FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35
Während die Anzahl der Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt, bleiben hunderte Staats-
bürgerschaftsansuchen von Südtirolern seit mehr als einem Jahr unbearbeitet. „Die MA35
verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben“, ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, „man kann
sich des Anscheins nicht erwehren, dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und EU-Bürger
sogar auf illegale Weise übergangen werden.“
Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird, soll nun die Staatsanwaltschaft klären.
Gudenus: „Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen die Chefin der MA35, Senatsrätin Mag.
Beatrix Hornschall und die politischen Verantwortlichen prüfen. Es besteht der dringende Ver-
dacht des Amtsmissbrauchs. Als Abteilungsleiterin wäre sie verpflichtet gewesen, sämtliche
Anträge der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen. Das hat sie nicht
gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt.“
Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der
MA35 in den Tod gestürzt, weil sie mit den Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu
Recht gekommen ist. Zahlreiche Mitarbeiter klagen über akutes Burnout. „Es ist vor allem
dringend zu prüfen, ob in der MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung
steht, ob die Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-
ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten“, so Gudenus und Neubauer.
Bereits seit 1 ½ Jahren warten über 400 Südtiroler auf ihren Bescheid zur Erteilung der öster-
reichischen Staatsbürgerschaft. Einen Devolutionsantrag, also die Zuteilung der Staatsbürger-
schaftsansuchen an eine andere übergeordnete Behörde, wurde im Juni 2013 mit der Begründ-
ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
gäbe. Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.
Diese wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden. Es könne nicht sein, dass
es bei einer Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die
letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat. Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,
so Neubauer, der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird, diese Gesetzeslücke
rasch zu schließen.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-26
Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen
Über Sinn und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag „Orgie der
Orden“ berichtet. War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“ am vergangenen Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol Dr. Luis Durnwalder, der Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl, der
Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
Abgesehen von der Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland Oberösterreich getan haben, fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen. Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar, warum fürstlich bezahlte Landeshauptmänner für das Erledigen ihres Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört? Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
Keine Mutter bekommt ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern. Kein Maurer
erhält einen Orden, wenn er ein Haus gebaut hat. Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet. Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
Ehrenzeichen sollten eigentlich nur auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden. Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe, sofern dies durch Personen geschieht, die nicht damit professionell be-
schäftigt sind. Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten, deren ehrbare Leistung in Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht.
Es erhält ja auch kein Arzt, der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann, der
einen Brand löschte einen Orden. Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden, wenn sie
ihren Job erledigen. Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht, wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen. Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
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2012-05-26
Aus gehabten Schaden nichts gelernt
Man sollte glauben, dass die Menschen aus der Geschichte gelernt haben. Es ist kaum
65 Jahre her, als das Greuelregime des „Dritten Reiches“ sein unrühmliches Ende nahm.
In der Stadt Bozen, im benachbarten Südtirol dürfte bei einem Spirituosenhändler die
Zeit stehen geblieben sein.
Dieser bietet Weinflaschen an, deren Etiketten das Konterfei des größten Massenmörders
des vorigen Jahrhunderts zieren. Adolf Hitler die Flasche als Weinwerbung. Vielleicht soll
dies von den diversen Weinskandalen unseres südlichen Nachbarlandes ablenken.
(Fotoquelle: http://tirol.orf.at)
Massenmörder unter sich
Das sich der Führer nicht so alleine fühlt, steht neben ihm gleich die nächste Flasche. Der
Duce Benito Mussolini befindet sich auch 65 Jahre nach Kriegsende, noch in gleichwertig
schlechter Gesellschaft.
In Österrreich nicht möglich?
Das die Verherrlichung des Faschismus in Italien eine Straftat ist, scheint niemanden zu
kümmern. Auch bei uns ist die Verherrlichung des Nazionalsozialismus strafbar. Diese
Tatsache verleitete den Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei im Landtag, Elmar
Pichler-Rolle zur Aussage, dass so etwas in Österreich unmöglich sei.
Er ist der Meinung, dass sich in der Alpenrepublik niemand getrauen würde, eine Adolf-
Hitler-Weinflasche ins Verkaufsregal zu stellen. Da irrt der gute Mann aber gewaltig.
Augen auf, beim Wien-Spaziergang
Sollte er einmal nach Wien kommen und einen Spaziergang in der Operpassage absol-
vieren,wird er sofort eines Besseren belehrt. Da wird in einem Münz- und Briefmarken-
laden, so ganz nebenbei das Foto des Führers verkauft.
(Fotoquelle: http://rosalie68.mywoman.at/)
Einen Vorteil bietet die Hitler-Weinflasche aus Bozen jedoch gegenüber dem Hitlerbild.
Wenn man den Inhalt in kürzester Zeit in sich hineinschüttet, kommt einem wenigstens
das Kotzen.
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2010-01-07