Innenminister Gerhard Karner und der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, nahmen am 20. April 2026 an einer Fahrrad-Schwerpunktaktion der LPD Niederösterreich teil. Rund 10 Polizistinnen und Polizisten der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich und des Stadtpolizeikommandos St. Pölten führten unter der Leitung von Brigadier Willy Konrath, dem Leiter der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, schwerpunktmäßige Fahrrad- und E-Scooter-Kontrollen im Morgenverkehr durch.
Zahl der getöteten Fahrrad-, E-Bike-Fahrer steigt
2024 kamen 39 Fahrrad-, E-Scooter und E-Biker-Fahrerinnen und Fahrer auf Österreichs Straßen ums Leben. Mit 71 Todesopfern hat sich diese Zahl im Jahr 2025 fast verdoppelt. Besonders auffällig ist der Anstieg der tödlich verunglückten E-Biker: Waren 2024 noch 20 Todesopfer zu beklagen, stieg die Anzahl im Jahr 2025 auf 32 an – ein Anstieg, dem man konsequent entgegenwirken muss.
„Solche Schwerpunktaktionen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten“, sagte Innenminister Karner. „Jede und jeder Verletzte oder gar Tote im Straßenverkehr ist eine bzw. einer zu viel.“
„E-Scooter sind Fahrzeuge, keine Spielzeuge – und sie müssen auch so behandelt werden. Mit der StVO-Novelle setzen wir klare Regeln durch: für mehr Sicherheit, weniger Unfälle und letztlich zum Schutz von Menschenleben. Ich bin heute hier, weil Verkehrssicherheit keine Ressortfrage ist, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung“, so Verkehrsminister Hanke.
Kontrolldichte erhöhen, Gesetze verschärfen
Durch gezielte Kontrollen und Schwerpunkte von mehr als 50 Fahrradpolizistinnen und -polizisten in Niederösterreich (bundesweit sind rund 450 im Einsatz), unterstützt durch technische Geräte wie Rollentester, um illegales Tuning aufzudecken und zu ahnden, sowie durch gesetzliche Verschärfungen wird die Sicherheit auf Österreichs Straßen erhöht.
Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die am 1. Mai 2026 in Kraft tritt, werden E-Scooter gesetzlich mit Fahrrädern bzw. E-Bikes gleichgestellt; bisher galten sie als „Kleinfahrzeuge“. Daraus ergibt sich die Helmpflicht für unter 16-Jährige, das Verbot der Mitnahme von Personen und die Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille.
E-Mopeds, wie sie in den letzten Jahren gerade im städtischen Bereich vielfach von Essenslieferanten genutzt werden, werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und müssen somit mit Kennzeichentafeln ausgestattet werden. Für das Lenken wird demzufolge ein Führerschein benötigt und die Benützung von Radwegen, das aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten vielfach zu gefährlichen Situationen geführt hat, ist nicht mehr zulässig. Dieser Teil der Novelle tritt mit Oktober in Kraft, um den Anbietern die Möglichkeit zu geben, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.
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Diesmal erwischte es zwei ÖBB-Kontrolleure
am Bahnhof Floridsdorf
Kurz v or 09:30 am am heutigen Tage, wollten zwei Kontrolleure der ÖBB in Zivil einen Mann
in der S-Bahn kontrollieren. Da der Mann sich dem Vernehmen nach nicht ausweisen wollte,
wurde die Polizei verständigt, welche dann auch am Bahnhof Floridsdorf zur Stelle war, als es
zum Angriff gegen die Kontrolleure kam.
So war der Angriff auch sogleich beendet und der Mann von den Polizisten zur Seite genom-
men. Die Daten wurden festgehalten und überprüft, sodass der ertappte Schwarzfahrer nicht
mehr aus konnte. Kleinlaut ging der Mann dann mit Polizei sowie den beiden Kontrolleuren
vom Bahnsteig runter in die Halle zum Bankomat (Bild) um die Strafe für das fahren ohne
Fahrschein zu begleichen.
Foto: © Privat
Nach einer Viertelstunde konnte Mann mit einem Platzverweis sowie einer Anzeige seinen
Weg fortsetzen. Gut nur, dass die Streifenpolizisten gerade in der Nähe waren als die Bahn-
bediensteten Hilfe brauchten und so Schlimmeres vermieden werden konnte. So gesehen ist
der Wunsch seitens der Bediensteten der Wiener Linien für mehr Sicherheit gerechtfertigt.
Wir selbst erleben besonders des Nachts des Öfteren die Problematik mit Gewalt und Rowdy-
tum in den Öffis. Doch auch am Tag wird der Umgangston immer rauer wie sich beispiels-
weise auch am gestern am Nachmittag in Hernals zeigte. Es gab einen Stromausfall der
Oberleitung zwischen Gürtel und Elterleinplatz, was so mancher Fahrgast (jeden Alters!)
zum Anlass nahm die Fahrer der Straßenbahn zu beschimpfen.
Also war der „Streik“ der WVB Fahrer am Mittwochmorgen aus unserer Sicht auch gerecht-
fertigt, da eben die Übergriffe auf Bedienstete der öffentlichen Verkehrsmittel in den letzten
Wochen und Monaten zunehmen.
In so mancher deutschen Stadt sind Kontrolleure sogar mit Sicherheitsleuten unterwegs bzw.
patrouillieren selbige in Zügen und Bussen um dem zunehmenden Rowdytum Einhalt zu
gebieten. Da sollte sich vielleicht Wien daran ein großes Beispiel nehmen.
Wenn die Stadtregierung schon wieder Fahrpreiserhöhungen zulässt, dann muss sie auch
etwas für die Sicherheit der WVB-Mitarbeiter sowie der Fahrgäste tun. Vielleicht wäre da die
jahrelange Forderung der FPÖ nach einer Stadtwache (wie ebenso in den meisten Deutschen
Städten üblich) das Mittel zum Zweck um die Stadt und insbesondere deren Öffis endlich
wieder sicherer werden zu lassen.
Erich Weber
2014-04-23
Grundversorgungsgesetz
Im Beitrag „Von Beruf Asylant“ haben wir uns mit den Kosten auseinandergesetzt, mit
denen ein Asylant den österreichischen Steuerzahler monatlich belastet. Wir sind nach-
vollziehbar auf einen monatlichen Mindestbetrag von 570,- Euro gekommen.
Die vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber,
Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht ab-
schiebbare Menschen), wird im „Wiener Grundversorgungsgesetz – WGVG“ geregelt.
Missbrauch des WGVG
Wie gesagt, gilt dieses Gesetz nur für obig angeführten Personenkreis. Obwohl wir an-
nehmen, dass ein Großteil der zu uns kommenden „Asylwerber“ Wirtschaftsflüchtlinge
sind, nehmen auch diese Personen die durch das Gesetz geregelten Sozialleistungen in
Anspruch.
Moralische Pflicht
Gehen wir einmal davon aus, dass es sich tatsächlich um einen „echten“ Flüchtling handelt.
In diesem Fall hat die Gesellschaft die moralische Pflicht, diesen Menschen solange mit
lebensnotwendigen Dingen zu versorgen, bis dieser auf eigenen Beinen steht und das
unabhängig davon, wie man zu dieser Thematik steht.
Die großzügige Stadt Wien
Die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen ist im „Wiener Grundversorgungsgesetz“
ganz klar geregelt. Die steinreiche Gemeinde Wien, die zwar ihre Bürger so gut wie es geht
abkassiert (z.B.: Kurzparkzonen bis 22Uhr) setzt allerdings noch einen drauf.
Mobilpass für 27-jährigen
Diese Wertmarke für einen Mobilpass, wurde einem 27-jährigen, gesunden Asylwerber
zugesandt. Anstatt dem jungen Mann eine Arbeit zuzuteilen, erhält er zusätzlich erstaun-
liche Sozialleistungen.
Erstaunliche Zusatzleistungen
Da wäre einmal eine 50-prozentige Ermäßigung auf Fahrscheine der Wiener Linien.
Ist ja auch einzusehen, denn wenn der gute Mann ohnehin nichts zu tun hat, kann er sich
wenigsten die Stadt von der Straßenbahn aus ansehen, so wie er es aus seinem Heimatland
gewohnt war. Sofern es dort überhaupt öffentliche Verkehrsmittel gegeben hat.
Auch die ermäßigte Jahreskarte bei den städtischen Büchereien ist sehr wichtig. Hoffentlich
gibt es dort auch Bücher in jener Sprache, aus dem betreffenden Heimatland des Asylanten.
Wenn nicht, müssten sofort auf Steuerkosten solche angeschafft werden.
Wichtig ist auch der ermäßigte Eintritt in städtische Bäder. Sollen doch die Österreicher
auf die kostenlose Donauinsel gehen, wenn sie sich den Eintritt ins Oberlaaer Bad nicht
leisten können.
Der Oberhammer ist die Bezuschussung der Hundeabgabe. Na ja, ein Hund ist doch eine
lebensnotwendige Maßnahme die jeder Asylant unbedingt benötigt. Aus diesem offen-
sichtlichen Grund wird die „Hundesteuer“ von der Gemeinde Wien mit 50% bezuschusst.
Stellt sich nur die Frage, ob der Hund auch um den halben Fahrpreis in der Straßenbahn
fahren kann. Dies sollte man amtlicherseits unbedingt abklären, um den „Schwarzkapplern“
nicht unnötigen Stress zu verursachen.
Stauni
2009-11-03
