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Haben Altpolitiker Vorbildfunktion?
Dachten wir doch immer, dass Altpolitiker unseres Landes, den angehenden Politikern gutes
Benehmen beibringen würden und diesen erklären, wie man sich in der Öffentlichkeit zu ver-
halten habe. Nach der Entgleisung des Umweltministers Nikolaus Berlakovich am Pariser
Flughafen, waren wir uns da nicht mehr so sicher.
Also begannen wir ein wenig in jener Partei zu recherchieren, aus welcher N. Berlakovich
stammt. Als Bezugsperson in der ÖVP fiel uns der Landesvater von Niederösterreich, Dr.
Erwin Pröll ein. Der Mann ist einer der meistfotografiertesten Persönlichkeiten unseres Lan-
des.
Können solche Augen lügen?
Es gibt kaum ein Plakat, Werbebanner oder Zeitungsfoto der ÖVP, von dem Pröll nicht gütig
herablächelt. Dabei ist er stets von kleinen Kindern, alten Weiblein oder Tieren umringt. Kön-
nen solche Augen lügen fragten wir uns, denn der Mann strahlt doch pure Souveränität aus.
Da wäre sogar der Teufel geflüchtet
Leider befanden wir uns im Irrtum, stießen wir doch bei You Toube auf ein Video, dass zwar
nicht mehr das Jüngste ist, aber an Aktualität nichts verloren hat. Der Landeshauptmann
von Niederösterreich gebärdete sich nach einem Gottesdienst vor versammelter Kirchenge-
meinde derartig, dass sogar der Leibhaftige erblassend geflüchtet wäre.
Quelle: www.youtube.com
Wir wollen dieses Video gar nicht mehr näher dokumentieren, denn es spricht für sich selbst.
Allerdings wissen wir jetzt, welchen Parteikollegen sich der Umweltminister zum Vorbild genom-
men hat.
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2010-12-10
Live ist besser als Wikileaks
Nun, es bedarf keiner Wikileaks Enthüllungen um den österreichischen Umweltminister er-
fahren zu lassen, dass er doch nicht so wichtig ist, wie er fälschlicherweise angenommen
hat. Da erlaubte sich doch die französische Fluglinie Air France, eine Maschine starten zu
lassen, obwohl Berlakovich auf Grund einer Verspätung noch nicht an Bord war.
Jedenfalls bekam der Umweltminister wegen des versäumten Fluges einen Tobsuchtsanfall,
bezeichnete die Österreichische Botschaft als Saustall und feuerte eine Mitarbeiterin. Dies
ist der Tageszeitung „Die Presse“ zu entnehmen und wir schenken diesem Artikel Glauben.
Ärgernis nachvollziehbar
Wir können aber das Ärgernis des Burgenländers verstehen, sollte doch die Reise nach
Mexiko, genau gesagt nach Cancun, zur Klimakonferenz gehen. Bedenkt man den Temp-
eraturunterschied dieser Länder, wird klar warum Berlakovich auszuckte.
Statt im sonnigen und warmen Mexiko zu verweilen, musste er im winterkalten Frankreich
verharren. Dazu kommt noch erschwerend, dass er seinen ÖVP-Parteifreund und Außen-
minister Michael Spindelegger telefonisch nicht erreichen konnte. Wahrscheinlich wollte er
ihm mitteilen, dass er soeben den weiblichen Landwirtschaftsattachée gefeuert hat, weil
diese es verabsäumte, den Botschafter über seine Anwesenheit zu informieren und auch
kein übliches Minister-Botschaftsgeleit zum Flughafen zu organisieren.
Sarkozy zeigt sich unbeeindruckt
Da auch der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy keine Anstalten machte, dem
gestrandeten Minister die „Air France One“ zur Verfügung zu stellen, blieb dem weltreisen-
den Burgenländer nichts anderes übrig, sowie Otto Normalbürger auf das nächste Flug-
zeug zu warten.
Auch wird Sarkozy die Drohung von Berlakovich „Nie wieder Air France“ relativ kalt lassen
und das angekündigte offizielle Protestschreiben an die französische Botschaft in Wien,
wird sicher seinen Weg in den nächsten Reißwolf finden.
Die Wichtigkeit von Berlakovich
Berlakovichs Aussage, dass es ihm graue was einem Normalbürger auf Reisen passieren
kann, ist ungefähr so glaubhaft, wie die Mär vom kinderbringenden Storch. Aber der
wackere Burgenländer setzte noch einen drauf und ließ verlautbaren, dass seine Reise
kein Ausflug sei, sondern es um die Zukunft gehe.
Damit spielte er offenbar auf die Klimakonferenz in Cancun an, bei der er persönlich teil-
nimmt. Da können wir aber den Umweltminister beruhigen, den die Wichtigkeit dieser
Konferenz hat ungefähr den selben Stellwert wie seine Person und diesen hat er ja in
Frankreich erfahren.
Jedenfalls kam Nikolaus Berlakovich, schließlich mit eintägiger Verspätung im sonnigen
Mexiko an. Und siehe da, es war kein Stein vom anderen gefallen und Mutter Erde dreht
sich noch immer um ihre Achse.
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2010-12-09
Erlaubnis für Auslandsreisen?
Da wagt doch, der von den Linkslinken zum Nazi und Antisemiten abgestempelte H.C.
Strache, tatsächlich eine Reise nach Israel zu tätigen. Während die Linken aufjaulen, dis-
tanziert sich das Aussenministerium von dieser Reise. Wie gut dass weder Otto Normal-
bürger, noch H.C. Strache den Aussenminister um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie in
ein Land ihrer Wahl verreisen wollen.
Der Schulterschluss zwischen der SPÖ und ÖVP beweist aber, wie sehr sie den FPÖ-
Chef fürchten. Möglicherweise könnte er von seiner Reise positive Ergebnisse mit nach
Hause bringen, die dem Bundeskanzler Werner Faymann versagt blieben. Dieser war im
Frühsommer dieses Jahres nach Israel gereist, wurde aber kaum wahrgenommen. Selbst
die israelische Tageszeitung „Haaretz“ konnte sich seines Namens nicht entsinnen und
titelte „Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf Israelbesuch“.
Schwachsinnige Ergüsse auf Links-Blogs
Linkslinke Blogs ereifern sich in abwertender Schreibweise über die Israel-Reise von
H.C. Strache. So wird zum Beispiel angeführt, dass es Straches einziges Ziel sei, sich mit
einer rechtsextremen Partei in Israel zu verbünden. Derartiger Schwachsinn füllt in Un-
mengen die Seiten Linker Blogs. Es hat uns eigentlich erstaunt, dass niemand auf die
schwachsinnige Idee kam zu behaupten, der eigentliche Sinn von Straches Reise nach
Israel sei, dort Konzentrationslager zu errichten.
Kreiskys Erbe
Aber auch gemäßigtere Linke Zeitgenossen melden sich zu Wort. Selbstverteidigungsmi-
nister Norbert Darabos meinte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass sich Kreisky im
Grab umdrehen würde, könnte er hören wie Strache mit seinem politischen Erbe umgeht.
Da irrt der Ex-Zivi aber gewaltig, ist es doch die SPÖ, welches dieses Erbe verwaltet.
Und da müssen wir Darabos recht geben, allerdings hat er sich in der Partei und Person
geirrt. Kreisky würde tatsächlich im Grab rotieren wenn er sehen könnte, dass sich die SPÖ
mit moslemisch-fundamentalistischen Gruppierungen ins Bett legt und auch solche Leute als
Politiker in der Partei unterhält.
Und bevor nun der Vorwurf kommt, dass der Sonnenkanzler den Terroristenchef Jassir Arafat
salonfähig gemacht hat, hatte dieser Schachzug ganz andere Gründe und mit dem derzeit-
igen Kuschel- und Schmusekurs der SPÖ mit islamistischen Fundis nichts gemeinsam. In den
eigenen Reihen hätte Kreisky einen solchen Mann nie geduldet.
Wer reicht wem das Wasser?
Auch die nächste Aussage des Verteidigungsministers lässt aufhorchen. Meint er doch, dass
ein intellektuell armseliger Strache, einem Kreisky nicht das Wasser reichen könnte. Mag
sein dass dies so ist, allerdings kennen wir in der gesamten SPÖ ebenfalls niemanden, dem
dieses Kunststück gelingen würde.
Die Bezeichnung „intellektuell armselig“ für einen politischen Gegner, weisen aber auch
nicht gerade auf einen hohen Intellekt hin. Überhaupt dann, wenn diese von einer Person
stammt, die einen Ministerposten bekleidet ohne jegliche Qualifikation dafür zu besitzen.
Nehmt doch den Darabos mit
Aber was soll das Gezetere um die Israel-Reise von Strache überhaupt? Hat doch die SPÖ
ein neues Lieblingsland entdeckt. Dem Terrorrstaat Nordkorea werden ganze Ausstellun-
gen gewidmet und ranghohe SPÖ-Politiker(innen) reisen zwecks Ideologieaustausch lieb-
end gerne in diese Diktatur.
Einen kleinen Tip hätten wir noch abschliessend. Wenn die nächste SPÖ-Delegation nach
Nordkorea reist, so sollen sie doch Norbert Darabos mitnehmen. Dem dort amtierende
Diktator Kim Jong Il wird es sicherlich eine Ehre sein, dem österreichischen Verteidigungs-
minister zu zeigen, wie man ein Gewehr hält. Damit hätte er zumindest ein wenig Qualifi-
kation für seinen Job.
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2010-12-08
Interview in der Tageszeitung „Die Presse“
Der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecved Tezcan, tat seine Meinung über sein
Gastland Österreich kund, indem er der Tageszeitung „Die Presse“ ein sehr erstaun-
liches Interview gab. Wir haben die Kernaussagen des Diplomaten zusammengefasst.
Wiener haben kein Interesse an türkischer Kultur
Er meinte wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, würden diese immer wieder
in die selbe Gegend geschickt und daher in eine Ecke gedrängt werden. Auch die Wie-
ner interessieren sich außerhalb ihres Urlaubs nicht für fremde Kulturen. Beim jährlich
veranstalteten türkischen Kermesfest, welches Türken in öffentlichen Parks veranstalt-
en, sehen Wiener(innen) nicht einmal aus dem Fenster.
Innenministerin ist in der falschen Partei
Auch zum Innenministerium dürfte Tezcan ein gestörtes Verhältnis haben. Er findet
es unglaublich, dass das BMI für Integration zuständig sei und unterstellt diesem, dass
das Ergebnis eine Polizeilösung ergibt, wenn dieses Ministerium mit einem Problem kon-
frontiert wird.
Ferner sei die Innenministerin Maria Fekter in der falschen Partei und möchte von Pro-
blemen ohnehin nichts hören. Außerdem sind die Türken glücklich und möchten von
den Wienern sowieso nichts. Von jungen Macho-Türken die ihre Mitschüler terrorisieren
und unterdrückten türkischen Frauen sei dem Botschafter nichts bekannt.
Sind 30 Prozent der Wiener(innen) rechtsextrem?
Mit H.C. Strache habe er gesprochen und mit diesem übereingestimmt, in nichts zu
übereinstimmen, was Integration belangt. Der türkische Botschafter bekrittelte, dass
in Wien fast 30 Prozent der Wähler, eine rechtsextreme Partei gewählt haben.
Tezcan merkte auch an, dass er in Österreich noch nie eine sozialdemokratische Partei
wie in diesem Land gesehen habe, denn normaler Weise verteidigen Sozialdemokraten
die Rechte von Menschen. Ferner wissen die Türken, dass sie in Österreich nicht will-
kommen sind.
Für alles die passende Ausrede
Auch für die bessere Integration der Kroaten hatte er eine passende Ausrede parat, denn
diese seien Christen und daher in der Gesellschaft willkommen und die Türken eben nicht.
Dass andere Personen die dem Islam angehören, wie zum Beispiel persische Mitbürger
keine Integrationsprobleme hätten, begründete Tezcan damit, dass es eben nicht so viele
Perser wie Türken in Österreich gebe.
Österreichische Beamte sind visionslos
Den österreichischen Beamten unterstellt der türkische Botschafter, dass diese keine
Visionen haben und in ihren Büros warten, bis die Leute zu ihnen kommen. Außerdem
gäbe es keine Koordination und keine Kooperation.
Am meisten aber schmerzte Tezcan, dass er vom Außenminister nicht eingeladen wurde.
Offenbar wusste Michael Spindelegger (ÖVP) schon im Vorfeld über den Diplomaten und
dessen Einstellung zum Gastland Österreich Bescheid.
So bekam die SPÖ, FPÖ und ÖVP, vom türkischen Botschafter in Wien ihr Fett weg. Einzig
die Grünen blieben, aus welchem Grund auch immer, von der Kritik des Diplomaten ver-
schont.
Einzig die Grünen jubelten
Dass veranlasste den außenpolitischen Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen,
unverzüglich eine Lobeshymne auf die Aussagen des türkischen Botschafters zu singen.
Mit von der Partie natürlich die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun.
Dies wundert uns eigentlich nicht, denn die geistigen Ergüsse von Tezcan gleichen in vie-
len Punkten der Statements die auf der türkischen Webseite „yabanci.at“ niederge-
schrieben wurden. Der Ordnung halber halten wir fest, dass sich Korun von dieser Web-
seite distanziert hat, nachdem sie offenbar diesen „ERSTAUNLICH-Beitrag“ gelesen hatte.
Respektlos und unverschämt
Unserer Meinung nach gehört der türkische Botschafter in Wien, unverzüglich abberufen.
Außenminister Spindelegger sollte diesbezüglich sofort diplomatische Schritte in Ankara
einleiten. Offenbar sieht sich Kadri Ecved Tezcan mehr als Kolonialherr, denn als diplom-
atischer Vertreter seines Landes.
Das Verhalten dieses Mannes gegenüber Republik Österreich, kann als respektlos unver-
schämt bezeichnet werden. Mit dem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ hat der
Botschafter eindrucksvoll bewiesen, dass ihm jegliches Wissen und Verständnis für sein
Gastland fehlt.
Derartige Aussagen würden auch bei einem Nicht-Diplomaten als absolut inakzeptabel
empfunden werden. Bei einem Diplomaten wiegt das natürlich doppelt schwer, da er
der Vertreter seines Landes in Österreich ist und hier die offizielle Meinung seines Lan-
des vertritt.
Auf Wiedersehen Herr Tezcan
Dass ausgerechnet der offizielle Vertreter der Türkei den Österreichern ausrichtet, dass
sie „… lernen müssten, mit anderen Leuten zusammen zu leben, sei wohl angesichts
des Umganges der Türken mit ihrer größten Minderheit, den Kurden, mehr als skurril.
Außerdem steht es dem Herrn Botschafter frei das Land zu verlassen, wenn es ihm hier
nicht gefällt, auch wenn er nicht der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OP-
EC ist. Tezcan hat seinen Landsleuten in Österreich jedenfalls keinen guten Dienst er-
wiesen und einmal mehr bestätigt, dass die Türken jene Gruppe ist, welche offenbar die
größten Probleme mit der Integration haben.
Integration bedeutet, dass sich die Zuwanderer an die Kultur des Gastlandes anzupassen
haben und nicht umgekehrt. Möglicherweise glaubt der Botschafter ,dass er kein diplom-
atischer Vertreter seines Landes, sondern der Heerführer der Dritten Türkenbelagerung
ist.
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2010-11-10
Polemik statt Wissen
Wie wenig Ahnung er von Politik hat, bewies der JG Wien Vorsitzende Wilfried Zankl mit
seiner gestrigen Aussage. Er meinte doch tatsächlich, dass eine Rot-Grüne Regierungs-
koalition in Wien, eine längst überfällige Antwort auf die unsägliche Schwarz-Blaue Bundes-
regierung der Jahre 2000 bis 2006 wäre, in der das Bildungssystem kaputt gespart wurde,
in der Lehrlinge arbeitsrechtliche Verschlechterungen hinnehmen mussten, und in der es
den größten Sozialabbau der Zweiten Republik gab.
Da verwechselt der gute Herr Zankl, Äpfel mit Birnen. Die von ihm angesprochene Schwarz-
Blaue Bundesregierung von 2000-2006, hat mit einer etwaigen Rot-Grünen Wiener Stadtre-
gierung 2010 nicht das Geringste zu tun.
Abgesehen davon, dass das politische Aufgabengebiet völlig anders gelagert ist, ist die ehe-
malige Haider-FPÖ mit der heutigen Strache-FPÖ in keinster Weise mehr zu vergleichen.
Um die Worte des seligen Bruno Kreisky zu gebrauchen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Zankl“.
Abgesehen davon sollte sich der Vorsitzende der JG Wien in Erinnerung rufen, dass die von
ihm angeprangerten Zustände von 2000 bis 2006, auch in den Rot-Schwarzen Bundesregier-
ungen unter Gusenbauer und Faymann munter fortgesetzt wurden.
Schüssel der Polit-Terminator
Dem Politprofi Wolfgang Schüssel gelang es nicht nur die Haider-FPÖ zu zerstören, sondern
auch die SPÖ zu unterbuttern. Vor lauter Machtgeilheit den Bundeskanzler zu stellen, über-
liessen die Roten, dem kleineren Koalitionspartner die wichtigsten Ressorts einer Regierung,
nämlich das Finanz- und das Innenministerium.
Die einzige Parallele die zwischen Bundes- und Wiener Landesregierung gezogen werden
darf ist jene, dass die SPÖ aus den fatalen Fehlern ihrer Verhandlungstaktik gelernt haben
dürfte. Vermutlich haben es die Verantwortlichen in der SPÖ satt, sich ständig von der ÖVP
über den Tisch ziehen zu lassen und suchen ihr Heil in einer Koalition mit einem noch polit-
isch unerfahrenen Partner.
Berechtigte Hoffnungen
Bei den internen Streitereien und dem bedingungslosen Streben nach Regierungsbeteilig-
ung innerhalb der Grünen, darf sich die SPÖ ausrechnen, mit ihrem etwaigen kleinen Koa-
litionspartner leichtes Spiel zu haben.
Zwar verfügen die Roten nicht über einen politischen Strategen wie Wolfgang Schüssel, um
die Grünen in ihre Bestandteile zu zerlegen, können aber mit ziemlicher Sicherheit davon
ausgehen, dass es unter diesen eine interne Schlacht um politische Posten geben wird.
Möglicherweise werden Vassilakou und ihre Mitstreiter derart mit sich selbst beschäftigt sein,
sodass die Rathaus-SPÖ völlig unbemerkt in aller Ruhe so weiter machen kann wie bisher.
Die Rechnung dieses politischen Experiments werden die Wähler bei der nächsten Wahl
mit Sicherheit präsentieren.
Wer hätte Vorteile von Rot-Grün?
Für einige Personen hätte eine Rot-Grüne Wiener Stadtregierung sicherlich mehr Vor- als
Nachteile. Würde ein Peko Baxant den Posten eines Stadtrats erhalten, könnten Sexual-
triebtäter vermutlich in Zukunft völlig straffrei fremde Mütter zum unfreiwilligen Geschlechts-
verkehr auffordern.
Auch ein kleines Fest vor der amerikanischen Botschaft, jeweils am 11.September, dürfte
keinerlei negative Folgen nach sich ziehen. Denn beide Tatsachen werden von Baxant
goutiert, wie er dies im Wahlkampf einwandfrei bewiesen hatte.
Ein Stadtrat Omar al Rawi würde Judenhasser und Antisemiten wieder etwas mehr Spiel-
raum geben. Diesen könnten dann wieder jüdische Mitbürger(innen) beschimpfen und
über den Staat Israel herziehen, denn die Art die Omar Al Rawi an den Tag legt lässt da-
rauf schliessen, dass er sicher nichts dagegen hätte.
Aber auch Drogensüchtige würden aus einer Rot-Grünen Wiener Stadtregierung ihren
Nutzen ziehen. Ein wenig Konzessionen müsste die SPÖ schon an die Grünen machen.
Da diese ganz unverblümt für die Freigabe von Marihuana eintreten, wäre ja sicher nichts
dabei in den öffentlichen Parkanlagen unter dem Motto „Mehr Grün für Wien“, Hanfstau-
den zu pflanzen.
*****
2010-10-23
Weder Fisch noch Fleisch
Der fulminante Stimmenzuwachs der FPÖ bei den Wien-Wahlen 2010, hat vor allem bei
der Wiener SPÖ schwere Kopfschmerzen ausgelöst. Während die ÖVP zur Kleinpartei
mutierte und die Grünen gerade nochmals mit einem blauen Auge davonkamen, befin-
det sich die SPÖ in einem Zustand, der zur Zeit weder Fisch noch Fleisch ist.
Den Roten ging erwartungsgemäß die absolute Mandatsmehrheit verloren und sind daher
gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen. Dabei können sie nun nur mehr zwi-
schen Schwarz und Grün wählen, da das Politbüro der Wiener SPÖ, eine Partnerschaft
mit den Blauen schon im Vorfeld ausschloss.
Angeln im Migrantenwähler-Teich ging schief
Offensichtlich geschah dies in der Absicht, im Teich der Wähler mit Migrationshintergrund
auf Stimmenfang zu gehen. Was gibt es da schöneres, als sich betont ausländerfreundlich
zu geben und die FPÖ als „Rechte Recken“ hinzustellen, mit denen man keinesfalls will
oder kann.
Nun hatte aber Häupl und Co mit dem Protegieren von Personen wie Omar Al Rawi oder
Gülsüm Namaldi, den Bogen der Wiener Gast- und Ausländerfreundlichkeit weit überspannt
und der Schuss ging nach hinten los. Als eindeutiger Beweis dafür gilt, das Ergebnis der
Wien-Wahl 2010, bei der die ach so „Rechte“ FPÖ ein fulminantes Ergebnis einfuhr.
Die SPÖ will sich nichts vergeben
Nun begann der Katzjammer in den Roten Reihen. 27 Prozent der Wahlberechtigten als
Idioten oder Nazis hinzustellen, kam bei der Bevölkerung ebenfalls genauso schlecht an,
wie die extrem freundliche Haltung gegenüber erzkonservativen Moslems während des
Wahlkampfes.
Ein Abweichung vom FPÖ-feindlichen Kurs kommt für die Wiener SPÖ auch nicht in Frage,
denn man will doch sein Gesicht nicht komplett verlieren. Also kamen einige Schlaumeier
auf eine erstaunliche Idee.
Die Kamikaze-Idee
Einerseits lehne man es zwar weiter ab mit der FPÖ zu koalieren, anderseits sollte doch
unter Beweis gestellt werden, dass H.C. Strache nur ein Schwätzer ist. Unter diesem Ge-
sichtspunkt würde man sich ja auch nichts vergeben, dem FPÖ-Chef doch ein wenig Re-
gierungsverantwortung zu überlassen.
Der Ursprung dieser schwachsinnigen Idee findet sich im Jahre 2000. Die damalige Haider-
FPÖ hatte ebenfalls unter der Ausgrenzungspolitik des Franz Vranitzky zu leiden. Dennoch
oder deswegen gelang dem Bärentaler ein grandioser, aber völlig überraschender Sieg bei
der damaligen Nationalratswahl im Jahre 1999.
Bekanntlicher Weise begab sich die SPÖ in Opposition und die drittstärkste Partei ÖVP unter
der Führung von Dr. Wolfgang Schüssel, bildete mit der völlig überraschten Haider-FPÖ eine
Regierungskoalition.
Schüssel zerlegte die Haider-FPÖ
Die damalige FPÖ unter der Führung von Dr. Jörg Haider hatte keine Persönlichkeiten in
ihren Reihen. Diese Partei war quasi eine One-Man-Show des Bärentalers. Die politische
Unerfahrenheit und das Fehlen von politischen Köpfen in den Blauen Reihen, wusste der
Vollblutpolitiker Schüssel voll auszunützen.
Als erfahrener Politprofi und hervorragender Stratege zerlegte er die damalige Haider-FPÖ
in ihre Bestandteile, um sich so viel Machtanteil wie möglich zu sichern. Der unerfahrenen
FPÖ wusste damals gar nicht wie ihr geschah. Im Jahre 2005 zerfiel sogar die Partei in
zwei Teile.
Die FPÖ wurde wieder zu einer Kleinpartei, in der Rot und Schwarz keine Gefahr mehr
sahen. Das BZÖ verblieb in der Koalition mit der ÖVP und Haider residierte im Exilland
Kärnten.
FPÖ wurde ignoriert
Obwohl die Rest-FPÖ bei allen, dann kommenden Wahlen leichte Zuwächse verzeichnen
konnte, glaubte niemand mehr an die Auferstehung des Phönix aus der Asche. Der neue
Mann der Blauen, H.C. Strache wurde missbilligend als Haider-Kopie gehandelt.
Als die SPÖ dann noch zusätzlich auf kommunalpolitischer Ebene in Wien Erfolge feierte,
schenkte man der FPÖ kaum wirklich mehr Beachtung. Und das war ein riesiger Fehler.
Die, durch die Spaltung schwer angeschlagenen Blauen, sammelten sich und begannen
eine Politik der kleinen Schritte zu betreiben.
Während H.C. Strache verbal zu Bestformen auflief und mit seinen Vorträgen die Massen
polarisierte, vergatterte man innerhalb der Freiheitlichen die besten Köpfe. Die Führung
der „neuen“ FPÖ hatte sich geschworen, sich nie wieder so kalt erwischen zu lassen.
Mittlerweile verzeichnete die FPÖ zwar keine fulminanten Wahlerfolge, aber wie heißt es
so schön: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“. Die SPÖ hingegen verlor von Wahl
zu Wahl an Stimmen. Aber in roter Selbstgefälligkeit verharrend, hatte man sich bis zum
10.Oktober 2010, nicht wirkliche Sorgen gemacht.
Der 10.Oktober 2010
An diesem besagten Tag klingelte dann der politische Wecker. Was sich im Vorfeld der
Steiermark-Wahl am 26. September 2010 bereits ankündigte, wurde in Wien zur brutalen
Realität. Schwere Verluste für die SPÖ, die ÖVP und die Grünen, während sich die FPÖ
fast verdoppelte.
Michael Häupl der auf das Motto „Islam statt daham“ gesetzt hatte, anstatt einen ausge-
glichenen Wahlkampf zu führen, dürfte den Front-Mann der FPÖ schwerst unterschätz hab-
en. Mittlerweile hat es sich jedoch in den SPÖ-Reihen herumgesprochen, dass ein Strache
auf Dauer nicht ignoriert und ausgegrenzt werden kann.
H.C. Strache entzaubern
Nun wird bereits laut darüber nachgedacht, den FPÖ-Chef mit Regierungsbeteiligung zu
entzaubern. Dieser Versuch kann nur ein Schuss ins eigene Knie werden. Wie bereits im
Beitrag erwähnt, schaffte es der Politprofi Dr. Schüssel (ÖVP) eine politisch völlig uner-
fahrene und vom Wahlerfolg überraschte Haider-FPÖ zu zerlegen. Allerdings scheinen
die Magiers zu vergessen, dass die heutige FPÖ auf einem ganz anderen Level steht, als
jene des Jörg Haiders.
Eine Entzauberung des H.C. Strache kann auch deshalb nicht stattfinden, da wir der fes-
ten Meinung sind, dass dieser weiterhin Front-Mann und Spitzenpropagandist der FPÖ
bleibt und von den wahren „Blauen Bossen“ kein Regierungsamt zugeteilt bekommen
würde.
H.C. Strache ist für die FPÖ nicht entbehrlich
Wie die gelebte Praxis beweist sind politische Amtsträger beliebig austauschbar. Über Feh-
ler die diese begehen, spricht kaum jemand mehr, wenn ein wenig Zeit verronnen ist. Man
erinnert sich oft nicht einmal mehr an die Namen dieser Personen.
Ein H.C. Strache ist für die FPÖ nicht austauschbar, denn gute Propagandisten sind äußerst
rar. Jeder Fehler der durch FPÖ-Beteiligung entstünde, würde sofort dem FPÖ-Chef ange-
lastet werden, um ihn entzaubern zu wollen. Daher wird die FPÖ-Spitze einen H.C. Strache
nicht für ein Regierungsamt opfern, auch wenn er selbst dazu bereit ist.
Die Möchtegern-Entzauberer
Und einen wesentlichen Punkt haben die Möchtegern-Entzauberer noch vergessen. Wolf-
gang Schüssel ist unserer Meinung nach zwar kein Sympathieträger, aber ein Politprofi und
Spitzenstratege. Wir kennen zur Zeit niemanden der diesem Mann nur annähernd das Was-
ser reichen könnte.
Daher wären alle Möchtegern-Magiers gut beraten, die Finger von einem derartigen Versuch
zu lassen, um nicht in Gefahr zu laufen, sich selbst zu entzaubern. Vielleicht sollte die SPÖ
im nächsten Wahlkampf den Mund nicht so voll nehmen und einsehen, dass das Fell des
Bären erst verteilt werden kann, wenn dieser erlegt ist.
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2010-10-15
Köpferollen
Innerhalb der Wiener ÖVP gibt es nach der schweren Wahlniederlage das erste Köpfe-
rollen. Vielleicht erinnern sich noch einige Leser(innen) an den Namen Norbert Walter.
Wenn nicht spielt dies auch keine Rolle, da der Mann keine politisch wichtige Persön-
lichkeit ist.
Der Law and Order-Mann aus dem heiligen Land
Späte Erkenntnis
Wir rufen jedoch Norbert Walter unseren Leser(innen) nochmals in Erinnerung, da wir über
diesen Mann vor vier Monaten einen „Beitrag“ geschrieben hatten. Der ÖVP-Politiker, wel-
cher schon jahrelang im Zweiten Wiener Gemeindebezirk wohnt, hatte nämlich plötzlich
entdeckt, dass es in der Leopoldstadt Rotlichtlokale gibt.
Nachdem er als Erfinder der „Almkäseolympiade“ offenbar bemerkte, dass mit dieser
Disziplin in Wien kein Blumentopf zu gewinnen ist, startete er einen privaten Kreuzzug
gegen das horizontale Gewerbe.
(Screen: Bezirkszeitung für die Leopoldstadt)
Mein Gott Walter, jetzt fallt er
Nun räumt der „nichtamtsführende“ Wiener Stadtrat, quasi ein arbeitsloser Politiker,
nach neun Jahren seinen Stuhl. Laut „Presse“ teilte Walter, auf Grund des desaströsen
Wahlergebnisses, der Parteichefin Christine Marek, seinen Rücktritt mit.
Diese hatte ihn auch nicht gebeten, zu bleiben. Irgendwie selbstverständlich, findet doch
Marek dass „Schwarz geil“ ist. Möglicherweise hat es hier zwischen Norber Walter und
seiner Chefin einen Interessenskonflikt gegeben.
Reale Situation falsch eingeschätzt?
Vielleicht hatte der Tiroler auch übersehen, dass das Verhältnis der Politik zum ältesten Ge-
werbe der Welt gar nicht so schlecht ist. Selbst seine eigene Parteikollegin Ursula Stenzel
(Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt) hatte dazu genickt, als die Roten einen „Swinger-
club“ in der Wiener Secession, mit öffentlichen Geldern subventionierten.
Eines rechnen wir dem Tiroler Sittenwächter Norbert Walter jedoch hoch an. Er hat zwar
für seinen Wahlkampf das Thema verfehlt, aber ist zumindest kein Sesselkleber. Wir glau-
ben auch, dass er in Tirol mit seinen Kreuzzug gegen das Rotlicht wesentlich mehr Erfolg
haben wird als in Wien.
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2010-10-12
Wien Gesamt – Gemeinderatswahl 2010
(Quelle: www.wien.gv.at)
Wien hat gewählt
Erwartungsgemäß blieb die SPÖ stimmenstärkste Partei. Allerdings traf auch der unvermeid-
bare Verlust der absoluten Mandatsmehrheit im Wiener Gemeinderat ein. Auch die ÖVP
und die Grünen mussten herbe Verluste hinnehmen.
Großer Sieger dieser Wahl war eindeutig die FPÖ. Mit so einem überwältigenden Ergebnis
hatten die Blauen vermutlich selbst nicht gerechnet. Ihnen gelang das Kunststück, sich
fast zu verdoppeln.
Nun hatten es die Verliererparteien sehr eilig, Experten mit Wahlauswertungen und Wähler-
stromanalysen zu beauftragen. Sie bezahlen schweres Geld dafür um zu erfahren, warum sie
derartige Niederlagen einfahren mussten. Selbstverständlich sollen diese Expertisen auch
mundgerecht erstellt werden, um parteipolitisch nicht in schwere Depressionen zu verfallen.
Wir sind wahrlich keine Politik-Experten und können deswegen auch keine „professionelle“
Expertise über das Wählerverhalten und den damit verbundenen Wahlausgang erstellen.
Dennoch wollen wir versuchen, aus unserer Sicht, also die des Otto Normalbürgers, die
Wahlniederlagen von SPÖ, ÖVP und den Grünen zu analysieren.
Die ÖVP und die Law and Order Lady
Mit der farblosen Christine Marek schien es von vorhinein fast aussichtslos, bei dieser Wahl
zu punkten. Frischen Wind und schwarzen Pfeffer ins Getriebe der Roten zu blasen, ge-
nügt leider nicht als Programminhalt einer so wichtigen Wahl.
Auch die moralische Unterstützung für die Innenministerin, die zwei kleine Mädchen mittels
einer schwer bewaffneten Polizeieinheit zum Zwecke der Abschiebung abholen ließ, kam
bei Otto Normalverbraucher nicht so gut an.
Der Normalbürger kann nämlich sehr wohl abschätzen, wann solche Polizeieinsätze gerecht-
fertigt sind. Es ist nämlich nicht zu verstehen, dass illegal aufhältige Drogendealer ungestört
ihren Geschäften nachgehen können und zwei wehrlose Kinder mittels einer Polizei-Eliteein-
heit abgeholt werden. Der Versuch die FPÖ hier rechts zu überholen, ging gründlich in die
Hose.
Die Grünen und ihr Chaos
Die innerparteilichen Streitereien waren für die Wähler sicherlich nicht vertrauensfördernd.
Da half auch der Rettungsplan der Grünen-Chefin Eva Glawischnig nichts, die Galionsfigur
Alexander Van der Bellen in den Wahlkampf einzuspannen. Im allgemeinen Chaos und
Streitereien der Grünen, verhallten seine Worte ungehört und all seine Bemühungen fielen
auf fruchtlosen Boden.
Auch der virtuelle Ausflug der Grünen Sprecherin für Integration, Migration und Menschen-
rechte, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Mag. Alev Korun, auf die Webseite „yabanci.at“,
dürfte etliche Grünwähler verunsichert und bei Sympathisanten zumindest Kopfschütteln
ausgelöst haben.
Die SPÖ und Michael Häupl
Aus dem einstigen sympathischen Wiener Original, Dr. Michael Häupl, wurde in letzter
Zeit ein überheblicher und verbitterter alter Mann. Offensichtlich bemerkte man in der
SPÖ, dass allmählich die Felle zum davonschwimmen begannen. Diese Erkenntnis dürften
die Genossen aus 14 Wahlniederlagen in Serie gewonnen haben.
Unserer Meinung nach, wurde Michael Häupl von der SPÖ verheizt. Er gab sich, oder muss-
te sich mit Leuten abgeben, mit denen keine Wiener-Wahl zu gewinnen ist. Integration ist
ein schönes Wort. Nur wenn dieses als Ausverkauf der eigenen Kultur interpretiert werden
kann, geht der Schuss nach hinten los, wie es das Wahlergebnis eindrucksvoll bewiesen hat.
Wir glauben nicht, dass sich Personen wie Omar Al-Rawi oder die moslemisch-konservative
Gülsüm Namaldi, bei der Wiener Bevölkerung besonderer Beliebtheit erfreuen. Möglicher-
weise haben auch liberale Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund erkannt, zu wel-
chen Quantensprünge man zum Machterhalt bereit ist und deshalb der SPÖ ihre Stimme
nicht gegeben.
Auch der freundschaftliche Umgang mit dem SPÖ-Jugendsprecher Peko Baxant, dessen
Freund der Rapper Nazar liebend gerne fremde Mütter gegen deren ihren Willen ficken
will und den 11.September als Feiertag begeht, dürfte Häupl mehr geschadet als genützt
haben.
In einer Disco spielen die textlichen Inhalte derart primitiver Rap-Songs keine Rolle. Diese
aber in einen Wahlkampf einfließen zu lassen, ist schon eine andere Sache. Hier wurde das
Wahlvolk offenbar weit unterschätzt, denn dieses hat sich sicher Gedanken über die Ernst-
haftigkeit der Aussagen dieser Texte gemacht.
Aus unserer Sicht sind das einige der wichtigsten Gründe, warum ein H.C. Strache bei der
Wien-Wahl derart punkten konnte. Es gibt sicherlich noch etliche andere davon. Diese zu
analysieren überlassen wir jedoch den hochbezahlten Politik-Experten.
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2010-10-11
Vorläufiges Ergebnis der Wien-Wahl
(Quelle: www.wien.gv.at)
Wieder Koalition der Verlierer in Aussicht
Das Debakel für SPÖ, ÖVP und Grüne ist ärger ausgefallen, als es sich die Verantwort-
lichen dieser Parteien in ihren schlimmsten Träumen vorstellen hätten können. Interes-
sant ist auch die Präpotenz, welche die Spitzkandidaten der Verlierer-Parteien an den
Tag legten, als sie in ORF-Interviews zu etwaigen Regierungskonstellationen befragt
wurden.
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2010-10-10
Wahlkampf-Konfrontation
Haben Sie am Sonntag, dem 3. Oktober 2010 um 20:15, die Sendung des Privat-Senders
ATV visuell verfolgt? ATV brachte eine Wahlkampf-Konfrontation in der Wiener Stadt-
halle, zwischen den Spitzenkandidaten der SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Grünen.
Zum Thema “Islam”, wurde eine Video-Anfrage eines etwas orientalisch gekleideten Mann
eingespielt. Dieser wandte sich an den FPÖ-Kandidaten H.C. Strache mit der Frage: „Ob
er ihn auch weghaben wolle.“
Wir wollen und können zu dieser Sendung, beziehungsweise zu diesem Mann leider kei-
nen Beitrag schreiben, da uns der Autor der Webseite „Zwischenruf.at“ zuvorgekommen
ist.
Zu diesem Thema hat dieser einen wirklich lesenswerten Artikel verfasst, den wir Ihnen
guten Gewissens empfehlen können.
(Screen: Zwischenruf.at)
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2010-10-05
Vorläufiges Wahlergebnis zur Steiermark-Wahl 2010
(Screen: egov.stmk.gv.at)
Herbe Stimmenverluste mußten die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bei den Steiermark-
Wahlen 2010 hinnehmen. Da nützte auch kein gekünsteltes Siegerlächeln bei den Verlierern
Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP).
Niederlage schönreden
Beide Spitzenkandidaten der etablierten Großparteien versuchten ihre Wahlniederlage schön
zu reden und sahen diese noch als Sieg. Geht man davon aus, dass das Debakel noch ärger
ausfallen hätte können, könnte man diese Sichtweise rechtfertigen.
Auch die Grünen verfehlten ihr Wahlziel bei weitem, drittstärkste Kraft in der Steiermark zu
werden. Da hat es auch nichts genützt, eine „Anzeige“ wegen eines Computer-Games zu er-
statten, selbst wenn dieses noch so hirnrissig und geschmacklos war. Ein altes Sprichwort
besagt: „Man liebt zwar den Verrat, jedoch nicht den Verräter.“
Islamisierung nicht gefragt
Absoluter Wahlsieger dieser Wahl war die FPÖ, mit ihrem Spitzkandidaten Kurzmann. Nun
dürfen sich zwei Wahl-Verlierer um den Sessel des Landeshauptmannes streiten und die
FPÖ wird dabei als Königsmacher fungieren.
Die steirischen Wähler hatte in der Wahlkabine einen deutlichen Fingerzeig gesetzt, dass
SPÖ-Privatstiftungen, schleichende Islamisierung udgl. mehr, bei der Bevölkerung nicht
gefragt sind. Vermutlich wird sich das steirische Wahlergebnis, bei der Wien-Wahl am
10.10.10 fortsetzen.
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2010-09-26
Das Gugg eröffnet
Heute findet unter der Schirmherrschaft der SPÖ, die Eröffnung des neuen HOSI-Zentrums
„Das Gugg“ statt. „Wir freuen uns über die Eröffnung des neuen Vereinszentrums der HOSI
Wien, „Das Gugg“, sehr, da es sich um eine innovative und tolle Einrichtung für die Stadt han-
deln wird“, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der SoHo (So-
zialdemokratie und Homosexualität).
„Die HOSI Wien ist eine wichtige und nicht mehr wegzudenkende Institution in LGBT-Beweg-
ung Wiens und ihr Einsatz für Gleichberechtigung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen
und Transgender kann gar nicht genug gewürdigt werden“. Das sind ebenfalls Worte des
Herrn Peter Traschkowitsch.
Erstaunliche politische Einstellung des Soho-Chefs
Die Ablehnung der Homosexualität findet meist in den Religionen ihre Wurzeln. Ab und zu
meldet sich auch in Österreich ein konservativer Pfaffe zu Wort und bezeichnet Homosex-
ualität als Krankheit. Lassen wir aber religiöse Lehren beiseite, den sowohl die Bibel als
auch der Koran lehnen Homosexualität ab, und wenden uns der Politik zu.
Die politische Einstellung des Peter Traschkowitsch ist betont SPÖ- und Häupl-freundlich.
Beobachtet man den politischen Kurs welcher zur Zeit seitens der SPÖ gefahren wird, stellt
sich die Frage warum der Landesvorsitzende der SoHo derart zur Häupl-SPÖ tendiert.
Machterhalt um jeden Preis
Zum Machterhalt scheut die SPÖ nicht davor zurück, eine übertriebene islamfreundliche
Politik zu betreiben, welche den meisten Wiener(innen) sauer aufstößt. In SPÖ-Reihen
finden sich auch zahlreiche konservative islamische Politiker(innen).
Nehmen wir zum Beispiel die SPÖ-Kandidatin Gülsüm Namaldi (obiges Bild). Diese Dame
vermittelt eindeutig den Eindruck einer erzkonservativen islamischen Politikerin, die ein
ebenfalls ihresgleichen eingestelltes Klientel vertreten wird. Wir können uns beim besten
Willen nicht vorstellen, dass Frau Namaldi, geschweige den ihr islamisch-konservativ ein-
gestelltes Klientel, für Homosexuelle irgendwelche Symphatien hegen.
Keine Toleranz für Homosexuelle in islamischen Staaten
Dass FPÖ und ÖVP über die Homosexualität nicht gerade erfreut sind, können wir nicht in Ab-
rede stellen. Unter der Hetero-Bevölkerung werden auch Schwulenwitze gerissen. Und das
waren auch schon die Gefahren, mit denen homosexuelle Mitbürger(innen) in Wien zu leben
haben, denn im Prinzip interessiert es niemanden wirklich, ob sein Nachbar homosexuell
oder hetero ist.
Vorfälle wie im „Wiener Museumsquartier“ sind eher die Regel von der Ausnahme. Anders
verhält es sich da schon in islamischen Ländern, wo in etlichen davon, auf Homosexualität
die Todesstrafe steht. Der Ordnung halber halten wir fest, dass in der Türkei gleichge-
schlechtliche Sexualität nicht mit der Todesstrafe geahndet wird.
Vorgeschlagener Feldversuch
Aber dass ist auch gar nicht notwendig. Um die Auswirkung der Homosexualität in der Tür-
kei am eigenen Körper zu erleben, haben wir für Schwule, welche die selben politischen
Symphatien wie der Wiener Landesvorsitzende der SoHo hegen, folgenden Vorschlag.
Suchen Sie sich eine türkische Stadt ihrer Wahl. Schlendern Sie dann in dieser, mit Ihrem
Partner eng umschlungen und küssend durch eine belebte Strasse. Falls Sie es überleben,
denn Pflastersteine können tödlich sein, landen Sie nach Ihrem Spitalsaufenthalt todsicher
im Gefängnis.
Und jetzt betrachten Sie nochmals in aller Ruhe das Foto von Gülsüm Namaldi, stellvertret-
end für alle islamisch-konservativen Politiker(innen), welche in der SPÖ ihre politische
Heimat gefunden haben.
Denken Sie nach, bevor Sie Ihr Kreuzchen machen
Beten Sie als Homosexueller zu Gott oder an wen Sie sonst glauben, dass islamisch-kon-
servative Volksvertreter in unserem Lande nie an die Macht kommen mögen. Mit diesen
und von deren vertetenen Klientel, werden Vorfälle wie in unserem vorgeschlagenen Feld-
versuch in der Türkei, möglicherweise an der Tagesordnung stehen.
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2010-09-25
Reise nach Nordkorea
Eine Ausstellung für einen menschenverachtenden Diktator, war der SPÖ vermutlich nicht
genug. Offenbar konnte sich der eine oder andere Genosse an den Verherrlichungs-Objek-
ten, von einen der
Sogar die Grünen übten Kritik
Was lag also näher, dem diktatorischen Regime einen Besuch abzustatten. In der Zeit vom
11. bis 16. September, reiste eine fünfköpfige SPÖ-Delegation, darunter der Nationalrats-
abgeordnete Peter Wittmann und die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letz-
ten Diktaturen dieser Welt.
Daraufhin hagelte es Spott und herbe Kritik von allen Seiten. Selbst die sonst so realitäts-
fremden Grünen, kritisierten diese Reise der SPÖ-Delegation nach Nordkorea. Welcher
Teufel mag die Sozialdemokraten geritten haben, einen derartigen Ausflug zu unterneh-
men?
Hilflose Erklärungsversuche
Dass erstaunlichste an dieser peinlichen Angelegenheit sind jedoch die hilflosen Erklärungs-
versuche seitens der SPÖ. „Seit vielen Jahren pflegt Österreich diplomatische Beziehungen
mit Nordkorea, um damit auch die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halb-
insel nach westlichen Maßstäben positiv zu beeinflussen“, so der SPÖ-Nationalratabgeord-
nete Anton Heinzl.
Bedenkt man dass in Nordkorea seit Jahrzehnten, Menschen die eine andere politische
Meinung als ihre Diktatoren vertraten in Arbeitslagern endeten oder hingerichtet wurden,
scheinen die Versuche einer positiven Beeinflussung durch die SPÖ nicht auf fruchtbaren
Boden gefallen zu sein.
Anbiederung statt Distanzierung
Es ist unverständlich, dass sich eine Partei eines demokratischen Staates nicht von einem
Terrorregime, in dem politisch anders denkende Menschen gefoltert, inhaftiert und im
schlimmsten Fall umgebracht werden, mit aller Deutlichkeit distanziert, sondern im Gegen-
teil sogar noch anbiedert.
Wer bezahlte für diese Reise?
Der Landesgeschäftsführer der VP NÖ LAbg. Mag. Gerhard Karner, stellte heute drei Fra-
gen: „Aus welche Topf der Steuerzahler wurde und wird das bezahlt? Wer hat die Reise
organisiert und angeordnet? Warum fliegen Ober-Funktionäre der SP-NÖ zu einem totali-
tären Regime und die kleinen Funktionäre aus der Partei?“
Nun, wen die SPÖ aus ihren Reihen schmeißt ist deren Angelegenheit. Allerdings haben
die Geächteten das Glück in Österreich zu leben. Bei den nordkoreanischen Genossen
würden sie im Arbeitslager landen, allerdings auch nur dann wenn sie Glück haben.
Allerdings wäre wirklich interessant zu wissen, wer die Reise organisierte, anordnete und
vor allem wer diese bezahlte. Alles in allem war diese Reise aus demokratischer Sicht eine
unappetitliche und peinliche Angelegenheit.
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2010-09-22
Fußfessel für Elsner abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag auf elektronische Fußfessel für Helmut Elsner schon
vor zwei Wochen genehmigt, weiters sind auch die Vorbereitungen für den Hausarrest
positiv verlaufen, ebenso sind alle Auflagen von der Bewährungshilfe „Neustart“ geprüft
worden und auch der Technik-Check in seiner Wohnung ist problemlos verlaufen. Trotzdem
bleibt Elsner in Haft . Es stellt sich daher die dringende Frage wer sich vor Elsner fürchtet.
Fürchten SPÖ-Bosse die Rache Elsners?
Sogar Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hatte erklärt, dass Helmut Elsner theo-
retisch für einen elektronisch überwachten Hausarrest infrage käme. Es liegt daher der
dringende Verdacht nahe, dass mächtige Gewerkschaftsbosse der SPÖ bzw. hohe Würden-
träger der SPÖ, die Enthaftung Elsners fürchten würden, wie der Teufel das Weihwasser.
Offenbar wird seitens jener, die Elsner seinerzeit als Bauernopfer den Wölfen zum Fraß vor-
geworfen haben vermutet, dass dieser brisante Unterlagen auf Lager habe, die die Genos-
sen kurz vor der Steirischen oder Wiener Wahl, in arge Bedrängnis bringen könnten.
Eigenartige Optik in der Causa Elsner
Durch die heutige überraschende Entscheidung, Elsner die elektronische Fußfessel nicht zu
genehmigen, mehrt sich der Eindruck, dass dieser immer mehr das Opfer einer politischen
Justiz wird. Ein Eindruck, der nicht zuletzt dadurch entstanden ist, dass die Richterin im
Bawag-Prozess Justizministerin wurde und der zuständige Staatsanwalt ihr Kabinettschef.
Eine mehr als eigenartige Optik.
Dafür spricht auch, dass bereits 15 Enthaftungsanträge trotz seines verschlechterten Gesund-
heitszustands abgelehnt worden sind. Selbstverständlich ist Elsner kein Chorknabe und hat
den BAWAG-Skandal zu verantworten. Wolfgang Flöttl, also jener Spekulant, der in Elsners
Auftrag Bawag-Gelder riskant anlegte, wird von Helmut Elsner immer mehr als eigentlicher Ver-
ursacher des BAWAG-Skandals gebrandmarkt.
Tatsache ist, dass beide erstinstanzlich (also nicht rechtskräftig) verurteilt wurden. Elsner we-
gen Untreue (Schadenssumme: 1,7 Milliarden Euro), schweren Betruges und Bilanzfälschung
zu neuneinhalb Jahren, Flöttl wegen Untreue zu 30 Monaten Haft (davon wurden nur 10 Mo-
nate unbedingt, der Rest auf Bewährung verhängt).
Wird es eine lebenslange Strafe?
Kurzum: Jemand, der unermüdlich, wenn auch in mitunter aufbrausender Art und Weise, um
seine Rehabilitierung kämpft, kann dies nicht fortführen, wenn er gleichzeitig flieht. Außerdem
könnte eine Flucht schon aus Kostengründen schwierig werden, da Elsners Vermögenswerte
behördlich eingefroren sind.
Im übrigen wird dem herzkranken U-Häftling von einem gerichtlich beauftragten Gutachter at-
testiert, „nur sehr eingeschränkt fluchtfähig“ zu sein. Wie wir schon in einigen Beiträgen
berichteten hat es den Anschein, dass die verhängte Strafe über Helmut Elsner, für diesen zu
einer lebenslange Haftstrafe ausartet. Denn auf Grund seines Alters und seiner Erkrankungen
wird er die Gefängniszelle vermutlich nur mehr im Sarg verlassen können.
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2010-09-21
Die Mindestsicherung
Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit 1.September 2010 die sogenannte Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.
Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht
Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar geistig und körperlich in der Lage sind zu arbeiten, jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im Schluss-Satz des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen, nur weil sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.
Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?
Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.
Keule gegen sozialen Missbrauch
Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit rechnen muss, ein solches Angebot in Anspruch nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der Mindestsicherung reichen, zu rechnen. Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.
Es ist höchste Eisenbahn
Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden Menschen ein. Das Erstaunliche an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit herabgelassen, dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.
Frau Marek verdient Respekt
Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern vergeblich sucht. Beobachtet man den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an, nur um dessen Stimme zu erhaschen. Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes „Scherzel“ abschneiden. Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
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2010-09-14
Bei der ÖVP dreht sich alles um den Wind
Eines fiel uns jedoch auf. Die Wiener Volkspartei scheint auf Natur sehr viel
Wert zu legen und stellte ihre Wind-Wahlplakate inmitten von Gstett’n (Stadt-
wildnis) auf. Da werden es die Grünen schwer haben mitzuhalten.
Pflichttermin in Favoriten
H.C. Straches Lieblingsort in Favoriten, oder auch Klein Istanbul genannt,
ist der Viktor Adler Markt. Der FPÖ-Chef lässt Linke Chaoten ersuchen,
Flüssigkeiten wie Buttersäure nicht zu dieser Wahlveranstaltung mitzubring-
en.
Jetzt geht’s um Wien
Diese Ankündigung wirft natürlich die Frage auf, worum ist es dem Wiener
Bürgermeister bis dato gegangen?
Respekt
Ob die Wiener Hausordnung mehrsprachig aufliegt? Sie sollte doch von
allen, in Wien lebenden Personen verstanden werden.
Gilt dieser Deutschkurs auch für jene Personen, welche zum Beispiel aus
den Bundesländern oder aus anderen deutschsprachigen Regionen in die
Bundeshauptstadt zugezogen sind und sich nun als „neue Wiener(innen)“
bezeichnen dürfen?
Wie lauten die klaren Kriterien für die Zuwanderung eigentlich? Eine klare
Aussage dazu wäre sicherlich hilfreich.
H.C. Strache der Frauenversteher
Der FPÖ-Chef beschützt nur freie Frauen. Die unterdrückten weiblichen
Geschlechtsgenossinen scheinen sein Interesse nicht zu wecken. Dieser
Schluß ist zumindest aus seiner Ankündigung zu ziehen.
Diese Lady wartet sehnsüchtig auf den Blauen Retter. Werter Herr H.C. Strache,
lassen Sie diese Dame bitte nicht umsonst warten. Wenn Sie ihren Aufenthaltsort
wissen wollen, mailen Sie uns einfach. Unsere E-Mail Adresse finden Sie im Im-
pressum.
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2010-09-06
Offene Stellen vs. geplanter Arbeitskräfteimport
Täglich mehrere Seiten Stellenangebote quer durch die Bank in allen gängigen Tageszeit-
ungen und geplanter „Import“ von fehlenden 100.000 Arbeitskräfte für „Notbranchen“. Zitat
von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, im Juli 2010 gegenüber der Presse: “Als
Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechno-
logie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Öster-
reich mehr Migranten.“
Notbranchen
Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie, Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel. Das Erstaunliche daran ist, dass es ge-
rade in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitslose gibt.
Belohnung fürs Nichtstun
Anstatt Arbeitslose dahingehend zu überprüfen, ob sie körperlich oder geistig in der Lage
sind eine Beschäftigung auszuüben und diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern,
oder sie zumindest zu Tätigkeiten für die Allgemeinheit einzuteilen, wird hierzulande das
Sozialschmarotzertum noch belohnt.
Mindestsicherung
Seit gestern ist die „Mindestsicherung“ in Wien (rechtzeitig vor den Wahlen zur Freude der
SPÖ), Niederösterreich und Salzburg in Kraft. Diese garantiert, dass Menschen in „Notlagen“
nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orientiert sich an der so ge-
nannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicher-
ungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,- Euro für Paare
und 134,- Euro pro Kind.
Rund 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000 Notstandshilfeemp-
fänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern, sollen in den Genuss dieser Neu-
regelung kommen. Bei den Sozialhilfe- und Notstandshilfeempfänger findet keine Überprüf-
ung statt, ob diese aus körperlichen oder geistigen Gründe keine Arbeit finden.
Arbeitswillen zeigen und kein Vermögen besitzen
Einzige Bedingung für die Mindestsicherung ist, dass die betreffende Person „Arbeitswillen“
zeigt und kein Vermögen besitzt. Zwischen Arbeitswillen zeigen und tatsächlich arbeiten wol-
len liegen Welten und Vermögen lässt sich sehr leicht verbergen oder verschieben.
Erstaunlich ist auch, dass neben Österreichern auch EU- Bürger , EWR- Bürger, wenn sie sich
in Österreich als Arbeitnehmer befinden, und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf
Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben in den Genuss der Mindestsicherung kom-
men. Einzige Ausnahme sind Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten.
Hängemattensozialismus
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schrieb gestern auf „www.bzoe.at“, dass die Mindest-
sicherung leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur ist. „Die heutige
Einführung der Mindestsicherung wird noch einmal zu einem Trauertag für die österreich-
ischen Steuerzahler werden“, so Ebner weiter.
Apropos Hängemattensozialismus. Vor der Abstimmung im Nationalrat wetterten die Frei-
heitlichen gegen die geplante Mindestsicherung, stimmten dann aber im Plenum „irrtüm-
lich“ dafür. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betitelte die FPÖ-Zustimmung als Abstimm-
ungspanne.
Wer es glaubt wird selig. Offenbar schielten die Blauen schon im Juli in Richtung der Wie-
ner-Wahlen im Herbst und wollten Häupl keine einzige Stimme kampflos überlassen.
Aber zurück zum Kommentar von BZÖ-Mann Ebner. Wir finden dass sich dieser noch sehr
höflich ausgedrückt hat. Brutal gesagt ist jeder Mensch ein Idiot der einer Beschäftigung
nachgeht und monatlich nicht mehr als 744,- Euro plus Kosten für Fahrtspesen, Arbeits-
kleidung udgl. verdient.
Sozialschmarotzer
Anspruch auf soziale Unterstützung sollte nur jenen Personen gewährleistet werden, die
aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind eine Tätigkeit auszuüben.
Es ist nicht einzusehen, dass Personen jahrelang Sozialhilfe beziehen, obwohl sie ge-
sundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen der Faulheit nicht
tun.
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozialhilfe em-
pfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, nur weil
sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozialschmarotzer bezahlt jeder ehr-
lich arbeitende Mensch.
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2010-09-02
BP Dr. Heinz Fischer meldet sich zu Wort
Es ist immer positiv wenn sich moralisch gefestigte Personen um das Ansehen Österreichs
sorgen. In diesem Fall war es der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, welcher bei seiner
Eröffnungsrede zu den Innsbrucker Festwochen, eine lückenlose und rasche Aufklärung be-
züglich Buwog, Hypo Alpe Adria und den angeblichen Geheimkonten Jörg Haiders forderte.
Einige Causen vergessen
Offenbar hat es dem ersten Mann im Staat an Zeit gefehlt, sonst hätte er noch andere auf-
klärungsbedürftige Causen zur Sprache bringen können. Da wäre zum Beispiel der Skylink-
Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert hat.
Der Verantwortungsbereich für diese durchaus aufklärungsbedürftige Angelegenheit liegt
bei der SPÖ und der ÖVP.
Ach ja, da wäre noch die ÖBB, wo laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ jahrelang weit
überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltskanzlei geflossen sind. Ausserdem wurden für
Beratertätigkeiten Millionen bezahlt, die ebenfalls einer Aufklärung bedürfen.
Und dann gibt es noch die Nationalbank. Der in der OeNB amtierende tiefrote Gouverneur
Ewald Nowotny, weigert sich trotz Krise standhaft Privilegien abzubauen, die vom Steuer-
zahler nicht mehr verstanden werden und enorme Summen an öffentlichen Geldern ver-
schlingen.
Unser Appell an Dr. Fischer
Werter Herr BP Dr. Heinz Fischer. Sie sind für die meisten Menschen in Österreich und auch
für uns eine Respektsperson. Sollten Sie Wert darauf legen auch weiterhin diesen Respekt
zu geniessen, erlauben wir uns Ihnen nahezulegen, sich von Ihren Parteigenossen nicht so
offensichtlich ausnutzen zu lassen.
Auch wenn die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen vor der Türe stehen, hat es Ihr
Amt nicht notwendig, billige Wahlpropaganda für die SPÖ zu veranstalten. Die Damen und
Herren von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mögen doch einmal ihren eigenen
Stall ausmisten, bevor sie mit der Mistgabel auf andere Personen zeigen.
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2010-08-09
Wofür sind Stiftungen wirklich gut?
Das Wort Stiftung hat für Otto Normalverbraucher meist einen schalen Beigeschmack. Stift-
ungskonstruktionen dienen meist dazu, Gelder „steuerschonend“ anzulegen und in man-
chen Fällen auch Vermögen zu verschleiern. In Folge ist der Verdacht der beabsichtigten
Steuerhinterziehung bei so mancher Stiftung nicht so einfach vom Tisch zu wischen.
Von den Reichen abgeschaut
Da ist es doch erstaunlich, dass sich gerade eine sogenannte Arbeiterpartei und zwar genau
die steirische SPÖ, einer solchen Finanzkonstruktion bediente. Sind es doch gerade die
Sozialdemokraten, die ständig auf der Hatz nach den Reichen sind und pausenlos von Um-
verteilung sprechen. Ob da eine Stiftung das geeignete Instrument dafür ist, sei dahingestellt.
SPÖ-Steuertricksereien?
Jedenfalls stieß dieser Umstand dem VP-LGF Bernhard Rinner sauer auf und meinte dass die
SPÖ, Steuertrickserei scheinbar zu ihrem Metier erhoben hat. „Ich fordere die SPÖ auf: Aus
mit dem Bunkern von Geldern in SPÖ-Stiftungen, Schluss mit den parteiinternen Steuertrick-
sereien und der exzessiven Ausnützung von Steuerprivilegien!“, waren die Worte, welche der
Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei seinerzeit an die SPÖ richtete.
Dass konnten sich die Sozialdemokraten natürlich nicht gefallen lassen, wo sich doch ihr Par-
teivorsitzender das Credo „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“ auf seine Fahnen geheftet hatte.
Sie klagten den ÖVP-Mann Berhard Rinner.
(Screen: www.spoe.at)
Mit der Klage ein Eigentor geschossen
Die Antwort erhielt die SPÖ nun in Form eines OGH-Urteils. Der Oberste Gerichtshof be-
stätigte, dass in der Causa rund um die steirische SPÖ-Privatstiftung weiterhin von
„Trickserei“ und möglicher „Steuerhinterziehung“ gesprochen werden darf.
Ein herber Schlag ins Gesicht jener Partei, die sich doch so für Gerechtigkeit und Umver-
teilung ausspricht. Allerdings ist in dieser Causa noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Berhard Rinner strebt nun ein Zivilgerichtsverfahren an. „Es geht jetzt darum, dass wir
Franz Voves vor Gericht sehen. Ich hoffe, dass er zugeben wird, wie die Tricksereien
rund um die Stiftung gelaufen sind“, so der ÖVP-Mann.
Unser Fazit aus dieser noch nicht abgeschlossenen Geschichte ist, Bruno Kreisky würde
sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte was aus der SPÖ geworden ist. Es ist
höchste Zeit, dass sich die Sozialdemokraten ihrer eigentlichen Werte besinnen.
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2010-08-04
Die Motive der ÖVP
Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich
für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch
die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.
Allerdings liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich teilweise in einem anderen Bereich.
Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,
will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum
nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-
chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.
Fekter besteht auf Behandlungsunterschied
Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,
denn die Innenministerin meint, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe
Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-
ministerin höchst erstaunlich. Worin begründet Fekter einen Behandlungsunterschied
zwischen einem Akademiker und einem Kuhhirten? Aber diese Frage ist ohnehin nur
rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen
ohnehin unnötig ist.
Zustrom aus den neuen EU-Ländern
Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-
lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den Arbeitsprozess
einzugliedern, werden ohnehin sehr viele ausländische Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach
Österreich kommen. Denn zu diesem Zeitpunkt fällt das unselbständige Arbeitsverbot
für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).
Armutszeugnis
Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-
terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext
bedeutet die Aussage von Fekter, dass Österreich nicht in der Lage ist seinen Bürgern
eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten
Fachkräften besteht
Aus diesem Grund will man lieber einen Fachkräfteimport durchführen und zwar just aus
jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Mit dieser Ab-
sicht würden auch diese Länder geschädigt, da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.
Gesellschaftlicher Selbstmord
Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-
matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,
so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.
Das eigene Volk dumm zu halten, nicht fachgerecht auszubilden und dafür qualifizierte
Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-
lichen Selbstmord.
Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-
rede 1938 ausgesprochen: „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck
im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card
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2010-07-30
Finanzminister ist für Sparkurs
Beobachtet man die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien bezüglich der Reichen-
steuer, entsteht unweigerlich der Eindruck dass diese unter dem Motto „Wasch mich, aber
mach mich nicht nass“ stattfinden.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-
dings meint er, erst wenn das Sparprojekt Österreich umgesetzt sei, könne man über höhere
Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist „sparen“.
Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in
Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen-
ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon-
kreter.
Unterschriftenliste für Millionärssteuer
Während in der Parteispitze der SPÖ regelrecht herumgeeiert wird, versucht die Basis Druck
zu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.
Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der Grundsteuer anzufreunden. Dabei gehe es ihm um Einkommen
über 300.000,- oder 400.000,- und um Immobilienvermögen über der Millionengrenze, meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.
Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere
Grundsteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Wie er sich dann das Limit mit der Millionen-
grenze vorstellt, bleibt fraglich.
Faymanns Plan kann nicht aufgehen
Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker über
eine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die Grundsteuererhöhung. Dass diese
an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Auch wird die Gemeinde Wien als größter Hausherr Wiens, sicherlich keine Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der Fall sein wird, darf sich jeder Gemeindebau-Wohnungsmieter schon jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.
Wer gilt für Faymann als vermögend?
Erstaunlich ist auch die Feststellung, wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über 300.000,- und 400.000,- Euro liegt.
Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der durchschnittliche Monatsverdienst von Otto Normalverbraucher liegt zwischen 1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst
dann jemand als vermögend gilt, wenn er mindestens das 20-fache eines Normalbürgers
verdient.
Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?
Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-
beiterpartei ausgibt. Wir finden dass bereits das Fünfache, eines in Österreich durch-
schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.
Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit
über dem österreichischen Durchschnitt.
Mit den Spendern nicht verscherzen
Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht. Aus dieser Sicht dürfte sich auch die
Grenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.
Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-
gen, dass zu guter Letzt der kleine Mann die Zeche bezahlen wird.
*****
2010-07-21
Nervöse Frauenpower
Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.
Der Pakt mit dem „Bösen“
In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit Christine Marek (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.
Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile
zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.
Van der Bellen soll helfen
Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.
Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben. Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren, dürfte
wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.
Gründe um nicht „Grün“ zu wählen
Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht. Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:
Umwelt: Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas. Finanzen: Umverteilung von oben nach
unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert. Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration. Bildung: Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.
Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-
fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.
Vana schielt auf 100.000 Stimmen
Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.
Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin Monika Vana:
„Es geht dabei immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-
satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“
Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar
Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.
Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-
gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.
Unglaubwürdig
Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.
*****
2010-06-28
15. Enthaftungsantrag
Heute wurde der mittlerweile 15. Enthaftungsantrag des ehemalige BAWAG-Generaldirektors
Helmut Elsner abgelehnt. Der Mann ist laut ärztlichen Gutachten schwer krank und auf Grund
seines Alters und der inzwischen mehr als 3-jährig andauernden Untersuchungshaft, bestehen
auch für uns keine Zweifel, dass dem nicht so ist.
Der Mann ist uns weder sympathisch, noch halten wir ihn für unschuldig. Mit seinem damali-
gen Verhalten, indem er in seiner Villa in Südfrankreich den Todkranken mimte und vermut-
lich darauf wartete, dass über die BAWAG-Affäre Gras wachsen würde, hat er wahrscheinlich
geglaubt über dem Gesetz zu stehen.
Auch sein präpotentes Verhalten während der Gerichtsverhandlung brachten ihm sicherlich
keine Pluspunkte bei der Justiz ein. Dazu kam noch das Faktum, dass er zur falschen Zeit
am falschen Ort war.
Bauernopfer
Es war Wahlkampfzeit und die SPÖ hatte alle Hände voll zu tun, von Skandalen und Miss-
ständen abzulenken. Also wurde Helmut Elsner einfach ein Bauernopfer der SPÖ, auf dass
sich Wolfgang Schüssel samt Anhang dankbar stürzte.
Die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner, die nach der Urteilverkündung ganz zu-
fällig zur Justizministern avancierte, verdonnerte den Ex-Banker zu 9 1/2 Jahre Haft.
Der Mann berief gegen das Urteil und sitzt nun bereits über 3 Jahre in Untersuchungs-
haft.
Kein einziger Helfer sitzt ein
Ein Kuriosum am Rande ist, dass kein einziger seiner Komplizen, gegen die ebenfalls
Freiheitsstrafen verhängt wurden, zur Zeit in Haft ist. Bedenkt man dass bei uns „Mörder
wegen Haftunfähigkeit“ vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, stellt sich schon
die berechtigte Frage warum Elsner noch einsitzt.
Die offizielle Begründung des Straflandesgerichts besteht darin, dass bei Helmut Elsner
Fluchtgefahr bestünde. Um ein solches Bedenken zu zerstreuen, könnte man den Ex-Ban-
ker mit einer elektronischen Fußfessel versehen. Wenn dieser nun tatsächlich einen Flucht-
versuch wagen würde, wäre die U-Haft ohne jede weitere Diskusion gerechtfertigt.
Bananenrepublik?
Von sehr vielen Menschen kommt bereits der Vorwurf, dass das Verhalten gegenüber dem
Ex-Banker einer Bananenrepublik gleicht und mit einem demokratischen Rechtsstaat sehr
wenig zu tun hat.
Das mit der Bananenrepublik glauben wir nicht, sondern denken dass das Verhalten gegen
Elsner bewusst an den Tag gelegt wird. Dies begründen wir mit folgender Theorie. Wir sind
uns absolut sicher, dass der Ex-BAWAG-Generaldirektor das 1,8 Mrd. Euro-Ding nicht alleine
durchgezogen haben kann.
Wer waren die prominenten Mittäter?
Für die Durchführung eines solchen Coups benötigte er sicher prominente Unterstützung
von höchster Stelle. Seine Kumpanen wie Flöttl und Co haben sicher nicht dazugezählt,
sondern waren lediglich Handlanger und Dienstboten von Helmut Elsner.
Wir sind uns auch absolut sicher, dass Elsner irgendwo Beweise über die Beteiligung
dieser prominenten Mittäter und Nutznießer aufbewahrt. Seine überraschende Ausliefer-
ung und anschließende Inhaftierung dürften ihn daran gehindert haben, diese an sich
zu nehmen.
Oder er hat dieses Beweismaterial als Rückversicherung aufbewahrt und kommt nun wegen
seines eingeschränkten Bewegungsradius nicht zu diesem Material. Nun könnte er ja seine
Gattin beauftragen, dieses Beweismaterial beispielsweise der Presse zu übergeben.
Ist Elsner schon paranoid?
Auch dazu haben wir eine Theorie, warum er dies nicht tut. Abgesehen davon, dass Elsner
in der Haft inzwischen möglicherweise leicht paranoid geworden ist, dürfte sein Vertrauen
in seine Ehefrau nicht so stark sein. Diese wohnt mit einem Einkommen von 600,- Euro
immerhin noch in einem Penthouse.
Nun braucht man nur eins und eins zusammenzählen um festzustellen, dass Frau Elsner
von irgendwo finanzielle Unterstützung erhalten muss. Möglicherweise will sich der Ex-
Banker nicht an diesen Unterstützer verkaufen. Natürlich bestünde auch die Möglichkeit,
dass Elsner seine Frau nicht in Gefahr bringen will.
Wem ist daran gelegen, dass Elsner im Gefängnis verrottet?
Und nun kommt wieder die Fußfessel ins Spiel. Mit dieser könnte sich Elsner doch wesen-
tlich freier bewegen und hätte die Möglichkeit seine Rückversicherung aus dem Versteck
zu holen. Das wollen die prominenten Nutznießer des BAWAG-Coups natürlich nicht und
dürften ihren Einfluß bei der Justiz geltend machen.
Also bleibt die U-Haft für Helmut Elsner in der Hoffnung aufrecht, dass dieser doch end-
lich ein biologisches Ende nehmen möge. Damit gleicht dieses Urteil einer lebenslangen
Haft, wenn nicht sogar einem Todesurteil.
Mörder und Kinderschänder auf freien Fuß
In Österreich werden Mörder frühzeitig entlassen und Kinderschänder oder sonstig pädofiles
Gesindel muß keinen einzigen Tag einsitzen. Einen Mann der wegen Untreue und Betrug
sowie Bilanzfälschung verurteilt wurde im Gefängnis verrotten zu lassen, entbehrt jeglicher
Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.
Wie bereits erwähnt war Elsner einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Dies lässt sich
auch ganz einwandfrei beweisen. Schickt doch Finanzminister Josef Pröll 2,3 Mrd Euro
nach Griechenland, obwohl Politiker dieses Landes die selben Delikte wie Elsner began-
gen hatten.
*****
2010-06-10
Gallup-Umfrage
In der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ erschien folgende Meldung.
Die SPÖ muss in Wien um ihre absolute Mehrheit zittern.Die FPÖ würde demnach mit 22 Pro-
zent gegenüber der letzten Wahl deutlich zulegen. Die ÖVP liegt mit 18 Prozent deutlich vor
den Grünen, die nur auf 13 Prozent kommen.
Zu dieser Tasache kommt „Österreich“ nach einer Umfrage des Gallup-Institutes, welches
im Zeitraum vom 1. bis 2.Juni, 300 Personen befragte. Dass Umfragen und tatsächliche
Wahlergebnisse nicht immer übereinstimmen müssen, konnte in letzter Zeit immer wieder
festgestellt werden.
Moderne Märchenerzähler
Die Voraussagen der Meinungsforscher, oder auch sarkastisch „Märchenerzähler der Mo-
dernen“ genannt, sind sehr oft daneben gelegen. Trotzdem bedienen sich alle politischen
Parteien gerne dieser Institute. Die Inanspruchnahme von Diensten der Meinungsforscher
dient wahrscheinlich zur geistigen Selbstbefriedigung mancher Politfunktionäre.
Kein Hirngespinst ist jedoch die Tatsache, dass die SPÖ bei den vorangegangen Wahlen
mittlere bis schwere Wahlniederlagen hinnehmen musste. Fakt ist es auch, dass die FPÖ
bei jeder dieser Wahlen kräftig zulegen konnten, wenn auch nicht immer das gesteckte
Wahlziel erreicht wurde.
Euphorie bei der FPÖ
Die Serie der SPÖ-Wahlniederlagen und kontinuierlichen Zuwächse bei den Freiheitlichen,
verleiteten heute den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein zu Aus-
sagen wie: „Die aktuelle Umfrage zur Wien-Wahl zeige klar und deutlich, daß die Wiener
FPÖ auf die Überholspur geschwenkt habe.“
Oder: „Häupl verliert, Strache gewinnt, so einfach wird die Schlagzeile am Wahltag sein.“
Möglicherweise sind diese Aussagen zu euphorisch, aber im Angesicht der vergangenen
Wahlerfolge durchaus legitim.
Erstaunliche Durchhalteparolen
Anstatt sich bei der SPÖ Gedanken zu machen was zu verändern sei, um nicht bei den Wien-
Wahlen nicht ein Debakel zu erleben, übt man sich dort lieber Durchhalteparolen. Den Vogel
realitätsfremder Aussagen, hat heute der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch abgeschossen.
Lebt offenbar in einer Parallelwelt
Wir zitieren einige Aussagen aus einer heutigen APA OTS-Aussendung. „Die FPÖ ist offen-
bar verunsichert und in einer tiefen Sinnkrise gefangen, sonst wäre die heutige hyperventil-
ierende Jubelmeldung des Wiener FPÖ-Landeparteisekretärs nicht zu erklären. Krampfhaft,
angestrengt versucht Hans-Jörg Jenewein die FPÖ-Krise schönzureden.“
Wir mussten uns dies dreimal durchlesen, um zu glauben was da geschrieben stand. Irgend-
wie muß es an Deutsch spurlos vorbeigegangen sein, das sich die SPÖ und nicht die FPÖ in
einer Krise befindet.
Aber weiter geht es mit den erstaunlichen Aussagen von Deutsch wie: „Strache hat heuer jede
Wahl verloren!“, oder „Das Loser-Image Straches hat sich verfestigt.“ Als Sahnehäubchen
wollen wir Ihnen noch diese Aussage zur Kenntnis bringen: „Im Herbst wird Strache, dem das
Wasser nach dieser Niederlagenserie bis zum Hals steht, endgültig baden gehen!“
Lebt Deutsch in einer Parallelwelt?
Ob Strache im Herbst baden gehen wird, können wir nicht voraussagen. Eines kann jedoch
mit absoluter Sicherheit gesagt werden, nämlich dass die Serie von Wahlniederlagen die
SPÖ und nicht die FPÖ betroffen hat.
Offenbar lebt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch in einer Art
Parallelwelt. In diese scheinen offensichtlich reale Ereignisse nicht durchzudringen, denn
anders können wir uns seine erstaunlichen Aussagen nicht erklären.
Jedenfalls dürfen sich die SPÖ-Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihre Partei von einer
Wahlniederlage zur anderen eilt. Anstatt Ursachenforschung zu betreiben und negative Dinge
zum Positiven zu verändern, lässt man lieber realitätsfremde Funktionäre, völlig absurde Durch-
halteparolen publizieren.
*****
2010-06-05
Der Häupl-Sager
Hatte der Wiener Bürgermeister Häupl noch Samstag, auf dem auf dem SPÖ-Landesparteitag
den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Loser bezeichnet, wird der Feinschmecker des
Jahres 2010, diesen Titel wohl an seinen Parteigenossen Hans Niessl weitergeben müssen.
Grund dafür wird der Ausgang der Burgenlandwahlen sein. Nicht einmal eine prominente
Wahlhelferin wie die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die mit der geplanten Erricht-
ung eines Asylzentrums in Eberau dem roten Landeshauptmann alle Erfolgschancen zuspielte,
konnte Niessl seine absolute Mehrheit erhalten.
Hochrechnung 2010 um 17:00 Uhr
Partei Prozent Mandate
SPÖ 48,9 18
ÖVP 34,9 13
FPÖ 9,1 4
Die Grünen 4,0 1
LBL 3,1 0
(Quelle: http://orf.at)
Die Wahlbeteiligung betrug 70,2 Prozent und lag damit um elf Prozentpunkte niedriger als
2005 (81,38 Prozent).
Alle sind wieder Sieger
Damit hat die SPÖ die absolute Mehrheit im burgenländischen Landtag verloren und einen
herben Verlust hinnehmen müssen. Die ÖVP kann zwar ihren Mandatsstand halten, verlor
jedoch Stimmen. Da ist es doch erstaunlich, dass sich Vertreter dieser Parteien beim Inter-
view in einer „Sonder-ZiB“ um 17 Uhr nicht als Verlierer sahen.
Einzig die Grünen waren ausnahmweise einmal realistisch und sahen ihre Niederlage ein.
Allerdings begründete Frau Krojer diese mit Rechtsströmungen der Burgenländer. Die
Liste Burgenland (LBL) die zum Ersten Mal antrat, verfehlte den Einzug in den Landtag.
Abwärtstrend für SPÖ hält an
Einzig die FPÖ konnte über 3 Prozentpunkte und 1 Mandat dazugewinnen. Daher sind diese
die eindeutigen Wahlsieger der burgenländischen Landtagswahlen 2010. Der Abwärtstrend
und die Serie der Wahlniederlagen bei den Sozialdemokraten hält somit ungebrochen an.
*****
2010-05-30
Verlogenes Gesetz
Über Glückspiele und vor allem Geldspielautomaten herrschen sicherlich geteilte Meinungen.
Fakt ist jedoch, dass es nur einen Gewinner gibt und zwar den Betreiber. Verlierer ist immer
der Spieler.
Da ist die Novellierung des Glückspielgesetzes, die unsinnigerweise mit dem Argument des
Spielerschutzes gerechtfertigt wird, nicht nur eine Augenauswischerei, sondern eine Lüge.
Schlimmer sogar, denn durch die nun gesetzlich gedeckte Anhebung des Höchsteinsatzlimits,
sind menschliche Tragödien vorprogrammiert.
Vom Standpunkt der Ökonomie
Lassen wir nun wie die Politiker, alle menschlichen Aspekte bei Seite und betrachten die
Angelegenheit aus ökonomischer Sicht. Das vorrangige Ziel von Geldspielautomaten-
Betreibern ist es, dem Spieler so viel Geld wie möglich abzunehmen.
Unter diesem Aspekt ist es fraglich warum ein Gesetz geschaffen wird, welches der Ver-
fassung zuwider läuft. Denn diese garantiert nämlich, dass alle Menschen vor dem Gesetz
gleich sind.
Mehr Privilegien für Privilegierte
Während Spielhallenbetreiber wie Novomatic ohnehin schon in der privilegierten Lage sind,
in einer Räumlichkeit mehr als zwei Geldspielautomaten aufstellen zu können, erhalten sie
zusätzlich einen Wettbewerbsvorteil.
Bei Novomatic und Co darf nämlich beim sogenannten „kleinen Glückspiel“ um 10,- Euro
pro Spiel (Tastendruck) gespielt werden, während auf dem Automaten vom Eckwirt, maxi-
mal 1,- Euro Höchsteinsatz pro Spiel erlaubt ist.
Großes Geld nur mehr für Novomatic und Co
Spieler werden auf höhere Gewinne hoffen
In Klartext bedeutet dies, dass Spielhallenbetreiber die meist ohnehin finanziell wesentlich
besser gestellt sind, vom Gesetzgeber zusätzlich privilegiert werden. Wie gesagt, ohne den
menschlichen Aspekt zu beachten, werden pathologische Spieler in Zukunft ihrer Sucht
nur mehr in Spielhallen frönen, da sie durch die höhere Einsatzmöglichkeit einen höheren
Gewinn erhoffen.
Damit werden Gastwirte in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten um eine zusätzliche
Einnahmequelle gebracht. Nicht genug dass sie wegen des Nichtraucherschutz-Gesetztes
erhebliche Summen in Umbauten investieren müssen und mit ständig schwindenden Um-
sätzen zu kämpfen haben.
Ein Plätzchen in Brüssel
Schieder (SPÖ) und Lopatka (ÖVP) haben in Vertretung ihrer Parteien einen Kniefall vor
Firmen wie Novomatic und Co vollzogen und befinden sich am besten Weg auf den Spuren
von Johannes Hahn zu wandeln. Aber möglicherweise wird auch für diese beiden Herren ein
Plätzchen in Brüssel frei werden, wenn man sie hier nicht mehr benötigt.
*****
2010-04-15
Novellierung des Glückspielgesetzes
Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz
geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige
Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem
lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.
Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!
Automatiktaste ist nicht mehr notwendig
Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.
SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf
vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht
mehr geben, alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“
Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.
Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die
neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen?
Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt.
Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den
Spieler abzuzocken.
Spieler nun schneller pleite
Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder
mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.
Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den
Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.
Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-
lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser
auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,
wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben
wird.
Grüne diesmal am Boden der Realität
Der Grüne Politiker Peter Pilz hat Recht wenn er sagt: „Das Gesetz ist gemeingefährlicher
und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-
setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“
Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz
und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-
glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten
am wichtigsten.“
Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50
Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr
von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-
ester Zeit pleite sein.
Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes
Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.
Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden
ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.
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2010-04-13
Deja-vu?
Wie sich nun herausstellte, war jenes Mon Cheri welches am Auto der Eibiswalder
Bürgermeisterin hinterlegt wurde nicht giftig. Die Praline wies angeblich ein Einstichs-
loch auf. Ein Schreiben war ebenfalls beigelegt. Auf diesem stand: „Du bist etwas
besonderes für uns, bitte mach weiter“.
Da sich die Eibiswalder Ortschefin Margarethe Franz (ÖVP) sofort an das Szenario in
Spitz (NÖ) erinnerte, wo auf den dortigen Bürgermeister Hannes Hirtzberger ein Gift-
anschlag erfolgt war, verständigte sie die Polizei.
Die zur Zeit gefährlichste Praline der Welt
Ein heimlicher Verehrer?
Eine umfangreiche Untersuchung und chemische Analyse ergab, dass dieses Mon Cherie
nicht giftig war und zum Verzehr geeignet gewesen wäre. Ob es sich nun um einen Fan
von Margarethe Franz gehandelt hat, der ihr lediglich das Leben versüßen wollte, lässt
sich nicht eruieren.
Auf jeden Fall sieht die Polizei in der Mon Cherie – Aktion eine gefährliche Drohung
und ermittelt weiter. Was bedeutet dies im Klartext? Wenn Sie mit dem Gesetz nicht in
Konflikt geraten wollen, ist es ratsam keine Mon Cheries zu verschenken.
Scheidungsgrund
Bieten Sie auch niemanden diese Praline an, denn wenn Ihr Gegenüber schlecht drauf ist,
könnte er/sie das als gefährliche Drohung auffassen. Der Ehefrau eine ganze Schachtel
Mon Cherie zu schenken, ist sicherlich ein Scheidungsgrund. Anwältinnen der feminist-
ischen Liga zerbrechen sich sicher schon ihre Köpfe darüber, wie ein derartiges Präsent
zu werten ist.
Mon Cherie – Verbot?
Wie wir aus unbestätigter Quelle erfahren haben, überlegen bereits Politiker ein österreich-
weites Mon Cherie – Verbot zu beschließen. Wenn Sie also eine Person mit Süßigkeiten
verwöhnen wollen, greifen Sie lieber zu Manner-Schnitten.
Diese wurden von Politikern selbst erprobt und außerdem „Manner mag man eben“, auch
wenn sie nicht zum erwünschten Wahlerfolg verhelfen.
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2010-03-26
Rechenprobleme
Neben offensichtlich fehlendem Demokratieverständnis, dürften die Verantwortlichen
der obskuren Veranstaltung „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ ein Problem mit Zahlen
haben. Möglicherweise haben sie auch die Mathematikstunden in der Schule geschwänzt.
In einer heutigen APA-OTS Aussendung wollen sie den geneigten Lesern glaubhaft
machen, dass bei der gestrigen Veranstaltung 9.000 Menschen ein Zeichen für Vielfalt,
Zivilcourage und Solidarität gesetzt haben.
Ein Kandidat ist genug
Abgesehen davon, dass nicht einmal 3.000 Personen am Ballhausplatz waren, fragen wir
uns für welche Vielfalt diese Leute eingetreten sind. Möglicherweise meinen sie, dass
ein einziger Kandidat für eine BP-Wahl ausreichend ist. Das erinnert doch ein wenig an
vergangene Ostblockpolitik.
Das mit der Solidarität ist verständlich. Denn diese wird den zur Zeit amtierenden Bundes-
präsident Heinz Fischer betreffen. Und sowie sich die Sachlage zu entwickeln scheint, wird
er auch jede Menge davon brauchen.
Law&Order Austria
Das mit der Zivilcourage ist uns nicht ganz klar. Gegen wen treten die unerschrockenen
Kämpfer für Law&Order denn an? Gegen eine unbescholtene 50-jährige Frau und zehn-
fache Mutter?
Vielleicht sollten sich diese Heros einmal vor Augen führen, dass Barbara Rosenkranz
ein politisches Amt bekleidet, welches sie durch eine demokratische Vorgangsweise
erreicht hat. Aber Demokratie scheint bei diversen linkslinken Anarchos nicht hoch
im Kurs zu stehen.
Primitive Hexenjagd
Sich mit einem politischen Gegner auseinander zusetzen ist völlig legitim. Allerdings
die Art mit welcher der BP-Kandidatin Rosenkranz begegnet wird, lässt jegliche polit-
ische Kultur und Demokratieverständnis missen.
Wird einem H.C. Strache immer wieder „tiefe“ Wahlwerbung attestiert, so erscheint
dieser Mann wie ein Sängerknabe gegen jene Akteure, die eine regelrechte Hexenjagd
gegen Barbara Rosenkranz veranstalten.
Uns ist schon bewusst, dass ein Wahlkampf kein Kindergeburtstag ist, aber gewisse
gesellschaftliche Regeln und Höflichkeitsformeln sollten dabei trotzdem eingehalten
werden.
Wo bleibt der Gentleman H. Fischer?
Wir halten den BP Heinz Fischer eigentlich für einen seriösen Menschen und Gentle-
man. Daher ist es erstaunlich, dass dieser noch kein Machtwort gesprochen hat, um
diese skurrile Treibjagd gegen eine legitime Gegenkandidatin zu beenden.
Wir glauben, dass ihm ein stummes Zusehen mehr schaden als nützen wird. Erstaunlich
ist auch, dass der Schauspieler Alfons Haider mit Aussagen wie: „Wir brauchen niemanden,
der einen Notariatsakt braucht, um zu sagen, das hat es gegeben“ oder „Jede weiße Stim-
me ist eine Ohrfeige für die Demokratie“ aufhorchen lässt.
Verlogen und verschissen
Es ist noch nicht gar lange her, da bezeichnete Haider in der TV-Sendung „Willkommen
Österreich“ exakt dieses Land als „verlogen und verschissen“. Da verwundert es doch
sehr, dass gerade dieser Mann, plötzlich um die Demokratie in Österreich besorgt ist.
Sonderangebote
Sollte wieder ein „Lichtertanz“ geplant sein und es an Fackeln fehlen, haben wir dieses
„Inserat“ entdeckt. In Anbetracht des herannahenden Osterfestes wäre es aber sinnvoller,
die nächste Veranstaltung „Eiertanz“ zu nennen.
Geeignete Accessoires werden in diesem „Beitrag“ angeboten. Das Herkunftsland stimmt
auch mit der politischen Gesinnung der Veranstalter überein. Außerdem besteht der Vorteil,
dass sie rot oder grün eingefärbt werden können.
*****
2010-03-26
Verbotsgesetz
Unseren Standpunkt zum Verbotsgesetz haben wir im Beitrag „Ausweitung des Verbots-
gesetzes“ eindeutig definiert. Wir sind für eine strikte Beibehaltung, sowie einer zusätz-
lichen Ausweitung dieser gesetzlichen Regelung.
Von Nötigung bis zur Beschimpfung
Die Blaue BP-Kandidatin Barbara Rosenkranz hat oder soll sich in vergangener Zeit für
eine Aufhebung des Verbotsgesetzes ausgesprochen haben. Obwohl sie dies in Abrede
gestellt hatte, wurde sie genötigt eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Genützt hat ihr das allerdings wenig, den von Rot über Grün bis Schwarz, wird sie bis dato
mit dem unehrenhaften Titel „Kellnernazi“ tituliert. Sogar Tanzveranstaltungen werden
gegen die Kandidatur von Rosenkranz veranstaltet.
Erstaunliche Forderungen
Da erstaunt es uns natürlich, dass von christdemokratischer Seite, genau gesagt vom ÖVP-
nahen Wiener Akademikerbund folgende Forderungen gestellt werden. Generelle Beendig-
ung der Einwanderung. Ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes, sowie man
kann es kaum glauben, die ersatzlose Aufhebung des Verbotsgesetzes.
Zwar distanziert sich die Spitze der Österreichischen Volkpartei von den Forderungen des
Wiener Akademikerbundes, allerdings tat das auch Rosenkranz zu den ihr vorgehaltenen
Äußerungen.
Ihr wurde attestiert, dass sie lediglich eine Alibiaktion gesetzt habe, die eigentlich nichts
wert sei. Da fragen wir uns aber schon, wie viel ist die Distanzierung der ÖVP-Spitze wert
und vor allem wer ist überhaupt befugt Wertigkeiten festzustellen.
Hat die SPÖ Fracksausen?
Jetzt wird uns auch klar, warum die Sozialdemokraten einen derartigen Wirbel um die
Blaue Kandidatin veranstalten. Wie sich nun herausstellt, ist der erhoffte Wahlsieg des
derzeit amtierenden BP Heinz Fischer keine „g´mahte Wies´n“.
Offensichtlich werden die Sozialdemokraten vom Gedanken geplagt, dass es für Heinz
Fischer kein „Veni, vidi vici“ geben wird und veranstalten deshalb über eine vorge-
schobene, angeblich überparteiliche Plattform, einen Lichtertanz gegen Rosenkranz.
Vielleicht sollten die Initiatoren überlegen, die Veranstaltung lieber auf „Eiertanz“ um-
zubenennen. Denn wie es momentan aussieht, könnte sich die BP-Wahl als ein solcher
herausstellen.
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2010-03-24
Lernfähig
Eines haben die Grünen von den anderen Parteien sehr schnell gelernt. Eine Niederlage als
Sieg zu sehen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass der Grüne Bundesgeschäftsführer
Stefan Wallner, mit den Ergebnissen der drei Gemeinderatswahlen sehr zufrieden ist und
die Fortsetzung eines Aufschwungs sieht.
Die nüchternen Ergebnisse
Kommen wir zu den nüchternen Daten. Vorarlberg war das einzige Bundesland in dem die
Grünen einen geringen Zuwachs von 0,79 Prozentpunkte erreichen konnten. Im heiligen
Land Tirol stagnierte der Wahlerfolg.
Während man in Imst und Landeck den Einzug in den Gemeinderat feiert, sind die Grünen in
Lienz und Matrei in Osttirol aus dem Gemeinderat gewählt worden. Eine unentschiedene
Partie sozusagen.
In Niederösterreich gab es Verluste für die Grünen, vor allem in den Gemeinden der Ostgrenz
-Regionen, wie wir bereits gestern berichtet haben. Leider war Niederösterreich das einzige
Bundesland, welches auf ihrer Webseite ein Diagramm des Wahlergebnisses erstellte.
Mathematikstunde geschwänzt?
Wenn nun Herr Stefan Wallner in der Schule in Mathematik gut aufgepasst hat und die Wahl-
ergebnisse summiert, wird er feststellen dass unterm Strich ein Verlust rauskommt. Wo er also
eine Fortsetzung des Aufschwungs für die Grünen sieht, ist wohl sein Geheimnis.
Sieger sehen anders aus
Es sei denn, er misst sich mit dem absoluten Wahlverlierer SPÖ. So gesehen ist das Ergebnis
noch immer positiv. Allerdings sehen Sieger anders aus. Sollte er nicht wissen wie, möge er
doch einen Blick auf die Ergebnisse der ÖVP und FPÖ werfen.
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2010-03-15