FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg
Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund. Die Grünen haben in ihrem blinden
Autofahrerhass die Straforgien am Schafberg offenbar mit „anonymen“ Anzeigen in die
Wege geleitet, die SPÖ schaut tatenlos zu. Was jahrzehntelang tadellos funktioniert hat,
wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.
Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse
Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet. 210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab-
gepresst, die offenbar Freiwild für die rot-grüne Stadtregierung sind. Die brutale Politik
gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus.
Die obigen zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des
FPÖ-Verkehrssprechers LAbg. Toni Mahdalik. Zusätzlich forderte er die SPÖ noch auf, das
grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.
Aufforderung zum Amtsmissbrauch?
Es ist in den obigen zwei Absätzen mit keinem einzigen Wort zu lesen, dass Mahdalik
Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte. Genau aber eine solche Aufforder-
ung will der SP-Verkehrssprecher, Siegi Lindenmayr, in obig zitierter Presseaussendung
erkannt haben.
„Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit, von Polizistinnen und
Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“, meint Lindenmayr heute und bezieht sich dabei
auf Mahdaliks Aussendung.
Der SP-Verkehrssprecher rechtfertigt die Anzeigen- und Straforgie damit, weil private An-
zeigen dazu führten, dass die Polizei abstrafen „musste“. Diese Aussage ist in sich schon
falsch, denn die Polizei „muss“ nicht abstrafen. Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich-
keit von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen. Wir glauben nicht an das
Märchen der „privaten Anzeigen“ sondern vermuten, dass die Autofahrer(innen) nur des-
halb zur Kasse gebeten wurden, um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen.
Bezüglich der „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr, dass Mahdalik offenbar die
Polizei indirekt auffordert, Anzeigen nicht mehr nachzugehen. Wir fragen uns, worin der
SP-Verkehrssprecher das erkannt haben will. Nämlich auch eine solche (nicht einmal
annähernde) Formulierung steht ebenfalls nicht in der besagten Aussendung des FP-
Verkehrssprechers.
Könnte es sein, dass Siegi Lindenmayr mit seinem Chef beim Heurigen war und ein paar
Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend-
ung von Mahdalik zu lesen? Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens
nicht mächtig?
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2013-04-15
Polemik um Ordensverleihung
Im Beitrag „Alleinpächter der….“ zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten Herrn Bundespräsidenten auf, der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh, obwohl die-
ser einige Monate vorher, im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.
Einen angeblichen Sager in Gusenbauer-Art nahm Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef die Verleihung dieses Ehrenzeichens der Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Der ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu, uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der Republik Österreich und deren
Träger(innen) schlau zu machen.
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die
für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. So ist es
jedenfalls im RIS unter www.help.gv.at nachzulesen.
Im Internetlexikon Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen
für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.
Screen: Wikipedia
Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!
Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben wir nicht schlecht gestaunt. Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr
honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.
Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar
mei Leistung?“ Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten Klientel auch Personen befinden, die es – gelinde gesagt – mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben. Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein, sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.
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2012-02-05
Orden für ausserordentliche Leistungen
Wir haben gedacht, dass Orden eigentlich für ausserordentliche Leistungen und Verdienste
verliehen werden. Am Dienstag erhielten gleich fünf Regierungsmitglieder im Ministerrat
hohe Auszeichnungen.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Wissen-
schaftsminister Johannes Hahn, erhielten das „Goldene Ehrenzeichen am Bande für Ver-
dienste um die Republik Österreich“.
Welche besonderen Verdienste wurden erbracht?
Nun was haben diese Herrschaften wohl besonderes für unser Land geleistet, dass ihnen
die Ehre einer solchen Auszeichnung zuteil wurde? Schmied erhielt wahrscheinlich den
Orden für die Umgestaltung der Bundeshymne, während vermutlich Hahn für seine Verdien-
ste um das Glückspielgeschäft bei seiner vergangenen Tätigkeit bei der Firma Novomatic
ausgezeichnet wurde.
Möglicherweise war das „Goldene Ehrenzeichen“ auch als Ehrenbezeugung für seine
tadellose Haltung bei den vergangenen Studentendemonstrationen gedacht. Beim Zivil-
diener Darabos ist alles klar. Seine makellose Militärvergangenheit, in der er in unzähligen
Kampfeinsätzen selbstlos seinen Mann stellte, haben ihm diesen Orden eingebracht.
Auch die Sportkarriere des Herrn Darabos, die ihn wahrscheinlich auch zum Sportminister
qualifizierte, ist beispiellos. Etliche Olympiasiege des Norbert Darabos in den Disziplinen
die uns leider entfallen sind, berechtigen ihn diesen Orden zu tragen.
Gut bezahlter Job und Privilegien
Zum Drüberstreuen gab es noch für die ÖVP-Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold
Lopatka, das „Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. Alle ge-
nannten Herrschaften haben eines gemeinsam. Sie bekommen für den Job den sie für ihren
Arbeitgeber, die Republik Österreich zu erfüllen haben, eine fürstliche Entlohnung und
jede Menge Privilegien.
Zum Ballbesuch entwertet
Keiner der genannten Damen und Herren hat wirklich Aussergewöhnliches für Österreich
geleistet und daher sind diese Orden mit der Widmung „Für besondere Verdienste“ ent-
wertet. Den einzigen Zweck den diese noch zu erfüllen haben, sind an der Kleidung der
Träger(innen) beim Opernballbesuch zu funkeln.
Breschnew-Rituale
Diese ganze Ordensorgie erinnert uns an die seinerzeitigen 1.Mai-Rituale in den ehemaligen
kommunistischen Ostblockländern. Dort hingen sich die Genossen gegenseitig irgendwelche
Orden um den Hals, die heute auf den Trödelmärkten in Bratislava und Co., zu Schrottpreisen
erhältlich sind.
Respekt vor dem Kanzler und seinem Vize
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dürften die Farce
dieser Ordensverleihung erkannt haben und spielten dieses Spiel nicht mit. Sie verzichteten
dankend auf diese Auszeichnung. Für dieses Verhalten geniessen die beiden Herren unseren
Respekt und müßten eigentlich mit einem eigens dafür geschaffenen Orden ausgezeichnet
werden.
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2010-01-23