SPÖ-Abgeordnete fordert Kennzeichnungspflicht israelischer Waren
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, Christine Muttonen, fordert
eine Kennzeichnungspflicht für jene Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten
Gebieten des Westjordanlandes produziert und exportiert werden. Dieses erstaunliche An-
liegen geht aus einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger
(ÖVP) hervor.
Screen: parlament.gv.at
Muttonen wirft dem Staat Israel vor, nicht nur durch seine Siedlungspolitik gegen das internat-
ionale Völkerrecht zu verstoßen, sondern auch durch die landwirtschaftliche Nutzung der
Siedlungsgebiete. Weiters unterstellt sie, dass durch den Anbau von Agrarprodukten in den
besetzen Gebieten durch israelische Siedler in Kauf genommen wird, dass die natürlichen
Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet, geschädigt und allen-
falls erschöpft werden.
Falls es Muttonen noch nicht in den Sinn gekommen ist, sind die besetzten Gebiete für Israel
überlebenswichtig. Sie dienen als Sicherheitszone gegen Angriffe von palästinensischen
Terroristen und anderen Terrorgruppen, welche den Staat Israel vernichten und dessen
Bevölkerung auslöschen wollen.
Warum sollen derartige Zonen brach liegen gelassen werden? Auch die nicht-israelische
Bevölkerung in diesen Gebieten profitiert vom Anbau von Agrarprodukten und deren Export.
Der Vorwurf des „in Kauf nehmen“ von Ausbeutung oder Schädigung der Region ist schon
deswegen absurd, weil auch israelische Siedler in dem Gebiet leben. Ohne diese wäre die
Gegend vermutlich ein einziger Steinhaufen und eine öde Wüstenlandschaft. Kommt der gelbe Judenstern wieder?
Muttonen will von Spindelegger wissen ob er beabsichtige, entsprechende Schritte für eine
Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuleiten? Warum
sollte dieser das tun? Um den Verkauf dieser Waren zu boykottieren? Denn eine andere
logische Erklärung bietet sich für uns nicht an.
Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten auch in Österreich jüdische Mitbürger(innen)
ihre Geschäfte kennzeichnen. Der Sinn dieser Maßnahme lag darin, der Bevölkerung zu
vermitteln, dort nicht einzukaufen. Hat Muttonen aus der Geschichte nichts gelernt? Derart
öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus ist uns in letzter Zeit nicht untergekommen.
Und das von einer Funktionärin einer Partei, die sich „Sozialdemokratisch“ nennt.
Was ist der nächste Schritt. Müssen israelische Staatsbürger, die in den betreffenden Sied-
lungsgebieten leben und beispielsweise in Österreich ihren Urlaub verbringen oder ihre
Geschäfte tätigen wollen wieder einen gelben Judenstern tragen, wenn sie in die Alpen-
rebuplik einreisen? Offenbar hat man bei der SPÖ mit Antisemitismus kein besonderes
Problem, so lange dieser aus den eigenen Reihen kommt.
***** 2013-02-20