Anzeige wegen Verhetzung gegen SPÖ-Politikerin


Öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus

Im  Beitrag  „Kauft nicht bei Juden“  haben  wir  über  den öffentlich zur Schau getragenen
Antisemitismus der außenpolitischen  Sprecherin  der  SPÖ-Nationalratsfraktion,  Christine
Muttonen,  berichtet.   Wie wir nun einer APA/OTS-Presseausendung vom 08.03.2013 ent-
nehmen konnten, steht der SPÖ-Politikerin deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung ins
Haus.
 
Die Presseaussendung im Originaltext:
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Aus  den  Reihen der SPÖ wird gegen Juden gehetzt.   Die Abgeordnete Christine Muttonen
hat  in  einem Interview vom 19. Februar 2013 gefordert,  dass israelische Produkte, die in
den  besetzten  Gebieten erzeugt werden, gesondert zu kennzeichnen sind.  „Produkte aus
den  völker-rechtswidrigen  israelischen  Siedlungen  gehören  korrekt bezeichnet“,  so die
außenpolitische Sprecherin der SPÖ wörtlich.
 
„Sie  bedient  mit  dieser  Behauptung  antisemitische  Klischees  und spricht Israel das ver-
briefte  Recht auf Selbstbestimmung ab“,  ist Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar,  Mitglied der
Israelitischen  Kultusgemeinde,  empört.  Dieser offen zur Schau getragene Antisemitismus
vergifte nicht nur das Klima in Österreich, sondern sei auch für den Anstieg antisemitischer
Übergriffe mitverantwortlich.
 
Lasar  klärt  Muttonen  auf:   „Der Sonderbericht von Edmond Levi, Richter am israelischen
Höchstgerichts, hat hinsichtlich des völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen im
Westjordanland  festgestellt,  dass  Israelis  das  Recht haben,  sich in Judäa und Samaria
niederzulassen,  weil die Errichtungen von Siedlungen in diesem Gebiet nicht völkerrechts-
widrig ist.“   „Wenn Muttonen, diesen Rechtsspruch nicht anerkennt“,  so Lasar , „lehnt sie
gleichzeitig das israelische Höchstgericht und damit auch den Staat Israel ab.“
 
Für  den  freiheitlichen  Politiker steht fest:   „Es besteht der dringende Verdacht,  dass die
SPÖ- Abgeordnete  mit ihren Äußerungen zu einer feindseligen Handlung gegen Juden und
Israelis auffordert.  Das darf nicht geschehen und ist strafrechtlich relevant.  Deshalb habe
ich  auch  die  Staatsanwaltschaft eingeschaltet.   Der in der SPÖ immer offensiver zutage
tretende Antisemitismus muss gestoppt werden, bevor wir Juden wieder gezwungen werden
mit gelben Davidsternen herumzulaufen.“
 
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2013-03-10