95,6 Prozent aller Sirenen funktionieren einwandfrei


Niederösterreichs Sirenen haben Zivilschutzprobealarm bestanden

 

Beim heutigen Zivilschutzprobealarm wurden die 2.450 Sirenen in Niederösterreich auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Die Auslösung der Zivilschutzsignale (Warnung, Alarm und Entwarnung) hat im Wesentlichen bei allen Sirenen gut funktioniert.

 

Im Bezirk Baden haben bei der Aussendung des dritten Signals „Entwarnung“ die rund 100 Sirenen nicht ausgelöst.  „Im Ernstfall hätten wir sofort das auslösende Funksignal ein weiteres Mal in den Bezirk Baden geschickt. Da die ersten beiden Signale im Bezirk Baden gut angekommen sind, gehen wir von einem Fehler in der Funkübertragung aus“, so Technikleiter Ewald Litschauer von der NÖ Landeswarnzentrale.  Trotzdem wird dies als Teilausfall im Zuge der Testung gewertet. Die Techniker sind aktuell mit der genauen Ursachenforschung beschäftigt.

 

95,6 Prozent der Sirenen haben während der Aussendung der drei Zivilschutzsignale einwandfrei funktioniert.  Bei 108 Sirenen wurde ein Teilausfall verzeichnet.

 

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Sicherheit steht für uns an erster Stelle. Wir haben ein gut ausgebautes Warn- und Alarmierungssystem, das ständig vom Landesfeuerwehrverband gewartet wird.  Niederösterreichs Sirenen haben den Härtetest bestanden und stehen bereit, die Bevölkerung im Notfall rechtzeitig zu warnen.“

 

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2018-10-06


„Medialer“ Stern von Aras Bacho ist im Sinken


Kurswechsel: Statt schwingen der Nazikeule, jetzt angeblicher Erhalt von Drohpostings

 

Aras Bacho, ist laut eigenen Angaben jesidischer Flüchtling aus Syrien und Kolumnist bei der Huffingtonpost-Deutschland und der Tageszeitung ÖSTERREICH. Ferner gibt er an, Menschenrechtler, kritisch und Flüchtlingshelfer zu sein.  In Österreich erlangte der junge Mann traurige Berühmtheit, in dem er im vorigen Jahr, dem jetzigen Vizekanzler H.C. Strache einen rotzfrechen Brief schrieb.

 

Wovon Bacho seinen Lebensunterhalt bestreitet entzieht sich unserer Kenntnis, denn auf eine Anfrage von uns, erhielten wir nur eine unsinnige Antwort. Jedenfalls ist der Flüchtling aus Syrien, nebst Facebook, auf Twitter sehr aktiv.  Nach der Häufigkeit seiner Postings zu urteilen, muss er jedenfalls einen erheblichen Zeitaufwand dafür aufbringen.

 

In seinen auf Twitter eingestellten Beiträgen geht es im Prinzip immer ums Gleiche. Wer die Flüchtlingspolitik von Merkel oder gar Flüchtlinge kritisiert, ist automatisch – im besten Fall ein Rechtsextremer, im schlechtesten Fall ein Nazi.  Tja, mit der Toleranz zur Meinungsfreiheit Andersdenkender, dürfte Bacho nicht viel am Hut haben.

 

Jedenfalls nutzt sich – wie es sich seit geraumer Zeit immer wieder zeigt – die Nazikeule von selbst ab und ist auch für einen Aras Bacho kein geeignetes Instrument mehr, Andersdenkende zu diffamieren und zu diskreditieren.

 

Also musste sich der junge Mann etwas anderes einfallen lassen.  Seit einigen Tagen ist er in die Opferrolle geschlüpft und fühlt sich massiv bedroht.  Als „Beweis“ veröffentlicht er Twitter-Kommentare, die angeblich an ihn gerichtet wurden.

 

 

Wer sich nun obige Screenshots betrachtet wird feststellen, dass allesamt anonymisiert wurden und auch keine sonstigen Quellen ersichtlich sind. Es fehlen natürlich auch Verlinkungen (Retweets) zu den Drohenden.  Nun nehmen wir mit ziemlicher Sicherheit an, wenn diese Drohpostings tatsächlich real wären, dass keiner der Drohenden (bei nicht Anonymisierung) rechtlich Schritte – die in einem realen Fall ohnehin nicht durchzusetzen wären – gegen Bacho unternehmen würde, da er sich in diesem Fall selbst an die Justiz ausliefert.

 

Uns drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass Aras Bacho derartige Tweets bzw. Screenshots selbst erstellt, um wieder mehr Aufmerksamkeit zu erhaschen.  Denn mittlerweile dürfte er wahrscheinlich begriffen haben, dass sein „medialer“ Stern im Sinken ist.

 

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2018-10-05


In eigener Sache


Sg. User(innen)!

 

Wir haben die Regeln zum Schreiben von Kommentaren wieder gelockert. Ab sofort können auch wieder nicht registrierte User(innen) Kommentare verfassen, die allerdings erst durch einen Admin freigeschaltet werden.  Die Maßnahme zur Registrierung war leider erforderlich, da die Zahl an Kommentaren, die nicht der Netiquette entsprachen, leider stark zugenommen hatte und eine Registrierung eine Art Hemmschwelle für das Verfassen derartiger Kommentare war.  In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals ersuchen, die Netiquette einzuhalten, um nicht wieder die Kommentarfunktion einschränken zu müssen.  Danke!

 

MfG

Die Redaktion

2018-10-04


Philippa Strache gegen generelle Leinen- und Beißkorbpflicht bei Hunden


FPÖ-Vilimsky: „Forderung aus der FPÖ-Niederösterreich

spiegelt nicht die Gesamtmeinung der Partei wider“

 

Gegen eine generelle Leinen- und Beißkorbpflicht für alle Hunde spricht sich die FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte Philippa Strache aus. Eine solche Maßnahme entspreche definitiv auch nicht der einhelligen Meinung in der Freiheitlichen Partei. „Alle Hunde, aber auch Hundebesitzer über einen Kamm zu scheren, halte ich für wenig wirksam. Es wird dringend notwendig sein, hier Unterscheidungen zu treffen! Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist, dass sich einige Hundehalter zu wenig mit ihrem Tier auseinandersetzen und sich damit ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. Hier müssen wir ansetzen“, so Strache, die sich auch eine Art „Hundeführerschein“ für alle Hundebesitzer vorstellen kann. Damit jeder die Chance hat, sein neues Familienmitglied bestmöglich kennenzulernen. Seine Stärken, Schwächen und rassetypischen Eigenschaften.

 

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekräftigt, dass die Forderung aus der FPÖ-Niederösterreich nach einer generellen Leinen- und Beißkorbpflicht keinesfalls die gesamte Meinung der FPÖ widerspiegle. „Die Bundespartei hält diesen Vorstoß für nicht zielführend und spricht sich für eine differenzierte Lösung aus.“

 

Philippa Strache appelliert betreffend der nach dem entsetzlichen Tod des kleinen Waris diskutierten Maßnahmen zu einer konsequenten, aber dennoch besonnenen Vorgangsweise. „Der Tod von Waris ist das Schlimmste, das überhaupt passieren kann und erfüllt mich mit großer Betroffenheit. Daher müssen wir jetzt gemeinsam und rasch die richtigen Schlüsse aus diesem Drama ziehen und alles dafür tun, damit so etwas nie wieder vorkommen kann.“

 

Philippa Strache setzt große Hoffnungen in den von Tierschutzministerin Beate Hartinger-Klein initiierten Runden Tisch. „Es ist der richtige Weg, die Verantwortlichen mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens zusammenzubringen. Ich glaube, dass es richtig wäre, dass hier alle Bundesländer an einem Strang ziehen und eine einheitliche österreichweite Lösung im Interesse aller Beteiligten anstreben. Deshalb muss es bei dem Runden Tisch auch zu klaren Ergebnissen kommen.

 

Ziel des Runden Tisches muss es sein, den verantwortungslosen Hundebesitzer in die Verantwortung zu ziehen! Denn wenn verantwortungsvolle Hundebesitzer eines wissen, dann, dass das Problem meist am anderen Ende der Leine zu suchen ist. Nicht umgekehrt! Daher muss man die schwarzen Schafe besser filtern können, zum Schutz vor neuen Beißvorfällen, aber auch oftmals zum Schutz für das Tier.“

 

„Gegenseitige parteipolitische Blockaden aber auch unüberlegte populistische Schnellschüsse sind absolut fehl am Platz! Jetzt sind gemeinsame Taten gefragt. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Besten Lösungen für Menschen und Hunde finden können und werde versuchen, einen bestmöglichen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Philippa Strache.

 

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2018-10-04


Twitter-Splitter


Die zwei besten Tweets des Tages

 

Ehrlich gesagt, waren wir heute nicht besonders von der Arbeitswut getrieben und haben lediglich in diversen Twitter-Accounts geschmökert.  Aber ganz umsonst war es auch nicht, wie es die zwei nachfolgend gezeigten Screenshots unter Beweis stellen.

 

 

Da sei doch dem guten Mann eine gute Heimreise gewünscht!  Vielleicht findet er noch viele Nachahmer, die sich auch in ihrer Heimat nützlich machen wollen, anstatt über die deutsche Politik enttäuscht zu sein.  Wann reist eigentlich Herr Bacho nach Syrien, um seinem Heimatland seine tatkräftige Unterstützung angedeihen zu lassen?

 

Das Highlight des Tages stammt vom Twitter-Account der anonymen Webseite „FPÖ-Fails“.  Ausgerechnet „FPÖ-Fails“ – eine ohne Impressum – also rechtswidrig betriebene Webseite, welche (wie wir schon öfters unter Beweis stellen konnten) zahlreiche Unwahrheiten sowie teils menschenverachtende Threads verbreitet und speziell Funktionäre der FPÖ diffamiert und diskreditiert, bezeichnet eine andere Webseite als „Fake-News- u. Hetzmedium“.

 

 

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2018-10-04


Tiere sind keine Ware


Mahnende Worte zum Welttierschutztag von Josef Riemer

 

Allein die Unterscheidung in Nutz- und Haustiere pervertiert jedes noch so gute Tierschutzgesetz. Haustiere erfahren eine andere Wertschätzung als jene Geschöpfe, die als Teil der Massenverwertungsmaschinerie in Schlachthöfen ihr genau berechnetes Ablaufdatum tragen. Alle Tiere haben unabhängig ihrer Bestimmung, respektvoll und artgerecht als Lebewesen und nicht als Ware behandelt zu werden.

 

Ein Tierschutzgesetz ist nur dann erfolgreich, wenn es von allen Gesellschaftsschichten und Interessensgruppen verinnerlicht wird und es keinen Kompromiss zu den materiellen Wünschen unterschiedlicher Lobbys darstellt. Das Schweigen der Konsumenten legalisiert diese Praxis leider.  Selbst ein aktuelles Thema wie das rituelle Schächten darf kein Tabuthema darstellen und muss, ohne religiöse Gefühle verletzen zu wollen, einer Lösung zugeführt werden, die einer aufgeklärten Menschheit im 21.- Jahrhundert entspricht.

 

Tausende Tierfabriken, Tierhandlungen und Herstellerfirmen verdanken ihren Profit den Tieren. Wer verdrängt nicht all zu leicht vor einer Fleischvitrine das einstige Lebewesen unter der Verpackung.  Durch eine die Billigfleischindustrie ist dem Konsumenten jeglicher Bezug zum Lebensmittel abhandengekommen und führt dazu, dass Tonnen an Fleisch aus Haushalten in Mülltonnen landen – ein Armutszeichen der Überflussgesellschaft.

 

Generell ist das Strafmaß zu gering, um bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz eine Verhaltensänderung in den Köpfen mancher Tierhalter und Sadisten zu bewirken.  Das betrifft vor allem die Höhe der Strafen bei Tierquälerei und dem illegalen Tierhandel. Ein Trauerspiel an sich stellen Tiertransporte dar. Hier ist auch die EU gefordert, denn 360 Millionen Tiere werden EU-weit transportiert, davon 52 Millionen über Ländergrenzen hinweg.

 

Aber schlussendlich gehört auch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, den Mitarbeitern in Tierheimen und der Tierärzte hervorgehoben, die sich alle einer gerechteren Tierwelt verschrieben haben – ihnen gilt Dank und Anerkennung.

 

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2018-10-03


Der Fall Samanta


Für einen Untertitel fehlten uns die Worte

 

Eine heutige Presseaussendung des Vereins VICTIMS MISSION, deren Inhalt wir nachfolgend in diesem Beitrag – in gekürzter Form – wiedergeben, ließ uns erschaudern.

 

(Textbeginn) Eine liebevolle Mutter zweier Kinder – anonymisiert Samanta genannt – arbeitete als Diplomkrankenschwester in Wien. Eines Tages erzählten ihr die Kinder, dass sie sexuelle Gewalt außer Haus erlitten haben. Samanta suchte Hilfe bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Daraufhin nahm ihr das Jugendamt die Kinder weg. Ihr wird Gewalttätigkeit unterstellt, sie wird nach § 21/1 Strafgesetzbuch zur „Maßnahme“ verurteilt.

 

Sobald Samanta den sexuellen Kindesmissbrauch berichtete, ging das Jugendamt gegen sie vor: Es veranlasste ihre zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie. Samanta wurde für schizophren erklärt, sie sei eine Gefahr für ihre Kinder. Eine Freundin sagte hierüber: „Den Befund, dass sie geistig gesund war, habe ich gelesen. Es bestand keine Veranlassung, ihr die Kinder zu nehmen. Dieser Befund muss in der Klinik auffindbar sein“. „Warum werden die Opfer weggesperrt und nicht die Täter?“ fragen sich Angehörige sexuell missbrauchter Kinder. Wurden Samantas Kinder befragt? Werden sie therapeutisch betreut? Werden sie geschützt? Zudem erwirkte das Jugendamt eine Verfügung, dass Samanta sich nicht mehr im Bereich der Schule ihrer Kinder aufhalten darf.

 

(Anmerkung der Redaktion: Diese Verfügung bzw. ein Verstoß dagegen, dürfte auch zu einem Polizeieinsatz geführt haben. Dies schließen wir aus der eingangs erwähnten Presseaussendung.)

 

Samanta wurde am LG Wien verurteilt. Im Urteil wird auf den Seiten 2 und 3 über Samanta festgehalten: „[N.N.] hat … versucht (§ 15 StGB) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höheren Grad beruht, nämlich einer anhaltenden paranoiden Schizophrenie I./ Polizeibeamte … mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich ihrer Wegweisung und … Festnahme, zu hindern … II./ … versuchte gegen die Polizeibeamten zu treten.“ und auf Seite 8: „Weiters zeigte die Betroffene … keine Delikts- oder Krankheitseinsicht und sprach lediglich davon, depressiv gewesen zu sein, weil ihr vor zwei Jahren die Kinder weggenommen worden sind“.

 

„(Versuchter) Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „(versuchte) schwere Körperverletzung“ wären Samanta „zuzurechnen gewesen“, wäre sie „zurechnungsfähig gewesen“, schreibt die Richterin (Seite 3, Seite 10). Die Richterin schreibt weiters, dass die Polizisten nicht verletzt wurden (Seite 10).

 

Wenn ein Polizist bei einer Festnahme minimal verletzt wird, etwa einen kleinen Kratzer bekommt, gesteht ihm das Gesetz eine „Schwere Körperverletzung“ zu (3), erklärt Dr. Alexander Krasser, der damalige Rechtsanwalt Samantas. Er bestätigt: „Der einzige Mensch, der verletzt wurde, ist Samanta“. Dies wurde auch diagnostiziert***. Dr. Krasser weiter: „Schon ein ‚Sich-Steif-Machen‘ erfüllt den Tatbestand ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt‘ „. Und: „Es ist völlig lebensfremd, wenn eine normale Hausfrau, die weder Judo noch irgendeine andere Kampfsportart betreibt, von vier WEGA-Inspektoren niedergerungen worden sein soll.“ Die Polizisten mokierten sich denn auch bei der Festnahme Samantas, als sie ihre am Rücken gefesselten Hände bewegte: „Tja. Das ist jetzt Widerstand gegen die Staatsgewalt“…

 

Die Richterin schreibt weiters über Samanta (Seite 6): „Sie zeigt durchgehend eine wahnhafte Überzeugung, dass ihren Kindern Leid angetan und Schaden zugefügt wird …“ (nach Gutachten Dr. Dantendorfer, Seite 19).

 

Die altbewährte Vertuschungsstrategie ist leicht wiederzuerkennen: Den Kindern wird nicht geglaubt, der Mutter wird nicht geglaubt, nichts wird benannt, nichts wird untersucht. Die einzige Zeugin wird weggesperrt und mit Psychopharmaka zwangsbehandelt. Samanta sagt, dass sie nicht gegen die Polizeibeamten getreten und auch nicht andere ihr angelastete „schwere Gewalttaten“ begangen hat.

 

Die Richterin stützt ihr Urteil auf ein Sachverständigen-Gutachten. Dieses stellt die Gefährlichkeitsprognose (Seite 4), dass „… die Beschuldigte einer Tätergruppe zuzuordnen ist, die ein hohes Risiko für neuerliche Gewalthandlungen ausweist“.

 

Richterin und Gutachter vergeuden keine Zeit auf die Ungereimtheiten, Widersprüche und falschen Feststellungen in Gutachten und Urteil. Es bleibt z.B. offen, wie es sein kann, dass eine intelligente Frau sieben Jahre lang ihren Beruf als Diplomkrankenschwester in einem großen Spital ausübt, ihre Kinder aufzieht, aber plötzlich in unzurechnungsfähigem Zustand Straftaten mit schweren Folgen begehen hätte sollen.

 

Dr. Krasser stellt die Frage, warum Schule und Jugendamt, die ja ihre schaurigen Anschuldigungen bei der Polizei zu Protokoll gaben, sich nicht an das Strafverfahren angeschlossen haben. Warum klagen „Geschädigte“ ihre Rechte nicht ein?

 

Dr. Krasser hat sehr viele Eltern vertreten, deren Kinder ungerechtfertigt in staatliche Obhut genommen wurden. Der Menschenrechtsanwalt erhält per 13.8.2018 Berufsverbot (7). Der 13.8.2018 ist auch jener Tag, an welchem Samanta die jährliche Anhörung vor Gericht hatte. Das Berufsverbot war für 1.9.2018 avisiert, wurde aber in einer Nacht- und Nebelaktion kurzfristig vorgezogen auf den 13.8.2018, sodass Samanta vor Gericht unvertreten war.

 

Es wird eine Postsperre über Dr. Krasser verhängt, ohne richterlichen Beschluss. Er erhält weder seine Gerichtspost, noch Briefe seiner Mandanten, auch nicht seine Privatpost: „Ich konnte und kann Fristen nicht einhalten“ stellt er fest und fragt sich: „Wer hat an meiner Post so großes Interesse, dass 1. die Post überhaupt unterdrückt wird, 2. sie mit einem falschen Eingangsstempel versehen wird, um Gefahr zu laufen, Fristen zu versäumen, 3. nur Bestandteile von Postsendungen nach Gutdünken des Kommissärs herausgegeben werden, oder 4. offensichtlich meine Privatpost auf einer fremden PC-Anlage, nicht auf der des Kommissärs, gescant wird? Stehe ich unter Terrorverdacht? Es kann nur mit meinen Causen zu tun haben!“ Seine Fragen an den Kammer-Kommissär nach seiner Post, sein Antrag auf Aufhebung der Postsperre sowie sein Antrag auf Emeritierung bleiben unbeantwortet. Er wird ausgegrenzt, isoliert, gedemütigt, entmündigt – so wie die ungerechtfertigt abgenommenen Kinder, die ungerechtfertigt Besachwalteten, die ungerechtfertigt Verurteilten.

 

Samanta landet im Maßnahmenvollzug und wird mit Psychopharmaka zwangsbehandelt. Wer aufgrund eines Urteils in die Forensik eingewiesen wird, hat damit faktisch den Anschluss an das Rechtssystem verloren. Wiedererlangen kann derjenige ihn nur durch eilfertige Kooperationsbereitschaft mit den Ärzten und demonstrative Krankheitseinsicht. Wem diese Art der Verlogenheit wesensfremd ist, wer auf seinen Rechten besteht, statt willfährig die ihm verschriebenen Psychopharmaka zu konsumieren und seine Therapeuten mit einem dankbaren Lächeln zu belohnen, hat schlechte Karten, jemals wieder in Freiheit zu gelangen.

 

Um in Österreich eine Chance zu haben herauszukommen, muss man durch Erfüllen der Auflagen Stufe 6 erreichen. Man beginnt mit Stufe 0. Samanta war schon in einer höheren Stufe und wurde auf Stufe 0 zurückgestuft, nachdem Dr. Krasser sie besucht hat, und der Verein SIM (9) angerufen hatte. Samanta hat gegen keine Auflagen verstoßen. Allein wegen der Kontaktaufnahme von außen wird sie sanktioniert. Das Durchlaufen der Stufen ist die einzige Hoffnung von Maßnahmehäftlingen.

 

Samanta ist als gebürtige Polin katholisch erzogen und sucht Trost im Gebet. Es ist ihr ja nichts geblieben als „zu hoffen und zu beten“! Es wird ihr ein „religiöser Wahn“ bescheinigt. Samanta darf ab August 2018 nur noch von ihren Geschwistern und vom Anstaltspfarrer besucht werden. Die Forensiker wissen, dass Samantas Geschwister im Ausland leben. Die in Österreich wohnhaften Freunde dürfen Samanta nicht mehr besuchen. Bleibt als einziger Besucher der Pfarrer… (Textende)

 

Wie bereits eingangs erwähnt, wurde besagte Presseaussendung in gekürzter Form wiedergeben, da sich diese über mehrere Seiten erstreckt. Unter diesem LINK ist der gesamte Text nachlesbar.

 

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2018-10-02


Gudenus: Rot-Grün schubladisiert Kulturkampf in Wien


Parallelgesellschaften sind Ergebnis gescheiterter Integration

 

„Die Kluft zwischen den unterschiedlichen Kulturen ist nicht nur bedauerlich, sondern vor allem gefährlich“, warnt der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus erneut vom wachsenden Kulturkampf in Wien.  Seit dem Erscheinen des Aufdeckerbuches „Kulturkampf im Klassenzimmer“ wissen wir, dass ʼder offizielle Lehrplan an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil nicht mehr einzuhalten istʼ.

 

Neben besorgten Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern haben nun auch Exekutivbeamte den Mut gefunden, die herrschenden Probleme – die dem Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Kulturen geschuldet sind – offen anzusprechen. „Die undifferenzierte Zuwanderungspolitik der rot-grünen Stadtregierung hat die Bildung von Parallelgesellschaften zur Folge, die ihre Konflikte nun gewaltsam austragen und immer mehr zur Bedrohung für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener werden“, erinnert der Freiheitliche.  Die Abschottung einzelner ethnischer Migrantengruppen reicht bereits so weit, dass sich eigene Gemeinden innerhalb Wiens gebildet haben.  „Diese umfassen neben Lokalen und Gemeindezentren auch bereits eigene Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel islamische Kindergärten“, erinnert Gudenus.

 

Die Wiener Freiheitlichen machen seit Jahren auf die Gefahren dieser Entwicklung aufmerksam. „Einzige Reaktion der Rathauskoalition ist es, die Vorfälle zu schubladisieren und die Tatsachen schön zu reden“, ärgert sich Gudenus und fordert Rot-Grün zum Handeln auf.  „Sehen Sie den Tatsachen endlich ins Auge.  Es ist höchste Zeit umfassende Maßnahmen zu ergreifen um die Kluft zwischen den Kulturen zu verringern um den Wienerinnen und Wienern das Sicherheitsgefühl zurückzugeben“, fordert Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-10-01


Linke anonyme Hetz-Webseite verteidigt Gewalttäter


„FPÖ-FAILS“ verteidigt Gewalttäter, der drei betagte Damen krankenhausreif schlug

 

Dachten wir bislang, dass diskriminierende und diffamierende Beiträge auf der anonym betriebenen linken Hetzseite „FPÖ-FAILS“ nur FPÖ-Politiker(innen) betreffen, wurden wir nun eines Besseren belehrt.  Wir haben über besagte hetzerische Webseite schon des öfteren berichtet, die sowohl auf Facebook als auch auf Twitter aktiv ist.

 

Ein Negativrekord wurde bei „FPÖ-FAILS“ vorgestern aufgestellt.  Da übertrafen sich diese Herrschaften selbst – und zwar nicht mit einem Hetzbeitrag gegen die FPÖ, sondern mit einem die Menschenwürde verachtenden Thread gegen drei alte Frauen, die Opfer eines Gewalttäters wurden.

 

Vorgestern war einer Polizei-Pressemeldung wie folgt zu entnehmen: (Der folgende Screenshot ist lediglich ein Textauszug.  Der gesamte Inhalt ist unter diesem LINK ersichtlich.)

 

 

Bei „FPÖ-FAILS“ kommentierte man den Vorfall – also die Straftat gegen drei betagte Frauen – so:

 

 

Da wird doch tatsächlich der mutmaßliche Gewalttäter (der Polizei-Pressemeldung nach ein 41jähriger Syrier) in Schutz genommen, denn es könnte ja sein, dass ihn die Damen beschimpft haben. Auch wenn das tatsächlich so gewesen wäre – was wir nicht annehmen – ist dies kein Grund, drei betagte Frauen krankenhausreif zu schlagen.  Zudem sollte man auch bei „FPÖ-FAILS“ in Kenntnis sein, dass Selbstjustiz verboten und keinesfalls zu rechtfertigen ist.  Wobei in diesem Fall gar nicht einmal der Begriff Selbstjustiz zutreffend wäre, sondern es sich schlichtweg um eine kriminelle Gewalttat handelt.

 

Wir möchten es nicht versäumen in Erinnerung zu rufen, dass just die Hetz-Webseite „FPÖ-FAILS“, auf der Rechtsbruch zum Tagesgeschäft gehört, erst vor einer Woche vom ehemaligen SPÖ-Kurzzeitkanzler, Christian Kern auf Twitter und auf dem FB-Account der linken Webseite „Dahamist“ (im Impressum scheint der Ex-Polizist und Ute Bock-Preisträger Uwe Sailer auf), für ihre Arbeit gelobt wurden.

 


 

 

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2018-10-01


Wie beliebt ist Energetik in SPÖ-Kreisen?


Geisterheiler, Lichtkörper-Aktivierer und Co.

 

Da blieb selbst ökonomischen Laien der Mund vor Staunen offen, als es heuer an die Öffentlichkeit drang, dass sich der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), einen 95.000,- Euro teuren „energetischen Schutzring“, ums Millionengrab KH-Nord geleistet hat. Dieser „Hokus Pokus“ ist auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses zum besagten Krankenhaus in Wien.  Die Medien haben über diesen Vorfall ausführlich berichtet.

 

So weit, so nicht gut.  Aber was ist Energetik überhaupt?  Laut einer Internetrecherche wird dieser Begriff von seriösen Wissenschaftlern meist mit Humbug in Verbindung gebracht.  Hier zum Beispiel ein Artikel aus dem KURIER.

 

Nichts desto trotz, dürfte Energetik – zumindest bei einer Person – in SPÖ-Kreisen möglicherweise sehr beliebt sein.  Da hätten wir beispielsweise Niko Kern, Sohn des ehemaligen SPÖ-Kurzzeitkanzlers und der Zeit nach kürzester SPÖ-Chef, Christian Kern.  Kern junior – bekannt geworden durch eine geliehene Nobeluhr – ist auf Twitter und auch auf Facebook (auch politisch) sehr aktiv und hat sich damit selbst ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt.

 

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Niko Kern – also der Sohn des ehemaligen SPÖ-Kurzzeitkanzlers – ist laut Vereinsregisterauszug stellvertretender Vorsitzender eines Vereins für Energetik-Ausbildung mit Sitz in Mödling.  Auf der Homepage des besagten Vereins, wird er im Organisations-Team an zweiter Stelle angeführt.  Der Vollständigkeit möchten wir noch erwähnen, dass an erster Stelle im besagten Team eine Dame steht, die – laut eigener Aussage – eine ausgebildete Geisterheilerin ist.  Nun möge sich jeder über Energetik sein eigenes Bild machen.

 

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2018-09-30


SPÖ-Chefin wird sich den Ängsten gar nicht stellen müssen


Denn ihre Kinder besuchen eine Privatschule

 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Migration: „Werde nicht die Ängste ausnützen“, so titelt heute die Überschrift für ein STANDARD-Interview mit der neuen SPÖ-Chefin.  Nun, sie wird sich nicht einmal den Ängsten stellen müssen, denn vorsichtshalber besuchen ihre Kinder eine Privatschule.

 


 

In erster Linie geht es aber gar nicht darum sich den Besuch einer Privatschule leisten zu können, obwohl dies natürlich ein wichtiger Aspekt ist.  Wir wollen damit aufzeigen, was linke Politiker(innen) – und Rendi-Wagner ist ja nicht die Einzige – von öffentlichen Schulen wirklich halten, die in der Öffentlichkeit von ihnen stets über den Klee gelobt werden.  Zur Sicherheit werden die eigenen Kinder lieber auf  Privatschulen geschickt.

 

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2018-09-30


Eine heutige Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien


Mann attackiert drei Frauen und setzt anschließend Widerstand gegen Polizisten

 

Am 28. September 2018 um 22:00 Uhr wurde der Streifenwagen der Polizeiinspektion Boltzmanngasse wegen eines randalierenden Mannes in die Fluchtgasse geschickt. Am Einsatzort trafen die Beamten auf einen 41-jährigen syrischen Tatverdächtigen, der mit geballten Fäusten auf Passanten zuging und diese zu attackieren versuchte. Dieses Verhalten sowie der daraus resultierende Polizeieinsatz erregten großes Aufsehen, wobei mehrere filmende und fotografierende Schaulustige vom Einsatzort weg gewiesen werden mussten.

 

Der 41-Jährige ging, als die Uniformierten ihn auf sein Verhalten ansprachen, auch auf die Beamten los und versuchte sie zu schlagen und zu treten, während er lautstark in arabischer Sprache herumschrie. Nach Anforderung von Verstärkung und dem Einsatz von Pfefferspray, wurde der Mann festgenommen.

 

Im Zuge der Amtshandlung stellte sich heraus, dass er Festgenommene bereits zuvor in der Währinger Straße bei einer Straßenbahnhaltestelle drei Frauen (65, 67 bzw. 75 Jahre alt) heftig attackiert und sie mit Fäusten geschlagen hatte. Alle Frauen waren daraufhin zu Boden gegangen und in weiterer Folge noch mit Füßen getreten und dadurch zum Teil schwer verletzt worden (Hämatome, Gehirnerschütterungen, Prellungen).

 

Außerdem hatte der Tatverdächtige vor seiner Festnahme mehrere Glasscheiben in der Pichlergasse eingeschlagen. Da der mutmaßliche Täter aus noch unbekannter Ursache ebenfalls schwere Verletzungen davongetragen hatte, wurde er in einem Krankenhaus stationär aufgenommen und durchgehend überwacht. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgt die Überstellung in die Untersuchungshaft. Der 41-Jährige wurde wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung angezeigt.

 

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2018-09-29


Facebook-Account von „unzensuriert.at“ ist wieder online


Die Freude der Linken währte nicht lange

 

Für Verwunderung und Erstaunen – aber sehr zur Freude der Linken – sorgte die willkürliche und nicht nachvollziehbare Sperre der Facebook-Seite von „unzensuriert.at“ just am selben Tag, als die Medien- und Polit-Hatz auf Innenminister Herbert Kickl wegen vermeintlicher Einschränkungsversuche der Pressefreiheit über die Bühne ging.  Was es doch für Zufälle im Leben gibt?!  Doch die Freude der Linken währte nicht lange.

 

 

Nachdem die Redaktionsleitung von „unzensuriert.at“ gegen die Sperre ihres FB-Accounts – die ohne Angabe von Gründen erfolgte – bei Facebook protestierte, wurde dieser wieder online gestellt (s. obigen Screenshot).  Wer beim Schreiben von Facebook eine anständige Entschuldigung – außer einem lapidar gehaltenen „Das tut uns leid“ und/oder einer der Höflichkeit gebotenen Grußformel sucht, der sucht vergebens.

 

Wir möchten nochmals in Erinnerung rufen, die eigene Webseite zu hegen und zu pflegen und keinesfalls den Schwerpunkt der Berichterstattung auf Facebook zu verlagern. Lediglich eine Verlinkung – zwecks Werbezwecke – auf den/die betriebenen FB-Accounts eintragen. Für mehr – möglicherweise gar den eigenen politischen Standpunkt vertreten – eignet sich besagtes soziales Netzwerk nicht.

 

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2018-09-29


SPÖ macht Mariahilfer Junkie-Szene die Mauer


Gastbeitrag von Leo Kohlbauer, FPÖ-Bezirksparteiobmann

der Mariahilfer FPÖ und Wiener Landtagsabgeordneter

 

 

Frustrierend, aber nicht überraschend, nenne ich die Ablehnung des im gestrigen Wiener Gemeinderat gestellten FPÖ-Antrags auf Schließung der umstrittenen Drogenberatungsstelle Jedmayer.  Wir haben mehrfach aufgezeigt, welche Probleme es durch die Anhäufung sozialer Einrichtungen im Bezirk und vor allem durch das Jedmayer gibt und ich habe auf zahlreiche Medienberichte über Belästigungen, Drogenhandel, Messerstechereien, aggressives Schnorren – und zuletzt ein sechsjähriges Kind, das sich durch eine gebrauchte Spritze auf einem Mariahilfer Spielplatz sogar mit dem HIV-Virus angesteckt haben könnte – verwiesen.

 

Das alles scheint den anderen Parteien, allen voran aber der SPÖ völlig egal zu sein.  Sie machen weiter lieber der Mariahilf Dealer- und Süchtigenszene die Mauer. Schließlich sind Junkies schon alt genug, um wählen zu dürfen – und Kinder nicht.  Ich orte hier ein politisches Kalkül in der Entscheidung der Genossen, doch lieber weiter die Interessen der Drogenszene gegen die der Kinder vertreten zu wollen.  Der SPÖ kommt hier eine besondere Rolle zu, da sie erst das Jedmayer im Bezirk angesiedelt hat und seitdem jede Diskussion darüber auf Bezirks- und Landesebene verweigert.

 

Ich ermahne die Unterstützer des Jedmayer, gestern eine wertvolle Chance zur Befriedung der Situation vergeben zu haben.  Alles, was ab sofort rund um das Jedmayer passiert, geht auf das Konto derer, die unseren Antrag gestern abgelehnt haben.   Den verantwortlichen Schutzpatrone der Drogensüchtigen und Dealer ohne Grenzen, sei zu ihrer gestrigen Fehlentscheidung in Erinnerung gerufen: Jeder Verletzte, jede Messerstecherei, jedes Kind, das sich auf Spielplätzen an Drogenspritzen verletzt – ihr könnt euch ab heute dazu gratulieren!

 

So lange das Jedmayer offen hat, wird es im Bezirk Probleme, Gewalt und Drogenhandel geben.  Die FPÖ wird nicht locker lassen, so lange bis dieses Disneyland für Junkies geschlossen wird.

 

Leo Kohlbauer

 

2018-09-28


FP-Guggenbichler: Nächster illegaler Kindergarten von dem Czernohorszky nichts weiß


Trotz fehlender Genehmigung konnte Kindergarten

ungehindert arbeiten – MA11 hatte angeblich keine Ahnung

 

Der Tageszeitung Kurier zufolge suchte bereits im Jahr 2015 die Themes Vienna Limited & Co. KG, hinter der eine Familie aus Singapur steht, um die Genehmigung eines Kindergartens in der Amadeus-Schule am Semmelweis-Areal an. Diese Genehmigung wurde aufgrund eines fehlenden Mietvertrages nie erteilt – am vergangenen Dienstag schloss die MA11 den Kindergarten wegen der nie vorhanden gewesenen Betriebsgenehmigung.

 

„Erst drei Jahre später kommt die MA11 drauf, dass in Wien vielleicht schon seit Jahren ein illegaler Kindergarten existiert, der unerlaubt, aber völlig unbehelligt tagtäglich seinen Geschäften nachgeht“, ist der Währinger FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Udo Guggenbichler fassungslos und fragt auch auf die aktuellen Islamisierungsenthüllungen im Wiener Schul- und Kindergartenwesen anspielend: „Hat der verantwortliche Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky eigentlich noch irgendeine Ahnung, was in seinem Ressort passiert?“. Zumal der SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Kurt Stürzenbecher erst am 14. September dieses Jahres wörtlich via APA-ots verbreitete: „Die Stadt kontrolliert sehr genau, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer vertragsbrüchigen Verwendung des Areals kommt und die auferlegten Bedingungen und Auflagen des Vertrages eingehalten werden. Das war in der Vergangenheit der Fall, ist auch jetzt so, und wird durch die im Grundbuch verankerten Auflagen auch in Zukunft so bleiben“.

 

Guggenbichler klagt an, das die MA11 zwar richtigerweise keine Genehmigung erteilt hat, den Fall aber dann nicht mehr weiter verfolgt hat. „Oder auch einfach weggeschaut hat. Das kann mir doch keiner erzählen, dass ausgerechnet auf dem umstrittenen Semmelweiß-Areal jahrelang ein illegaler Kindergarten seinen Betrieb aufrecht erhält, dieser sogar öffentlich beworben wird und keiner bei der Behörde davon gewusst haben soll“, so Guggenbichler.

 

Pikantes Detail am Rande: Die Eltern der rund 20 betroffenen Kinder zahlten dem Kurier zufolge jährlich rund 8.000 Euro Beitrag an den Kindergarten – ein Vielfaches des üblichen Preises, den Eltern für einen legalen Kindergarten aufzubringen haben. „Wir werden alles daran setzen, dieses weitere Stück im Puzzle der zufälligen Ungereimtheiten rund um das Semmelweiß-Areal aufzuklären“, so Guggenbichler abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-27


SPÖ-Langenzersdorf glänzt schon wieder mit einem geistig sinnbefreiten FB-Eintrag


Dümmer geht’s scheinbar immer

 

Immer wenn wir glauben, dass es mit geistig völlig sinnbefreiten Beiträgen auf dem FB-Account „SPÖ-Langenzersdorf“ nicht mehr tiefer gehen kann, findet sich dort jemand, der die Latte noch tiefer legt.  Auf der Internetplattform des ORF-Niederösterreich wurde heute über einen Raser berichtet, der mit seinem Auto auf der Westautobahn mit 338 km/h unterwegs war.

 

 

Und nun kommt eine FB-Meldung der „SPÖ-Langenzersdorf, die wir unter der Rubrik „Dümmer geht’s scheinbar immer“ einordnen.  Zitat: „Raser mit 338 km/h auf Hofers 140 km/h Abschitt unterwegs. Auswirkungen der unverantwortlichen FPÖVP-Politik.“

 

Nun wird sich jeder nur halbwegs normal denkende Mensch fragen, was erlaubte 140 km/h mit nicht erlaubten 338 km/h zu tun haben und warum dies eine „Auswirkung der unverantwortlichen FPÖVP-Politik“ sein soll?  Wir können nur hoffen, dass der FB-Beitrag der Genossen aus Langenzersdorf in einer Weinlaune beim Besuch eines Heurigen entstanden ist.  Jeder weiterer Kommentar erübrigt sich von selbst.

 

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2018-09-26

 

UPDATE – 13:30 Uhr


Wir dachten, dass obiger Facebook-Beitrag (Screenshot) der SPÖ-Langenzersdorf nicht zu toppen sei.  Wir müssen gestehen, dass wir uns geirrt haben.  Die Genossen haben sich wieder einmal selbst übertroffen.

 

 

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2018-09-26

Facebook sperrt „unzensuriert.at“


Linke Meldeattacke oder dubiose Machenschaften von Facebook aufgedeckt?

 

 

Wir haben schon des öfteren über willkürliche, nicht nachvollziehbare Sperren – von denen auch bereits Accounts unserer Admins betroffen waren – bei Facebook berichtet.  Heute hat es den FB-Account des FPÖ-nahen Online-Magazins „unzensuriert.at“ erwischt.  Mittels nachfolgender, lapidar gehaltener Nachricht wurde die Redaktion verständigt:

 

Deine Seite ist nicht mehr veröffentlicht

Offenbar entsprechen die neuesten Aktivitäten auf deiner Seite nicht den Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten. Wenn du der Ansicht bist, dass es sich dabei um einen Fehler handelt, dass deine Seite nicht mehr öffentlich ist, kannst du Einspruch erheben.

 

Seitens „unzensuriert.at“ wurde postwendend Einspruch erhoben. Über die genauen Hintergründe der Account-Sperre ist bis jetzt noch nichts bekannt. Möglicherweise weiß man das bei Facebook nicht einmal selbst.  Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass „unzensuriert.at“ Opfer einer Meldeattacke linker User(innen) wurde. Liest man sich nämlich einschlägige FB-Seiten dieser Herrschaften durch, kann immer wieder festgestellt werden, dass in diesen zu Meldeattacken gegen Accounts aufgerufen wird, welche keine politisch linke Meinung vertreten oder gar dagegen Stellung beziehen.

 

Es könnte natürlich auch sein, dass „unzensuriert.at“ dubiose Machenschaften des Social-Media-Riesen aufgedeckt hat und deswegen gesperrt wurde  Dies ist nämlich erst uns unlängst passiert.  Hier der LINK zum betreffenden Beitrag.  Denn Facebook lässt sich sehr ungern in die Karten schauen.  Apropos in die Karten schauen. Es wundert uns schon ein wenig, dass sich die Finanz nicht sonderlich für die Steuerpraktiken, des auch in Österreich steuerschonend betriebenen Internet-Unternehmen interessiert.

 

Aber aus den Sperren kann man auch lernen.  Und zwar, die eigene Webseite hegen und pflegen und keinesfalls den Schwerpunkt der Berichterstattung auf Facebook verlagern.  Lediglich eine Verlinkung – zwecks Werbezwecke – auf den/die betriebenen FB-Accounts eintragen.  Für mehr – möglicherweise gar den eigenen politischen Standpunkt vertreten – eignet sich besagtes soziales Netzwerk nicht.

 

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2018-09-26


FPÖ-Vilimsky: Zieht sich Kern auch als SPE Spitzenkandidat zurück?


Kernbotschaft: „Ich war Kanzler und brauche das Geld“

 

Die mittlerweile unvergleichliche Selbstdemontage eines ehemaligen Hoffnungsträgers, ist für FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, das derzeitige Auftreten von Altkanzler Christian Kern. „Kern kündigt an, fix Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl zu werden.  Kern macht Rückzieher, verweist auf Gremien. Kern kündigt an, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie werden zu wollen, Kern zieht zurück.  Man bekommt den Eindruck, dem Altkanzler geht es nur mehr um eine finanzielle Alterssicherung, falls er weiterhin keinen Job in der Privatwirtschaft erhält.  Angesichts dieser katastrophalen Performance ist es umso erstaunlicher, dass die Kern-Clique weiterhin am SPÖ-Ruder bleibt“, so der FPÖ-Politiker.

 

Vilimsky zitiert hier den Auftritt von Kern in der gestrigen ZIB2, als der Altkanzler auf die Frage „Wenn Sie Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten werden wollen, brauchen Sie laut Statut 25 Prozent der sozialdemokratischen Parteien aus den EU-Ländern, also sagen wir mal sieben Länder, haben Sie schon noch eine?“ antwortete: „Ja mein Ziel ist es ja, nicht unbedingt Spitzenkandidat zu sein, sondern dafür zu sorgen, dass wir in Europa die richtigen Diskussionen führen..“. Dazu Vilimsky: „Christian Kern soll endlich klar und deutlich erklären was er will. Ansonsten verfestigt sich der Eindruck, dass seine EU-Kandidatur nur unter dem Motto steht: ´Ich war Kanzler und brauche das Geld´.“

 

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2018-09-25


Doppelmoral bei der SPÖ-Langenzersdorf


Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

 

Wenn es eine olympische Disziplin für Doppelmoral gäbe, wäre(n) der/die Betreiber des Facebook-Accounts „SPÖ Langenzersdorf“ Anwärter auf eine Goldmedaille. In einem heutig veröffentlichten Thread wird beklagt, dass ein (angeblich) ehemaliger FPÖ-Gemeinderat, SPÖ-Mitglieder als „Linke Drecksratzen“ bezeichnete. Auslöser für diese Beleidigung, die sicher nicht in Ordnung ist, war ein geistig sinnbefreiter Eintrag auf besagter Facebook-Seite, in dem die FPÖ/ÖVP-Regierung für eine Kündigungswelle im finanziell angeschlagenen Privatunternehmen Kika/Leiner verantwortlich gemacht wurde.

 

 

Nun gut, man soll Unrecht nicht mit Unrecht aufrechnen.  Aber in Hinblick auf die Doppelmoral, die bei den Betreibern der FB-Seite „SPÖ Langenzersdorf“ herrscht, möchten wir schon in Erinnerung rufen, dass auf besagtem Facebook-Account, erst am 8.August 2018 folgender Wortlaut veröffentlicht wurde: „Denn WIR sind das Volk!!! Der Rest ist nur ein verwirrter FPÖ-Abschaum und eine rechtsextreme Minderheit“.  Diesbezüglich wurde von uns auch ein Beitrag verfasst.

 

 

Bei „SPÖ Langenzersdorf“ meint man, dass diese Bezeichnung (Anm. der Red.: „Linke Drecksratzen“) den Straftatbestand der Verhetzung und der Beleidigung zu erfüllen scheint.  Mag durchaus sein, aber die linken Herrschaften sollten nicht vergessen, dass dies für ihren besagten Eintrag vom 8.August 2018 ebenfalls zutrifft.

 

Wie gesagt, Beleidigungen sind nicht in Ordnung und sollten nicht stattfinden.  Dass hält aber den/die Betreiber  besagter FB-Seite nicht davon ab, beispielsweise Kommentare – in ihrem Thread vom 13.Juli 2018 – ungelöscht stehen zu lassen, in denen der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, mit Bezeichnungen wie „Hermann Munster, blöde Visage, Dreckskerl, Schwein, etc., etc.“ überschüttet wird.  Den von uns darüber verfassten Beitrag dazu, findet die geneigte Leserschaft unter diesem L I N K.

 

Es ist immer wieder höchst interessant zu beobachten, wie gerade jene Herrschaften, die selbst im Glashaus sitzen, mit Steinen – oder besser gesagt mit Felsbrocken – werfen.

 

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2018-09-24


Christian Kern bedankt sich bei Webseite, die mit rechtswidrigen Inhalten glänzt


FPÖ-FAILS: Zahlreiche Beiträge und Kommentare bewegen sich quer durchs Straf – und Zivilrecht

 

Über die linksextreme Hetzseite „FPÖ FAILS“ haben wir schon mehrmals berichtet.  Das einzige Ziel dieser dubiosen Webseite ist es, FPÖ-Politiker(innen) zu diffamieren und zu diskreditieren.   Dass die Anschuldigungen zum größten Teil der Wahrheit entbehren und frei erfunden sind, daran stört man sich bei FPÖ-FAILS nicht.  Wer auf besagter Webseite ein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum sucht, der sucht vergebens.  Diese Tatsache erleichtert den Herausgebern, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen und Personen zu verleumden.  Die Palette der zivil- und strafrechtlichen Tatbestände reicht von Beleidigung, über Kreditschädigung bis hin zur üblen Nachrede.

 

Und just bei dieser besagten dubiosen Hetzseite, bedankt sich der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler und der Zeit nach kürzeste SPÖ-Chef, Christian Kern, für deren Arbeit.  Wenn dieser Umstand nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

 

 

Aber das ist noch nicht alles, denn Kern meint doch tatsächlich, dass man bei „FPÖ-FAILS“ einen sehr wichtigen Job mache.  Da stellt sich doch die Frage, was für ein „wichtiger Job“ das wäre?   Auf Twitter (Account: Christian Kern) haben wir – unter der Frage: „Wer steckt hinter FPÖ-Fails“ – folgende Beschreibung für besagte dubiose Hetzseite gefunden, auf die Kern natürlich eine Antwort schuldig blieb.

 

 

Wer sich ein wenig amüsieren möchte und einen Twitter-Account hat, kann unter diesem LINK die Postings bei Christian Kern nachlesen.  Das wohl dümmste Posting kam von „FPÖ-FAILS“ selbst.  Auf den berechtigten Hinweise einer Userin, dass ein Impressum wohl selbstverständlich sein sollte, erfolgte nachstehende Antwort:

 

 

Würde „FPÖ-FAILS“ auf ihrer Webseite keine Diffamierungen, Fake-News, Beleidigungen udgl. – in nicht unerheblicher Anzahl – veröffentlichen, wäre auch kein Grund vorhanden zu befürchten, mit Klagen oder Anzeigen rechnen zu müssen.  Doch mit zahlreich veröffentlichten Beiträgen und Kommentaren (unser Archiv ist gut gefüllt), die sich quer durchs Straf – und Zivilrecht bewegen, wären sehr wohl gerechtfertigte Anzeigen und Klagen zu erwarten.  Und das ist der wahre Grund, warum man sich bei besagter Hetzseite lieber in der Anonymität bewegt.

 

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2018-09-23


FPÖ-Hafenecker: „Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’ gegen EU-Gipfel“


Reimon ist als EU-Mandatar untragbar geworden – sofortiger Rücktritt als einzige Lösung

 

Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen, die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte „Schwarze Block“ in großer Zahl angereist.  Diese Berufsdemonstrationsmannschaft der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt – mit ein Grund für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte.  Diese extrem militante Gruppierung gibt es bei uns nur, weil es der gelittene Schlägertrupp der grün-ultralinken Strömung in Europa ist“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„In Salzburg eskalierte die Lage neuerdings wieder. Ein Zug des ‚Schwarzen Blocks’ zog durch die Innenstadt, marschierte direkt auf eine Polizeiabsperrung zu und attackierte sofort die Beamten mit Prügel und Stangen.  Dies alles ist durch Video und Bild belegt.  Auch belegt sind schwere Sachbeschädigungen in den Gassen und Häusern der Stadt.  Aber nicht genug, dass diese anarchistischen Hooligans Beamte angreifen und eine Stadt verwüsten, nein – diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar unterstützt, nämlich Michel Reimon.  Der Abgeordnete war nicht auf Seiten der Polizei, nein er war ein Teil der Devastierer und Aggressoren, welche im Verdacht stehen, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben.  Während dieser Angriffe auf Leib und Leben der Beamten, soll der Grüne auch ins Handgemenge gekommen sein, ein eindeutiges Zeichen seiner Teilnahme“, so Hafenecker.

 

„Wenn nun dieser Reimon davon spricht, versucht zu haben eine Eskalation der Demonstration zu verhindern, kann man diesen Worten wohl keinen Glauben schenken. Zerstörung, Gewalt und Chaos ist zu sehr in grün-linken Köpfen verhaftet.  Der linke Mob hat zielgerichtet und organisiert agiert, das alles belegen Bilder und Videos von Medien und Anrainern.  Wer an solchen Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber der Europäischen-Union.  Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker.

 

„Herr Reimon – nehmen sie ihren Hut und treten sie von der politischen Bühne ab!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-23


Was ist eigentlich aus der ehemals „Grande Nation“ geworden?


In Frankreich wir das Aufzeigen von Gräueltaten des IS,

mit Anklage und zwangsweiser Psychiatrisierung geahndet

 

Man muss Madame Le Pen nicht mögen, allerdings was die französische Justiz aufführt, geht keinesfalls auf die sprichwörtliche Kuhhaut.  Weil die französische Rechtspopulistin, die sich in bisherigen Wahlen recht gut geschlagen hat – im Jahr 2015 Videos von Gräueltaten des IS auf ihrem Twitter-Account geteilt und damit aufgezeigt hat wie gefährlich und brutal diese Islamisten sind, hat sie ein laufendes Verfahren am Hals.  Dieses Verfahren (mit einem Strafrahmen bis zu 3 Jahre Haft und 75.000,- Euro Geldstrafe) wird mit „Verbreitung von Gewaltbildern“ begründet, welches angeblich zum Schutz von Minderjährigen dienen soll. Wenn dem wirklich so ist bleibt nur zu hoffen, dass in Frankreich keine Horror – Kriegs – und Kriminalfilme ausgestrahlt werden.

 

 

Zusätzlich zum Verfahren, verlangt nun die französische Justiz ein psychiatrisches Gutachten.  In diesem soll geklärt werden, ob Le Pen zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015, die besagten Videos auf Twitter geteilt hat.  Zudem soll geprüft werden, ob – und das lasse man sich auf der Zunge zergehen – „der geistige Zustand der Betroffenen, die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“.  Tja, auch so kann man sich politischer Gegner entledigen. Die diktatorischen Systeme dieser Welt lassen recht herzlich grüßen.

 

Unser Fazit: Man sollte in Frankreich nie Horrortaten des IS aufzeigen. Da reagiert die französische Justiz sensibel, klagt den Aufzeiger an und schickt diesen zum Psychiater.  In Frankreich ist es besser, die Horrortaten des IS zu verschweigen und unter den Teppich zu kehren.  Was ist eigentlich aus der ehemals „Grande Nation“ geworden?

 

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2018-09-22


Grün-Politiker verharmlost Angriff auf Polizisten als: „Keine ernsthafte Rangelei“


Was hatte Michel Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer

Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?

 

Erst vorgestern haben wir darüber berichtet, dass Linke sich – angesichts des EU-Gipfels in Salzburg – über Personenkontrollen der Polizei beschwerten.  Wie richtig und wichtig diese Kontrollen waren, beweist nachfolgendes Video.  Denn es gelang dadurch nur einem relativ kleinen Teil linker Gewalttäter – die auf Krawall aus waren – nach Salzburg zu gelangen.  Interessant finden wir die Anwesenheit des Grünen Michel Reimon, der gewalttätige Angriffe auf Polizisten verharmlost.

 

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Wie das obige gezeigte Video einwandfrei beweist, steuerte eine Gruppe maskierter Personen – unter Anwendung von Pyrotechnik – auf Polizisten zu und begann auf diese einzuschlagen.  Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der bei dem Angriff auf die Polizisten einen Schlag (vermutlich mit einem Schlagstock) abbekam, schildert den Vorfall verharmlosend so:

 

 

Reimon bezeichnet also tätliche Angriffe auf Polizisten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befinden, als keine ernsthafte Rangelei. Das Gesetz sagt dazu: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch seine Aussage: „Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven“ wird durch das Video einwandfrei widerlegt.  Denn, wie auf diesem ersichtlich ist, hatte sich die Situation nicht beruhigt und die Maskierten attackierten weiterhin Polizisten.

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, was hatte Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?  Er rechtfertigte seine Anwesenheit damit (s. obiger Screenshot): „….in dem Moment bin ich – abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich – dazwischen gegangen.“ War er gar Ordner?  Wenn ja, hätte er diesen Job nicht annehmen sollen, denn dafür war er – wie auf dem Video ersichtlich – völlig ungeeignet.

 

Aber auch für sein Amt in der Legislative scheint Reimon nicht geeignet zu sein.  Denn wenn ein Politiker, der Abgeordneter ist, den strafbaren Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt als „keine ernsthafte Rangelei“ bezeichnet, sollte er so schnell wie möglich zurücktreten.

 

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2018-09-21


SPÖ verliert täglich Funktionäre


FP-Mahdalik ad T. Wehsely: „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“

 

„Der Name Wehsely ist bei der Wiener SPÖ wohl ein Garant dafür, einen fixen Versorgungsposten in der Tasche zu haben“, kommentiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik den Wechsel von Gemeinderätin Tanja Wehsely zur Volkshilfe Wien. Nachdem ihre Schwester und gescheiterte Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einst zu Siemens flüchtete, macht es ihr auch diese Wehsely nach und darf sich ab 1.1.2019 Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien nennen.  „Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Wehsely mitverantwortlich für das klaffende Loch in der Stadtkasse – nun macht sie sich offensichtlich rechtzeitig vom Acker, bevor es auch für sie unangenehm werden könnte“, bringt Mahdalik den unerwarteten Abgang auf den Punkt.

 

Dass der SPÖ-Rathausklub den Wechsel nun offiziell bedauert und Wehsely für ihren weiteren Weg viel Glück wünscht, klingt nach einem einstudierten Stehsatz der Rathausroten.  „Die Genossen sind nun beinahe täglich mit einem Rücktritt konfrontiert.  Wer will auch auf einem sinkenden Schiff ausharren und warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht?“, stellt der Freiheitliche die berechtigte Frage.  Abzuwarten bleibt, wie lange es dauern wird, den frei gewordene Platz von Wehsely im Wiener Gemeinderat zu besetzen.  „Den Posten von Christian Kern als SPÖ-Chef will bekanntlich keiner haben.  Vielleicht wird es ja zumindest für die Rathausroten einfacher werden, einen Nachfolger für Wehsely zu finden“, spekuliert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-20


Salzburg darf nicht Hamburg werden


Linke beklagen sich über Polizeikontrollen und beschimpfen die Polizei

 

Ein gewisser Kerem Schamberger dürfte in der linken Szene kein unbeschriebenes Blatt sein. Dies lässt sich mit einer Google-Recherche nachvollziehen. Auch sein Facebook – und Twitter-Account sprechen eine eindeutige Sprache.  Sein Bekanntheitsgrad dürfte ihm auch eine gestrige Polizeikontrolle  (über die er sich in den sozialen Medien bitter beschwert), bei seiner Fahrt im Zug nach Österreich beschert haben (Tweet 1).

 

 

Sofort ergriff die „Plattform Radikale Linke“ Partei für Schamberger (Tweet 2) und kündigte an, man solle sich von der wild gewordenen österreichischen Polizei nicht einschüchtern lassen und gehe deswegen morgen in Salzburg auf die Straße. Die erwähnte Plattform bezeichnet sich selbst als: „Überregionale Vernetzungs- und Organisationsplattform von linksradikalen Gruppen in Österreich“.  Zur Info: In Salzburg findet morgen ein EU-Gipfel statt.

 

Welche Geistes Kinder sich unter den Linken befinden, beweist auch die linke Gruppierung „FPÖVP“ mit ihrem Kommentar auf Twitter (Tweet 3).   Sicher zählen Polizeikontrollen nicht zu den angenehmen Dingen des Lebens, sind aber in letzter Zeit – im Hinblick auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen linker Zeitgenossen – leider notwendig geworden. Um mögliche Ausschreitungen, wie sie beispielsweise in Hamburg (G20-Gipfel) stattgefunden haben in Salzburg zu verhindern, finden wir derartige Kontrollen durchaus für angebracht.

 

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2018-09-19


FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschrittspartei“


Die FPÖ-Sozialsprecherin über den Reformunwillen der SPÖ

 

„Während sich die Österreichische Bundesregierung um den Patienten sorgt, in dem sie eine neue Struktur mit gleichen Leistungen für die Beiträge der Versicherten schafft und somit ein effizientes, modernes und sicheres System der Gesundheitsvorsorge erstellt, fällt der SPÖ als Rückschrittspartei nichts anderes ein, als mit einer Klage gegen diese Reform zu drohen. Peinlicher kann man Politik eigentlich nicht mehr gestalten“, zeigte sich die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den Reformunwillen der SPÖ erstaunt.

 

„Monatelange Wartezeiten, Privatinstitute an jeder Ecke, die Flucht der Patienten in Privatordinationen und Selbstbehalte für kleinste Leistungen – das ist die SPÖ-Gesundheitsstrategie der letzten Jahrzehnte. Man muss fast meinen, dass das ‚S‘ in SPÖ eine andere Bedeutung als ‚Sozial‘ hat, denn die SPÖ-Minister im Gesundheits- und Sozialressort haben unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren und ein Netzwerk für ‚Sesselkleber und Pfründe‘ geschaffen, in dem sich die roten Bonzen bestens versorgt fühlen. Diese so heile Welt droht nun zu Gunsten der Versorgung der Versicherten zusammenzubrechen – die Panik ist so vorhersehbar, das Wahlverhalten aber auch“, so Belakowitsch.

 

„Unser Gesundheitssystem wurde aber nicht für rote Politkommissare, sondern für Patienten geschaffen und diese verdienen eine optimale Versorgung“, betonte Belakowitsch und weiter: „Wie das ‚Amen im Gebet‘ war es zu erwarten, dass nun willfährige Funktionäre aus dem Daseinsschatten steigen, um gegen die geplante Reform zu wettern. Die SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschritts- denn als Fortschrittspartei und vom Bürger auf der Straße hat sie sich längst abgewandt. Das Einzige, was dieser Partei noch wichtig ist, sind Posten und Pfründe für ihre Bonzen und Funktionäre“. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-18


Hubert Keyl zog seine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück


Im Interesse der Sicherheit seiner Kinder und seiner Frau gehandelt

 


 

Mit solchen und so ähnlichen Meldungen (s. obiger Screenshot >ist nur ein kleiner Ausschnitt von zahlreichen Pressemeldungen<), machten Linke gegen den von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl, negative Stimmung, die man durchaus bereits als mediale Hetzjagd bezeichnen könnte. Nach tagelanger Kritik zog dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Keyl war einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und machte aufgrund seiner Stellungnahme zum Fall Franz Jägerstätter von sich reden.

 

Über seinen Anwalt, Dr. Michael Rami , gab Keyl heute folgende persönliche Stellungnahme ab:

„Aus Rücksicht gegenüber meiner Familie, ziehe ich meine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück“, so Mag. Hubert Keyl heute in einer Stellungnahme. Keyl betont, dass er die, trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung, in den letzten Tagen für ihn vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd seiner Familie nicht mehr zumuten könne. „Als in Online Foren die Namen und Arbeitsstellen meiner Töchter veröffentlicht wurden, war jede Grenze überschritten. Ich nehme meine Verantwortung gegenüber meiner Familie wahr“.

 

Bzgl. seines über zehn Jahre alten Kommentars zur Causa Jägerstätter stellt Keyl klar, dass sich hier nicht nur die Rechtslage geändert habe, sondern auch seine persönliche Ansicht. „Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen.“ Mag. Keyl bedankt sich vielmals bei den zahlreichen Unterstützern der letzten Tage und stellt erneut klar, dass er ausschließlich zum Schutze seiner Familie handle. „Ich habe im Interesse der Sicherheit meiner Kinder und meiner Frau zu handeln. Hier treten persönliche Interessen in den Hintergrund. Ich ersuche alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien, künftig die Privatsphäre meiner Familie zu achten“.

 

Der Bundesverwaltungsgericht nahm die persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, die Bewerbung zurückzuziehen, zur Kenntnis und hielt zu aktuellen Medienberichten wie folgt fest:


Auf Grundlage der verfassungsgesetzlichen und gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Ernennung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung; dazu ist ein Besetzungsvorschlag – Dreier-Vorschlag – des Personalsenates einzuholen. Der Personalsenat besteht – wie gesetzlich vorgesehen – aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Richterinnen und Richtern.

 

Auf dieser Grundlage erstattete der Personalsenat nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen von etwa 130 Bewerberinnen und Bewerbern sowie Anhörungen von mehr als 110 Bewerberinnen und Bewerbern (mit jenen, die die formalen Voraussetzungen erfüllten) einen Besetzungsvorschlag an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.  Bei der Auswahl der neuen Richterinnen und Richter orientierte sich der Personalsenat an den persönlichen Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber zur Ausübung des zukünftigen Richteramtes sowie an deren beruflichen Laufbahnen und Erfahrungen.

 

Der richterliche Personalsenat hat sich auf Grundlage der schriftlichen Bewerbungsunterlagen sowie aufgrund persönlicher Aufnahmegespräche im Rahmen von Anhörungen durch den Senat ein Bild über die fachliche Eignung, beruflichen und persönlichen Erfahrungen, das Auftreten und die Kommunikationsfähigkeiten aller Bewerberinnen und Bewerber verschafft. Die nunmehrige persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, der seit Bestehen des Bundesverwaltungsgerichtes juristischer Mitarbeiter des Hauses ist und von dessen fachlich fundierter und positiver Arbeitsleistung man sich in den vergangenen Jahren täglich überzeugen konnte, ist zu respektieren.

 

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2018-09-17


Linksextreme Webseite produziert Fake-News am laufenden Band


Auch antisemitische Tendenzen bei FPÖ-FAILS feststellbar

 

Über die linksextreme Webseite, die sich „FPÖ FAILS“ nennt und deren Herausgeber sich als Ziel – „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ – gesteckt haben haben wir schon öfters berichtet.

 


 

Wer auf genannter Webseite ein Impressum sucht, der sucht vergebens.  Die Tatsache des fehlenden Impressums, welches natürlich gesetzlich erforderlich wäre, erleichtert den Herausgebern von „FPÖ FAILS“, sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen und Personen zu verleumden.

 

Daher erstaunt es auch nicht, dass FPÖ-FAILS Fake-News am laufenden Band produziert.  Egal, ob sie sich dabei ihres Blogs oder ihrer Twitter – und Facebook-Accounts bedienen.  Ihnen ist nichts zu billig und zu schmierig, FPÖ-Politiker(innen) zu diffamieren und zu diskreditieren.  Dass die Anschuldigungen zum größten Teil der Wahrheit entbehren und frei erfunden sind, daran stört man sich bei FPÖ-FAILS nicht.

 

Diesmal war der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, Leo Kohlbauer, das Ziel.  Mit dem visuellen Aufbau und dem daraus resultierenden textlichen Inhalt eines ihrer gestrigen Tweets, will man augenscheinlich suggerieren, dass sich Kohlbauer rassistisch geäußert hat, um damit die Nürnberger Rassengesetze von 1935 zu verteidigen.  Das ist natürlich unwahr und ein Fake-News erster Klasse.

 


 

Aber auch antisemitische Tendenzen sind bei FPÖ-FAILS festzustellen.  Offenbar gefällt es nicht, dass Kohlbauer Präsident der Austria for Israel Foundation ist. Und so zeigt man sich bei der linksextremen Webseite darüber entrüstet, dass er einen Beitrag einer Israel freundlichen Internetplattform geteilt hat, die über Abschiebungen in Israel berichtete.

 

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2018-09-16


62jähriger Rentner muss für ein Facebook-Posting drei Monate einsitzen


Das Urteil sprengt das Rechtsverständnis sehr vieler Bürger(innen)

 

Unter der Headline „Haft! Rentner nannte alle Asylwerber Vergewaltiger“ berichtete die Tageszeitung HEUTE von einem – in dieser Woche am LG Korneuburg stattgefundenen – Prozess, gegen einen 62jährigen Rentner.  Dieser war wegen eines Postings auf seiner Facebook-Seite wegen Verhetzung angeklagt und schlussendlich auch verurteilt worden.  Der Mann hatte (laut HEUTE) folgendes gepostet:

 

 

Das Urteil – neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann absitzen – wird in zahlreichen Blogs und Foren kritisiert.  Laut HEUTE begründete der vorsitzend Richter sein Urteil damit, der Angeklagte haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt.  Diese Begründung ist unserer Rechtsmeinung nach nicht richtig, denn der Mann schrieb (lt. obig gezeigten HEUTE-Screenshot): „Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat …“.

 

Laut Duden bedeutet „Massen„:

1. kennzeichnet in Bildungen mit Substantiven etwas als von sehr vielen Leuten gemacht, getan oder in großer Menge erfolgend

2. drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass sehr viele Leute von etwas betroffen sind

3. drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass etwas für sehr viele Leute bestimmt ist

 

Im Klartext bedeutet das, dass der Angeklagte keine Pauschalierung vorgenommen hat, sondern sehr viele Leute (in diesem Fall mit Spezifizierung auf Vergewaltiger ohne direkten wörtlichen Bezug auf Flüchtlinge) gemeint haben kann.

 

Laut Duden bedeutet „pauschal„:

1. im Ganzen, ohne Spezifizierung o. Ä.

2. (bildungssprachlich) sehr allgemein [beurteilt], ohne näher zu differenzieren

 

Liest man sich das Posting (HEUTE-Screenshot) – das sich zwar auf das Flüchtlingschaos bezieht – des Angeklagten aufmerksam durch, wird man unweigerlich feststellen, dass er Flüchtlinge direkt, weder wörtlich noch pauschal als Vergewaltiger abgestempelt hat.  Sollte er sich das dabei gedacht haben, kann es wohl nicht sein, dass bereits Gedanken zu einer Verurteilung führen können.  Dass er für sein Posting drei Monate einsitzen muss, sprengt das Rechtsverständnis sehr vieler Bürger(innen).

 

Der Verhetzungs- Paragraph (§283 StGB) wurde noch von der letzten Regierung verschärft.  Erst dadurch wurden und werden solche Urteile ermöglicht.  Ist eine derartige Kriminalisierung der freien Meinung tatsächlich noch im Sinne unserer neuen Regierung?  Wenn nicht, sollte sie dies umgehend ändern.

 

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2018-09-14


„Reisen für terroristische Zwecke“ wird neuer Straftatbestand


Österreich setzt EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung um

 

Mit der Einführung eines neuen Straftatbestands „Reisen für terroristische Zwecke“ in das StGB setzt Österreich nun die Richtlinie der EU betreffend Terrorismusbekämpfung vollinhaltlich um. Ein entsprechendes Strafrechtsänderungsgesetz, das auch Anpassungen bei den Opferschutzbestimmungen enthält, wurde heute vom Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Während die Regierungsparteien die Implementierung der europarechtlichen Vorgaben als weitere wichtige Handhabe im Kampf gegen den Terrorismus begrüßten, sprachen die Oppositionsparteien von überschießender Umsetzung und argumentierten, der neue Tatbestand werde bereits von bestehenden Strafrechtsparagraphen abgedeckt.

 

„Wer in ein anderes Land reist, um eine terroristische Straftat zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht“. Mit diesem neuen § 278g StGB verschärft Österreich den Kampf gegen den Terrorismus und setzt damit gleichzeitig, wie Bundesminister Josef Moser betonte, eine entsprechende Richtlinie der EU vollinhaltlich in die innerstaatliche Rechtsordnung um. Das Strafrechtsänderungsgesetz (252 d.B.) baut zudem einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten aus und erweitert überdies die inländische Gerichtsbarkeit bei Terrordelikten. Die Novelle adaptiert aber auch die Opferschutzbestimmungen. So sollen in Zukunft Opfer terroristischer Straftaten einen Anspruch auf Prozessbegleitung haben.

 

Die Umsetzung der EU-Richtlinie schaffe nun die Voraussetzungen dafür, dass Österreichs Justiz mit den Herausforderungen des Terrorismus entsprechend umgehen kann, zeigte sich ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger überzeugt.

 

Anders sahen dies die Oppositionsparteien, die die Novelle als überschießend ablehnten. Alfred Noll (PILZ) warf der Regierung vor, rechtstaatliches Porzellan zu zerschlagen, und sprach im Zusammenhang mit dem neuen § 278g StGB von einem willkürlichen Gesinnungstatbestand. Die Gerichte hätten eine Prognose über die Zukunft abzugeben, ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch sei nicht mehr möglich, führte er ins Treffen.

 

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte vor allem die Ausdehnung der inländischen Gerichtsbarkeit und meinte, nun könne jemand in Österreich wegen einer Tat bestraft werden, die in seinem Herkunftsland nicht strafbar war. Ähnlich skeptisch äußerten sich auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Johannes Jarolim, die keinerlei Notwendigkeit für den neuen Strafrechtsparagraphen sahen, zumal das Reisen für terroristische Zwecke bereits durch andere Tatbestände erfasst sei.

 

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2018-09-13


FPÖ beruft Sondersitzung zu Islamisierung an Wiens Schulen im Wiener Gemeinderat ein


Sondersitzung unter dem Titel: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe:

Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“

 

Seit Tagen überschlagen sich die Medienberichte über die wahren Miseren, die an Wiens Schulen herrschen: Kulturkämpfe, Islamisierung, geschenkte Noten und von oben zurückgehaltene Lehrer, die vor der Bildungsverweigerung der multikulturellen Schülerschaft zur Kapitulation gezwungen werden.  „Das, was unsere Lehrer jeden Tag durchmachen müssen, kann man getrost als Bildungs-Supergau bezeichnen“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, zu diesem Thema.

 

Die FPÖ brachte heute einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ ein.  Im Rahmen derer wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky einbringen. „Das SPÖ-System steht in Verdacht, durch Druck auf Direktoren und Lehrer alle Missstände, die die Willkommenskultur von SPÖ und Grünen im Bildungssystem verursacht hat, ungehindert fortsetzen zu wollen. Czernohorszky muss als Bildungsstadtrat dafür die Verantwortung übernehmen“, so Mahdalik.

 

Die FPÖ warnt seit Jahren vor der immer rascher fortschreitenden Islamisierung und der damit zusammenhängenden Bildungsmisere an Wiens Schulen. Die Ergebnisse von PISA oder dem Wiener Lesetest, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Wien und die Rückmeldungen von Unternehmen, die keine geeigneten Lehrlinge finden, seien auch für die SPÖ unübersehbar gewesen – sie weigere sich aber vehement, ihr gescheitertes System zu ändern und stelle sich darüber hinaus noch vehement gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Deutschklassen.  „Darüber müssen wir reden “, verspricht Mahdalik abschließend.

 

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2018-09-12


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