Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wollten
die Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
„Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und
seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
„Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
„Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen
die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-29
Auf mehreren Hochzeiten tanzen
An und für sich ist es die Aufgabe des ÖGB, sich um die werktätige Bevölkerung zu küm-
mern und deren Rechte gegenüber Arbeitgeber zu wahren. Da sich aber in letzter Zeit
ein Trend zur Arbeitsunwilligkeit abzeichnet, springt der ÖGB auch auf diesen Zug auf.
Immerhin kann man ja auch von diesem Klientel einen Mitgliedbeitrag kassieren, wenn
diese dementsprechend beraten und betreut werden. Also startet der ÖGB unter dem
Motto „Arbeitslos – was nun?“ einen Infoabend rund um das Thema Arbeitslosengeld.
Aufschlussreicher Infoabend
Am Dienstag den 27. April 2010, findet ein derartiger Informationsabend in der ÖGB-
Zentrale in Wien 2., Johann-Böhm-Platz 1 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Recht interes-
sante Themen werden referiert.
Zum Beispiel gibt es ausführliche Information über Antragsstellung, wie viel Geld man
bekommt und vor allem wie lange. Welche Rechte ein Arbeits(unwilliger)loser hat. Ganz
nebenbei wird auch über die Pflichten berichtet.
Eigeninitiative ist nicht gefragt
Was wir in der Ankündigung des ÖGB vermissen ist die Tatsache, dass es offensichtlich
nicht vorgesehen ist die Leute zu informieren, wie sie einen neuen Job bekommen. Das
lauschende Publikum zu etwas Eigeninitiative zu inspirieren scheint kein Programmpunkt
des bunten Abends zu sein.
Da wollen wir doch ein wenig behilflich sein. Man könnte ja zum Beispiel eine der Tausen-
den, beim AMS gemeldeten freien Stellen annehmen. Okay, das AMS hat nicht den besten
Ruf und daher bieten wir eine Alternative an.
Ein paar Euros investieren
Die Investition einiger Euros in den Erwerb der Tageszeitungen Krone und Kurier, speziell
Freitag, Samstag und Sonntag ist sicher lohnend. Darin inserieren hunderte Firmen und bie-
ten Jobs in allen Bereichen, von der WC-Wartefrau bis zum Hochbauingenieur an. Die Anzahl
der Stellenangebote wird für ein Menschenleben nicht ausreichen.
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2010-04-21
Schreuder surft weiter
Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder, surft in seinem
heutigen „Blog-Beitrag“ wiederholt auf der Diskriminierungswelle. Grund dafür sind die
unlängst erschienen Meldezettel, auf denen der Familienstand eingetragen werden muss.
Er ist nach wie vor der Meinung, dass durch diesen Eintrag, Homosexuelle zwangs-
geoutet werden. Wir verstehen den Begriff „Zwangsouting“ nicht ganz, nachdem
sich die betreffenden Personen am Standesamt selbst geoutet haben.
Schreuder meint wörtlich:“Heteros waren sicher auch „geoutet“, allerdings haben Hetero-
sexuelle kaum mit Diskriminierungen aufgrund einer sexuellen Orientierung zu kämpfen.“
Nun da wollen wir den Grünpolitiker einmal auf den Boden der Realität zurückholen.
Wie schaut es wirklich aus?
Wir haben den heutigen Tag mit umfangreichen Internetrecherchen und zahlreichen Tele-
fonaten verbracht, um die Diskriminierungsgefahr für folgende in Österreich lebende
Minderheiten zu ermitteln.
Jüdische und islamitische Mitbürger, sowie in Österreich lebende Ausländer egal welcher
Herkunft. Diese Minderheiten müssen neben ihrem Familienstand, wie jeder Melde-
pflichtige, Religionsbekenntnis, Geburtsort und Staatsbürgerschaft eintragen.
Die Hälfte der Österreicher zeigt Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit. Zu diesem Ergebnis
kommt eine Studie der Universität Innsbruck. Als harter Kern und Diskriminierungs-
gefahr, bleiben immerhin noch stolze 26 Prozent.
Der Anteil der Antisemiten in der österreichischen Bevölkerung, beträgt immerhin 23
Prozent. Diese ermittelte Gruppe neigt dazu, jüdische Mitbürger zu diskriminieren.
Außerdem ist es noch gar nicht solange her, dass diese Mitbürger in Österreich, auf
Grund ihres Religionsbekenntnisses umgebracht wurden.
Im Spitzenfeld der Ablehnung befinden sich Personen mit islamitischen Glaubens-
bekenntnis. Diese werden immerhin von 28 Prozent der Österreicher(innen) abgelehnt.
Noch dazu fährt eine österreichische Partei (FPÖ) ganz unverblümt einen Anti-Islamkurs.
Bis zum heutigen Tage, kamen von diesen Minderheiten keine Diskriminierungsvor-
würfe, welche den Eintrag in den Meldezettel betrifft und das obwohl es in Österreich
mit der Akzeptanz dieser Leute ebenfalls nicht ums Beste bestellt ist.
Türke, Schwarzafrikaner oder Homosexueller?
Wir wollen Ihnen ein kleines Beispiel vor Augen führen. Was glauben Sie, wen sich Öster-
reicher mit einem o.a. Ablehnungsverhalten wohl eher als Wohnungsnachbarn vorstellen
können. Eine Türkenfamilie, einen Schwarzafrikaner oder ein homosexuelles Paar?
Richtig geraten, die Homosexuellen werden eindeutig der Türkenfamilie oder dem Schwarz-
afrikaner vorgezogen werden.
Man sucht ein Problem, das keines ist
In Angesicht der o.a. Tatsachen fragen wir uns schon, mit welcher Unverfrorenheit sich
manche Homosexuelle das Recht herausnehmen, sich als Diskriminierungsopfer darzu-
stellen. Es entsteht der optische Eindruck, dass sich einige Vertreter dieser sexuell anders
orientierten Menschen, eine Diskriminierung herbeiwünschen.
Allerdings glauben wir, dass dieses erstaunliche Politikum von den Grünen absichtlich als
Diskriminierungsproblem hingestellt wird, um von den eigenen wirklichen Problemen ab-
zulenken. Ob die Grünen mit einer derartigen Gangart den Homosexuellen einen Gefallen
erweisen, sei dahingestellt.
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2010-01-18
Das ewige Thema
Eigentlich wollten wir das Thema Homosexualität wieder für eine Weile gut sein lassen.
Allerdings eine heutige APA-Aussendung der Grünen veranlasst uns wieder dazu Stellung
zu nehmen.
Wie wir im „Beitrag“ vom 13.01.2010 geschrieben haben, wurde durch eine Gesetzes-
änderung welche bewirkt, dass Homosexuelle nun standesamtlich heiraten können, auch
eine Änderung des Meldegesetzes ausgelöst.
Grüner Politiker auf Gay-Website
Die Grünen orten bei diesen Meldezetteln eine Diskriminierung für Homosexuelle. Das
finden wir erstaunlich, denn es ist ausgerechnet ein grüner Politiker, der ganz freizügig
auf der Schwulen-Kontaktbörse „Gay-Romeo“ erscheint.“
Der betreffende Grünpolitiker „Gebi Mair“ ist halbnackt, mit teils sehr intimen Angaben zu
seiner Person auf dieser Webseite abgebildet. Hoffentlich hat das Mair von sich aus freiwillig
veranlasst und hat kein Datenmissbrauch stattgefunden, um einen Homosexuellen zu dis-
kriminieren.
Kennt Schreuder die Gesetze nicht?
Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder fordert eine sofortige
Änderung im Meldegesetz. Eine gemeinsame Bezeichnung wie von den Grünen gefordert
„verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend“, entspricht jedoch nicht den
gesetzlichen Vorschriften.
Diskriminierung von Heteros
Außerdem wie kommt ein Hetero dazu, sich wegen einer Minderheit die Frage gefallen
lassen zu müssen, ob er/sie vielleicht Homosexuell sei. Niemand wird in Österreich ge-
zwungen seine homosexuelle Partnerschaft amtlich bekannt zugeben.
Da Ja-Wort bedeutet Bekenntnis
Wenn sich allerdings ein Paar dazu entschließt, sollte man soviel Anstand haben und im
Nachhinein kein Geheimnis daraus machen. Ob die Grünen mit ihren erstaunlichen
Forderungen und der ewigen Diskriminierungsmasche den Homosexuellen einen guten
Dienst erweisen, sei dahingestellt.
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2010-01-15
Keine Rechte ohne Pflichten
Wie hinlänglich bekannt, haben sich die Homosexuellen durchgesetzt. Sie haben die
gleichen Rechte wie Heteros bei der Partnerschaftsschließung gefordert und schluss-
endlich auch erhalten.
Aus allen Rechten leiten sich aber naturgemäß Pflichten ab. Eine Pflicht davon ist die
Angabe des Familienstandes gegenüber der Behörde. Seit eh und je ist auf amtlichen
Meldezetteln unter anderem anzugeben, ob man ledig, verheiratet, geschieden oder ver-
witwet ist.
Wirbel um neue Meldezetteln
Über diese von der Meldebehörde verlangte Auskunft, hat sich noch nie ein Hetero auf-
geregt. Nachdem nun unsere Gesellschaftsordnung geupdated wurde und Homosexualität
als evolutionsbedingt normal anzusehen und offensichtlich gesellschaftsfähig geworden
ist, sah sich die Behörde korrekterweise dazu veranlasst, neue Meldezetteln einzuführen.
Personen die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen und diese auch standesamtlich
bestätigen lassen, werden nun aufgefordert über den Status Quo ihrer eingetragenen
Partnerschaft Auskunft zu geben.
Wer ist nun wirklich ein Diskriminierer?
Auf einmal ist Feuer am Dach und in Online-Magazinen, Blogs und Foren, die vorwiegend
von Homosexuellen oder deren Sympathisanten betrieben werden, wird das als Diskriminier-
ung dargestellt.
Irgendwie ist uns jetzt die Orientierung abhanden gekommen. Lehnt jemand Homosexuali-
tät ab ist er ein Diskriminierer. Anerkannt er diese diskriminiert er ebenfalls Menschen mit
dieser sexuellen Neigung.
Schreuder ortet gefährliche Situation
Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder meint in seinem „Blog“,
dass das Sammeln von Daten über die sexuelle Orientierung, eine gefährliche Situation dar-
stellt. Erstaunlich sagen wir, denn bis dato hat es niemanden gestört und war auch unge-
fährlich.
Schreuder meint auch wörtlich: „Mit diesem Meldezettel bist du immer geoutet – bis
in den Tod. Einmal verpartnert, immer aktenkundig sozusagen.“ Da dürfte dem
grünen Gemeiderat entfallen sein, dass mit der Partnerschaftsschliessung am Standesamt
die Aktenkundigkeit ohnehin gegeben ist.
Lebenslange Aktenkundigkeit
Die Aktenkundigkeit begleitet einen Menschen ohnehin sein ganzes Leben lang. Sei es bei der
Führerscheinanmeldung, Aussagen vor Behörden und Gerichten, Pensions- Arbeitslosen-
oder Sozialhilfeanträgen und dergleichen mehr.
Überall hat der Antragsteller gegenüber der Behörde über seine persönlichen Daten Auskunft
zu erteilen und bis jetzt hat dies niemanden wirklich gestört. Doch plötzlich wo Homosexuelle
die sich ohnehin geoutet haben in diese Pflicht genommen werden, ist es auf einmal gefähr-
lich.
Nur Homosexuelle vom Datenmissbrauch betroffen?
Einen eventuellen Datenmissbrauch als Argument anzuführen, ist wohl mehr als erstaunlich.
Ein solcher kann nämlich Heteros und Homosexuelle gleichermaßen betreffen. Wenn man
dieser scheinheiligen Schlussfolgerung folgt, dürfte wohl niemand mehr seine persönlichen
Daten preisgeben.
Worin besteht die Missachtung?
Wenn Schreuder nun der Innenministerin eine Missachtung von Lesben und Schwulen
unterstellt, fehlt uns dafür die Begründung. Einerseits outen sich Homosexuelle in dem
sie schmusend und händchenhaltend durch die Gegend schlendern, Plakate anbringen,
an Demonstrationen teilnehmen und ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft standes-
amtlich besiegeln lassen, während sie anderseits nicht als Homosexuelle anerkannt werden
wollen.
Und wenn’s ums Geld geht?
Allerdings tut sich für uns folgende Frage auf. Personen welche sich mit einem standes-
amtlichen Festakt als Homosexuelle geoutet haben und im Falle einer Einreichung um
eine Witwen- bzw. Witwerpension oder Einlösung einer Lebensversicherung ihre amtliche
Partnerschaftsurkunde vorlegen müssen, dann dies auch als Diskriminierung sehen, wenn
es ums liebe Geld geht.
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2010-01-13