Der Zugriff auf das soziale Netzwerk Facebook ist heute, Mittwoch am 13.03.2019, bereits seit mehreren Stunden nicht mehr möglich. Als Grund werden Wartungsarbeiten angegeben. Was wirklich genau dahintersteckt, über das kann nur gerätselt werden. Denn immerhin wurden aus der Ansage „einigen Minuten“ bereits mehrere Stunden.
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2019-03-13
„Soziale Medien sind heute in einer aktiven Politik vieler Abgeordneter nicht mehr wegzudenken, so ist es ein Leichtes, viele Wähler und Bürger mit Informationen und Ideen zu versorgen. Dieser Vorteil kann sich aber auch, wie aus den Medien zu ersehen, zu einem gravierenden Nachteil wenden. Nämlich dann, wenn man zu einer Gruppe hinzugefügt wird, mit der man beileibe nichts zu tun haben möchte. Ob dieses Hinzufügen mit böser Absicht passiert, um dem Politiker zu schaden, ist eine Möglichkeit, die nicht von der Hand zu weisen ist. Gruppennamen sind auch jederzeit manipulierbar und eine unverdächtige Gruppe, der man arglos beigetreten ist, wandelt sich zum ‚politischen Supergau‘“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, zu Anschuldigungen des „Standard“.
„So wurden zwei freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat, nämlich Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner, Opfer einer solchen Verleumdungsaktion. Diese Personen in ein rechtsradikales Eck zu stellen und in die Nähe von Reichsbürgern zu bringen, ist an Perfidie nicht zu übertreffen. Beide Mandatare sind sofort aus der genannten Gruppe ausgetreten und betonen, dass sie mit dem dort vertretenen Gedankengut nichts zu tun haben und verbieten sich weitere Anschuldigungen in diese Richtung“, betonte Hafenecker und stellte klar, dass „es mittlerweile nahezu unüberschaubar ist, ‚Likes‘, Personen und Gruppen tagtäglich zu überprüfen, das sollte wohl gerade dem ‚Standard‘ wohlbekannt sein, der vor Hasskommentaren nur so strotzt“.
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2019-03-11
Nachfolgendes Foto widmen wir den selbsternannten Nazijägern, die hinter jedem Baum oder Strauch einen Nazi sehen. Diese Menschen, meist linke Verschwörungstheoretiker – wir vermuten mal, dass es sich um schwere Paranoiker handelt – sehen aber auch in Zahlen, speziell wenn die Zahl 8 mehrmals hintereinander vorkommt und noch dazu in einer Kombination mit der Zahl 1 steht, versteckte Nazicodes.
Bevor nun verwirrte linke Verschwörungstheoretiker nach dem Verfassungsschutz rufen und sich auf die Suche nach der betreffenden Volksschule machen, können wir diese beruhigen. Die Zahl 1888, die auf dem Brunnen ersichtlich ist, hat rein gar nichts mit Nazis zu tun, sondern bezieht sich auf das Dreikaiserjahr. Wir hoffen, dass wir ein wenig zur Allgemeinbildung der selbsternannten Nazijäger beitragen konnten.
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2019-03-10
Der FPÖ-Wien Sprecher für internationale und europäische Angelegenheiten, LAbg. Leo Kohlbauer, sieht in einem heutigen Tweet des SPÖ-Wien Sprechers Raphael Sternfeld, einen Eklat der besonderen Art. Scheinbar aufgeweckt durch linke Journalisten, wertete dieser die Ehrung des Parteivorsitzenden von „Jedinstvena Srbija“ und Bürgermeister von Jagodina, Dragan Marković Palma – durch Bürgermeister Michael Ludwig – nur als Gastgeschenk.
Kohlbauer ist nach eigenen Angaben tief schockiert. „Wie kann es sein, dass ein SPÖ Mitarbeiter das Protokoll und die Ehrenmedailie der Stadt Wien herabwürdigt und ein derart wichtiges internationales Treffen, zu dem ich Bürgermeister Ludwig nur gratulieren kann, in ein falsches Licht rückt“, so der FPÖ-Politiker.
Zudem fordert Kohlbauer Bürgermeister Ludwig umgehend auf, seinen Mitarbeiter in die Schranken zu weisen. „Sollte Ludwig in dieser Causa untätig bleiben, werde ich das auch im Landtag und Gemeinderat thematisieren und eine dementsprechende Anfrage an ihn richten“, so Kohlbauer ergänzend. Abschließend stellte er klar, dass das internationale Ansehen Österreichs nicht durch überideologisierte Mitarbeiter der SPÖ-Wien gefährdet werden darf.
Da wollen wir dem FPÖ-Jungpolitiker ein wenig hilfreich unter die Arme greifen. Es ist schon richtig, dass der eine oder andere „überideologisierte“ SPÖ-Mitarbeiter – speziell in den sozialen Medien – des öfteren den richtigen Ton verfehlt. Aber mit seinem Tweet hat Sternfeld bei weitem nicht das internationale Ansehen Österreichs gefährdet.
Auch mit den Orden hat es eine besondere Eigenheit. Solche hängen sich nämlich Politiker – aller Fraktionen – bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit um den Hals, auch wenn wie sehr oft keine besonderen Leistungen im Hintergrund standen bzw. stehen. Es gibt Politiker, die am Ende ihrer Amtszeit jedem Weihnachtsbaum Konkurrenz machen könnten. Daher unser Rat an Kohlbauer: Keine gekünstelte Aufregung (schadet nur der Gesundheit) und die Kirche im Dorf lassen.
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2019-03-09
„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt, wo es doch laut SPÖ-Angaben diesbezüglich gar keine glaubwürdige Liste oder Daten gibt. Hier handelt es sich jedenfalls um einen SPÖ-Skandal erster Güte, der lückenlos aufgeklärt werden muss“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann und gf. FPÖ-Landesparteiobmann Abg. Mag. Johann Gudenus.
Gudenus erinnert, dass im besagten Zeitraum des Mindestsicherungsbezuges Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt habe. Jene Frau Wehsely, die neben dem Mindestsicherungschaos den Milliardenskandal rund um das KH Nord maßgeblich zu verantworten habe und deren Lebensgefährte Andreas Schieder sich erfolglos um das Amt des Wiener Bürgermeisters beworben habe und jetzt als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehe.
Es zeige sich jedenfalls einmal mehr, dass die SPÖ in Wien Islamisten hofiere und illegale türkisch-österreichische Scheinstaatsbürger decke, nur um an deren Wählerstimmen zu kommen. „Die SPÖ ist die Scharia Partei Österreichs und fühlt sich nur den Islamisten verpflichtet. Die Österreicherinnen und Österreicher sind Rendi-Wagner, Ludwig und Co. schon längst egal“, kritisierte Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2019-03-08
Die Causa um den selbsternannten Laufhauskönig ohne Laufhaus, Peter Laskaris, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Erst am vergangenen Montag wurde er nach dem Prozess und einem Monat U-Haft enthaftet, da die Verhandlung vertagt wurde und der Richter keinen Haftgrund mehr sah. Dies schien der Rechtsanwältin Astrid Wagner sauer aufgestoßen zu haben und sie gab daraufhin beim Sender oe24 ein Interview, das allerdings nicht überall auf Gegenliebe stieß.
Jedenfalls erfolgte ein neuerlicher Haftbefehl gegen Laskaris. Die Begründung ist im nachfolgenden Screenshot ersichtlich.
Heute (Donnerstag dem 7. März 2019) berief Laskaris in der Kanzlei seines Anwaltes eine Pressekonferenz ein, um die Angelegenheit aus seiner Sicht zu erzählen und den beiden Damen, die sich von ihm gestalkt fühlen, ein Friedensangebot zu unterbreiten.
Für iPhone-Nutzer der Direktlink zum YouTube – Video
https://www.youtube.com/watch?v=bg4rDKmWoWM
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Nach der abendlichen Pressekonferenz wurde Laskaris von der Polizei verhaftet. Aber auch der Vormittag war für ihn nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Das Strafmaß von 2 Monaten Haft aus dem letzten Prozess, wurde nach Berufung des Staatsanwaltes, vom OLG auf 8 Monate unbedingte Haft erhöht.
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2019-03-07
Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben sehr gute Arbeit geleistet, um einen international agierenden Dopingring aufzudecken. Auch die NADA-Austria hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützend mitgewirkt. Dies zeigt, dass die Anti-Doping Arbeit in Österreich sehr gut funktioniert. Das österreichische Anti-Doping Bundesgesetz, das 2007 in Kraft getreten ist und 2010 verschärft wurde, zählt weltweit zu den strengsten und ist eine ausgezeichnete Grundlage für einen ehrlichen und fairen Wettkampf.
In Österreich ist Doping kein Kavaliersdelikt. Der § 147 des Strafgesetzbuches qualifiziert Doping im Sport als Sportbetrug – hier drohen bis zu drei Jahre Haft, bei schwerem Betrug sogar bis zu 10 Jahre. Der § 22a des Anti-Doping Bundesgesetzes zielt vorwiegend auf die Hintermänner des Dopings ab und bestraft den Besitz (über einer gewissen Grenzmenge), den Handel oder die Weitergabe von Doping mit bis zu 5 Jahren Haft.
Sportminister Heinz-Christian Strache und NADA-Austria Geschäftsführer Michael Cepic sind sich einig: Viele Länder haben überhaupt keine entsprechenden Gesetze und können derartige betrügerische Machenschaften gar nicht aufdecken. Daran gilt es in Zukunft zu arbeiten.
Sportminister Heinz-Christian Strache: „Ich verwehre mich gegen den Generalverdacht, der derzeit gegen unsere Sportlerinnen und Sportler ausgesprochen wird. Für Pauschalverdächtigungen und Gerüchte stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin an der Aufklärung interessiert, werde aber die Ergebnisse dieser Ermittlungen abwarten, ehe geprüft wird ob zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Für mich hat Doping im Sport keinen Platz, daher unterstützt das Sportministerium die NADA-Austria jährlich mit 2,4 Millionen Euro beim Schutz der ehrlichen und fairen Sportlerinnen und Sportler.“
NADA-Austria Geschäftsführer Michael Cepic: „Der aktuelle Fall zeigt, dass Betrug früher oder später aufgedeckt wird und der eingeschlagene Weg der österreichischen Anti-Doping Arbeit, sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich konsequent fortgesetzt werden muss. Um die sauberen Sportlerinnen und Sportler bestmöglich zu schützen, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller am Sport beteiligten Personen und Organisationen.“
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2019-03-06
Interessanterweise sprechen sich Politiker(innen) der SPÖ stets gegen Hass – und Hetzpostings im Internet aus. Interessant deswegen, weil dies für ihre Ortsgruppe „Langenzersdorf“ augenscheinlich nicht gelten dürfte. Die Genoss(innen) der besagten SPÖ-Ortsgruppe fallen laufend mit diskreditierenden und beleidigenden Postings auf Facebook auf.
Erst vor einigen Stunden bezeichneten sie auf ihrem Facebook-Account, die FPÖ als das Klo des Hauses Österreich. Man darf gespannt sein, wie lange sich das die FPÖ noch gefallen lassen wird.
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2019-03-06
„Die Stadtregierung hat mit ihrer undifferenzierten Willkommenskultur Zuwanderern aus aller Welt den roten Teppich nach Wien ausgerollt“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, an die rot-grüne Zuwanderungspolitik. Das Ergebnis dieser Immigrantenwelle, die sowohl fremde Kulturen als auch radikal islamistische Überzeugungen mit nach Wien gebracht hat, begegnet uns nun in der Ausbreitung von Parallelgesellschaften.
„Nicht nur, dass zu viele der Zuwanderer integrationsunwillig sind, so werden sogar radikale Islamisten von der Rathauskoalition auch noch hofiert und deren Organisationen mit großzügiger Vereinsförderung bedacht“, kritisiert Gudenus. Jüngstes Beispiel für den vorauseilenden Gehorsam von SPÖ und Grünen ist die von ihnen geplante Grillzone am Donaukanal. „Das Areal, das ein Naherholungsgebiet für alle Wiener ist , wird dadurch bald von Dauergrillgelagen, Lärm und extremer Rauchentwicklung geprägt sein und so für die Mehrheit unpassierbar“, verweist der Freiheitliche auf bereits bestehende Grillzonen etwa auf der Donauinsel.
Mit Gefälligkeiten wie dieser befeuert die Stadtregierung die sich ausbreitende Islamisierung Wiens nur weiter. „Hören Sie endlich damit auf, Anhänger des politischen Islam zu hofieren, nur weil Sie sich als Gegenleistung für all diese Geschenke dann deren Stimmen erwarten“, fordert Gudenus Bürgermeister Michael Ludwig auf. (Quelle: APA/OTS)
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2019-02-28
So weit, so gut. Im obig gezeigten Screenshot (Textausschnitt aus einer heutigen Presseaussendung) stellt Wiens SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher klar, dass IS-Kämpfer(innen) keinen Platz in Wien (Anm. der Red.: Gilt hoffentlich auch für das restliche Österreich) haben. Aber schon die nächsten Zeilen seiner Presseaussendung haben es in sich.
Da ist Taucher plötzlich der Meinung, dass für österreichische Staatsbürger(innen), die sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, die österreichische Gerichtsbarkeit zuständig ist. Das heißt im Klartext, dass uns diese Verbrecher(innen) erhalten bleiben und daher ihren Platz in der Alpenrepublik finden werden.
Anstatt für eine Abschiebung für IS-Rückkehrer(innen) an den Ort ihrer Verbrechen und für eine Verurteilung durch die dort zuständigen Justiz zu plädieren, spricht sich Taucher damit für den Verbleib dieser Personen in Österreich aus. Denn auch IS-Kämpfer(innen) werden in Österreich nicht ewig im Gefängnis sitzen.
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2019-02-27
SPÖ-Klubvorsitzender Taucher weiß scheinbar nicht was er will
Das Thema Karfreitag war in Österreich weder ein großes Thema und schon gar kein Problem. Es gibt aber nun ein EUGH-Urteil, wonach die bisherige Regelung – Karfreitag Feiertag für Evangelische – diskriminierend und nicht zulässig ist. Eine Regelung, mit der es bislang also überwiegende Zufriedenheit in Österreich gegeben hat, muss nun neu geordnet werden.
Dazu die beiden Regierungskoordinatoren Bundesminister Gernot Blümel und Bundesminister Norbert Hofer: „In vielen Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten seien unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften habe es einen engen Austausch gegeben, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen.“
Die Regierung hat sich dazu entschlossen einen Schritt weiter zu gehen, um eine bessere Lösung zu schaffen: Und zwar einen „persönlichen Feiertag“, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils.
Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss künftig 3 Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, verursacht durch dringende betriebliche Gründe, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt selbstverständlich bestehen. Damit erhält der Arbeitnehmer stattdessen einen anderen Urlaubstag.
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2019-02-26
„Wir haben schon im vergangenen Jahr die Zügel im Asylbereich angezogen, mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem Schwerpunkt Rückkehr und mit dem Schwerpunkt Außerlandesbringung von Straffälligen“, sagte Innenminister Herbert Kickl am 25. Feber 2019 bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter der Sektion V „Fremdenwesen“, Peter Webinger, dem Leiter der Sektion III „Recht“, Mathias Vogl, sowie dem Leiter der Gruppe V/C „Asyl und Rückkehr“, Wolfgang Taucher, im Innenministerium. „Darauf aufbauend setzen wir nun neue Maßnahmen im Asylbereich.“ Dabei sei es notwendig, klare Signale zu setzen, sagte Kickl. „Die Botschaft muss lauten: Wer nicht schutzberechtigt ist, der hat in Österreich keine Chance und für den gibt es keine Eintrittskarte, sondern für den gibt es ein Rückkehrticket.“
Eine dieser Maßnahmen: Ab dem 1. März 2019 werde es in Österreich keine Erstaufnahmezentren mehr geben, sondern nur mehr Ausreisezentren. „Das ist ein neues Konzept der Unterbringung und ein neues Konzept der Verfahrensführung“, so Kickl. Dort werde u.a. die Identität der Personen geprüft, die ins Asylverfahren eintreten werden. Außerdem werde die Reiseroute überprüft und eine Gefährdungsprognose erstellt – in Zusammenarbeit mit der Polizei und, wenn notwendig, mit dem LVT bzw. BVT.
„In diesen Ausreisezentren wird entschieden, ob ein Dublin-Verfahren oder ein ‚Fast-Track-Verfahren‘ angewandt wird, und es wird eine intensive Rückkehrberatung stattfinden“, sagte Kickl. Solche Ausreisezentren könnten nicht nur in Traiskirchen oder Thalham sein, sondern alle Bundesbetreuungseinrichtungen könnten grundsätzlich zu Ausreisezentren ausgebaut werden.
Bestimmte Personen, wie jene aus sicheren Herkunftsstaaten, mit offensichtlich unbegründeten Anträgen bzw. mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit, Asyl zu bekommen, werden nun bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Ausreisezentren untergebracht und nicht mehr in Länderquartiere verlegt.
Den Asylwerbern werde außerdem in den Ausreisezentren eine freiwillige „Anwesenheitserklärung“ zur Einhaltung der Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) und der Anwesenheit in der zugewiesenen Betreuungseinrichtung vorgelegt. „Wer diese freiwillige Verpflichtung für diese Einrichtung nicht akzeptiert, wird an Orte abseits der Ballungszentren verlegt werden“, so Kickl.
„Die durchschnittliche Verfahrensdauer in der ersten Instanz liege bei durchschnittlich drei Monaten. Ein Problem gebe es in der zweiten Instanz. Das Asyl-Verfahren könnte beschleunigt werden, wenn auch das Verfahren in zweiter Instanz vor Ort, in einem Ausreisezentrum, durchgeführt werden könnte. Die in Österreich geplante Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in der ersten Instanz gebe und das Verfahren beschleunigt werde führte Kickl weiters aus.
Beim Thema „Sicherungshaft“ erneuerte der Innenminister sein Angebot an die Opposition, sich zusammenzusetzen und eine österreichische Regelung zu definieren, die dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher dient. In der EU-Aufnahmerichtlinie sei so eine Haft-Möglichkeit aus Gründen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der öffentlichen Ordnung vorgesehen. „Das steht daher voll auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, und wir wollen das auch in unser Verfassungsgesetz implementieren“, so Kickl.
Fünf-Punkte-Maßnahmen-Paket
Das Fünf-Punkte-Maßnahmen-Paket wird ab 1. März 2019 umgesetzt. Sektionschef Peter Webinger fasste die einzelnen Maßnahmen wie folgt zusammen: 1. Unterbringung in Ausreisezentren, 2. nächtliche Anwesenheitsverpflichtung, 3. eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren, 4. Schritte auf europäischer Ebene zum Thema Aberkennung des Asylstatus, bei bestimmten Straftaten sowie 5. die Sicherungshaft. „Wichtig ist, dass diese Neuerungen im Asylbereich nicht als Einzelkomponenten isoliert zu betrachten sind. Vielmehr handelt es sich um ein Zusammenspiel der fünf beschriebenen Maßnahmen“, sagte Sektionschef Webinger.
Webinger erläuterte außerdem die Aufgaben der Ausreisezentren: „Es geht vor allem um die Abklärung der Identität und die exakte Feststellung der Reiseroute und um eine Gefährdungsprognose, die sich auf Tatsachen stützt sowie die Frage, ob ein beschleunigtes Verfahren bzw. das Verfahren in einem anderen Dublin-Staat durchzuführen ist.“
Asyl- und „Fast-Track“-Verfahren beschleunigen
„Unser Ziel ist es, die Asylverfahren noch mehr zu beschleunigen“, sagte Gruppenleiter Wolfgang Taucher. Dauerten die Verfahren 2017 noch durchschnittlich 16,5 Monate, so dauerten sie 2018 nur mehr drei Monate. „Daran werden wir festhalten und versuchen, noch konsequenter und schneller bei der Abarbeitung der Verfahren zu sein.“
Die „Fast-Track-Verfahren“ dauern durchschnittlich 27 Tage. „Diese sollen ab dem 1. März 2019 eine Woche kürzer sein, also nur mehr 20 Tage dauern“, sagte Taucher. „Dazu bedarf es aber einer zentralen Unterbringung in einer Betreuungsstelle des Bundes, damit der Asylwerber jederzeit zur Verfügung steht.“
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2019-02-25
Es erinnert ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn eine Partei, die sich als Ziel den EU-Austritt Österreichs an die Fahnen geheftet hat, wiederholt ins EU-Parlament gewählt werden will. Wir haben bereits zur letzten EU-Wahl im Jahre 2014, einen Artikel darüber verfasst.
Wer nun glaubt, dass man bei der „EU-Austrittspartei“ klüger geworden ist, der irrt. In einer heutigen Presseaussendung wirbt besagte Partei um Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 und das, obwohl man dort nach wie vor für einen EU-Austritt Österreichs ist. Da heißt es im Parteiprogramm (Stand 27.02.2019) unter anderem wörtlich:
Eines steht jedenfalls fest. Sollte die EU-Austrittspartei – wider Erwarten – doch ins EU-Parlament gewählt werden und ihnen – ebenfalls wider Erwarten – ein Austritt Österreichs aus der EU gelingen, sind die Mandatare besagter Partei arbeitslos. Ob das wirklich deren Ziel ist, in die Arbeitslosigkeit gewählt zu werden?
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2019-02-24
Auch wenn die Umstände noch so tragisch sind, so ist das Urteil im Fall der Tiroler Kuh-Attacke unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zudem ist es einfach unrealistisch, praktisch alle Wanderwege- und -steige einzuzäunen, wie im Urteil gefordert wird. Man kann von keinem Landwirt verlangen, seine Almflächen mit unzähligen Zäunen zu durchschneiden und somit für die Almbewirtschaftung unbrauchbar zu machen.
Das besagte Urteil vernichtet die Existenz des betroffenen Tiroler Bauern und seiner ganzen Familie. Außerdem ist zu befürchten, dass es dadurch einen negativen Dominoeffekt für andere Landwirte bei diesem Thema geben könnte. Man muss auch auf die Eigenverantwortung und einen gesunden Hausverstand, sowie auch Aufklärung der Wanderer setzen können. Immerhin sind so gut wie immer Wanderer mit Hunden in solche Vorfälle mit Kühen verwickelt. Fast jedes mal entstehen nämlich gefährliche Situationen zwischen Kühen und Wanderern auf den Almen durch mitgeführte Hunde, die zum Teil sogar frei herumlaufen. Wenn bei Wanderern der gesunde Hausverstand auslässt, kann man dadurch entstandene Gefahren und mögliche Schäden nicht auf die Grundbesitzer abwälzen.
Alternativen zur Gefahrenvermeidung wären ansonsten, keine Kühe mehr auf die Almen zu treiben, alles kreuz und quer einzäunen oder die Almen für Wanderer sperren. Dies wäre aber alles undenkbar, denn es würde in jedem Fall ein Ende für den Sommertourismus oder die Almbewirtschaftung in Österreichs Bergen bedeuten. In diesem Sinne bleibt nur zu hoffen, dass das besagte Urteil durch die übergeordneten Gerichte aufgehoben wird.
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2019-02-23
Zwei wirklich erstaunlich Presseaussendungen stechen heute ins Auge. Da wäre einmal jene der Grünen unter dem Titel: „Faßmann duldet Homophobie“
(TEXT Beginn): „Homophobe Propaganda darf keinen Platz an Österreichs Schulen haben. Bildungsminister Faßmann ist unfassbar nachlässig und handelt verantwortungslos. Zudem ist er nicht imstande, in einem halben Jahr Unterlagen zu prüfen, die allen Parteien vorliegen. Die parlamentarische Anfrage (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03599/index.shtml) beantwortet er, als würde es sich um einen Jugendstreich handeln! Das Bildungsministerium soll sich rasch darum kümmern, dass diese ideologische Sexualpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert aus dem Unterricht verschwindet“, zeigt sich Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin, fassungslos über die widersprüchlichen Aussagen des Bildungsministers heute gegenüber der APA.
Da wird Kindern und Jugendlichen vermittelt, Masturbation sei schädlich, Homosexualität sei eine Krankheit, die geheilt werden muss und Kondome und hormonelle Verhütungsmethoden sollen verboten werden und der Minister sagt, er muss sich das noch die nächsten Monate anschauen? Beweise gibt es genug. Es ist Zeit, hier Klartext zu reden“, so Dziedzic und weiter: „Der Unterricht muss neutral und pädagogisch wertvoll sein, Kindern Angst einzujagen ist der falsche Weg. Minister Faßmann ist noch immer in der Verantwortung, wir lassen da nicht locker.“ (TEXT Ende)
Die andere Presseaussendung kommt vom SOS Mitmensch – Boss, Alexander Pollak, unter dem Titel: „Fundamentalistische und homophobe Workshops an Schulen sind Skandal – Bildungsministerium ist für Wertevermittlung verantwortlich“
(TEXT Beginn): Mit Fassungslosigkeit und Empörung reagiert SOS Mitmensch auf Medienberichte, wonach das Bildungsministerium nicht eingreifen will, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen mit fundamentalistischen und homophoben Inhalten indoktriniert werden. „Das darf doch nicht wahr sein. Das Bildungsministerium lässt Vereinen freie Hand, die laut Medienberichten Kindern und Jugendlichen weismachen wollen, „Masturbation sei schädlich, Homosexualität eine Störung, und auch sonst sei jede Form von Hetero-Sex nur dann okay, wenn man einen Trauschein in der Tasche hat““, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, empört.
Pollak sieht das Bildungsministerium für die Wertevermittlung an Schulen in der Verantwortung. „Das Bildungsministerium muss fundamentalistische und homophobe Lehrinhalte und Workshops rigoros aus den Schulen verbannen. Kinder und Jugendliche sind nach dem heutigen Stand des Wissens und dem heutigen Stand der Pädagogik aufzuklären“, betont Pollak. (TEXT Ende)
Offenbar war die nunmehrige, recht umfangreiche Beantwortung ihrer Parlamentarischen Anfrage, vom 06.12.2018, nicht im Sinne der Grünen und bezeichnen diese in ihrer Aussendung als „… als würde es sich um einen Jugendstreich handeln“.
Nun kann man über die Kursinhalte von TeenSTAR – sofern die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen – ganz legitim durchaus geteilter Meinung sein. Was aber bei der Parlamentarischen Anfrage sofort auffällt, ist der Zeitraum in dem besagter Verein Vorträge an Schulen hält.
Wie die Grünen in ihrer Anfrage nämlich selbst festhalten, bietet der Verein TeenSTAR, bereits mehr als 10 Jahre, an Mittelschulen österreichweit Aufklärungskurse und Workshops an. Das heißt im Klartext, dass der weit überwiegende Teil – minimum 9 Jahre – (die ÖVP/FPÖ-Koalition bildet erst seit Ende 2017 die Regierung) in jenen Zeitraum fällt, in dem die Bildungspolitik in den Händen der SPÖ (also politisch links orientiert) lag.
Dass TeenSTAR in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren oder mehr, ihre Aufklärungskurse und Workshops an den Schulen geheim mit einer Verschwiegenheitsklausel für Kursteilnehmer durchgeführt hat, ist wohl auszuschließen. Daher stellt sich die Frage, warum sich die Grünen und der SOS Mitmensch-Boss erst zu einem Zeitpunkt aufregen, in dem eine ihnen augenscheinlich nicht genehme Regierung, die Geschicke Österreichs lenkt? Auch das selbsternannte Aufdeckungsblatt „Falter“ fällt mit seiner Enthüllung in diesen Zeitraum.
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2019-02-19
Entsetzt zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer darüber, dass aus dem Fall Köberl noch immer keine Konsequenzen gezogen wurden bzw. der Rücktritt des Personalvertreters weiter auf sich warten lässt: „Noch am Donnerstag hat SPÖ-Chef Kaiser im Bundesrat schwadroniert, dass man bei Hasspostings keine Straffreiheit dulden könne. Jetzt fragt sich die Öffentlichkeit zurecht, wo zumindest in einem ersten Schritt die partei- sowie verwaltungsinternen Strafen oder Handlungsschritte bleiben? Kaiser agiert ganz offensichtlich nach der Methode Wasser predigen und Champagner trinken und legt innerparteilich andere Maßstäbe an, als bei anderen Parteien.“ Köfer hinterfragt zudem, wie die SPÖ reagiert hätte, wenn dieser Skandal einen roten Bundeskanzler und einen blauen Personalvertreter betroffen hätte: „Rücktrittsaufforderungen, Anzeigen und Demos wären wahrscheinlich die Folge gewesen. Den Fall Köberl will Kaiser aber offensichtlich aussitzen und dies im vollen Wissen darüber, dass sein Nicht-Handeln der Opposition Elfmeter am laufenden Band auflegt.“
Sexistische Äußerungen, Ausdrücke wie Hure, Krätzn oder Gesinnungslump, Beleidigung von politisch Andersdenkenden – all dies hat laut Köfer die SPÖ derzeit in ihrem breiten Hass-Angebot: „Angesichts der sich häufenden Vorfälle wäre die SPÖ vielleicht gut beraten, eine Selbstanzeige vorzunehmen. Der angebliche Kampf des LHs gegen Hass im Netz ist angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage und Wochen völlig unglaubwürdig und die Fassade der angeblichen moralischen Überlegenheit der SPÖ bröckelt von Tag zu Tag mehr.“ Köfer berichtet zudem von massiven Irritationen innerhalb der SPÖ, bereits ausgelöst durch die peinliche Verbalakrobatik des LH-Sohnes: „Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich sogar aktuelle Landtagsabgeordnete ob der Vorfälle erbost und schockiert. Nur öffentlich will diese Kritik noch keiner äußern. Es stellt sich aber die Frage, wie lange das Stillschweigen noch aufrechterhalten wird. Die SPÖ steht vor einer unglaublichen Belastungsprobe.“
Köfer fordert aufgrund der Vorfälle, dass sich der Kärntner Landtag in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Hass im Netz beschäftigt: „Sollte die für das Thema der Aktuellen Stunde vorschlagsberechtigte Fraktion dieses große Problem nicht aufgreifen wollen, werden wir unsere nächste Möglichkeit dafür nutzen. Diese Causa muss im Sinne des Landes und vor allem im Sinne einer Verbesserung der Situation öffentlich debattiert werden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2019-02-16
Als völlig inakzeptabel ist eine verbale Entgleisung des Kärntner SPÖ-Personalvertreters Hannes Köberl zu werten. Er bezeichnete heute auf seinem Facebook-Account den Bundeskanzler, Sebastian Kurz, wörtlich als „Nobelhure der Neonazi“. Zwar löschte er sein Posting zu einem späteren Zeitpunkt und bedauerte seine Äußerung – aber wie heißt es so schön beim Kartenspielen: „Was liegt, das pickt!“
Dazu der VP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Zum wiederholten Mal fällt die SPÖ mit einem unappetitlichen und untergriffigen Posting gegen den Bundeskanzler auf. Jetzt ist mit dem Nobelhuren-Sager allerdings der absolute Tiefpunkt erreicht. Ich frage mich, wann Parteichefin Rendi-Wagner endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht und bei solchen Skandalen durchgreift, oder ob sie die wiederholten Neonazi-Vergleiche in ihrer Partei weiter duldet und so tut, als wäre das in ihrem Sinne.“
Nun ist das nicht die erste verbale Entgleisung eines SPÖ-Funktionärs, wie dies in der Vergangenheit beispielsweise Dr. Christoph Baumgärtel, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, bereits unter Beweis gestellt hat. Apropos SPÖ Langenzersdorf! Auf deren Facebook-Account wird die beleidigende Aussage des SPÖ-Personalvertreters, Hannes Köberl, beifällig wie folgt kommentiert:
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2019-02-15
Mit Telefonterror, übelsten sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen ist FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster seit Tagen konfrontiert. „Chauvinistisches Dreckstück….dumme Kuh….du bist nur mit deiner Fut Österreicherin geworden…“, das sind nur einige Auszüge der wahnsinnigen Schimpftiraden, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic mittels unzähligen SMS, Anrufen und Sprachnachrichten von sich gibt. „Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Wer sich mit solchen Leuten ins Boot setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.
Samir Kesetovic ist Arbeiterkammerrat und stolzer Vertreter der „Grüne Gewerkschafterinnen NÖ“. Er attackiert Vesna Schuster vor allem wegen ihrer niederösterreichweiten Vortragsreihe „Kein Kniefall vor dem politischen Islam“. Heute Abend findet ein weiterer Vortrag von Schuster gemeinsam mit der Islamexpertin Laila Mirzo in Wilhelmsburg statt. „Verpiss dich aus Wilhelmsburg…… Bauerntrampel…. Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen“, so der grüne AK-Rat zur freiheitlichen Abgeordneten. „Für die heutige Veranstaltung ist der Verfassungsschutz bereits eingeschaltet“, informiert Schnedlitz.
„Es ist eine Schande und skandalös, mit welch unerträglichen Typen die Grünen im Boot sitzen. Wer für den Islam ausreitet, anstatt für die eigene Bevölkerung zu arbeiten, hat in der Politik nichts verloren. Unsere Bevölkerung muss vor diesen grünen Islam-Freunden geschützt werden!“, sagt Schnedlitz. (Quelle: APA/OTS)
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2019-02-14
Es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie just jene Linke, die der FPÖ bzw. deren Poster in den sozialen Medien Hass und Hetze vorwerfen, selbst um keine Spur besser sind. Wir haben uns in dieser Woche nur zwei Beispiele herausgesucht.
Da wäre einmal die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ FAILS“, die ohnehin bereits sattsam für ihre Hass- und Hetzpostings bekannt ist. Anlässlich eines angeblich in türkischer Sprache verfassten Textes einer FPÖ – Gemeinderatswahlkandidatin, hagelte es auf auf dem Facebook-Account dieser Linken arge Beschimpfungen, die sogar vor Sexismus nicht halt machten.
Unser zweites Beispiel ist der Facebook-Account der „SPÖ Langenzersdorf“. Diese Ortsgruppe hat es bereits soweit geschafft, dass nicht einmal mehr SPÖ – Gemeinderäte mit ihr zusammenarbeiten wollen. Dies ist einem Beitrag aus dem KURIER zu entnehmen.
Anlässlich eines Fotos, auf dem der augenscheinlich erkältete FPÖ-Chef und Vizekanzler H.C. Strache abgebildet ist, folgten zahlreiche Beleidigungen und Unterstellungen zu seiner Person.
Sowohl bei „FPÖ-Fails“ als auch bei „SPÖ Langenzersdorf“, haben wir uns nur einige – von zahlreichen – beleidigenden und diskreditierenden Kommentaren herausgesucht. Es wäre wirklich an der Zeit, dass die rechtlichen Konsequenzen für Hetz – und Hasspostings verschärft werden.
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2019-02-13
„Der Wunschtraum Julia Herrs von einem Spitzensteuersatz in Höhe von 70 % beweist, wie wichtig es ist, Unternehmer und Gewerbetreibende vor den Neidattacken der Sozialisten zu beschützen“, kommentiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss, die heutige Aussendung seiner sozialistischen Amtskollegin Julia Herr und fügt hinzu: „Das kann passieren, wenn man rote Parteipropaganda und Fakenews unreflektiert glaubt, aber von Ökonomie, Arbeitsmarkt und Wirtschaft grundsätzlich keine Ahnung hat“.
Die Gewerbetreibenden und Unternehmer sind der Motor der heimischen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze, produzieren Güter für den heimischen Markt und Export und leisten mit ihren Steuerleistungen einen wesentlichen Beitrag für unseren Wohlstand. „Die Steuern für diese Gruppe zu erhöhen, wäre nicht nur Wahnsinn für heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt, es wäre auch völlig kontraproduktiv“, erklärt Krauss. Entlarvend sei dabei der Wunsch der SPÖ, Erfolg zu bestrafen und Gewinne zu enteignen. „Herr lässt wieder Mal mit schönwetterkommunistischen Forderungen aufhorchen. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass der Kommunismus in Wirklichkeit Millionen Opfer forderte und Arbeitsverweigerer nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern mit bedingungsloser Zwangsarbeit bedacht wurden“, erinnert Krauss und stellt klar: „Das wollen wir nie wieder erleben“.
Die von Herr propagierten Enteignungen wie Reichensteuern, Erbschaftssteuern und Spitzensteuern von 70 % dienten keinem anderen Zweck, als die Bevölkerung zu spalten, Neid zu schüren und gegen Erfolg im Unternehmertum zu hetzen. „Gewinne sind nichts Anrüchiges. Erst muss man sie einmal erwirtschaften, und dann werden sie ohnedies überproportional versteuert. Österreich ist ein Höchststeuerland – um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ihn für neue Unternehmen schmackhaft zu machen und damit Arbeitsplätze zu schaffen sind Höchststeuern kontraproduktiv. Daher ist Bundesregierung richtigerweise bestrebt, Arbeitgeber, Familien und Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten“, so Krauss abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2019-02-12
Im Rahmen der Operation Sandmann ermittelte das Bundeskriminalamt (BK) federführend seit Juli 2018 gemeinsam mit den US-Amerikanischen Strafverfolgungsbehörden DEA („Drug Enforcement Administration“) und HSI („Homeland Security Investigation“) gegen eine serbische Tätergruppierung, die Suchtgift in großen Mengen versendete. Im Dezember 2018 konnte ein Hauptverdächtiger festgenommen sowie insgesamt 13 Kilogramm Suchtmittel sichergestellt werden.
Durch die enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus Österreich, den USA sowie der europäischen Polizeibehörde Europol gelang der Polizei ein erfolgreicher Schlag gegen eine kriminelle Organisation. Eine serbische Tätergruppierung verkaufte seit knapp zehn Jahren online suchmittelhaltige Tabletten an europäische Abnehmer, vor allem aber an Kunden in den USA.
Zu Beginn benutzten die Täter verschlüsselte E-Mail-Dienste, später verkauften sie die Tabletten auf Darknet-Marktplätzen. Die Anzahl der gehandelten Tabletten beläuft sich auf Millionen. Die kleinste angebotene Verkaufseinheit waren jeweils 1.000 Stück. Ein im BK auf den Online-Suchtmittelhandel spezialisiertes, neu gegründetes Referat kam den Tätern auf die Spur, da sie begannen Wien als Vertriebsweg zu nutzen. Die Tabletten wurden im Auto von Serbien nach Wien transportiert und von hier aus über verschiedene Postämter weltweit verschickt. Durch umfangreiche Ermittlungen gelang es den betreffenden Online-Shop auf einer Darknet-Plattform ausfindig zu machen. Die Ermittlungen ergaben, dass die Tätergruppierung Gewinne aus dem Online-Shop in Form virtueller Währung knapp 13 Millionen Euro widerrechtlich erwirtschaftet hatte.
Gemeinsam mit dem Einsatzkommando Cobra der Direktion für Spezialeinheiten und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) des Landeskriminalamtes Wien, gelang dem Büro zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im BK im Dezember 2018 die Festnahme von einem Hauptverdächtigen in Wien. Im Zuge der anschließenden Hausdurchsuchungen stellten die Ermittler 13 Kilogramm Suchtmittel in Form von rund 91.000 Tabletten sicher. Der 61 jährige Haupttäter befindet sich in Untersuchungshaft und zeigt sich geständig. Er gab an, innerhalb der letzten Monate zwischen 40 und 50 Drogenpakete in die USA versendet zu haben.
In Österreich wurden die Ermittlungen durch das Büro zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt im Rahmen der Operation Sandmann geführt. Die Ermittlungen zu den Mittätern laufen international. Es wird von weiteren Erfolgen ausgegangen.
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2019-02-08
Während der Wintermonate häuft sich die Anzahl der Skiunfälle. Laut Statistik der Notarzthubschrauber des ÖAMTC gab es in der Wintersaison 2017/18 1.542 Einsätze nach Pistenunfällen. Diese ereignen sich oft aufgrund von Fahr- oder Wahrnehmungsfehlern sowie zu hoher Risikobereitschaft. Bei Unfällen mit Verdacht auf Fremdverschulden ist die Tendenz generell steigend.
„Wer nach einem Zusammenstoß auf der Skipiste einfach weiterfährt, begeht Fahrerflucht“, so ÖAMTC-Juristin Eva Unger. Das kann schwerwiegende Folgen für alle Beteiligten nach sich ziehen: Das Unfallopfer kann ohne Personaldaten des Schuldigen keine Schadenersatz-Ansprüche geltend machen, der Pisten-Rowdy macht sich im Falle einer Fahrerflucht strafrechtlich schuldig, weil er einen Verletzten zurückgelassen hat. „Ihm drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bis zu 360 Tagsätzen“, sagt die ÖAMTC-Rechtsexpertin.
Nach einem Skiunfall ist schnelle und richtige Hilfe notwendig. „Helfen ist für jedermann – das betrifft sowohl Unfallbeteiligte als auch Zeugen – Pflicht. Unterlassene Hilfeleistung wird auch auf der Piste mit einer Strafe geahndet“, macht die ÖAMTC-Juristin aufmerksam. Helfen bedeutet in erster Linie stehenbleiben, die Lage begutachten und einschätzen, entweder selbst helfen oder Hilfe organisieren. Wie im Straßenverkehr sollte außerdem die Unfallstelle abgesichert werden. „Am besten benutzt man Ski oder Stöcke, die man etwas weiter oben auf der Piste überkreuzt in den Schnee steckt. Damit sind Ski- und Snowboardfahrer gewarnt und können rechtzeitig ausweichen“, erklärt die ÖAMTC-Expertin.
Zur Rekonstruktion des Tathergangs und Klärung der Verschuldensfrage tragen vor allem Zeugen des Pistenunfalls bei. ÖAMTC-Juristin Unger dazu: „Wer Zeuge eines solchen Vorfalls ist, sollte nicht lange zögern sondern zur Verfügung stehen und seine Daten bekanntgeben.“ Sinnvoll ist es überdies, gleich Fotos zu machen (etwa mit einer Handy-Kamera), auf denen z.B. die Sicht- und Pistenverhältnisse zum Unfallzeitpunkt erkennbar sind.
In der Regel werden zur Klärung der Schuldfrage die FIS-Regeln herangezogen. „Wer die Details der Regeln nicht im Kopf hat, sollte auf jeden Fall besonders vorsichtig und nicht zu schnell fahren und auf andere, vor allem langsamere, Wintersportler Rücksicht nehmen“, erklärt die ÖAMTC-Expertin. Sollte dennoch ein anderer Skisportler bei einer Kollision verletzt werden, wird in der Regel eine sogenannte „diversionelle Erledigung“ angeboten. „Somit ist die strafrechtliche Seite meist mit einer Geldbuße erledigt“, erläutert die ÖAMTC-Juristin. Schwierig wird es, wenn der schuldtragende Unfallverursacher keine Privathaftpflicht-Versicherung abgeschlossen hat – in diesem Fall muss er selbst für die Heilungskosten und das Schmerzensgeld aufkommen.
Bei Fragen rund um das Thema Skiunfall stehen die ÖAMTC-Juristen gerne mit Rat und Tat zur Seite und unterstützen Unfallopfer bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatz-Ansprüche bei der Haftpflicht-Versicherung des schuldtragenden Wintersportlers. Mehr Infos zu diesem Thema gibt es online unter www.oeamtc.at/recht.
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2019-02-05
Ein Leser schickte uns eine erstaunliche Geschichte zu. Er kaufte in einer Filiale des Lebensmitteldiscounters HOFER, Klementinen (1.500 Gramm angegebenes Gewicht) und Zucchini (500 Gramm angegebenes Gewicht). Die Kontrollwaage wies bei den Klementinen 95 Gramm und bei den Zucchini ebenfalls 95 Gramm weniger Gewicht aus. Nun ist das auch nicht außergewöhnlich, denn durch Flüssigkeitsverlust können solche Differenzen entstehen. Zudem ist auf der Waage zu lesen, dass diese nur zur Kontrolle dient und der Preis an der Kassa ermittelt wird.
An der Kassa sah die Angelegenheit dann schon etwas anders aus. Dort wurde nämlich kein neues Gewicht und damit auch kein neuer Preis ermittelt. Die Kassakraft zog einfach die Ware über den Scanner und es musste der volle Kaufpreis bezahlt werden.
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2019-02-04
„Im Zuge und Umfeld der heutigen Diskussion im Nationalrat zeigt die Opposition wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, ist die Wirklichkeit falsch, so denkt unsere Opposition“, philosophierte der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz und berichtigte sogleich deren krudes Weltbild und meinte, dass genau das Gegenteil der Fall sei. „Mit jedem Misstrauensantrag, den die Opposition gegen Herbert Kickl einbringt, steigt das Vertrauen der österreichischen Bürger in diesen Innenminister. Der SPÖ, den NEOS und auch der Liste Jetzt gefällt es einfach nicht, dass Herbert Kickl die evidenten Probleme aufzeigt, angreift und auch schlussendlich löst“, sagte Rosenkranz.
„Die letzten Tage und Wochen sind geprägt von verleumderischen Anklagen gegen unbescholtene Bürger und faschistischer Vergleiche des Kanzlers und Innenministers durch SPÖ-Politiker. Mit solchen Politikern ist ein, wie von SPÖ-Drozda gefordertes, Fairnessabkommen sicherlich undenkbar und unvorstellbar. Nie im Leben – auf diesem Niveau sicher nicht!“, so der freiheitliche Klubobmann.
„Wenn nun auch noch Jetzt-Noll als Quelle seines Misstrauensantrages gegen Innenminister Kickl nur Zitate aus dem Blatt „Der Standard“ anführt, passt dies vielleicht zu einer marxistischen Dialektik, aber nicht zu seriöser Politik. Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Satzfetzen geben wohl nicht Inhalt und Wahrheit des Gesagten wieder“, betonte Rosenkranz, der weiters bekräftigte, dass Menschenrechte nicht nur für Täter geschaffen wurden, sondern auch für Kinder, Eltern, Mütter und Väter, die ihre Lieben nicht mehr aufgrund einer falsch verstandenen Gutmütigkeit in ihren Armen halten können, denn „viele Straftaten haben eine Vorgeschichte, die mit den nötigen Gesetzen vermieden hätten werden können“. (Quelle: APA/OTS)
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2019-01-30
Kritische Geister haben es in der selbst ernannten Toleranz-Partei SPÖ nicht leicht. So wurde nun der SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner, der mit seinen Briefen an die türkis-blaue Regierung und an seine Parteifreund, den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, für einigen Wirbel gesorgt hatte, kurzerhand aus dem Verein „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ ausgeschlossen.
Dazu schrieb die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in einer gestrigen Presseaussendung wie folgt:
„Der FSG-GÖD Bundesfraktionsvorstand hat am Montag, 21. Jänner 2019, einstimmig und mit sofortiger Wirkung, den Ausschluss Josef Hübners, Vorsitzender der FSG-GÖD in der Bundesvertretung Post- u. Fernmeldehoheitsverwaltung (BV 17) der GÖD, aus dem Verein „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ (FSG-GÖD) beschlossen.“
„In der Vergangenheit wurde Josef Hübner mehrfach auf sein im Widerspruch zu den Aufgaben und Zielen der FSG-GÖD stehendes Verhalten hingewiesen und ein statutenkonformes Auftreten eingefordert. Nichtsdestotrotz hat er weiterhin ohne beschlussmäßige Deckung durch die zuständigen Organe der FSG-GÖD seine Meinungen namens der FSG-GÖD öffentlich verbreitet. Er hat damit ein Verhalten gesetzt, das dem Vereinszweck bzw. dem Ansehen des Vereins FSG-GÖD zuwiderläuft und somit gegen die Statuten des Vereins verstoßen.“ (Ende)
Der Ausschluss des SPÖ-Gewerkschafters Josef Hübner aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD) zeigt wieder einmal das Sittenbild innerhalb der SPÖ. Die sich selbst stets der Toleranz rühmende ehemalige Kanzlerpartei akzeptiert scheinbar keine kritischen Stimmen und verweigert jegliche offene Diskussion. Das erklärt auch, warum diese Partei von internen Querelen gelähmt ist und sich im politischen Sturzflug befindet.
Dazu der gf. FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus: „Wenn ich eine Person nur ausschließe, weil sie bestehende Probleme anspricht, versperre ich mir selbst jeglichen Weg der Erneuerung.“
Dem SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner wurde es wohl zum Verhängnis, dass er die gute Arbeit der Bundesregierung anerkannt hat, anstatt diese wie seine Kollegen ständig ohne jegliche Grundlage schlecht zu reden. Auch seine Kritik am Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig dürfte einiges zum Ausschluss beigetragen haben, ist es doch in der Wiener SPÖ von jeher Usus die Augen vor Problemen zu verschließen und diese zu verschweigen, wie es jetzt auch die Causa KH Nord wieder einmal eindeutig beweist. Ob die SPÖ mit diesem Verhalten noch in der Lage sein wird, die in Scharen davonlaufenden Wähler aufzuhalten, darf wohl bezweifelt werden.
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2019-01-29
Wir haben schon öfters über linke Verschwörungstheoretiker berichtet, die in harmlosen Zahlenreihen versteckte Nazicodes orten. Besonders beliebt sind die Zahlen „1“ und „8“ und speziell dann, wenn diese in einer „Kombination auftauchen.
Augenscheinlich gibt es auch bei den Grünen Wien ein derartiges Klientel, welches bei bei den eingangs genannten Zahlen versteckte Nazicodes orten. Allerdings haben sich diese kräftig blamiert und mussten nun ihre falsche Behauptung widerrufen.
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2019-01-28
Möglicherweise sieht sich die SJ Niederösterreich als Komikertruppe. Mit nachfolgender Karikatur macht sie sich auf ihrem Facebook-Account über den Innenminister lustig, nur weil es dieser gewagt hatte ein Gesetz zu kritisieren, welches die Täter mehr als die Opfer schützt.
Anlässlich des mittlerweile 6. Frauenmordes innerhalb von nur knapp 3 Wochen, sollte allerdings auch den Genoss(innen) klar sein, dass ihre obig gezeigte Karikatur samt Text, bereits alles andere als lustig ist.
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2019-01-27
Die politisch links orientierte Facebook-Gruppierung „Rassistische Übergriffe und Diskriminierung in Österreich & Co.“, die liebend gerne gegen politisch Andersdenkende hetzt, stellte kürzlich nachfolgendes Posting auf ihrem Facebook-Account ein.
Nun ist es durchaus legitim und auch lobenswert, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen. Besagte linke Facebook-Gruppierung nimmt dies aber eigentlich nur als Feigenblatt. Grundtenor ihres Beitrags ist es nämlich, Israel per se als Mörder und im Speziellen als Kindermörder hinzustellen. Dies geht einwandfrei aus dem Satz: „Die spielenden Kinder am Strand, die aus ihren Häusern Vertriebenen, die unter der Apartheid leidenden…all die sind für Israel weitläufig Terroristen“ hervor.
Der ganze Text – bis auf den ersten Satz – des Beitrags, ist eigentlich antisemitisch ausgelegt. Tja, damit haben sich Linke wieder einmal als astreine Antisemiten geoutet.
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2019-01-26
Wie wir schon in unserem Beitrag vom 19.01.2019 festgestellt haben, dass der angebliche Hitlergruß beim Neujahrstreffen der FPÖ eine Falschmeldung war, wurde dies heute nun auch „amtlicherseits“ bestätigt.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker verlangt lückenlose Aufklärung bezüglich eines von Donnerstagsdemonstranten aufgenommenen Fotos, wo ein angeblicher Hitlergruß zu sehen sein soll. „Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass bei Standbildern oftmals ein komplett konträres Bild erzeugt wird. Beispielsweise wurde die SJ Steiermark aufgrund eines diesbezüglich falschen Vorwurfes zu einer Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Damals hat sich herausgestellt, dass es sich um ein Mitschunkeln gehandelt hat und ein Ausschnitt eines Videomaterials eingefroren und damit ein falscher Eindruck erweckt wurde. Daher sind auch im gegenständlichen Fall Bewegtbilder notwendig, um eine objektive Einschätzung treffen zu können“, so Hafenecker, der betonte, dass im Falle einer Bestätigung selbstverständlich ein sofortiger Parteiausschluss erfolgen werde.
Hafenecker klärt in diesem Zusammenhang auch darüber auf, dass der letzte Denunzierungsversuch gegen die FPÖ grandios gescheitert ist. So kann jetzt mittels Video- und Tonmaterial (https://youtu.be/RKReC_otPiA) nachgewiesen werden, dass der Vorwurf, es habe sich beim FPÖ-Neujahrstreffen um einen Hitlergruß gehandelt, falsch ist und hier gezielt Falschmeldungen verbreitet wurden. „Es ist widerwärtig, wie Fake-News verbreitet und damit nicht nur die betreffende Person, sondern die gesamte Partei in Misskredit gebracht werden. Wir erwarten uns bezüglich der Vorwürfe beim Neujahrstreffen eine umgehende Richtigstellung und Entschuldigung von allen Medien und Personen, die die Vorwürfe verbreitet haben. Die FPÖ wird selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und auch ausschöpfen“, so Hafenecker.
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2019-01-25
Messer sind in Österreich in letzter Zeit sehr gefragt. Da die Nachfrage das Angebot regelt, dürfte die Firma „XXL Sports & Outdoor“ dies in ihrem Warenangebot berücksichtigt haben. So wurde gestern, in einem – in der Kronen Zeitung beigelegten – Flugblatt, ein Kindermesser (Fahrtenmesser) beworben.
Allerdings werden wir aus einer Einschränkung nicht schlau. Nämlich jener des Mindestalter von 18 Jahren. Ein Kindermesser ist schon der Bezeichnung nach für Kinder gedacht. Da dürfte den Werbestrategen bei „XXL Sports & Outdoor“ ein erstaunlicher Fehler unterlaufen sein. Denn in Österreich ist dem Gesetz nach ein Mensch bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Ausnahme Salzburg – bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ) ein Kind. Danach gilt man bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Jugendlicher. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gilt man als Erwachsener!
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2019-01-25
Bereits am 30.12.2017 drangen zwei vorerst unbekannte Täter in ein Einfamilienhaus in Wien Favoriten ein. Die Tatverdächtigen fesselten eine 82-jährige Bewohnerin und durchsuchten das Haus. Als der 86-jährige Ehemann und seine Tochter nach Hause kamen, wurden sie von den mutmaßlichen Tätern mit einem Gummiknüppel bzw. einer Holzlatte attackiert. Der Hund des Ehepaars wurde ebenfalls mit einer Holzlatte außer Gefecht gesetzt. Die Tatverdächtigen konnten zwar die Flucht ergreifen, doch aufmerksame Zeugen konnten sich das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs merken.
Nach umfangreichen Ermittlungen konnten die Beamten des Landeskriminalamts Wien zwei mazedonische Staatsbürger (23, 24) als Ausführungstäter sowie zwei österreichische Staatsbürger (23, 34) und eine österreichische Staatsbürgerin (33) als Beitragstäter ausforschen.
Der 24-jährige Verdächtige wurde in Mazedonien festgenommen und befindet sich in einer Justizanstalt in Wien. In der Vernehmung zeigte sich der Mann nicht geständig. Der 23-jährige Tatverdächtige ist noch nicht festgenommen worden. Gegen den Mann besteht ein europäischer Haftbefehl. Die beiden männlichen Beitragstäter wurden im Jänner bzw. Dezember 2018 festgenommen. Sie waren nicht geständig bzw. verweigerten die Aussage. Die 33-jährige Frau zeigte sich in der Vernehmung nicht geständig und wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnten die Beamten dem 23-Jährigen zwei weitere Straftaten nachweisen. Der Mann soll im Dezember 2017 einen Einbruch versucht und einen vollendet haben. Der 23-Jährige zeigte sich in diesen beiden Fällen geständig.
Insgesamt entstand bei den Tatausführungen ein Schaden in der Höhe von rund €4.400,-. Es wurden Bargeld, Schmuck, Parfums, Laptops und eine Schusswaffe gestohlen.
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2019-01-20