SPÖ-Prioritätensetzung dumm und dümmer


„Hasta la Vista, Häupl“ muss es am 11. Oktober heißen

„Während  brutale Tschetschenen-Banden die Straßen Wiens unsicher machen, führt
der ungebremste Zuzug aus dem Ausland weiter zu einem Verdrängungswettbewerb
auf  dem  Arbeitsmarkt  und  schlussendlich dazu,  dass sich die Wiener Wirtschaft im
freien  Fall  befindet“,  macht der Wiener  FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus in
einer Reaktion auf  die befremdende Realitätsverweigerung am SPÖ-Landesparteitag
aufmerksam. Scheinasylanten, Arbeitsmigranten und Sozialtouristen aus aller Herren
Länder richten offenbar unter dem Beifall bzw. den gleichgültigen Blicken der Wiener
SPÖ Flurschäden  in vielerlei Hinsicht an,  welche die hochverschuldete Stadt einfach
nicht mehr reparieren kann.
Die Häupl-SPÖ hat ja leider auch versucht, die massiven Budgetprobleme durch eine
Kürzung  der kommunalen Investitionen zu lösen.  Dies wird durch den Vergleich mit
den  nichtinvestiven  Ausgaben  deutlich.  Diese steigen im Budget 2015 um 409 Mio.
Euro,  die  Investitionen  werden im nächsten Jahr aber um 3 Mio. Euro gekürzt. „Die
Bilanz  der SPÖ zeigt,  dass die nichtinvestiven Ausgaben seit 2010 sogar um 2.079
Mio. Euro gestiegen sind.  Gleichzeitig haben die Genossen die Investitionen in fünf
Jahren aber um 11 Mio. Euro gekürzt“, kritisiert Gudenus.
Insgesamt  hat  die SPÖ die Investitionen der Stadt seit 2010 um mehr als zehn(!)
Prozent  gekürzt!   Auch die Wirtschaftsförderung wurde von Häupl, Brauner & Co.
laufend verringert worden. Im Voranschlag für 2015 wurde diese wieder um 2 Mio.
Euro  auf  mittlerweile nur mehr 72 Mio. Euro gesenkt.  2010 hatte die Wirtschafts-
förderung  noch  117 Mio .  Euro betragen.   „Wirtschafts- und damit arbeitsmarkt-
feindlicher als die Häupl-SPÖ man nicht agieren“, hält Gudenus fest.
Aber auch im Wohnbau fehlen entscheidende Impulse,  obwohl der Wiener Bürger-
meister  seine  Liebe  zum  kommunalen Wohnbau im Vorwahlkampf neu entdeckt
hat.   Häupl lässt sich ja mit einem Wohnungsschlüssel, dem Symbol für die Neuer-
richtung  von   Gemeindebauten,  affichieren,  um den  Bau von  120(!)  Gemeinde-
wohnungen  zu  bewerben.    „Diese   Anzahl  ist   lachhaft,   denn  Wien   braucht
mindestens   5.000   Gemeindebauwohnungen   jährlich“,   erklärt   Gudenus  und
kritisiert,  dass  die klassische Wiener  Wohnbauförderung im Budget 2015 um 27
Mio. Euro gekürzt wurde.
Jeder  Tag  mit  einem  Bürgermeister Häupl ist ein verlorener Tag für die Zukunft
unsere  Stadt.   „Umso  wichtiger  wird  es  sein,  dass  die  Menschen in Wien am
11. Oktober  ‚Hasta la Vista, Häupl‘ sagen können, damit die FPÖ in Regierungs-
verantwortung   der  Bevölkerung  wieder  mehr   Sicherheit,   Arbeitsplätze  und
leistbare Gemeindewohnungen bescheren kann“, so Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-18