Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich
Die Wahlzuckerln die sowohl SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen, werden den
Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist
klar, dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn es eine Neuauflage der rot-
schwarzen Koalition gibt. Kein Mensch hat Rot und Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition
genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen.
Die Wahlzuckerl-Verteilung der Regierungsparteien zeigt nur deutlich, dass eine Verlängerung
der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet. Egal was Rot und Schwarz
heute versprechen, am Verhandlungstisch wird nach den Wahlen von all den Zuckerln wenig
bis gar nichts übrig bleiben.
Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen
Nationalratswahl. Da hatte der Kanzler Faymann versprochen, Volksabstimmungen bei EU-
Vertragsänderungen durchführen zu lassen. Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen.
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2013-07-07