Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Schwarz-Grün reagiert?
Körperverletzungen an Fahrgästen, ein kleiner Hund wird zu Tode getreten, eine Pensionistin
vor ‚blinden‘ Überwachungskameras ausgeraubt und verletzt, Vergewaltiger treiben ihr Un-
wesen, die aggressive Bettelei in den Stationen und Wagengarnituren steigt weiter an und
so weiter und so fort – die Kriminalität im Bereich der U-Bahn nimmt bedrohliche Ausmaße
an.
„Trotz dieser bedenklichen Entwicklung wollen SPÖ, ÖVP und Grüne der seit vielen Jahren.
erhobenen Forderung der Wiener FPÖ nach Einführung einer eigenen, ständig patrouillier-
enden U-Bahnpolizei nicht nachkommen“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni
Mahdalik.
Eine 120-köpfige Truppe würde vorerst in U-Bahnstationen und -garnituren für mehr
Sicherheit sorgen, die im Endausbau 450 Mann starke Einheit könnte dann in allen öffent-
lichen Verkehrsmittel die Ordnung wiederherstellen. Ganz abgesehen davon sollten die
Wiener Linien schnellstens reagieren und umgehend sämtliche Überwachungskameras
’scharf‘ machen. Das wird bei einem jährlichen Zuschuss vom Wiener Steuerzahler in der
Höhe von 750 Mio. Euro wohl drinnen sein müssen.
„Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Grün in Wien und die ÖVP-Innenministerin
reagieren?“, fragt der FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik.
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2014-11-25
Bedenken gegen Datenspeicherung
Der freiheitliche Verfassungssprecher Nat. Abg. Mag. Harald Stefan meint, dass von
jedem demokratisch denkenden Menschen, die Speicherung von Internet- und Tele-
foniedaten durch den Netzbetreiber, strikt abgelehnt werden müsse.
Wir sind ohnehin schon überwacht
Diese Daten sollen laut Innenministerin Fekter, 6 Monate lang für den Zugriff der Polizei
gespeichert bleiben. Man kann über Sinn oder Unsinn einer solchen Maßnahme endlos
diskutieren und wird vermutlich auf keinen grünen Zweig kommen.
In Zeiten der Handyortung und der zahlreichen, allerorts gegenwärtigen Überwachungs-
kameras, wird eine Datenspeicherung das Kraut auch nicht mehr fett machen. Wie weit
wir ohnehin schon ohne unser Wissen überwacht werden, wissen wir Normalbürger ver-
mutlich sowieso nicht.
Aufklärung durch Überwachung
Das Überwachungspraktiken zur Aufklärung von Straftaten führen, hat zumindest der
jüngste Mord an einer Krankenschwester demonstriert. Der mutmaßliche Täter konnte
anhand einer Videoaufzeichnung, binnen kürzester Zeit festgenommen werden.
Wir denken, dass der „Otto Normalverbraucher“ sich über eine gesetzlich verankerte
Datenspeicherung, nicht wirklich den Kopf zerbrechen muss. Zu diesem Schluss kommen
wir deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Daten ohnehin schon aufge-
zeichnet werden, wenn eine Person für bestimmte Stellen interessant wird.
CIA mischt mit
Mag. Harald Stefan sieht in einer solchen Datenspeicherung den direkten Weg zum
Orwellschen Überwachungsstaat. Er meint auch, dass dadurch Gefahr bestünde
Österreichs Bürger an die US-Geheimdienste auszuliefern.
Es mag Ansichtssache sein, ob Mag. Stefan die Situation übertrieben beurteilt oder
nicht. Es dürfte offensichtlich seine Meinung sein und diese steht ihm in einer Demo-
kratie auch zu.
Falsche Partei
Allerdings dürfte der Mann in der falschen Partei sein. Denn seine Parteikollegen wie Gudenus,
Matiasek, Strache, Haimbuchner und viele mehr, fordern permanent mehr Polizei, den raschen
Ausbau aller sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Einrichtung eines städtischen Ordnungs-
dienstes, etc., etc.
Sollten alle von der FPÖ gestellten Forderungen realisiert werden, dann werter Herr Mag.
Stefan, würden wir uns in einem Orwellschen Überwachungsstaat befinden. Vielleicht sollten
Sie innerhalb der FPÖ einmal klären, was diese wirklich wollen, außer ständig zu polemisieren.
Stauni
2009-11-17