Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?

„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch-

wasserhilfe  durch  das  Bundesheer  verhindern  wollte“,  so  der  freiheitliche  NAbg.  Elmar

Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich.

Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache:

„Ich  bringe Ihnen hiermit,  als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu

Ihrer  geschätzten  Kenntnis.   Als  vom  Hochwasser  im  Juni 2013  betroffene Gemeinde be-

kamen  wir,  wenige  Stunden  nachdem  die  ersten  Keller  in  Wassernähe vom eintretenden

Wasser erfasst wurden,  Anweisung  „von der SPÖ-Parteispitze“  unter keinen Umständen das

Bundesheer  für  Hilfeleistungen  anzufordern.    Das  Bundesheer  dürfe   keine  Hilfestellung

leisten!   So  die  unglaubliche Anweisung.   Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von

diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz.   Auf Nachfrage in Wien

ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“

(Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013)

Sollte sich das bewahrheiten,  so ist das ein riesiger Skandal,  der vollständig aufgeklärt werden

muss.  Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht

noch  immer nicht verdaut.   Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher-

heit  der  Bevölkerung  aus  parteipolitischen  Motiven aufs Spiel setzt  (es gilt die Unschuldsver-

mutung),  dann  hätte  die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren,  eine staatstragende

Partei zu sein.

Sehr  erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa.

Er  wies  in  seiner Rede  heute  im  Nationalrat  die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar

Podgorschek,  wonach  die  SPÖ  aus  parteipolitischen  Gründen  Hochwasserhilfe  durch  das

Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück.

Keck:   „ Ein  anonymes  Schreiben  ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit,  denn ano-

nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen.  Erst wenn der Namen des  Absenders auf dem

Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen.   Nur Behauptungen in den Raum zu stellen,

ist zu wenig.“

Da staunen wir aber,  wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen

des Absenders auf dem Tisch liegt.  Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs-

behörde  (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach-

geht.   Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den  Namen des Briefverfassers wissen?  Sollte

dieser  – wenn seine Behauptungen stimmen –  gar mundtot gemacht werden?

Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit,  sondern können durchaus

wertvolle  Hinweise  sein,  wie  es  sich  in  der Praxis immer wieder herausstellt.   Es ist anzu-

nehmen,  dass  der  Absender  des  Briefes nicht riskieren will,  dass er sanktioniert wird. Die

erstaunliche  Stellungsnahme  von Keck macht uns jedenfalls  (und wahrscheinlich nicht nur

uns)  sehr stutzig.

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2013-07-03