Warum lässt Wiener Wohnen trotzdem die Schilder austauschen?
Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen rund um Namensschildern bei Klingelanlagen auf (angeblichen) Grund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), führte bei vielen Vermietern, Hausverwaltungen aber auch Mietern zu Verunsicherung. Medienberichten zur Folge beabsichtigt Wiener Wohnen aufgrund einer (angeblichen) Datenschutz-Beschwerde eines Mieters, dessen Namensschild an der Türklingel bei der Gegensprechanlage ausgewiesen wurde, alle Klingelschilder gegen Türnummern austauschen. Diese Entscheidung wurde von der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien getroffen.
Nun hat sich die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) zu Wort gemeldet und klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in etlichen Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch.
Nun bestünde eigentlich kein Anlass mehr dafür, auf den Klingelschildern die Namen zu entfernen und nur die Türnummer stehen zu lassen bzw. nur diese auszuweisen. Das lässt aber Wiener Wohnen trotzdem kalt. Wie auf der Online-Plattform „orf.at“ zu lesen ist, erfolgt trotz Klarstellung der EU-Kommission, bei allen (rund) 2.000 Gemeindebauten in Wien, der Austausch der Namensschilder auf den Klingelschildern.
Bedenkt man, dass es bei lediglich durch Nummern gekennzeichneten Türschildern zu Verzögerungen bei Rettungs- oder Polizeieinsätzen kommen kann, aber Post- oder Paketzustellern ihre Arbeit erschwert wird, dürfte eine derartige Aktion nicht der Stein der Weisen sein.
Also warum veranstaltet Wiener Wohnen eine derart unnötige, wenn nicht gar geistig sinnbefreite Aktion? Der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, meint dazu: „Der Wiener SPÖ ging es nie um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung. Viel mehr ging es ihr darum, die Früchte ihrer Einbürgerungs- und Zuwanderungspolitik, die sich seit langer Zeit bis zum heutigen Tag an den Türschildern der Gemeindebauten ablesen ließ, zu vertuschen.“
Weiters meint der FPÖ-Politiker: „Immer mehr Wienerinnen und Wiener empören sich nach wie vor über die damals stattgefundene, unglaubwürdige PR-Aktion des ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrates und heutigen Bürgermeisters Michael Ludwig, der mit seinem propagierten ´Österreicher-Bonus‘ bei der Zuteilung von Gemeindebauwohnungen vorzugsweise Zuwanderer aus dem islamischen und dem außereuropäischen Raum mit einer Gemeindebauwohnung beschenkt hat.“
„Nachdem sich die Wienerinnen und Wiener scharenweise von der SPÖ abgewendet haben, mussten eben neue Wählerstimmen lukriert werden“, so Gudenus. „Die SPÖ-Rechnung wird jedoch nicht ganz aufgehen, zumal ihre Schützlinge bei der nächsten Wahl nicht Ludwig, sondern viel eher Erdogan ihre Stimme geben werden. Um nun die auf Namensschildern manifestierte, ablesbare Konsequenz durch Ludwigs Gemeindebaueinbürgerungen zu vertuschen, muss als SPÖ-Vorwand die EU-DSGVO herhalten. Mit dem gestrigen Tag ist es jedoch amtlich: Die DSGVO hat damit nichts zu tun.“
*****
2018-10-19