhöht haben. Warum unterstützen Sie, als gewählter Vertreter des Volkes,
nicht die Wiener und verhindern dies. Ich ersuche höflichst um eine Antwort.
Als Wartezeit für die Anworten, gab man sich bei der „Wiener Bezirkszeitung“ eine
Frist von 10 Tagen vor. Wie bereits eingangs erwähnt, waren die Reaktionen spärlich.
Antwortübermittlung in Prozenten: ÖVP 55% , FPÖ 50% , Grüne 43,8 % und SPÖ 36,6%.
TOP 6 (haben geantwortet)
SPÖ Kathrin Gaal (Gemeinderätin) umgehende Antwort
GRÜNE Rüdiger Maresch (Gemeinderat) umgehende Antwort
SPÖ Susanne Bluma (Gemeinderätin) umgehende Antwort
ÖVP Alexander Neuhuber (Gemeinderat) Antwortdauer 25 Minuten
SPÖ Siegi Lindenmayr (Gemeinderat) Anwortdauer 28 Minuten
Grüne Waltraud Antonov (Gemeinderätin) Antwortdauer 1 Stunde/23 Minuten
FLOP 6 (keine Antwort)
SPÖ Michael Häupl (Bürgermeister) verweilte möglicherweise im Urlaub oder nimmt
bereits das nahende Ende seiner Ära zur Kenntnis. Also für was noch anstrengen.
SPÖ Renate Brauner (Vizebürgermeisterin) fand es nicht notwendig zu antworten,
wenn dies ihr Chef auch nicht tut. Ja, wenn die Katze aus dem Haus ist, haben die
Mäuse bekanntlicherweise Kirtag.
SPÖ Christian Oxonitsch (Stadtrat f. Bildung, Jugend, Information und Sport) fühlte
sich offensichtlich für Sicherheitstüren und Fahrpreiserhöhungen nicht zuständig.
SPÖ Sonja Wehsely (Stadträtin f. Gesundheit und Soziales) wäre zumindest aus sozialen
Gründen zu einer Antwort verpflichtet gewesen. Sie zog es aber ebenfalls vor zu schweigen.
GRÜNE David Ellensohn (Stadtrat) antwortet wahrscheinlich nur auf Mails von Superreichen,
die ihm eine freiwillige Vermögenssteuer anbieten. Mit arme Schlucker, für die eine Fahr-
preiserhöhung der „Öffis“ ein Problem darstellt, will er nichts zu tun haben.
GRÜNE Monika Vana (Stadträtin und Frauensprecherin) tauscht sich offensichtlich nur
mit Bewerberinnen für den Job als „Rathausfrau“ aus. Aber auch Arbeitslose die das
AMS verklagen wollen, haben Chancen von ihr eine Antwort zu erhalten. Am „Otto Nor-
malverbraucher“ mit seinen Sorgen, hat Frau Vana vermutlich kein Interesse.
Unser Fazit: Jene Politiker die am meisten ihre Volksnähe propagieren, wollen mit dem
Wahlvolk nichts zu tun haben, wenn nicht gerade eine Wahl ins Haus steht.
Stauni
2009-09-05
Gerichtliche Sonderbehandlung
Anfang März dieses Jahres haben wir nachfolgenden Beitrag über die Sonderbehandlung
des deutschen Politikers Dieter Althaus, vor einem österreichischen Gericht geschrieben.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=128;manche-sind-gleicher&catid=1;erstaunliches
Althaus verschuldete in der Steiermark einen Schiunfall, welcher den Tod einer 41-jährigen
slowakischen Staatbürgerin zur Folge hatte. An und für sich ein tragisches Ereignis, dass
aber jeden passieren kann.
Was aber dann passierte war in der Tat erstaunlich. Althaus musste nicht einmal vor Gericht
erscheinen, da er sich angeblich ohnehin nicht mehr genau an den Unfallvorhergang erinnern
konnte.
Devotes Bezirksgericht Irdning
Er wurde in einem „Eilverfahren“ vom BG Irdning, wegen fahrlässiger Tötung zu einer
Strafe von 33.000,- Euro und einem Schmerzensgeld von 5.000,- Euro verurteilt. Ein
„Klacks“ für den betuchten Politker Dieter Althaus.
Da war die Justiz wohl irgendjemanden sehr hörig, den Althaus gehört der CDU an und
diese ist die deutsche Schwesternpartei der ÖVP. Außerdem stand in Deutschland der
Wahlkampf für die Landtagswahlen vor der Türe.
Kein Interesse an der Öffentlichkeit
Da der Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus der Spitzenkanditat der CDU
war, wollte man offensichtlich einen öffentlichen Prozess verhindern. Da nützte selbst
der von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami eingebrachte Antrag auf Wieder-
aufnahme des Althaus-Verfahrens wegen schwerer Prozessmängel nichts.
Dieser wurde durch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, in einer Rekord-
zeit von 2 Wochen abgelehnt. Erstaunlich wie schnell die „unabhängige“ Justiz im Falle
eines Politikers agieren kann, wenn es zu dessen Vorteil ist.
Ablehnung der Zweiklassengesellschaft
Hatte man nun in der Politik geglaubt, mit dieser Vorgehensweise eine „gmahte Wies´n“
erreicht zu haben, ging der Schuss nach hinten los. Die deutschen Wähler(innen) erteilten
Althaus eine kräftige Abfuhr, denn diesen dürfte der nicht stattgefundene Prozess noch
in guter Erinnerung gewesen sein.
Wir finden das prima, wie sich die deutschen Wähler(innen) verhalten haben. Es macht zwar
den Schaden der durch Althaus verursacht wurde nicht wieder gut, aber das Wählervolk hat
eindrucksvoll bewiesen was es von der Zweiklassengesellschaft hält.
Die CDU stürzte massiv in der Wähler(innen)gunst ab und landete bei 31,2 Prozent und
benötigt daher erstmals seit zehn Jahren, wieder einen Koalitionspartner um weiter regieren
zu können.
Rücktritt
Eines muss man jedoch Dieter Althaus zu Gute halten. Auch wenn sicherlich sanfter Druck
auf ihn ausgeübt wurde, zog er aus diesem Wahldebakel seine Konsequenzen. Er trat als
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen
mit sofortiger Wirkung zurück. Von diesem Verhalten könnte sich so mancher öster-
reichischer Politiker ein „Scheibchen“ abschneiden.
Frau Bandion-Ortner denkt nach
Für uns bedeutet dieses niederschmetternde Wahlergebnis, auch eine indirekte Abfuhr an die
österreichische Justiz. Aber das wird sicherlich nicht die erste Sorge der Justizministerin sein,
sondern wir tippen eher darauf, dass sie sich ihren Kopf darüber zerbricht, wie man zu einer
Sondergenehmigung für die Benutzung von Busspuren kommt.
Stauni
2009-09-04
Grosser Jubel
Bei der gestrigen Sonnwendfeier des BZÖ in Oberschlierbach wurde Peter Westenthaler
mit Applaus und großem Jubel empfangen. Unter den rund 300 jubelnden Gästen befand
sich auch die Politprominenz des BZÖ wie Nat.Abg. Ursula Haubner und Nat.Abg. Rainer
Widmann.
Robin Hood
Bei seiner Rede betonte er, dass er dem massiven Druck des rot-schwarzen Systems
nicht zu weichen werde.
Er führte seine Verurteilung auf den massiven Wählerschwund bei der SPÖ und ÖVP
zurück, welche nämlich auch nicht davor zurückschrecken, die Justiz gegen unliebsame
Oppositionspolitiker zu verwenden.
Realitätsverlust ?
Herr Westenthaler glaubt wirklich, dass er am tatsächlich vorhanden Wählerschwund
von Rot und Schwarz beteiligt ist und daher unbedingt politisch „beseitigt“ werden
muss. Also an Selbstvertrauen mangelt es dem Mann nicht, jedoch dürfte er an einem
gewaltigen Realitätsverlust leiden.
Vielleicht sollte sich Herr Westenthaler einmal fragen, warum jemand ein so ein grosses
Interesse daran haben soll, ihn ins politische Nirvana zu schicken.
Wer klärt den Mann auf ?
Kann dem Mann niemand mitteilen, dass es absolut nicht der politische Gegner sein kann,
denn die sind über seine Auftritte jedesmal begeistert, weil diese nämlich auch dem BZÖ
einen Wählerschwund garantieren.
Wir halten nochmals fest, dass unserer Meinung nach Herr Westenthaler weder ein
bedeutender, noch wichtiger Politiker in Österreich ist und daher von keinem politischen
Gegner unsauber abserviert werden muss.
Herr Westenthaler verwechselt seine Person offensichtlich mit der des Franz Olah.
Dieser wurde seinerzeit von den Sozialisten wirklich bösartig „abgeschossen“.
Neuer Job
Dafür hat Westenthaler nun eine neue Berufung gefunden. Ab sofort will er sich nun auch
um „andere Justizopfer“ kümmern.
„Ich werde die Bevölkerung einladen, mir Fälle von offensichtlichen Fehlurteilen und
Missständen in Verfahren, egal ob Arbeitsrecht, Konsumentenrecht, Strafrecht etc. mit-
zuteilen, um sie dann parlamentarisch zu verwerten“, so Westenthaler.
Hoffentlich kommen bei dieser Beschäftigung nicht seine politischen Auftritte zu kurz, denn
dies würde seinen politischen Gegner sicherlich leid tun, da sich diese dann ein anderes
„Opfer“ suchen müssten.
Stauni
2009-06-20
Sicherheitsgipfel
Noch vor wenigen Tagen forderte BZÖ Abg. Peter Westenthaler vollmundig die sofortige
Einberufung eines Sicherheitsgipfels, anlässlich des Anstiegs der Kriminalitätsrate in Öster-
reich.
Westenthaler wörtlich: „Es reicht jetzt. Während die Zahl der Straftaten österreichweit um
fünf Prozent und in Wien sogar um über 12 Prozent gestiegen ist, sieht ÖVP-Innenministerin
Fekter diesem Treiben tatenlos zu. Diese unfassbaren Zahlen sind ein Alarmsignal. Wir haben
in Österreich einen Sicherheitsnotstand, der aktiv bekämpft werden muss!“
Aktiver Beitrag
Wenigstens hat der BZÖ-Sicherheitssprecher zur Kriminalrate in Österreich seinen Beitrag
geleistet, wenn auch im umgekehrten Sinn.
Gestern bestätigte das Wiener Oberlandesgericht in zweiter Instanz, das erstinstanzliche
Urteil gegen Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage.
„Aus Respekt vor dem Österreichischen Rechtsstaat und der Unabhängigkeit der Justiz
haben wir das Urteil zur Kenntnis zu nehmen“, sagte gestern BZÖ Generalsekretär
Dr. Martin Strutz, so kann man es zumindest in einer gestrigen APA-Aussendung des
BZÖ lesen.
Schauprozess
Der Sympathieträger des BZÖ Peter Westenthaler sieht dies völlig anders. In einem gestrigen
ZIB-Interview klagte er über einen politischen Schauprozess. Das Urteil sei bereits vor Prozess-
beginn festgestanden, gab er gegenüber den Reportern an.
Was wir bei dieser Aussage erstaunlich finden ist, dass Westenthaler noch immer jammert,
obwohl das Urteil von neun Monate auf sechs Monate reduziert wurde. Hat er ernstlich
geglaubt das er einen Freispruch bekommt.
Der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz hält seinem Parteigenossen natürlich
die Stange. Er meint, dass der Oppositionspolitiker Peter Westenthaler seit 3 Jahren wie ein
Schwerverbrecher verfolgt wird.
Offenes Verfahren
Vermutlich spielt dieser das noch offene Verfahren wegen des Vorfalles nach dem Europa-
meisterschaftsspiel Österreich gegen Deutschland, an.
Angeblich soll Westenthaler das Linksabbiegeverbot bei der Ausfahrt vom VIP-Parkplatz
des Stadions missachtet haben und einem Polizisten mit seinem PKW gegen dessen Knie
gerollt sein, um das Abbiegen zu erzwingen.
Da der betroffene Polizist ein kleiner SPÖ-Parteifunktionär ist, ortet der BZÖ-Sicherheits-
sprecher auch in dieser Causa eine politische Intrige.
Vielleicht sollte Westenthaler einmal klar werden, dass er kein so bedeutender Oppositions-
politiker ist, den man auf diese Weise „abservieren“ will.
Die Kleinen hängt man
Einem jeden kleinen Gewerbetreibenden, würde nach diesem Urteil seine Gewerbeberechtig-
ung entzogen werden. Es interessiert niemanden, dass dieser dann vor dem existenziellen
Ruin steht.
Hierzulande kann man zwar als Vorbestrafter keinen Würstelstand betreiben, jedoch Abge-
ordneter zum Nationalrat und Sicherheitssprecher einer Partei zu sein ist kein Problem.
Eine erstaunliche Logik wenn man bedenkt, dass ein Politiker eigentlich eine Vorbildfunktion
zu erfüllen hat.
Glaubwürdige Politiker
In einer gestrigen APA-Aussendung der ÖVP war folgende Aussage des ÖVP-Sicherheits-
sprecher Günter Kössl zu lesen: „Sicherheitssprecher Westenthaler hat jegliche Berechtigung
verloren, über Sicherheit zu sprechen.Westenthaler, der heute wegen falscher Zeugenaus-
sage zu sechs Monaten bedingt verurteilt wurde, sollte in Zukunft besser schweigen, wenn es
um die Themen Sicherheit und Kriminalität geht.
Ein rechtskräftig verurteilter Abgeordneter ist als Sicherheitssprecher einer Partei völlig un-
glaubwürdig und ein Hohn für den Rechtsstaat.“
Ein Zeichen setzen
Nun, mit der Glaubwürdigkeit eines Politikers ist es ohnehin so eine Sache und hängt in den
meisten Fällen sowieso nicht davon ab, ob dieser unbescholten oder vorbestraft ist.
Wir werten diese Aussage von Kössl allerdings nur als Schaumschlägerei, denn er und seine
„Kollegen“ im Parlament hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, derartige Misstände zu
beseitigen.
Herr Kössl, sollten wir uns irren und Sie meinen Ihre Aussage ernst, dann setzen Sie ein
Zeichen. Sorgen Sie dafür, dass Politiker die wegen Straftaten verurteilt wurden, die ihnen
nicht einmal mehr erlauben würden einen Würstelstand zu betreiben, aus ihren politischen
Funktionen zu entfernen.
Stauni
2009-06-19
Stimmenauszählung
Was unterscheidet die ÖVP von der Partei des Herrn Ahmadinejad, wenn es um den
Wählerwillen geht.
Im Prinzip sehr Grundsätzliches würden wir sagen. Im Iran wurde bei der Stimmenaus-
zählung betrogen und so der Wille des Wählers negiert.
In Österreich kann so etwas nicht passieren, den die Parteien schauen sich bei der
Stimmenauszählung gegenseitig auf die Finger.
Wählerwille uninteressant
Die Stimmen wurden korrekt ausgezählt und das ist der grundsätzliche Unterschied
zwischen der ÖVP und der Partei des Herrn Ahmadinejad.
Allerdings legt man bei der ÖVP, auch keinen besonderen Wert auf den Wählerwillen.
<<
Herr Karas bekam bei der EU-Wahl 97.000 Vorzugsstimmen, während es Herr Strasser
nur auf 32.000 schaffte. Also ein klares Wählervotum, sollte man zumindest glauben.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, dass jetzt Herr Strasser als Delegationsleiter der ÖVP
in das EU-Parlament einziehen wird.
Jazz Gitti würde jetzt singen „Ein Wunder, ein Wunder, es ist ein Wunder g´scheh`n…“
Freiwilliger Verzicht
Herr Karas hat plötzlich „freiwillig“ auf diesen Posten verzichtet. Fragt sich nur, warum
er sich überhaupt als Kandidat aufstellen hat lassen.
Soviel zum Demokratieverständnis und zur Akzeptanz eines Wahlergebnisses, seitens
der ÖVP.
Ein Bild sagt mehr als tausen Worte ! (Weil er sich durchsetzt !)
Stauni
2009-06-18
Welcher Weg ist richtig ?
Immer wieder werden Stimmen laut, man möge doch endlich die unselige Zeit des
Dritten Reiches vergessen, während andere lautstark rufen „Wehret den Anfängen“.
Was soll man in diesem Fall wirklich tun und was ist richtig ?
Ein Kapitel abzuschliessen indem man den Mantel des Schweigens darüber hüllt oder
jeder nachfolgenden Generation die Greueltaten des NS-Regimes vor Augen zu führen ?
Nach dem Krieg
Drehen wir das Rad der Geschichte zurück. Nach Kriegsende 1945 war Europa
ausgeblutet. Es gab Sieger und Besiegte. Niemand wusste wirklich genau, in welche
politische Richtung sich Europa entwickeln wird.
Die Grossmächte waren sich rasch einig und entschieden einfach über die Köpfe aller
Beteiligten hinweg. Europa wurde in West und Ost unterteilt. Einen Süden oder Norden
gab es aus politischer Sicht überhaupt nicht.
Nazis in vielen Ämter
In allen an den Kriegshandlungen beteiligten Ländern, also auch in Österreich, begann der
Wiederaufbau. Es war viel zu tun und die Österreicher hatten aus diesem Grund auch keine
Zeit, sich mit der unmittelbaren Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Auch politisch bestand kein Interesse daran, waren doch zuviele „Ich bin nie dabeigewesen“
in Ämter und Funktionen, in denen ihnen ihre Vergangeheit geschadet hätte.
Beginn der Aufklärung
Erst in den 70er und 80er Jahren begann man in den Schulen darüber zu berichten,
was in jener Zeit wirklich vorgefallen war. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn es
herrschte sozialer Wohlstand und niemand hatte wirklich Interesse daran, an dieser
Situation etwas zu ändern, sah man von einigen „linken“ Ewigstudenten ab.
Zeit der Veränderung
Erst in den 90er Jahren als die Konjukturflaute eintrat, war ein idealer Nährboden für
politische und gesellschaftliche Veränderungen geboren.
Verfolgt man die Geschichte, waren derartige Veränderungen immer vom Radikalismus
geprägt und just in diesem Zeitraum war das kommunistische Gesellschaftssystem zu-
sammengebrochen.
Also war die logische Schlussfolgerung, dass sich eine Veränderung nur nach „rechts“
abspielen kann.
Das nun gerade diese Personen, die sich eine Veränderung nach „rechts“ wünschen
jene sind, die am lautesten rufen „man möge die Vergangenheit ruhen lassen“, ist
logisch nachvollziehbar.
Bilddokumente wie diese, wären als Werbeträger nicht gerade wirksam:
Zwangsarbeiter bei Gräber ausheben um die Ermordeten hineinzuwerfen
So endeten Millionen Juden, Zigeuner, Frauen, Kinder, Andersgläubige etc.
Es ist nichts leichter als in Krisenzeiten die Ängste der Leute zu schüren.
Sicher bedarf es dazu eines guten Propagandisten und eine Solcher wurde in
der Person des H.C. Strache gefunden.
Propaganda
Dieser Mann ist ein „Topverkäufer“ und jede Handelskette wäre erfreut, solche
Mitarbeiter in ihren Reihen zu haben.
Sollte die FPÖ jemals wirklich in politisch wichtige Funktionen gelangen, bezweifeln
wir, dass ein Herr Strache ein gewichtiges Amt bekleiden wird.
Er wird immer nur „Propagandist“ der FPÖ bleiben.
Wie kann es aber überhaupt soweit kommen, dass die Bevölkerung einem Herrn Strache
zuhört ?
Diesen „Erfolg“ dürfen sich SPÖ und ÖVP gleichermassen an die Brust heften.
Die Sünden der Grossparteien
Arroganz, Überheblichkeit dem kleinen Mann gegenüber und Abgehobenheit, waren
ein guter Nährboden für die Entwicklung der FPÖ. Ein Jörg Haider wusste dies
voll auszunutzen und machte aus einer Minipartei einen Regierungspartner.
Allerdings hatte er nicht mit dem „Vollprofi“ Dr.Schüssel gerechnet, der die Pläne von
Haider fast zunichte machte, weil dieser nicht wirklich vorbereitet war.
Das wird der heutigen FPÖ aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr passieren.
Ihr Konzept ist gut durchdacht und strategisch abgesichert. Auch hat man es
nicht verabsäumt, sich „Vollprofis“ an Bord zu holen.
Dr. Walser
Wir verfolgen seit längerer Zeit die Beiträge auf der Website des Dr. Walser, den
wir sehr schätzen, obwohl er nicht unseren politischen Wertvorstellungen entspricht.
Was anfänglich gut gemeint war, verliert sich zunehmend in Polemik und Dr. Walser
läuft in Gefahr ein „Strache“ der GRÜNEN zu werden.
Aufklärung notwendig
An die Adressen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Sie investieren Millionen Steuergelder in
alle möglichen Wahlwerbungen. Nehmen Sie einen Teil dieses Geldes zur Aufklärung
über diese dunkle Vergangenheit und betreiben Sie dies mit dem selben Nachdruck
wie Sie Ihre Wahlkampagnen führen.
Nur so besteht die Möglichkeit die hinausposaunte Propaganda eines Herrn Strache
ungehört verhallen zu lassen.
Halbherzige Ausrufe wie „Wehret den Anfängen“ sind zwar gratis aber definitiv
zu wenig.
Stauni
2009-05-21
Er war noch niemals in New York
Der Einbruch in der Wohnung des Wiener Landespolizeikommandanten Mahrer ist
natürlich „Wasser auf die Mühlen“, des ständig nach mehr Polizei rufenden H.C. Strache.
Laut Strache stehe Wien vor dem entgültigen Sicherheitskollaps, da die Kriminalitäts-
entwicklung eskaliere.
„Wer jetzt noch nicht begreife, dass Gefahr im Verzug sei, dem sei wirklich nicht mehr
zu helfen“, so der FPÖ-Obmann.
Strache war offensichtlich noch nie in New York, den dort könnte er sehen, was „Gefahr
im Verzug“ wirklich bedeutet.
Rundumschlag
Das alle beide Regierungsparteien ihr „Fett abkriegen“ , dafür sorgte Strache auch indem
er dem Wiener Bürgermeister Häupl und der Innenministerin Fekter unterstellte, dass beide
immer nur beschwichtigen und beschönigen. Außerdem hungere man die Exekutive aus.
Gut, Häupl ist eher der gemütliche Wiener Typ von der Sorte „durch´s Reden kommen die
Leut´ zsamm´ „ während Fekter eine Hardlinerin ist. Bei ihr hat man nicht den Eindruck, dass
sie die Polizei unterlaufe, denn selbst zu den massiven Vorwürfen aus Linz, hört und sieht man
von ihr keinen Ton und kein Bild.
Bankräuber mit Visum
Auch eine rückgängig Machung der Schengen-Ostöffnung oder Einführung einer Visapflicht
für die betreffenden Länder wäre sinnlos. Einbrecher oder Bankräuber pflegen in der Regel
ohnehin nicht, um ein Visum anzusuchen.
Der Ruf der Freiheitlichen nach mindestens 1.500 zusätzlichen Polizisten ist ebenfalls reine
Polemik. Was sollte diese Personalaufstockung in der Realität wirklich bewerkstelligen ?
Es gibt keinen 100%tigen Schutz und selbst wenn man den Polizeiapparat um 100.000
Polizisten mehr aufstocken würde.
Polizeistaat ?
Allerdings hätte H.C. Strache und sein Mitstreiter Gudenus mit einer derartigen Aufstockung
sicherlich ihre helle Freude, den dann würden wir in einem Polizeistaat leben.
Wenn man diverse Aussagen von Strache verfolgt, entsteht für uns ohnehin der Eindruck,
dass ihm eine solche Staatsform nicht unangenehm wäre.
Stauni
2009-05-07
1.200,- Euro monatlich
In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ beklagt sich Frau Elsner, dass
sie mit 1.200,- Euro monatlich ihr Auslangen finden muss. Wenn man bedenkt das sie
trotzdem eine luxuriöse Wohnung bewohnt, bei der die Betriebskosten wahrscheinlich nicht
unter 500,- Euro liegen, glauben wir das nicht ganz.
Sicherlich wird sie von den noch wenig verbliebenen Freunden ihres Mannes unterstützt.
Ausserdem gibt es schlimmeres, wenn man bedenkt, dass sehr viele Leute in Österreich mit
weit weniger auskommen müssen.
Über 2 Jahre U-Haft
Auch haben wir kein besonderes Mitleid mit Helmuth Elsner, aber was hier passiert, hat
objektiv betrachtet mit Gerechtigkeit sehr wenig zu tun.
Am 13. Februar 2007, wurde Elsner von Frankreich nach Östereich überstellt und ist seit-
dem in Haft.
Wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung wurde er im Juli 2008 zu neuneinhalb
Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Elsner dagegen berief.
Der 73-Jährige befindet sich daher bereits über 800 Tage (über 2 Jahre) in Untersuchungs-
haft.
Freibrief für andere Pleitebanker ?
Angesichts der Behandlung von anderen Bankern, die ihre Pleiten der Finanzkrise in die
Schuhe schieben, wird so mancher Normalsterbliche weder das (nicht rechtskräftige) Urteil
noch die U-Haft verstehen. Warum stehen eigentlich nicht die anderen Pleitebanker auch vor
dem Kadi ?
Wir haben am 14.03.2009 den Beitrag „Der arme Herr Elsner“ verfasst, in dem wir uns
bereits ausführlich damit befasst haben, dass Elsner einfach zur falschen Zeit am falschen
Ort war. Es war nämlich Wahlkampfzeit, als der BAWAG-Skandal aufflog.
Schlechtes Timing
Elsner war vermutlich das Bauernopfer der Sozialisten zur Wahl und sonst gar nichts.
Man hat ihn offenbar geopfert, um Schüssel und sein Team daran zu hindern, tiefer im
Keller der SPÖ nach weiteren Leichen zu graben.
Wenn man bedenkt, dass sich seine ebenfalls zu (nicht rechtskräftigen) unbedingten Haft-
strafen verurteilten Mitangeklagten, darunter der Spekulant Wolfgang Flöttl, nach wie vor
auf freien Fuß befinden, erscheint die gegen Elsner verhängte U-Haft mehr als erstaunlich.
Fluchtgefahr
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts vom
10. Februar bestätigt, mit der die rund zweijährige U-Haft über den (nicht rechtskräftig)
zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-BAWAG-Generaldirektor verlängert wurde.
Die dagegen gerichtete Beschwerde Elsners wurde verworfen.
Stattdessen ordnete das OLG die Fortsetzung der U-Haft wegen Fluchtgefahr an. Diese sei
„nach wie vor gegeben“, gab man seitens der Justizbehörde bekannt.
Ferner bestünde weiterhin der Verdacht, dass bisher nicht entdeckte Vermögenswerte als
„Fluchtfonds“ vorhanden sein könnten.
Neuerlicher Enthaftungsantrag
Helmut Elsner stellt neuerlich einen Enthaftungsantrag. Für 2 Mio Euro Kaution, der Hälfte
seines zur Gänze gesperrten Vermögens von rund 4 Mio Euro, will er aus der Untersuchungs-
haft entlassen werden, so sein Anwalt Wolfgang Schubert. Man darf auf die Reaktion des OLG
gespannt sein.
Noch erstaunlicher wird es, wenn man die Vorgänge um Meinl den „soundsovielten“ be-
trachtet. Meinl ist zwar noch nicht angeklagt, steht aber in Verdacht einen Millionenbetrug
begangen zu haben. Auch hier beträgt der Strafrahmen, im Falle einer Verurteilung, bis zu
10 Jahren Freiheitsentzug.
Privatjet und keine Fluchtgefahr
Meinl ist britischer Staatsbürger, sein Privatjet steht vollgetankt bereit und sein Ver-
mögen wird auf 2 (!) Mrd Euro geschätzt. Nachdem er ein zwanzigstel seines Vermögens,
also 100 Mio Euro als Kaution erlegt hatte, öffneten sich für ihn nach 2 Tagen U-Haft die
Gefängnistore. Von einer eventuell gegebenen Fluchtgefahr will man hier offensichtlich
nichts wissen.
Unsere Theorie
Hier dürften zwei starke Interessengemeinschaften, mit unterschiedlichen Zielen vorhanden
sein. Die eine setzt alles daran Elsner im Gefängnis dunsten zu lassen, während man bei
der anderen Gemeinschaft unter allen Umständen verhindern will, Meinl im Gefängnis zu
sehen.
Elsner der Dominator
Elsner war in der Zeit seiner „Herrschaft“ sicherlich sehr dominant und überheblich und
hat es wahrscheinlich aus diesem Grund verabsäumt, sich dementsprechend abzusichern.
Er hat in seiner Glanzzeit offenbar geglaubt, keine Gegner mehr zu haben die ihm
gefährlich werden könnten.
Mit einem solchen Urteil hat er sicherlich nicht gerechnet und vom Gefängnis aus hat
er nur sehr wenig Möglichkeiten dieses Versäumnis nachzuholen. Aus diesem Grund hat
man vermutlich ein starkes Interesse daran, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen.
Meinl der Schlaue
Meinl ist sicherlich schlauer als er aussieht und ist auch kein Dominatortyp. Er macht
eher den Eindruck sich mit allen zu arrangieren, als Leute unter Druck zu setzen.
Daher konnte er die Möglichkeit nützen, sich in aller Ruhe und unbemerkt, gegen alle
Eventualitäten abzusichern und dementsprechende Aufzeichnungen anzufertigen.
Das hier ein starkes Interesse besteht, diesen Mann nicht mit der unangenehmen Situation
einer Haft zu belasten, dürfte auf der Hand liegen.
Man braucht hier keine juristische Ausbildung zu haben um zu erkennen, dass hier mit
zwei völlig verschiedenen Massstäben gemessen wird.
Es ist nur traurig, dass sich eine „unabhängige“ Justiz als Spielball von politischen
Mächten zur Verfügung stellt.
Stauni
2009-04-13
Wie wohnt Herr Hohenberger ?
Wenn man bedenkt, dass Bezirksvorsteher Hohenberger und seine Verwandtschaft
mit Sicherheit bessere Quartiere bewohnen, ist es erstaunlich warum er zusieht wie ein
Gemeindebau verfällt. Wir haben im Betrag „Gemeindebau verfällt“ am 03.02.2009
ausführlich darüber berichtet.
Sicherheitsrisiko für Schulkinder
Dem jedoch nicht genug, wird jetzt auch die Sicherheit von Schulkindern aufs Spiel
gesetzt. Seit Jahren ist der bemitleidenswerte, bauliche Zustand der Schule Kleist-/
Kölblgasse ein Thema im 3. Bezirk.
Ein baulicher Schandfleck des Bildungswesen mit Risikofaktor
Vor einigen Wochen stürzten erneut Fassadenteile der kooperativen Mittel- und Volksschule
auf die Straße. Zum Glück entstand nur Sachschaden, man möchte sich aber gar nicht aus-
malen wären hier gerade Schüler oder Passanten unterwegs gewesen.
Herabstürzende Mauer- und Fassadenteile gefährden Schulkinder und Passanten
Keine Reaktion
Laut Gemeinderat Matthias Tschirf (ÖVP) stoßen Forderungen zur Sanierung bei der Bezirks-
vorstehung seit Jahren auf taube Ohren. Die Stadt Wien lehne sich mit der Aussage, dass die
Gespräche mit dem Bezirk noch nicht abgeschlossen wären, seit 11 Jahren zurück.
Ein bleibender Eindruck fürs ganze Leben der Schulkinder
Was macht die Baupolizei ?
Wenn man obige Bilder betrachtet, stellt man sich die berechtigte Frage wo die vielen
fleißigen Baupolizisten sind, die wie bei jedem privaten Hausbesitzer sofort Gefahr im
Verzuge feststellen.
Auch die zuständige Magistratsabteilung übt sich hier in vornehmer Zurückhaltung.
Jedem privaten Hausbesitzer wäre in so einem Fall, längst ein amtlicher Bauauftrag ins
Haus geflattert.
Wenn er diesen ignoriert hätte, wäre sicherlich eine amtliche Ersatzvornahme durchgeführt
worden.
Man darf gespannt sein, wie lange noch die Sicherheit von Kindern und vorbeigehenden
Passanten aufs Spiel gesetzt wird.
Stauni
2009-04-07
Die Promiszene
In der „Promi-Kriminalszene“ tut sich wieder einiges. Julius Meinl, der „soundsovielte“
wurde Mittwoch Abend in Haft genommen. Beamte der Kriminaldirektion 1, führten die Ver-
haftung auf richterliche Anordnung durch.
Zur Zeit keine Motoryacht mit Prominenz
Offenbar hatte man bei der Hausdurchsuchung vor eineinhalb Monaten etwas gefunden,
das jetzt zu Verhaftung von Meinl führte.
Schifferl versenken
Haben früher „prominente“ Politikerfreunde gleich ganze Schiffe im Ozean versenkt,
ist diese Spezies heute schon wesentlich vorsichtiger geworden.
Sie versenken heutzutage „nur“ mehr die Anlegergelder irgendwo in der Karibik.
In letzter Zeit hat es so einige Günstlinge voll erwischt, weil sie glaubten
im Schutz ihrer politischen „Freunde“, ihre Dinge abziehen zu können.
Bawag und keine Ende
Helmut Elsner, das Ex-Mitglied der Wiener Hochfinanz und Protegierbanker der SPÖ und
Ex-BAWAG-Chef sitzt derzeit seine 9.5 Jahre dauernde Haftstrafe ab.
Er glaubt noch immer, in naher Zukunft frei zu sein und ignoriert dabei die zahlreich
abgewiesenen Enthaftungsanträge.
Wartet auf ein erstaunliches Wunder
AMIS
Über Dietmar Böhmer und Harald Loidl, die den Finanzdienstleister „AMIS“ führten, wurde
am 20. Dezember 2007 jeweils fünfeinhalb Jahre Haft nach gewerbsmäßigem Betrug ver-
hängt.
Die Flucht hatte auch nichts gebracht
Lord of War
Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffenlobbyist und Ehemann der Ex-Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat, wurde am Freitag den 28.02.09 in seiner Heimatgemeinde Luising
(Bezirk Güssing) festgenommen und nach Wien ins Landesgericht überstellt.
Seit dem sitzt er im “Grauen Haus” in Untersuchungshaft und diese wurde erst kürzlich
um ein weiteres Monat verlängert.
Hatte auch schon bessere Zeiten
Laut Staatsanwaltschaft Wien besteht der Verdacht der Geldwäsche und Verdunkelungs-
gefahr. Es geht um angebliche untitulierte Zahlungen des britischen Waffenkonzerns BAE
an Mensdorff-Pouilly, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt.
Libro-Pleite
Libro-Chef Andre Martens Rettberg, erhielt am Landesgericht Wiener Neustadt, drei Jahre
Haft, davon acht Monate unbedingt. In diesem ersten Prozess ging es „nur“ um Gläubiger-
vereitelung, nach der grossen „Libro-Pleite“. Er hatte sein Haus rechtzeitig an seine
Gattin überschrieben, um Gläubigerzugriffe zu verhindern.
Hat von Buntstifte genug
Keine Freunde mehr
Alle diese Herrschaften hatten eines gemeinsam, „Freunde“ in mehr oder weniger hohen
politischen Funktionen. Frühestens beim Aufkommen von Verdachtsmomenten und spätes-
tens bei der Festnahme, haben diese keinen der Günstlinge mehr gekannt.
Man ist sich höchstens einmal zufällig auf einer Party oder Motoryacht begegnet.
Man hat auch keine wie immer gearteten Geschäfte miteinander getätigt, sondern höchstens
einige belanglose Worte gewechselt. Manche vergessen sogar die gemeinsamen „Klassen-
fotos“.
Da ist es doch erstaunlich, dass so mancher Politiker jetzt nach dem „Henker“ ruft, ohne
dabei vielleicht seinen eigenen „Freundeskreis“ überprüft zu haben.
Es gibt ein altes Sprichtwort das sagt, wer sich mit Hunden niederlegt, darf sich nicht
wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Stauni
2009-04-02
Protest beim Seniorenbund
Helle Aufregung beim östereichischen Seniorenbund, bezüglich eines im ORF
ausgestrahlten Werbevideo der Fensterfirma „Rekord“.
Man sei es schon gewohnt, dass Senioren als Personen, die auf einer Parkbank
sitzen und dabei Tauben füttern, hingestellt werden.
Dabei wird dies von den Medien unterstützt, die gerne und oft ein völlig falsches Bild
der Senioren zeichnen.
Dieses Video aber sprenge alle negativen Rekorde, meint Frau Magister Gertrude
Aubauer, Senioren-Abgeordnete der ÖVP, in einer heutigen Presseaussendung.
„Wir Senioren haben jedenfalls genug! So lassen wir nicht mehr mit uns umgehen!“,
so Aubauer wörtlich.
Werberat reagiert
Der Österreichische Werberat wurde eingeschaltet und beanstandete den TV-Spot
wie folgt:
Ethik und Moral: „Alte“ Frauen werden aufgrund der Aussage gegenüber „Jüngeren“
Frauen herabgesetzt.
Frauen werden hier einerseits mit fast nacktem Frauenkörper dargestellt, ohne dass es
einen Bezug zum Produkt gibt. Außerdem wird mit der Wortfolge „Schließlich wollen
Sie ihr Geld für die wirklich wichtigen Dinge im Leben verwenden, oder?“die Würde
der Frau verletzt und als käuflich dargestellt.
Der Horrorstreifen
Wir sind natürlich neugierig geworden und haben uns auf die Suche nach diesem
„Horrorstreifen“ begeben.
Im Internet unter http://www.youtube.com/watch?v=Ol57uh1kTy8 sind wir dann fündig
geworden.
Nachdem wir uns den 46-Sekunden Spot mehrmals angesehen hatten, konnten wir
weder diskriminierende oder sexystische Sequenzen feststellen. Das Video könnte einer
Szene aus der „Löwinger Bühne“ entstammen.
Werbung wie hundert andere
Mag sein das die Handlung mit dem Produkt anfänglich nicht im direkten Zusammenhang
steht, aber das ist in der Werbung oft beabsichtigt um die Aufmerksamkeit der Zuseher zu
erhöhen.
Da müßte man sich aber bei jedem Werbespot über ein „pink Power“ Putzmittel aufregen,
wo die Flecken schon beim öffnen der Flasche verschwinden.
Werbung nimmt eben nicht immer direkt oder sofort Bezug zum beworbenen Produkt und
das wissen die Konsumenten auch. Aber dafür gibt es ja den Werberat, der auch seine
Existenz rechtfertigen muss und dann seinen „Senf“ dazu abgibt.
Frau Mag. Aubauer unterbeschäftigt ?
Wesentlich erstaunlicher ist für uns die Person der Frau Magister Gertrude Aubauer, ihres
Zeichens Senioren-Abgeordnete der ÖVP. Hat die Dame wirklich keine anderen Aufgaben
als sich mit einem derartigen „Nonsens“ zu beschäftigen ?
Da gibt es zum Beispiel die Mindestrenter, die nicht wissen wie sie Miete, Heizung und
Lebensmittel gleichzeitig bezahlen können. Wir könnten hier noch etliche Beispiele, wie
Zustände in Altersheimen odgl. mehr aufzählen.
Solche Fälle sollte sich Frau Mag. Aubauer ansehen und etwas dagegen unternehmen und
nicht bei einem „Löwinger Bühne“ ähnlichen Werbespot die besorgte Politikerin spielen.
Stauni
2009-03-28
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009) unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag „Die Rathausfrau“ vom 21.03.2009)
Managergehälter in Krisenzeiten
Seit Obamas Idee, die Managergehälter in den USA zu limitieren, sind auch bei uns heftige
Diskussionen zu diesem Thema entbrannt.
Es taucht immer wieder die Frage auf, ob man in Zeiten wie diesen, Führungskräften auch
unbegrenzt hohe Gehälter zahlen darf oder soll.
Regierung befürchtet Managerabwanderung
Die Regierung argumentiert, daß man in die Gehaltsstruktur von privatwirtschaftlich
geführten Betrieben nicht eingreifen könne, da sonst die Gefahr bestünde Mitarbeiter
in Führungspositionen an das Ausland zu verlieren.
Einerseits hat diese Argumentation etwas für sich, jedoch wenn diese „privatwirtschaftlich
geführten Betriebe“ auf Grund von unfähigen Manager Verluste schreiben und dann
noch um staatliche Hilfe betteln, ist es wahrlich nicht schade wenn diese „Manager“ ins
Ausland abwandern. Es wird ihnen niemand eine Träne nachweinen.
Unterschiedliche Vorschläge der Opposition
Die FPÖ fordert, daß Manager, die Staatshilfe beanspruchen, nicht mehr als der
Bundeskanzler verdienen dürfen.
Die Grünen fordern eine grundsätzliche Deckelung von Managergehältern. Manager
staatsnaher Betriebe sollen nicht mehr als 500.000,- Euro jährlich verdienen. Manager
von Banken, die Staatshilfe beanspruchen oder Kurzarbeit anordnen, deren Salär darf
285.000 Euro jährlich inklusive Prämien nicht übersteigen.
Auch wurden Stimmen laut die forderten, daß kein Manager mehr als der Bundespräsident
verdienen darf.
Spitzengehälter
Wir haben uns die Jahresgehälter vom Bundespräsidenten und Kanzler, sowie von einigen
Topmanager staatlicher Betriebe und von Betrieben die Hilfe vom Staat erwarten
herausgesucht.
Bundespräsident Heinz Fischer ………………… 319.872,- Euro
Bundeskanzler Werner Faymann ……………….285.600,- Euro
OMV Wolfgang Ruttensdorfer ………………….2.195.000,- Euro
ÖIAG Peter Michaelis …………………………………700.000,- Euro
Erste Bank Andreas Treichl …………………….4.420.000,- Euro
Telekom Austria Boris Nemsic ………………..1.422.000,- Euro
AUA Alfred Ötsch ……………………………………….523.200,- Euro
ORF Alexander Wrabetz ……………………………349.000,- Euro
Gegen den Gehalt von Erste-Chef Treichl, sieht der des Bundespräsidenten fast
lachhaft aus. Solche nicht nachvollziehbare Gehälter erzürnen die Volksseele.
Wenn dann noch Millionenpleiten gebaut werden und sich Manager einen Bonus
genehmigen oder ein untragbarer Manager wegen Unfähigkeit, mit einer Millionen-
abfertigung in Pension geschickt wird, ist das Desaster perfekt.
Parteipolitische Interessen
Klar ist , daß dahinter auch parteipolitische Interessen stecken. Alle Parteien und
zwar ohne Ausnahme haben ein starkes Interesse daran, vorallem in Staatsbetrieben
ihre Interessen zu wahren. So werden immer öfters brave Parteisoldaten, die wenig
bis gar keine Ahnung von der Materie haben, in Positionen gesteckt mit denen sie
hoffnungslos überfordert sind. Das Ergebnis sind dann die Megapleiten mit Millionen-
verluste.
Es ist längst an der Zeit sich ernsthaft zu überlegen, geeignete Kanditaten für solche
Positionen zu suchen.
Auch die Bezahlung dieser Topmanager sollte leistungsorentiert sein. Es ist nicht
verwerflich, wenn eine Führungskraft gutes Geld verdient, allerdings sollte es mit
dem Gewinn des Betriebes im Einklang stehen.
Eine prozentuale Beteiligung wäre hier sicherlich eine gute Lösung. Auch sollten diese
Manager für Verluste, die sie grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursachen, haften.
Stauni
2009-02-22
Dem Herrn Molterer reichte es
Mit den Worten „ Es reicht“ beendete im Sommer 2008 der Vizekanzler Molterer die
bislang ohnehin unseelige Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP . Neuwahlen im
Herbst waren daraufhin die Folge.
Die Kosten die der Steuerzahler dafür zu tragen hatte, betrugen stolze 55,5 Mio Euro.
Während man bei der SPÖ eine kosmetische Operation des Spitzenkanditaten durch-
führte, Faymann statt Gusenbauer, setzte man bei der ÖVP weiterhin auf Schüssel
mit seiner Marionette Molterer. Frau und Herr Österreicher haben dafür den beiden
Großparteien die Rechnung präsentiert. Die Wahl endete für die Beiden in einem
Desaster. Die SPÖ verlor 6,06 % und die ÖVP verlor 8,5 % Stimmenanteil. Beide
rutschen deutlich unter die 30 % – Marke. Den Wählern hatte es ebenfalls gereicht.
Fortsetzung bahnte sich an
Bereits noch vor der Bekanntgabe des entgültigen Wahergebnisses konnte man
schon erahnen, daß es im alten Stil weitergehen würde. Denn Herr Faymann ver-
kündete vollmundig, daß er mit einer FPÖ oder einem BZÖ keine Regierung
bilden werde. Da war ja ausser der ÖVP dann niemand mehr da, um rein rechner-
isch eine Regierungsbildung zustande zu bringen.
Da man bei der ÖVP aber nicht riskieren wollte, daß es sich Faymann doch noch
anders überlege, vollzog man auch bei der ÖVP eine kosmetische Retusche und
tauschte Pröll gegen Molterer.
Aus gehabten Schaden nichts gelernt
Die neue Regierung ist nun gebildet. Wer glaubt das die SPÖ aus der Äera
Gusenbauer etwas gelernt hat, befindet sich im Irrtum. War es bereits Gusis
Sandkastentraum einmal Bundeskanzler zu werden, hat er für diesen Traum als
Wahlsieger dem schwächeren Koalitionpartner das Innen – und das Finanzminis-
terium überlassen.
Faymann hat uns über seine Träume nichts verraten und es ist daher erstaunlich,
warum auch er als stärkerer Regierungspartner (von Wahlsieger kann man nicht
sprechen) dem Schwächeren die Schlüsselressorts „Inneres“ und „Finanzen“ über-
lässt. Auf gut Deutsch bedeutet diese Konstellation einen roten Bundeskanzler mit
einem schwarzen Kabinett.
Das Geld anderer spielt keine Rolle
Man kann durchaus annehmen, daß die verantwortlichen Politiker von SPÖ und
ÖVP schon im Vorfeld gewußt haben müssen, daß für keinen der Beiden ein
grandioser Wahlsieg drinnen ist. Vielleicht hat man bei der SPÖ spekuliert, daß
sich Rot/Grün ausgeht. Mit so einem Absturz der Grünen hat man wohl bei der
SPÖ nicht gerechnet.
Jedenfalls hätte man dem Steuerzahler 55,5 Mio Euro ersparen können, wenn
man eine ganz normale Personalrochade durchgezogen hätte. Was anderes ist
jetzt auch nicht passiert. Die Sesselkleber haben dem Steuerzahler auf jeden Fall
sehr viel Geld gekostet. Aber denen wars offensichtlich egal, es war ja nicht ihres.
Stauni