Zutiefst diskriminierendes Posting einer Grünpolitikerin


Helga Krismer (Grüne) scheint einen seltsamen Humor zu haben

 

„Wenn man lustig sein möchte, aber nur dann, könnte man ihnen Namen geben: Kater Sebastian und Ratte Heinz“.  Mit diesen Worten kommentierte Helga Krismer, ihres Zeichens Grüne Vizebürgermeisterin in Baden, einen geteilten Tweet mit einem Kurzvideo, in dem eine Ratte eine Katze jagt.  Zufälligerweise heißt der ÖVP-Bundeskanzler mit dem Vornamen „Sebastian“ und der FPÖ-Vizekanzler „Heinz“.  Das Posting wurde mittlerweile wieder gelöscht.

 

 

Also wenn man lustig sein möchte, aber nur dann, könnte man jemanden als Ratte bezeichnen bzw. diesen so benennen?  Da wollen wir der Grünpolitikerin heftigst widersprechen und meinen: Wenn man primitiv, beleidigend und diskriminierend sein will, aber nur dann, könnte man jemanden als Ratte bezeichnen bzw. diesen so benennen.

 

Interessant an der Äußerung der Grünpolitikerin Krismer ist auch, dass sie diese öffentlich auf Twitter tat, wo sich doch just die Grünen gegen Hass im Netz aussprechen und diesen auch zu Recht verurteilen.

 

So lustig kann man gar nicht sein wollen – und auch nicht nur dann – um einen Menschen als Ratte zu bezeichnen oder diesen so zu benennen.  Denn dies lernt uns auch die Geschichte.  Es waren die Nazis, die Juden als Ratten bezeichneten.  In dem antisemitischen Nazi-Propagandastreifen „Der ewige Jude“ wurden Juden als Ratten diffamiert.

 

Screenshot: Wikipedia

 

Abschließend wollen wir Frau Krismer eine Frage stellen:  „Glauben Sie, dass die Nazis damals lustig waren oder lustig sein wollten, als sie Juden als Ratten bezeichneten?“

 

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2018-11-21


Da freute sich der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Favoriten zu früh


Die fünf FPÖ-Mandatare kehren zu ihrer Partei zurück

 

Schadenfreude soll ja dem Volksmund nach einer der schönsten Freuden sein.  Allerdings freute sich heute der SPÖ-Bezirksvorsteher von Favoriten (10. Bezirk), Marcus Franz, wohl zu früh.  Die geplanten Abspaltung von fünf Mandatare der FPÖ vom blauen Klub und die Absicht der Gründung eines neuen Klubs, ließen ihn jubeln und über die FPÖ herziehen.

 

„Die FPÖ hat in der Bundesregierung ihr wahres Gesicht als Partei der sozialen Kälte gezeigt – da kann nicht einmal mehr die eigene Basis mit. Die ‚Kleinen Leute‘, für die sich die FPÖ einzusetzen vorgibt, kommen mit 12-Stunden-Tag, Abschaffung der Notstandshilfe und massiven Verschlechterungen im Gesundheitssystem unter die Räder. Stattdessen werden Reiche und Industrielle umworben. Auch Umfaller bei CETA, direkter Demokratie und Glyphosatverbot drücken die Moral der blauen Basis. Dass Mandatare hier politisch und menschlich nicht mitkönnen, und dementsprechend Konsequenzen ziehen, war fällig“, so der rote Bezirksvorsteher.

 

Leider vergaß Marcus Franz ganz darauf, dass beispielsweise CETA und der 12-Stunden-Tag unter der SPÖ-Regenschaft geplant wurden.  Apropos Reiche! Davon befinden sich unter den roten Politbonzen eine nicht unerhebliche Anzahl.  Zu deren Statussymbole zählen Immobilien in Bestlage, Nobelkarossen, Luxusuhren udgl.

 

Aber vor lauter Polemik vergaß Marcus Franz jedoch nicht darauf, aus der Situation einen Vorteil schlagen zu wollen, welcher die im Abwärtstrend befindliche SPÖ stärken sollte.  Und so meinte er wörtlich: „Ich werde das Gespräch mit dem neuen Klub suchen, um die konstruktiven Kräfte für Favoriten zu stärken.“

 

Allerdings währte der euphorische Freudenanfall des roten Bezirksvorstehers nicht lange.  Denn nur fünf Stunden später gab es eine kalte Dusche. Jene fünf Bezirksräte, welche ihren Austritt aus dem Klub der Favoritner FPÖ bekannt gegeben hatten, widerriefen diesen und kehren in den Verbund ihrer politischen Partei zurück.

 

Dazu der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ Johann Gudenus: „Lächerlich in diesem Zusammenhang sei der Kommentar der Wiener SPÖ gewesen, wonach die fünf aufgrund der Politik der Bundesregierung zurückgetreten seien. Rein menschliche Gründe waren dafür ausschlaggebend, denn wo es Menschen gibt, könnten auch Differenzen auftreten. Die tägliche rote Lügenpropaganda hat ein bereits unerträgliches Ausmaß erreicht und bestärkt jeden einzelnen von uns, noch stärker zusammenzuhalten und auch über die eine oder andere menschliche Differenz wieder die starke Gemeinsamkeit zu finden bzw. den politischen Blick auf das eigentliche Ziel, die weitere Erstarkung der FPÖ zu legen.“

 

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2018-11-20


FP-Eischer/Resch: SPÖ steuert Zuwanderung gezielt nach Döbling


FPÖ-Döbling fordert: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!

 

Wie den aktuellen Daten von wien1x1.at zu entnehmen ist, haben Döblings Gemeindebauten mit einem zunehmenden Ausländer-Anteil zu kämpfen.  Besonders dramatisch ist die Lage im berühmten Karl-Marx-Hof: Bereits über 50% (!) der Bewohner sind nicht in Österreich geboren.  Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Karl-Marx-Hof und anderen Gemeindebauten in Döbling liegt dementsprechend noch weit höher.

 

„Die Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung hat auch auf Döbling Auswirkungen. Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil, fundamentalen Werten folgen, häufen sich.  Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“ so der aus Döbling stammende Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Michael Eischer.

 

Der Zuwachs von Migranten in Döblings Gemeindebauten ist laut dem Döblinger FPÖ-Klubobmann Klemens Resch kein Zufall: „Die SPÖ kümmert sich schon seit Jahren nicht mehr um die Döblinger.  Nun versucht man Wähler anzusiedeln, indem man Gemeindewohnungen bevorzugt an muslimische Migranten vergibt  Das einzig verbliebene Wählerklientel der SPÖ.  “Die FPÖ-Döbling wird sich weiterhin um die Döblinger kümmern und nimmt sich jenen Problemen an, welche muslimische Migranten in die Siedlungen gebracht haben.  „Die Devise muss lauten: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“, so Eischer und Resch abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-13


Facebook verhindert das Löschen von Kommentaren


Eine nicht nachvollziehbare Änderung der Optionen

 

Hass im Internet ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema.  Im speziellen geht es um Hass – und Hetzkommentare auf Facebook.  Jeder seriöse Seitenbetreiber sollte diese – sofern solche auf seinem Account hinterlassen wurden – löschen.  Bis gestern war eine Löschung auch kein Problem.  Wie der nachfolgende Screenshot zeigt, gab es neben jedem Kommentar drei Punkte in waagrechter Anordnung.  Klickte man diese an, konnte unter anderem die Option „Kommentar verbergen“ (also in weiterer Folge löschen) in Anspruch genommen werden.

 

 

Wie wir heute auf unserem Facebook-Account feststellen mussten, gibt es die Möglichkeit der Löschung eines Kommentars nicht mehr.  Neben jedem Kommentar erscheint nun ein nach unten gerichteter Pfeil.  Klickt man diesen an, gibt es nur mehr die Option „Einbetten“.  Alle anderen Optionen scheinen nicht mehr auf.

 

 

Mit dieser Änderung begibt sich unserer Meinung nach, nun Facebook in die rechtliche Verantwortung.  Denn wenn einem Seitenbetreiber die Löschung eines Kommentars – welcher eventuell unter Hass und Hetze fällt – nicht mehr mehr möglich ist, so kann er für diesen auch nicht mehr rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

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2018-11-13


Ab 2020 kommt neue e-card mit Foto


AUSTRIA CARD erhält als Bestbieter den Auftrag zur Produktion

 

 

Wie nun der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitteilt, wird es ab 1.Jänner 2020 eine neue Generation von e-cards geben.  Diese wird nun auch mit einem Foto des/der Versicherten versehen sein.

 

Rund 80% aller Karteninhaber bekommen automatisch eine neue e-card mit Foto, ohne etwas dafür tun zu müssen, weil die Sozialversicherung die Fotos aus bestehenden Registern zur Verfügung gestellt bekommt. Wenn ein Foto eines Versicherten aus Reisepass, Personalausweis oder Scheckkartenführerschein vorhanden ist, müssen diese Personen kein Foto bringen und ersparen sich damit einen Amtsweg.  Kinder unter 14 Jahren erhalten eine e-card ohne Foto. Personen ab einem Alter von 14 Jahren, von denen kein Foto vorhanden ist, müssen ein entsprechendes Foto zur Verfügung stellen. Die verantwortlichen Bundesministerien arbeiten derzeit an der entsprechenden Verordnung.

 

Zusätzlich zu den bereits am Chip vorhandenen elektronischen Signaturen, erhält die neue Generation der e-card nun auch am Kartenkörper weitere Sicherheitsmerkmale.  Zudem wird es einen Kopierschutz geben.  Den Auftrag zur Produktion der neuen e-card wird die Firma AUSTRIA CARD – als Bestbieter der europaweiten Ausschreibung – erhalten.

 

„Was sich auch mit der neuen Generation der e-card gegenüber den Vorgängern nicht verändern wird, ist die Tatsache, dass auf der Karte keinerlei medizinische Daten gespeichert sind“, so Volker Schörghofer, Generaldirektor Stellvertreter im Hauptverband. „Auch die neue e-card ist eine Schlüsselkarte und eröffnet den Zugang zum e-card-System und zur elektronischen Gesundheitsakte ELGA.“

 

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2018-11-12


Schandfleck am Naschmarkt


Historische Barock-Kapelle verkommt zusehends

 

 

Standler am Naschmarkt haben es nicht leicht. Zusätzlich zu den neuen Bestimmungen der Marktordnung haben sie mit dem mitunter sehr verwahrlosten Gesamteindruck am Naschmarkt zu kämpfen.

 

Der Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) hat den Wiener(innen) und den Standlern eine Instandsetzung des Naschmarktes zugesagt. Dennoch ist zum Beispiel der Anblick der historischen Kapelle, benannt nach der Heiligen Rosalia, wenig erfreulich.

 

Der Antrag der FPÖ, diesen Missstand zu beheben, wurde im Bezirk bislang leider noch nicht bearbeitet.  Die FPÖ ersuchte den Bezirksvorsteher, sich umgehend für die Beseitigung der Schmierereien einzusetzen um dem geschichtsträchtigen Gebäude gerecht zu werden.

 

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2018-11-10


Preis für „Militär des Jahres 2018“


Ob es da auch eine Überraschung, wie unter dem ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister geben wird?

 

Am Dienstag, den 13. November 2018, ehrt das Bundesheer Soldatinnen und Soldaten, zivile Bedienstete und Dienststellen des Bundesheeres für besondere Leistungen im Jahr 2018.  Bei der Matinee im Schloss Esterhazy überreicht Verteidigungsminister Mario Kunasek den Preis für den „Militär des Jahres 2018“. Weitere Auszeichnungen werden in den Kategorien wie „Einheit des Jahres“, „Zivilbediensteter des Jahres“ oder „Rekrut des Jahres“ vergeben.

 

Bleibt nur zu hoffen, dass der FPÖ- Verteidigungsminister ein besseres Händchen, als der seinerzeitige SPÖ-Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil, hat.  Denn die Auszeichnungen vor zwei Jahre, standen wohl unter dem Motto: „Pleiten, Pech und Pannen“.

 

 

Da wurde nämlich ausgerechnet ein Mann Soldat des Jahres, der zumindest seinem Facebook-Profil nach, augenscheinlich ein Fan des radikalen islamistischen Hasspredigers, Dr. Bilal Philips, war.  Wir haben damals über den Vorfall berichtet.

 

 

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2018-11-09


Migrationslage am Westbalkan weiter angespannt, aber unter Kontrolle


Situation wird laufend bewertet, Landespolizeidirektionen sind sensibilisiert

 

Das Bundesministerium für Inneres achtet bei der Beobachtung von Migrationsströmen derzeit besonders auf die Lage an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Sollte es Migranten gelingen, diese Grenze zu überwinden, droht eine Sogwirkung und eine Bewegung auch Richtung Österreich. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig die neuerliche Verlängerung von Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn ist.

 

In den letzten Monaten kam es zu einer starken Verlagerung der Migrationsströme weg von der zentralen Mittelmeerroute (Afrika – Italien) hin zur westlichen Mittelmeerroute nach Spanien sowie zur östlichen Route von der Türkei nach Griechenland und weiter über den Westbalkan. Während es in Italien zu einem Rückgang der Anlandungen um rund 80 Prozent kam, stiegen die Ankünfte in Griechenland um über 50 Prozent und bei den Anlandungen in Spanien kam es zu einem noch deutlicheren Anstieg (über 150 Prozent). In absoluten Zahlen wurden in Italien bis Ende Oktober über 22.000 Anlandungen registriert und über 42.000 Migranten erreichten Griechenland, wobei es in der Evros-Region fast zu einer Vervierfachung der Grenzübertritte kam. Nahezu 20.000 Menschen sind derzeit auf den griechischen Inseln aufhältig.

 

Als Folge dieser Entwicklung sind die Aufgriffe und Asylanträge in den Ländern am Balkan stark gestiegen, wobei insbesondere Bosnien-Herzegowina dabei außerordentlich belastet ist. Reisten im Vorjahr insgesamt rund 1.100 Personen in Bosnien Herzegowina illegal ein, so sind es seit Anfang des Jahres 2018 über 21.000 Personen – von einer zusätzlichen Dunkelziffer nicht erfasster Migranten ist auszugehen.

 

Die Situation in Bosnien-Herzegowina und hier insbesondere an der Grenze zu Kroatien wird von europäischen Verbindungsbeamten als weiterhin angespannt beschrieben, wobei aufgrund von gemeinsamen Bemühungen die Lage zur Stunde unter Kontrolle ist. Eine größere Gruppe von Migranten, die sich auf bosnischer Seite an der bosnisch-kroatischen Grenze befand, wurde wieder ins Landesinnere gebracht. Neuerliche Versuche, die Grenze zu überwinden, müssen jedoch erwartet werden. Sollte dies gelingen, ist eine Sogwirkung auf alle übrigen in Bosnien aufhältigen Migranten und darüber hinaus zu befürchten. Die nach Kroatien gelangten Menschen würden sich zu einem großen Anteil weiter Richtung Norden bewegen – nach Slowenien und teilweise weiter Richtung österreichische Grenze.

 

Im Rahmen der im BMI regelmäßig stattfindenden Situationsbewertungen und insbesondere der Ende Juni von der Bundesregierung eingerichteten Task Force Migration werden die Entwicklungen laufend bewertet und auch die notwendigen Veranlassungen getroffen. Wesentliche Basis ist dafür die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein weiteres Mal zu verlängern. Überdies wurden insbesondere die von den möglichen Migrationsbewegungen nach Österreich betroffenen Landespolizeidirektionen Steiermark und Kärnten sensibilisiert. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-08


Homophobe Attacke gegen Sebastian Kurz


Niederträchtigste Verleumdungen auf linker Anti-FPÖ-Seite

 

 

Seit gestern wird auf dem politisch links orientierten Anti-FPÖ Facebook-Account  „I was blocked by HC Strache“  das Gerücht gestreut, dass Sebastian Kurz homosexuell sei.  Zudem wird in den Raum gestellt, dass Michael Spindelegger ebenfalls homosexuell sei und er sein Boyfriend war.  Diesen Umstand – so die Behauptung auf besagtem linken Facebook-Account – verdanke Kurz seinen rasanten politischen Aufstieg.  Zu guter Letzt wird noch behauptet, dass Blümel der derzeitige Partner von Kurz sei.

 

Auch die Kommentare haben es in sich.  Nebst etlichen letztklassigen und auch homophoben Postings wie beispielsweise ……

 

 

.… meint ein User gar zu wissen, dass Kurz die Braunen schalten und walten lässt, weil er wegen seiner homoerotischen Neigungen, von Strache und seiner Bagage erpressbar ist.

 

 

Wir haben auf politisch links orientierten Webseiten, sowie Facebook- und Twitter-Accounts schon viel schwachsinniges und/oder niederträchtiges entdeckt. Der besagte Thread der Facebook-Gruppierung  „I was blocked by HC Strache“  schlägt allerdings so ziemlich alles bisher da gewesene.

 

Der Ordnung halber halten wir fest, dass der gesamte Facebook-Thread – sowie die angeschlossenen Kommentare – im Quellcode gesichert wurden, um ein späteres Abstreiten unmöglich zu machen.

 

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2018-11-07


Gudenus: Wiener Krankenanstaltengesetz hat bedauerlicherweise Lücken


Gesundheitsstadtrat Hacker soll endlich handeln anstatt permanent zu analysieren

 

„Dass diensthabende Ärzte das Krankenhaus nicht verlassen dürfen um einem Akutpatienten am Parkplatz davor Erste Hilfe zu leisten, klingt nach einem schlechten Scherz – ist es aber leider nicht“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus den jüngsten Vorfall vor dem Krankenhaus Göttlicher Heiland. Die Tragödie, die traurigerweise mit dem Tod eines Menschen endete, wird zwar von Seiten des Spitals analysiert, dies allein ist für den Freiheitlichen allerdings zu wenig. „Wenn ein Mann vor einem auf Herzerkrankungen spezialisierten Krankenhaus an einem Herzinfarkt sterben muss, weil die diensthabenden und auf solche Ernstfälle spezialisierten Ärzte das Krankenhausgebäude nicht verlassen dürfen, dann hat das Wiener Krankenanstaltengesetz ganz offensichtlich Lücken“, bringt Gudenus die Tragik des Vorfalls auf den Punkt. Handlungsbedarf sieht Gudenus beim zuständigen Gesundheitsressort. „Gesundheitsstadtrat Hacker scheint mit den Vertuschungsversuchen des Milliardengrabs KH Nord so beschäftigt zu sein, dass er seine Verantwortung aus den Augen verloren hat und die dringend zu lösenden Probleme innerhalb seines Aufgabengebiets vernachlässigt“, so der Freiheitliche. Bedanken möchte sich Gudenus bei jenen Ärzten, die trotz dieser realitätsfernen Vorschrift, das Krankenhaus nicht verlassen zu dürfen, dem Patienten zu Hilfe geeilt sind.

 

„Wenn der zuständige Stadtrat Hacker weiter seine Augen vor derartigen Problemen verschließt und Vorschriften und Regelungen nicht zu Gunsten von Patientinnen und Patienten umändert, dann wird Zivilcourage von Seiten der Ärzte und des Pflegepersonals die einzige Konstante in der Wiener Gesundheitsversorgung bleiben“, fordert Gudenus Stadtrat Hacker auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, damit sich derartige Tragödien nie wieder wiederholen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-06


Innenminister Kickl reist zu Arbeitstreffen in die USA


Geplant sind auch Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und

US-Justizminister Sessions über Migration, Terrorismus und Polizeikooperation

 

Innenminister Herbert Kickl reist vom 7. bis 9. November 2018 als EU-Ratsvorsitzender für den Bereich innere Sicherheit zum „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ in die USA, wo er auch bilaterale Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Kirstjen Michele Nielsen sowie dem für das FBI und die Drogenbekämpfung zuständigen US-Justizminister Attorney General Jeff Sessions führen wird. „Die USA sind gerade im Bereich der inneren Sicherheit ein wichtiger Partner für die EU und Österreich. Ich erhoffe mir einen guten Austausch zu unserer aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit“, sagte Kickl im Vorfeld der USA-Reise.

 

Beim „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ geht es um die Kooperation zwischen EU und USA zu für beide Seiten wichtigen Themen, wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und -kriminalität, Migrations- Grenzmanagement- und Visaangelegenheiten sowie Drogenbekämpfung. Bei diesem EU-USA-Treffen sowie bei den bilateralen Arbeitsgesprächen mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und US-Justizminister Sessions wird Innenminister Kickl Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie bilaterale Themen ansprechen, wie europäische Werte, Polizeikooperation oder das „Visa Waiver“-Programm.

 

Am Rande des „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ trifft der Innenminister mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zusammen, um über die anstehenden Arbeiten im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. „Mir ist wichtig, den von Österreich eingeleiteten Paradigmenwechsel in den Bereichen Schleppereibekämpfung, EU-Außengrenzschutz und Asylpolitik weiter voranzutreiben“, sagte Kickl.

 

Weitere Programmpunkte der USA-Reise sind unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Botschafter in den USA, Dr. Wolfgang Waldner, sowie ein Besuch beim „National Targeting Center“ (NTC – U.S. Customs and Border Protection).

 

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2018-11-04


Immer wieder verfälschte Screenshots auf FPÖ-Fails


Diesmal will man den Vizekanzler und FPÖ-Chef als Fan

der ehemaligen Nazizeitung „Der Stürmer“ hinstellen

 

Von der anonymen – politisch links orientierten – Hetzseite im Internet, FPÖ-Fails, sind wir schon einiges gewöhnt und der/die Betreiber beweisen sich immer wieder aufs Neue.  Besagte Webseite steht unter dem Motto: „Aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“.  Wir haben nun schon mehrmals bewiesen, dass dieses Motto nicht stimmt, sondern dass es auf der dubiosen Webseite vielmehr darum geht, politisch Andersdenkende – vorwiegend aus dem rechten Lager – zu diffamieren und zu diskreditieren.

 

Dabei dienen Mittel wie Fake-News, verfälschte Screenshots usw.  Ein Musterbeispiel eines verfälschten Screenshots stellte FPÖ-Fails gestern auf ihrem Facebook-Account ein.  Das gescreente Posting soll laut Angabe (linke obere Ecke rot umrandet) der linken Hetzwebseite, knappe sechs Jahre lang auf dem Facebook-Account von H.C. Strache gestanden haben.

 

 

Mit obig gezeigten – durch das Hinzufügen von Stürmer-Seiten verfälschten – Screenshot, der so nie auf dem Facebook-Account des Vizekanzlers und FPÖ-Chefs gestanden hat, soll den Lesern augenscheinlich vermittelt werden, dass H.C. Strache ein Fan der ehemaligen Nazizeitung „Der Stürmer“ (1923 bis 1945) sei.

 

Mit besagtem Screenshot beweist FPÖ-Fails wieder einmal, wie erbärmlich – ja schon kriminell – bei den verantwortlichen Herrschaften agiert wird.  Dabei ist man dort nicht nur erbärmlich, sondern auch feige.  Denn alle Verantwortlichen bleiben in der Anonymität, um sich ja keiner rechtlichen Verantwortung stellen zu müssen.

 

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2018-11-03


Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?


Mainstream-Medien und Linke schweigen bis dato beharrlich

 

Laut einem Beitrag der Online-Plattform und Zeitschrift JUNGEN FREIHEIT (JF), muss sich der 20jährige syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. (schreibt u.a. bei HuffPost, Vice) wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten.  Ihm wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben.

 

Insgesamt soll es um sechs Fälle in den Zeiträumen November bis Dezember 2017 sowie im März dieses Jahres gehen.  Fünf der Fälle sollen sich in der Berufsschule in Lemgo abgespielt haben, einer in einem Bus. Die mutmaßlichen Opfer sind drei Mitschülerinnen.  Mal soll B. ein Mädchen an die Brust gegrapscht, mal ein anderes mehrfach absichtlich im Vorbeigehen ans Gesäß gefasst haben. Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.

 

Laut JF bestritt B. in einem Telefonat die Vorwürfe und tat diese als Falschmeldung ab, an der nichts stimme.  Auch eine Vorladung will er nicht erhalten haben. Die JF führt allerdings an, dass die Direktorin des Amtsgerichts Lemgo, Petra Borgschulte, auf Nachfrage bestätigte, dass am 23. November ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung verhandelt werde.  Da es sich um eine nichtöffentliche Jugendstrafsache handle, könne sie sich zum Inhalt des Anklagevorwurfs aber nicht äußern.

 

Kurz nach der Anfrage bei Aras B. von JF, verschwanden plötzlich dessen Accounts auf Facebook und Twitter.  Diese sind bis dato weiterhin offline.  Dass der syrische Flüchtlingsblogger, der immer wieder mit provokanten Postings – wie beispielsweise, dass AfD-Wähler in Deutschland „nichts zu suchen hätten“ und Wutbürger Deutschland verlassen sollten udgl. mehr oder einem rotzfrechen Brief an den FPÖ-Chef Strache – auffiel ein erstaunliches Frauenbild pflegte, dokumentierte er mit einem Posting auf Twitter.  Zu den Vorfällen (sexuelle Übergriffe) in der Kölner Silvesternacht postete er wie folgt:

 

Screen: twitter.com

 

Später ruderte er in einem Interview zurück und meinte, er habe sich damals falsch ausgedrückt, weil seine Deutschkenntnisse noch nicht so gut gewesen seien. Eigentlich habe er das Gegenteil sagen wollen.  Gemessen am Zeitpunkt des o.a. Postings (Screenshot) und seinen – in sehr guten Deutsch verfassten – Threads davor und danach, finden wir seine Rechtfertigung doch etwas erstaunlich.  Was wir weniger erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und die Linken in der Causa Aras B.  bis dato beharrlich schweigen.

 

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2018-11-02


Nachwuchs-Dealer


Festnahme nach Drogenhandel

 

Beamte der Bereitschaftseinheit beobachteten gestern am späten Nachmittag, am Praterstern einen Drogenhandel zwischen einem erst 14-jährigen Dealer und einem 26-Jährigen Käufer. Beide Personen wurden daraufhin angehalten.  Bei der anschließend durchgeführten Personendurchsuchung, fanden die Beamten bei dem 14-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, sechs Baggies (Cannabis) sowie Bargeld.  Er wurde festgenommen. Der Abnehmer, ein 26-jähriger slowakischer Staatsangehöriger, wurde angezeigt.

 

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2018-10-30


Tunesier schlägt bei Verkehrskontrolle auf Polizisten ein


Ein Beamter wurde derart verletzt, sodass er seinen Dienst nicht fortsetzen konnte

 

Im Zuge ihres Streifendienstes hielten Polizisten – heute in den frühen Morgenstunden – einen Fahrzeuglenker im 14. Wiener Gemeindebezirk an, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen.  Der Fahrzeuglenker verhielt sich von Anfang an äußerst aggressiv und beschimpfte die Beamten.  Er wurde mehrmals aufgefordert einen Alkovortest bzw. Alkomattest durchzuführen. Da er dies verweigerte wurde ihm der Führerschein vorläufig abgenommen.  Als versucht wurde, ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen, begann er auf die Polizisten einzuschlagen.  Der 37-Jährige tunesische Staatsangehörige wurde festgenommen. Ein Beamter wurde verletzt und konnte seinen Dienst nicht mehr fortsetzten.

 

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2018-10-30


FPÖ-Hafenecker: „Armin Wolf verschließt die Augen vor aktuellen Problemen“


Ein Kopf im Sand wird keine Probleme lösen

 

 

„Wenn ORF-Wolf auf Twitter die Augen vor den real existierenden Problemen verschließt, um tatsächlich existierende Probleme nicht kommentieren zu müssen, sollte er wohl seine journalistischen Fähigkeiten hinterfragen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA als Reaktion auf Tweets des ORF-Anchormans Armin Wolf.

 

„Wenn verschiedene organisierte Gruppen, in diesem Falle arabische Clans, mit straffälligem Verhalten auffallen, ist es an der Zeit zu reagieren.  Deshalb ist es zu begrüßen, dass Betrügereien bei Führerscheinprüfungen nun endlich ernsthafte Folgen haben, nämlich eine neun monatige Sperre, um wieder antreten zu dürfen.  Solche Strafen treffen wohl jeden ‚Prüfungsmogler’ und nicht nur die angesprochene arabische Gruppe. Tatsache ist es aber, dass durch fehlende Sprachkenntnisse so mancher Einwanderer mit unlauteren Mitteln versucht, Dokumente und Befähigungen zu erlangen.  Gerade arabische Clans haben in Sachen ‚Führerscheinbetrug’ in letzter Zeit international für Aufsehen gesorgt, so stehen solche Betrügereien etwa auch in Deutschland an der Tagesordnung.  Den Kopf im Sand vor Problemen zu verstecken, welche durch den Massenzuzug der letzten Jahre verursacht wurden, kann keine Lösung sein“, befürwortete Hafenecker die Führerschein-Prüfungsreform durch Minister Hofer.

 

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2018-10-28


Information der LPD Wien


Richtigstellung

 

Bezüglich der gestern im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Sendung „Thema“ veröffentlicht die LPD Wien folgende Berichtigung bzw.  Klarstellung der dort getätigten Aussagen des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks, Herrn Markus Reiter.

 

Der Bezirksvorsteher gibt bzgl. der Kriminalität in einem bestimmten Park in Wien-Neubau an: „Es gibt (…) seit längerer Zeit keine Vorfälle (…), die Polizei hat es mir auch nicht dokumentieren können (…).“

 

Da die Polizei intensiven Kontakt mit den dortigen Anwohnern pflegt und eigene kriminalpolizeiliche Beobachtungen und Analysen tätigt, ist jedoch bekannt, dass der Park regelmäßig als Konsumationsort von Drogenabhängigen genutzt wird, die zuvor im Bereich des Gürtels, unweit des Parks, Suchtmittel gekauft haben.  Die Suchtmittel werden dann im Park konsumiert.  Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Dealer den Park (Gebüsch, Spielplatz, Mistkübel etc.) als Drogen-Bunker für den Verkauf missbrauchen.  Dies zeigt deutlich, dass im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität der Park nicht als isolierter Bereich, sondern als Teil eines größeren Ganzen (inkl. nahgelegener Gürtel) betrachtet und bearbeitet werden muss.  Es liegen der Polizei auch mehrere Beschwerden besorgter Bürger vor.

 

Auf vorherige Anfrage wurde der Redaktion seitens der Polizei Wien auch folgende Daten weitergeleitet: Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018.  Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt.  Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert.

 

Auswertungen der eingegangenen Polizei-Notrufe für den Bereich ergaben darüber hinaus dutzende Einsätze wegen Gewalt- und Suchtmitteldelikten, wo die Täter den Park als Rückzugsort verwendet hatten – auch wenn der eigentliche Tatort wo anders war.  Diese Delikte flossen somit nicht in die o.a. geographisch begrenzte Auswertung mit ein.

 

Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel.  Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion.

 

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2018-10-23


Schwimmnudeln am Packlträger und Bretteln vorm Kopf


Halblustige Aktion soll offenbar von grünen Radrowdys ablenken

 

„Natürlich ist jeder Unfall im Straßenverkehr einer zu viel.  Die bestenfalls halblustige Aktion, der mit Steuergeldern geförderten Radlobby, haben aber nicht nur einige Städte bereits vorgeäfft, sie geht auch einige Schwimmnudellängen am tatsächlichen Problem vorbei.  Denn die von SPÖ und Grünen gehätschelten Rad-Rambos sind es leider nur allzu oft, die weder zu Fußgängern noch zu Autos oder Motorrädern den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten und so für Unfälle mit Verletzten und Sachschäden sorgen.  Hier offenbar Opfer-Täter-Umkehr betreiben zu wollen, hilft niemandem außer der Radlobby beim nächsten Subventionsansuchen“, meint der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ und Klubobmann im Rathaus Toni Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-10-22


Neue Marktordnung bringt nicht die versprochene Verbesserung


Neue Flohmarkt Öffnungszeiten – Müllproblematik unverändert

 


Die Stadt hat die Müllproblematik am Wiener Naschmarkt mit den früher verordneten Schlusszeiten auf dem Flohmarkt nicht in den Griff bekommen. Bei einem Lokalaugenschein – durch den FPÖ Bezirksparteiobmann, LAbg. Leo Kohlbauer – an den beiden ersten Samstagen mit den neuen Öffnungszeiten konnte man eindeutig erkennen, dass diese Änderung keine Verbesserung mit sich brachte.

 


In gewohnter Manier seien laut Kohlbauer samstags umliegende Unternehmer, Anrainer und Touristen mit Mistbergen und Sperrmüll konfrontiert. Für die kostspielige Entsorgung müsse wie immer der Steuerzahler aufkommen. „Der einzige Unterschied zu früher ist, dass der Dreck bereits nach 14 Uhr statt 18 Uhr entfernt wird“, berichtet Kohlbauer.

 

Der freiheitliche Gemeinderat kritisiert ebenso die fehlenden Kontrollen durch das Marktamt: „Die illegalen Standler sind geblieben und mischen sich nach wie vor unter das Geschehen. Die Stadt setzt eindeutig die falschen Maßnahmen.“

 

Es sei laut Kohlbauer nicht nachvollziehbar, warum kein entsprechendes Durchgreifen erfolgt: „Auf Supermarktparkplätzen in ganz Österreich sind Flohmärkte ein lukratives Geschäft. Nur Wien ist anders: Hier bringt der Flohmarkt einen sechsstelligen Verlust.“

 

Der freiheitliche Politiker begrüßt den Vorschlag einiger Marktstandler, eine Art Müllkaution einzuheben. „Dass dieser vernünftige Vorschlag nicht von der Stadt oder dem Bezirk kommt, ist wieder einmal sinnbildlich für das Missmanagement des SPÖ Bezirksvorstehers und der SPÖ Stadträtin rund um den Naschmarkt. Jahrelang haben beide Personen die Problematik negiert, blieben untätig und trugen dadurch zur noch größeren Verwahrlosung des Marktes bei“, so Kohlbauer zum Thema Flohmarkt am Wiener Naschmarkt.

 

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2018-10-21


Datenschutzgrundverordnung hat nichts mit Namen auf Klingelschildern zu tun


Warum lässt Wiener Wohnen trotzdem die Schilder austauschen?

 

Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen rund um Namensschildern bei Klingelanlagen auf (angeblichen) Grund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), führte bei vielen Vermietern, Hausverwaltungen aber auch Mietern zu Verunsicherung.  Medienberichten zur Folge beabsichtigt Wiener Wohnen aufgrund einer (angeblichen) Datenschutz-Beschwerde eines Mieters, dessen Namensschild an der Türklingel bei der Gegensprechanlage ausgewiesen wurde, alle Klingelschilder gegen Türnummern austauschen.  Diese Entscheidung wurde von der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien getroffen.

 

Nun hat sich die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) zu Wort gemeldet und klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt.  Diesbezügliche Behauptung in etlichen Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch.

 

Nun bestünde eigentlich kein Anlass mehr dafür, auf den Klingelschildern die Namen zu entfernen und nur die Türnummer stehen zu lassen bzw. nur diese auszuweisen. Das lässt aber Wiener Wohnen trotzdem kalt.  Wie auf der Online-Plattform „orf.at“ zu lesen ist, erfolgt trotz Klarstellung der EU-Kommission, bei allen (rund) 2.000 Gemeindebauten in Wien, der Austausch der Namensschilder auf den Klingelschildern.

 

 

Bedenkt man, dass es bei lediglich durch Nummern gekennzeichneten Türschildern zu Verzögerungen bei Rettungs- oder Polizeieinsätzen kommen kann, aber Post- oder Paketzustellern ihre Arbeit erschwert wird, dürfte eine derartige Aktion nicht der Stein der Weisen sein.

 

Also warum veranstaltet Wiener Wohnen eine derart unnötige, wenn nicht gar geistig sinnbefreite Aktion?  Der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, meint dazu: „Der Wiener SPÖ ging es nie um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung. Viel mehr ging es ihr darum, die Früchte ihrer Einbürgerungs- und Zuwanderungspolitik, die sich seit langer Zeit bis zum heutigen Tag an den Türschildern der Gemeindebauten ablesen ließ, zu vertuschen.“

 

Weiters meint der FPÖ-Politiker: „Immer mehr Wienerinnen und Wiener empören sich nach wie vor über die damals stattgefundene, unglaubwürdige PR-Aktion des ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrates und heutigen Bürgermeisters Michael Ludwig, der mit seinem propagierten ´Österreicher-Bonus‘ bei der Zuteilung von Gemeindebauwohnungen vorzugsweise Zuwanderer aus dem islamischen und dem außereuropäischen Raum mit einer Gemeindebauwohnung beschenkt hat.“

 

„Nachdem sich die Wienerinnen und Wiener scharenweise von der SPÖ abgewendet haben, mussten eben neue Wählerstimmen lukriert werden“, so Gudenus. „Die SPÖ-Rechnung wird jedoch nicht ganz aufgehen, zumal ihre Schützlinge bei der nächsten Wahl nicht Ludwig, sondern viel eher Erdogan ihre Stimme geben werden. Um nun die auf Namensschildern manifestierte, ablesbare Konsequenz durch Ludwigs Gemeindebaueinbürgerungen zu vertuschen, muss als SPÖ-Vorwand die EU-DSGVO herhalten. Mit dem gestrigen Tag ist es jedoch amtlich: Die DSGVO hat damit nichts zu tun.“

 

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2018-10-19


Der Papa – Peter Kaiser – wird’s schon richten


Ausgerechnet jemand der Österreich als „NAZION“ bezeichnete,

will Österreich im EU-Parlament vertreten?!

 


 

Die SPÖ scheint augenscheinlich keinen Schenierer zu haben.  Dies schließen wir daraus, dass die Genossen just einen Mann – nämlich den Sohn von Peter Kaiser, seines Zeichens SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten – ins EU-Parlament entsenden will, der Österreich als eine „NAZION“ und Herbert Kickl als „scheiß Innenminister“ bezeichnet hatte.  Dass sehen nicht nur wir – sondern augenscheinlich auch die FPÖ und die ÖVP – so.   Wir gehen aber davon aus, dass es der Papa richten wird.

 

 

FPÖ-Darmann: Linker Polit-Rüpel Luca Kaiser absolut ungeeignet für EU-Parlament

„Brauchen keinen Kärntner „Thronfolger“, der Grundkonsens der Politik und alle Regeln des Anstands verlässt“

 

„Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser soll die Notbremse ziehen und seinen Sohn Luca Kaiser als Kärntner Spitzenkandidat für die EU-Wahl abziehen. Wenn er es nicht tut, muss die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingreifen “, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

 

Denn Luca Kaiser überschreite mit seinen links-radikalen Aussagen den Grundkonsens der Politik und alle Regeln des Anstands. „Wer wie Luca Kaiser die Fäkalsprache gegen politische Mitbewerber wählt, die ganze Republik und deren Bürger verunglimpft und kriminalisiert sowie offen für die Freigabe von Drogen eintritt, hat sich für eine politische Spitzenposition disqualifiziert“,so Darmann.

 

„Hier hat die neue SPÖ-Parteichefin Rendi Wagner dringenden Handlungsbedarf“, findet Darmann, der abschließend zusammenfasst: „Es fallen uns viele kritische Definitionen zu Luca Kaiser ein, aber lassen wir es bei einer klaren Feststellung bewenden: Er ist ungeeignet für eine politische Spitzenfunktion und vor allem dafür, die Interessen der Österreicher im EU-Parlament zu vertreten!“

 

 

ÖVP-Nehammer nach Kaiser-Sohn-Entgleisung: „Rendi-Wagner muss handeln!“


Nach erneuten verbalen Entgleisungen in der Sozialdemokratie fordert Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer Konsequenzen: „Ein Landeshauptmann-Sohn beschmutzt öffentlich das Ansehen Österreichs und verharmlost die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Derartige Entgleisungen von einem möglichen künftigen EU-Abgeordneten sind mehr als erschreckend. SP-Vorsitzende Rendi-Wagner ist in der Verantwortung, Grenzen aufzuzeigen und ihre Kandidaten in den Griff zu bekommen.“

 

Wer einen derart schlechten politischen Stil pflege, mache die Sozialdemokratie weiter unglaubwürdig, so der Generalsekretär weiter: „Wer so über dieses Land denkt, sollte sich überlegen ob er Österreich tatsächlich in Europa repräsentieren möchte und kann. Rendi-Wagner ist gefordert, einer solchen Rhetorik einen Riegel vorzuschieben.“ Im heutigen Parteivorstand habe sie bereits die Gelegenheit dazu, so Nehammer abschließend.

 

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2018-10-18


Polizeilicher Erfolg rund um die Hanfmesse


Es wurden 110 Drogenlenker aus dem Straßenverkehr gezogen

 

Auch heuer fand wieder die Hanfmesse in der Event-Pyramide Wien-Vösendorf (Bezirk Mödling) statt.  Während des Durchführungszeitraumes herrschte auf den Zufahrtsstraßen zur Messeveranstaltung „Cultiva“ Hanfmesse starker Zu- und Abstrom, weiß die Polizei Niederösterreich (LPD NÖ) zu berichten.

 

 

Im Zeitraum vom 11. bis 14. Oktober 2018, erfolgten im Gemeindegebiet von Vösendorf, Bezirk Mödling, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Schwerpunktaktionen. Dabei wurde das Hauptaugenmerk auf das Lenken von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Alkohol oder Suchtgift gerichtet.

 

Unter der Leitung des Bezirkspolizeikommandos Mödling waren insgesamt 40 Bedienstete aus dem Bezirk Mödling, der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich sowie Diensthundeführer mit zwei Suchtmittelspürhunden im Einsatz. Unter der Mitwirkung von Polizeiärzten und einer Amtsärztin konnten bei den Kontrollen zahlreiche beeinträchtigte Lenker aus dem Verkehr gezogen werden.  Dabei wurden 114 Drogenlenker angehalten und 111 Führerscheine vorläufig abgenommen. Bei einem Lenker wurde eine Alkoholisierung von 1,88 Promille festgestellt. Die Lenker wurden der Bezirkshauptmannschaft Mödling angezeigt.

 

Es erfolgten 68 Sicherstellungen von Suchtmitteln (Cannabis, Joints, Kokain, XTC-Tabletten und Cannabispflanzen). Zudem wurden der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt 143 Anzeigen nach dem Suchmittelgesetz erstattet.  Zusätzlich wurden zwei verbotene Waffen und zwei gestohlene Kennzeichentafeln sichergestellt.

 

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2018-10-15


FPÖ-Hafenecker: „Linker Hass macht sogar vor ungeborenen Kindern nicht Halt“


„Der Angriff auf ein ungeborenes Kind ist wohl wirklich das

Letzte und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten“



„Der Angriff auf ein ungeborenes Kind ist wohl wirklich das Letzte und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten.“  Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker das Posting auf der Facebook-Seite „Dahamist“, für die sich Uwe Sailer im Impressum verantwortlich zeigt.  In dieser Äußerung wird bezugnehmend auf die anstehende Geburt des Kindes von Vizekanzler Strache und seiner Frau Philippa die Unglaublichkeit aufgestellt, dass ,der ungeborene Sohn ebenso wie sein Vater ein Kellernazi‘ werde.


„Eine offene und ehrliche Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, aber diese Aussagen, die von einem blinden Hass getrieben hier verbreitet werden, gehen weit darüber hinaus.  Sich in einer derart niveaulosen Art und Weise über ein ungeborenes Kind zu äußern, zeigt das verquere Weltbild, mit dem in diesen Kreisen, die sich selbst immer der ,Toleranz‘ rühmen, agiert wird“, betonte Hafenecker.


„Dass jemand, wie Uwe Sailer, der als Inhaber der Seite für solche Postings verantwortlich ist, als hoch angesehen in den linken Kreisen gilt, ist angesichts solcher Zeilen äußerst befremdlich.  Denn der Angriff auf ein Kind dient nur einer linken Hetze, der außer dem Schwingen der ,Nazikeule‘ jegliche Argumente und Grundlagen entbehren. Diese ständigen inhaltsleeren Vorwürfe gegenüber Vizekanzler Strache – und nun auch gegen seine Familie – sind daher absolut indiskutabel. Dieser Text, sowie die daran angeschlossenen Kommentare, bieten einen Einblick in die Abgründe der menschlichen Seele.  Da entpuppen sich plötzlich die selbsternannten Moralapostel als die ,größten Menschenhasser‘ , die sogar vor der Verunglimpfung und Herabwürdigung eines ungeborenen Kindes nicht zurückschrecken “,  so Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)


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2018-10-14


VfGH entscheidet über Bargeldbehebungsentgelte am Bankomat


Öffentliches Interesse an Bargeldversorgung wird anerkannt

 

In seinem neuesten Erkenntnis hat der VfGH das öffentliche Interesse an der Bargeldversorgung auch in ländlichen und touristisch nicht so erschlossenen Gebieten anerkannt.

 

Er führte in einem von ca. 500 Banken beantragten Verfahren aus, dass es aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sei, wenn Banken verpflichtet werden – für den Fall, dass sie für Behebungen an eigenen Bankomaten Kosten verlangen – Zwei Tarifmodelle anbieten zu müssen: eines, bei dem die Kosten der Bargeldbehebung inkludiert sind (ein Pauschalkostenkonto also) und zumindest ein zweites, wo diese Kosten extra zu verrechnen wären. Durch diese Auswahl können Verbraucherinnen und Verbraucher das für ihre Bedürfnisse jeweils geeignete Tarifmodell wählen.

 

Der VfGH erkannte im selben Erkenntnis aber jene Bestimmung für verfassungswidrig, die seit Herbst des vergangenen Jahres vorsieht, dass Banken die Kosten von Behebungen an Bankomaten von Drittbetreibern wie Euronet nicht an ihre Kundinnen und Kunden weiter verrechnen dürfen.  Dies bewirke einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Banken, das durch den Zweck des Verbraucherschutzes nicht gerechtfertigt werden könne, da die Maßnahme unverhältnismäßig sei.

 

Bereits zuvor hatte der OGH in zwei Urteilen ausgesprochen, dass bei der Behebung an einem von Euronet betriebenen Bankomaten ein eigener Vertrag zustande käme und die Kundinnen und Kunden daher die dabei verlangten Entgelte zu zahlen hätten.

 

„Wenn auch die in letzter Zeit ergangenen Urteile die Verbraucherposition nur zum Teil stärken, wurden dadurch zumindest klare Verhältnisse geschaffen. Aus Sicht des Verbraucherschutzes geht es nun vor allem darum, eine Kennzeichnung der kostenpflichtigen Bankomaten zu erreichen“, so Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein in einer ersten Reaktion.

 

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2018-10-12


Blümel ad Pflegeregress: Wien stellt sich absichtlich quer


Laut VfGH ist Vermögenszugriff „jedenfalls unzulässig“

 

„Der Pflegeregress ist seit Jahresbeginn abgeschafft. In Wien stellt sich aber Rot-Grün scheinbar absichtlich quer und steht als Gemeinde nach wie vor in tausenden Fällen im Grundbuch“, betont Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel: „Auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestätigt: Der Vermögenszugriff ist ‚jedenfalls unzulässig‘. Ich fordere die rot-grüne Stadtregierung daher zum Handeln auf!“

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt:

 

Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“.  „Andere Bundesländer haben es schon lange erkannt. Wien schafft die Umstellung jedoch nicht – oder stellt sich absichtlich quer“, so Gernot Blümel.

 

Wörtlich heißt es in der VfGH-Entscheidung: „Dessen ungeachtet ist gemäß § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig.“ (Quelle: APA/OTS)

 


Betreffend Pflegeregress gibt es auch nachfolgende Aussendung der Brand Rechtsanwälte GmbH

 

Verbot des Pflegeregresses und grundbücherliche Pfandrechte

 

Die Bundesländer Wien und Niederösterreich weigern sich, Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Pflegeregress für Altfälle löschen zu lassen. Ein Wiener Stadtrat argumentiert am 10. Oktober 2018 im Morgenjournal auf Ö 1, dass die Rechtslage unsicher wäre.

 

Tatsächlich ist die Rechtslage klar.

 

Rechtsanwalt Dr Martin Fischer von Brand Rechtsanwälte GmbH: „Nach § 330a ASVG ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig.

 

§ 330a ist mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten.

 

Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Laufende Verfahren sind einzustellen. Exekutionsverfahren zur Begründung von exekutiven Pfandrechten sind laufende Verfahren. Die Pfandrechte sind nach § 330 a ASVG nicht mehr durchsetzbar. Die Verfahren sind daher einzustellen und die Pfandrechte zu löschen.“

 

Brand Rechtsanwälte GmbH führt zahlreiche Verfahren für Angehörige, um die Löschung von Pfandrechten auf ihren Grundstücken zu erwirken. Es sind bereits mehrere Musterverfahren anhängig.


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2018-10-11


Pietätloser und primitiver Kommentar eines „Staatskünstlers“


Florian Scheubas Kommentar zum 10. Todestag von Dr. Jörg Haider

 

Eine pietätlose und primitive Entgleisung leistete sich am Mittwoch der „Staatskünstler“ Florian Scheuba.  Nachfolgendes Posting stellte er auf seinem Twitter-Account ein:

 


 

Man kann Haiders Politik durchaus noch heute kritisch gegenüber stehen und es ist auch legitim, den tödlich verunglückten Politiker posthum nicht zu mögen. Allerdings auf einen Toten in derartiger Form hinzutreten, zeugt von nicht nur von Pietätlosigkeit, sondern auch von außerordentlicher Primitivität und hat mit Satire nichts zu tun.

 

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2018-10-10


Mit Cannabis-Automat auf Mariahilfer Straße wird zum Drogenkonsum aufgefordert


FPÖ fordert die umgehende Entfernung des Automaten

 

Seit gestern steht auf der Wiener Mariahilfer Straße ein Cannabis-Automat der Firma aus der Steiermark. Illegal ist das nicht: Das Kraut enthält statt einer hohen Konzentration der psychoaktiven Substanz THC, den angeblich entspannenden Wirkstoff CBD, der nicht „high“ machen soll.  Die FPÖ spricht sich für eine Entfernung des besagten Automaten aus.

 

 

„Jetzt schlägt´s aber wirklich dreizehn“, ist der gf. Bezirksparteiobmann der Mariahilfer FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer, entrüstet über den neuen Cannabis-Automaten, der mitten auf der Mariahilfer Straße ganz offiziell Cannabis anbietet.  Auch wenn es sich dabei um „schwächeres“ und schmerzlinderndes Kraut handelt, das angeblich nicht high mache, sei die Botschaft dennoch umso fataler.  Mitten auf dem Automaten prangt in großer Schrift `Probier mich jetzt aus´. Der Zusatz `legal cannabis´ vermittle den Eindruck, dass der Konsum von Cannabis legal sei.

 

„Diese Formulierungen sind eindeutig als Werbung für den Cannabis-Konsum zu verstehen und könnten junge Menschen irreführen und dazu ermutigen, Cannabis tatsächlich einmal auszuprobieren.  Wer auch immer das in dieser Form genehmigt hat, hat endgültig den Verstand verloren“, ist Kohlbauer fassungslos.

 

Kohlbauer will keine Diskussion über die Wirkung von sogenanntem schmerzlinderndem Cannabis führen; schließlich sei er kein Experte. Wenn, dann müssten derartige Substanzen allerdings in Apotheken und nur auf Rezept verkauft werden und nicht an für alle Menschen frei zugänglichen Automaten.  „Wir haben wegen der Drogenstation Jedmayer ein riesiges Problem mit Drogensüchtigen und Beschaffungskriminalität im Bezirk – und damit sich dieses Klientel so richtig wohl bei uns fühlt, stellen wir ihnen noch einen Cannabis-Automaten auf.  Das ist doch Wahnsinn“, so Kohlbauer.

 

Die FPÖ-Mariahilf fordert eine umgehende Entfernung dieses Automaten und eine Grundsatzdebatte im Bezirk, wessen Interessen die SPÖ und ihr BV Markus Rumelhart in Zukunft zu vertreten gedenken.  Aktuell habe es den Anschein, als sei die Bezirks-SPÖ die Gewerkschaft ausschließlich der Junkies, Punks und der Bettlermafia.  „Einerseits führen die Roten einen Krieg gegen Raucherbereiche in der Gastronomie – und gleichzeitig verleiten sie Jugendliche, alternativ doch mal Cannabis auszuprobieren.  So kann das nicht weitergehen.“, meint Kohlbauer abschließend.

 

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2018-10-10


Just SPÖ-Baumgärtel echauffiert sich über eine Beleidigung


Dabei sparte der gute Herr Doktor in der Vergangenheit selbst nicht mit verbalen Ausritten

 

Zur Vorgeschichte: Im Beitrag: „Doppelmoral bei der SPÖ-Langenzersdorf“ haben wir darüber berichtet, wie empfindlich man bei den Genoss(innen) reagiert, wenn man sie beleidigt.  Nun soll man Unrecht nicht mit Unrecht aufrechnen, allerdings sei angemerkt, dass diese beim Austeilen keineswegs so empfindlich sind wie beim Einstecken.  Dies wird im genannten Beitrag sehr schön dokumentiert.

 

Nun setzt ein „Freund“ der SPÖ-Gruppe Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, der ganzen Angelegenheit noch ein Krönchen auf.  Er postet auf deren Facebook-Account wie folgt:

 

 

Irgendwie scheint es Baumgärtel noch nicht realisiert zu haben, dass es sich beim mutmaßlichen Beleidiger um keinen FPÖ-Politiker mehr handelt.  Dieser bekleidete vor Jahren, in einer kleinen Ortschaft, die Funktion eines Gemeinderates.  Gut, FPÖ-Politiker hört sich für die Genoss(innen) einfach besser an.

 

Erstaunlich finden wir es, dass Baumgärtel scheinbar hellseherische Fähigkeiten besitzen dürfte.  Denn wie dem obig gezeigten Screenshot zu entnehmen ist, scheint er jetzt schon zu wissen, dass dem Mann eine Verurteilung, mit einer empfindlichen Geldstrafe – in einem hohen vierstelligen, wenn nicht sogar niedrig fünfstelligem Bereich – droht.  Was wird denn der gute Herr Doktor sagen, wenn der mutmaßliche Beleidiger freigesprochen – oder die Klage bzw. Anzeige abgewiesen bzw. eingestellt – wird?

 

Das Beste haben wir uns aber für den Schluss aufgehoben.  Just ein Dr. Baumgärtel regt sich gar über eine Beleidigung auf, dabei scheint er ein wahrer Meister in dieser Disziplin zu sein.  Hier nur ein verbaler Ausritt (aus dem Jahr 2015) von vielen.  Unser Archiv – unter dem LINK – ist sehr gut gefüllt.

 

 

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2018-10-09


Beleidigende User-Kommentare betreffend Ehepaar Strache und ihr ungeborenes Baby


Und das auf dem offiziellen Facebook-Account der „Zeit im Bild“

 

Als gestern die Nachricht  über die Schwangerschaft der Ehefrau des FPÖ-Vizekanzlers, H.C. Strache, durch die Medien ging, war es für uns eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis dazu beleidigende Postings bzw. Kommentare im Internet auftauchen.  Wir wurden diesbezüglich leider auch nicht enttäuscht.

 

Daher waren wir über Meldungen auf den einschlägig linksextrem politisch orientierten Accounts – auf Twitter und Facebook – nicht wirklich überrascht.  Erstaunt waren wir allerdings über Kommentare – bzw. dass diese nicht umgehend gelöscht wurden – auf der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“.

 


 

Zum Thread „Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird erneut Vater“, waren zum Zeitpunkt unserer Sicherung bereits 175 Kommentare gepostet worden.  Einige davon wollen wir unserer Leserschaft präsentieren.

 

 

Wie im obigen Screenshot dokumentiert wird, erstrecken sich die Beleidigungen beginnend von der Person des Vizekanzlers, über seine Ehefrau bis hin zum ungeborenen Baby.  Für uns stellt sich die Frage, warum der verantwortliche Admin der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“, die Kommentare nicht unverzüglich gelöscht und die Kommentarfunktion für besagten Beitrag geschlossen hat?

 

Zudem darf man gespannt sein, ob sich die Justiz auch so rege für den einen oder anderen Kommentator interessieren wird, wie im Fall jener Frau, die eine unbedingt Haftstrafe erhielt, weil sie das diesjährige Neujahrsbaby in einem Facebook-Kommentar beleidigt hatte.

 

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2018-10-08


SPÖ im politischen Sinkflug


Neo EU-Kandidat Schieder wird den Abwärtstrend der SPÖ fortsetzen

 

„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem nun aus der Politik scheidenden Ex-Kanzler ist er von den Sorgen und Bedürfnissen der normalen Bevölkerung meilenweit entfernt und in seinem Bobo-Sektor von jeder Realität abgekapselt“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.


„Wenn Rendi-Wagner ihren neuen Spitzenkandidaten nun damit rühmt, dass er ja sechs Jahre Staatssekretär war und damit die Geschicke der Republik mitgelenkt hat, so sollte sie vielleicht auch bedenken, dass genau diese SPÖ-geführte Regierung von der Bevölkerung abgewählt wurde. Vielleicht ist seine Nominierung aber auch nur dem Umstand geschuldet, dass man ihn in das außenpolitische Exil verabschieden möchte. Ich persönlich freue mich auf jeden Fall auf die Auseinandersetzung mit Schieder, denn ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung auch bei der EU-Wahl die richtige Entscheidung treffen und sich die Serie der Niederlagen der Sozialdemokratie fortsetzen wird“, so Vilimsky.

 

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2018-10-07


Rudi Fußi ergießt sich in heuchlerischer Doppelmoral


Bei der „richtigen“ Person wäre bei den Linken wahrscheinlich großer Jubel ausgebrochen

 

„Körperverletzung und gefährliche Drohung – das sind die Vorwürfe, die gegen Roman Rafreider im Raum stehen. Angezeigt hat ihn seine Ex-Freundin, die mittlerweile aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.  Die Polizei hat über den ORF-Moderator ein Betretungsverbot verhängt.  Er selbst weist die Vorwürfe zurück.“ So ist es in der Kronen Zeitung (LINK zu gesamten Beitrag samt Video) zu lesen.

 

Ob nun die Vorwürfe stimmen oder nicht, dies zu ermitteln wird Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein.  Für Rafreider gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.  Erstaunlich ist aber eine Twitter-Meldung des „Hans Dampf in allen Gassen“ – Rudi Fußi, dem laut Kronen Zeitung, wegen Verdacht der Nötigung (§ 105 StGB), ein Jahr Haft droht.  Für Fußi gilt natürlich ebenfalls die Unschuldsvermutung.

 

Möglicherweise auf die Kronen Zeitung angefressen, postete Fußi auf seinem Twitter-Account wie folgt:

 

 

Da sei Rudi Fußi ins Stammbuch geschrieben: Dass Zeitungen Akten „zugespielt“ bekommen ist nicht neu und hat es schon vor Kickl gegeben.  Zudem ergießt sich Fußi mit seinem Posting in heuchlerischer Doppelmoral.  Wir sind uns ziemlich sicher, wäre eine derartige Info einem Florian Klenk (Falter) oder Peter Pilz zugespielt worden und hätte es die „richtige“ Person erwischt, wäre im linken Lager großer Jubel ausgebrochen.  Man hätte das dann als Ergebnis von investigativen Journalismus gefeiert.

 

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2018-10-07


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