Soziale Medien wieder als Hassplattform linker Agitation missbraucht


Gefälschter Instagram-Account dient linker Internetplattform zur Hetze

 

Unser Beitrag „FPÖ-FAILS in negativer Vorreiterrolle“ verbreitete sich in den sozialen Medien rasend schnell und hat bei der rechtswidrig betriebenen Internetplattform FPÖ-FAILS – auf der Hass und Hetze gegen politisch Andersdenkende zum Tagesgeschäft gehört – offensichtlich Kopfschmerzen ausgelöst. Also bemühte man sich dort, eine Rechtfertigung für Hass- und Hetzkommentare (wie beispielsweise nachfolgender Screenshot) zu finden.

 

 

Dazu bediente sich FPÖ-FAILS eines Tweets, auf dem ein Fake-User – über Instagram unter Verwendung des Logos der FPÖ Burgenland einen Hasskommentar postete.  Selbst die Betreiberin des Twitter-Account hatte so ihre Zweifel an der Echtheit und vermerkte: „Bitte, lasst das ein Fake sein! „

 


 

Es stellte sich recht rasch heraus, dass der betreffende Instagram-Account eine Fälschung ist.  Dazu die SPÖ Burgenland:

 


 

Das hinderte aber FPÖ-FAILS nicht daran, den Inhalt des Instagram-Postings als wahr zu verkaufen und in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.  Ja sie beharren sogar darauf, dass der Instagram-Account echt sei, obwohl dieser mittlerweile als Fälschung enttarnt wurde.

 


 

Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker:

 

„Der Vorwurf, die FPÖ Burgenland hätte einen rassistischen Kommentar auf der Online Seite der Krone geschrieben, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Es handelt sich bei dem Account laut der freiheitliche Landesgruppe im Burgenland um eine Fälschung, die von ihnen auch gemeldet wird.“

 

„Hier wurde ganz offensichtlich von einer nicht zuständigen Stelle ein Fake-Account eingerichtet, um der Feindseligkeit, die dem neugeborenen Sohn von Vizekanzler HC Strache und seiner Frau Philippa im Internet von allen Seiten entgegenschlägt, Nahrung zu geben. Es ist wirklich unglaublich mit welchem blinden Hass zuletzt nicht einmal vor solchen Diffamierungen zurückgeschreckt wird! Dass nun sogar schon ein unschuldiges Baby zur Zielscheibe für die linke Hetze erklärt wird, schlägt endgültig dem Fass den Boden aus. Wie hier agiert wird, erinnert stark an die Dirty Campaigning-Methoden der SPÖ mit ihrem Berater Silberstein.“

 

„Wir hoffen, dass rasch aufgeklärt wird, wer hinter dieser Seite steckt, die versucht den Hass mit solch billigen Methoden zu schüren. Auch die Hasskommentare auf anderen Onlineseiten sind auf das schärfste zu verurteilen und offenbaren einen schrecklichen Blick in die menschlichen Abgründe. Wer sich dazu herablässt, ein Baby und deren frischgebackenen Eltern derart durch den Schmutz zu ziehen, hat den Tiefpunkt des ohnehin schon sehr niedrigen Niveaus erreicht.“

 

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2019-01-02


FPÖ-FAILS in negativer Vorreiterrolle


Hass – und Hetzkommentare gegen das Strache-Baby

 

Während seit gestern auf zahlreichen linken Accounts ätzend gegen das – am 1.1.2019 – geborene Baby des FPÖ-Chefs H.C. Strache geschrieben wird, war man bei rechtswidrig betriebenen Hass – und Hetz – Internetplattform FPÖ FAILS schneller.  In einer Art Vorreiterrolle, gab es da schon am 29.12.2018 haufenweise grindige Kommentare, gegen das zu diesem Zeitpunkt noch ungeborene Kind.  Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft, einige von etlichen dieser Kommentare.

 

 

Wir haben uns mit diesem Beitrag absichtlich bis nach der Geburt des Kindes Zeit gelassen, um zu demonstrieren, dass man bei FPÖ-FAILS nicht gewillt ist, Hass – und Hetzkommentare zu löschen.

 

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2019-01-02


Im Namen des Islams 2018


Hat natürlich wie immer nichts mit dem Islam zu tun

 

 

Wie bereits in den vorangegangenen Jahren, wollen wir unserer Leserschaft auch heuer wieder eine Jahresbilanz (2018) von Terroranschlägen und Morden präsentieren, bei denen die Täter Islamisten waren und im Namen Allahs (nach ihren eigenen Angaben) gehandelt haben.  Im Jahr 2018 gab es 1.967 islamistische Angriffe in 56 Ländern, bei denen 11.735 Menschen getötet und 11.471 verletzt wurden.  Mittlerweile ist auch Westeuropa, nicht nur vermehrt zum Ziel der islamischen „Gotteskrieger“ geworden, sondern haben sich diese bereits hierorts etabliert.

 

Im Zuge der Islamisierung Europas ist es verpönt – ja fast schon frevelhaft – am Islam Kritik zu üben.   Immer wieder wird beteuert, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Islam-Kritiker werden auch in Österreich von den Islamisten selbst, sowie von den Linken aber auch von rückgratlosen Politiker(innen), als Hetzer und auch als Nazis bezeichnet.   Denn die Terroranschläge im Namen Allahs, sind ja angeblich nur bedauerliche Einzelfälle und haben selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun.

 

Grundlage unserer Recherche war wieder die Webseite „thereligionofpeace.com“.  Deren Betreiber haben Terroranschläge von Islamisten aufgelistet.  Hier ein LINK zur Auflistung in englischer Sprache.  Eine Übersetzung in Deutsch, kann direkt auf der angegebenen Webseite durchgeführt werden (bei manchen Browsern erfolgt die Übersetzung automatisch).  Eine Garantie auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.

 

Die Opfer der islamistischen Mordanschläge waren unschuldige Personen, die in keiner Weise an kriegerischen Kampfhandlungen beteiligt waren.  Angesichts der horrenden Zahl an Toten und Verletzten, die ihren Ursprung in den kontinuierlich andauernden Terroranschlägen fanden, welche von Islamisten im Namen Allahs durchgeführt wurden, hat die Frage:  „Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?“  durchaus weiterhin ihre Berechtigung.

 

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2019-01-01


„Rave“-Party: Angriff auf einschreitende Polizisten


Es wurde sogar versucht, einem Beamten die Dienstpistole zu entreißen

 

In einem leer stehenden Gebäude, im 6. Wiener Gemeindebezirk in der Stumpergasse, hielten ca. 30 bis 40 Personen, heute Montag, dem 01.01.2019 – gegen 03:30 Uhr – eine sogenannte „Rave-Party“ ab.  Beim Einschreiten der Beamten der Polizeiinspektion Stumpergasse traten einige Personen unkooperativ und aggressiv gegenüber der Polizei in Erscheinung.

 

Als die Polizisten die Veranstaltung für beendet erklärten, kam es zum aktiven Widerstand mehrerer Anwesender, andere ergriffen die Flucht. Zwei Exekutivbedienstete versuchten, in der Fügergasse eine Gruppe Flüchtender anzuhalten.  Die Gruppe attackierte die Polizisten, einer wurde am Kopf verletzt. Außerdem wurde versucht, einem Beamten die Dienstpistole zu entreißen.

 

Es erfolgten mehrere Festnahmen. Sieben beschuldigte Frauen und Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren (alle Österreicher) wurden wegen diverser strafrechtlicher Delikte, darunter schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung an Polizeifahrzeugen, Freiheitsentziehung und schwere gemeinschaftlicher Gewalt auf freiem Fuße angezeigt.  Im Zusammenhang mit dieser Amtshandlung dürften im Bereich Fünfhaus unbekannte, vermutlich von der „Rave“-Party geflüchtete Personen bei einer Polizeiinspektion abgestellte Streifen-PKW beschädigt haben, indem sie die Scheiben der Funkwägen einschlugen. Drei PKW wurden so beschädigt und können bis auf weiteres nicht für notwendige Polizeieinsätze verwendet werden.

 

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2019-01-01


Gudenus zu Kopietz-Skandal


„Ludwig macht der Animal-Farm im Wiener Rathaus weiter die Mauer“

 

Nach Brauner, Wehsely & Co. nun auch Kopietz-Clan gleicher als gleich. Gespannt hat man auf eine Reaktion des „neuen“ Bürgermeisters Michael Ludwig gewartet: Welche Konsequenzen wird er zum Skandal rund um die schamlose Selbstbedienung in einem Verein, dem die Ehefrau des SPÖ-Gemeinderats Harry Kopietz jahrelang vorstand, setzen? Jetzt ist die Antwort da: Keine. „Dass Ludwig keinen Grund für einen Rücktritt von Kopietz sieht, ist der eigentliche Skandal. Das zeigt auf, dass die SPÖ nichts dazu gelernt hat und sich auch unter der neuen Führung am roten Sumpf nichts ändern wird“, so der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus.

 

Normalerweise würden in Familien die Einkommen der Ehepartner in einem Haushaltsbudget zusammengeführt und daraus der Lebensunterhalt bestritten. Auch wenn sich aktuell nicht beweisen lässt, dass Kopietz als jahrelanger SPÖ-Landtagspräsident, 2. Mann im Rathaus und Ehemann nichts von den Machenschaften gewusst habe, gebe es zumindest den Verdacht, dass er von den „Einkünften“ seiner Gattin finanziell profitiert habe. „Daher ist ein Rücktritt selbstverständlich und unumgänglich“, stellt Gudenus klar.

 

Statt dessen wolle die SPÖ auch unter Ludwig weitermachen, als wäre nichts gewesen. Der Rechnungshof habe aufgedeckt, dass sich in dem gegenständlichen Verein wenige Bonzen massiv bereichert hätten, während die ca. tausend Mitarbeiter streng nach Kollektivvertrag abgespeist wurden. „Dass Ludwig seiner Animal-Farm im Wiener Rathaus weiter die Mauer macht, nehmen wir – die FPÖ, die gesamte Opposition und vor allem die Wiener Bevölkerung – hiermit zur Kenntnis. Vor der Wien-Wahl werden wir daran erinnern“, verspricht Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-30


FPÖ-FAILS bezeichnet jüdischen Verein als „dubiose Foundation“


Auch gegen einen Israel-freundlichen FPÖ-Politiker wird gehetzt

 


 

Obig gezeigter unsäglicher Vergleich (Screenshot) brachte der türkischstämmigen Grünpolitikerin, Alev Korun, jede Menge an Kritik ein.  Diese Aussage wurde auch in vielen österreichischen Zeitungen gebracht und dort ebenfalls scharf kritisiert.  Der Tweet steht nach wie vor auf dem Twitter-Acccount von Korun online.  Das veranlasste nun gestern den jüdischen Verein „Austria for Israel Foundation“ dazu, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

 

 

Daraufhin bekam Korun Schützenhilfe von der amtsbekannten, anonymen linken Hetz- und Hass-Internetplattform „FPÖ FAILS“.

 

 

Vorweg sei einmal festgehalten, dass die „Austria for Israel Foundation“ nicht nur auf Facebook existiert, sondern ein eingetragener Verein, mit allen gesetzlich geforderten Auflagen ist.  Offensichtlich – vermutlich weil zu dumm zum Recherchieren – weiß man bei FPÖ-FAILS nicht, dass es im Vereinsregister auch geschützte Bereiche gibt. Dies geschieht aus Sicherheitsgründen bei eventuell gefährdeten Vereinen. Um dort Abfragen tätigen zu können, muss man sich ordnungsgemäß anmelden. Das kann FPÖ-FAILS allerdings nicht, da sich deren Macher lieber in der Anonymität verbergen, um so gegen politisch Andersdenkende hetzen zu können.  Wie dies beispielsweise im gezeigten Tweet (obiger Screenshot) ersichtlich ist, wo der FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer als „notorischer Anti-Islamhetzer“ bezeichnet wird, nur weil er Israel und jüdischen Bürger(innen) gut gesinnt ist.

 

Alev Korun scheint die Sachverhaltsdarstellung lustig zu finden.  Dies schließen wir aus ihrem lachenden Smiley.  Ob man das bei der Staatsanwaltschaft auch so sehen wird?

 

FPÖ-FAILS liefert ein weiteres Indiz für ihren gelebten Antisemitismus. Nicht nur das sie einen Israel-freundlichen Politiker als „Anti-Islamhetzer“ titulieren, bezeichnen sie einen jüdischen Verein als dubiose Foundation, dessen Eingabe (Anm. der Red.: Sachverhaltsdarstellung) kaum an Lächerlichkeit zu überbieten ist. Mehr bedarf es wohl kaum, um Antisemitismus in Reinkultur zur Schau zu stellen.

 

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2018-12-29


Niederösterreich: Ölheizungsverbot ab 1. Jänner 2019


Österreichs größtes Bundesland setzt auf umweltfreundliche Heizsysteme

 

15 Prozent der niederösterreichischen Haushalte heizen immer noch mit Öl. Diese Zahl wird ab dem Jahreswechsel kontinuierlich reduziert. Denn Ölheizungen dürfen ab dem neuen Jahr im Neubau nicht mehr zum Einsatz kommen.  Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßt dieses Ölkesselverbot in Niederösterreich und meint dazu: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt für mehr saubere Energie, denn österreichweit gibt es immer noch rund 700.000 Anlagen, aus denen wir Schritt für Schritt und sozial verträglich aussteigen wollen. Dazu gibt es den ‚Raus aus Öl‘-Bonus von bis zu 5.000 Euro bei Sanierungen, in deren Rahmen auch ein Kesseltausch von Ölheizung auf ein alternatives Heizsystem durchgeführt wird.“

 

Laut Herbert Greisberger, Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich – der mit dem Ölheizungsverbot ebenso zufrieden ist, ist Öl  nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer.  Seinen Angaben nach belaufen sich die Kosten für ein typisches Einfamilienhaus in Niederösterreich pro Heizsaison auf rund 2.390,- Euro.  Mit einer Pelletsheizung wären es nur 1.400,- Euro, mit Erdwärme 1.050,- Euro.  Zudem gibt es mit dem „Raus aus dem Öl“-Bonus bis zu 5.000,- Euro bei der Umstellung von Ölheizungen auf umweltfreundliche Heizsysteme.

 

Der Austausch oder Neueinbau einer Heizung sollte sich also für die Zukunft lohnen. Mit dem Einsatz von Holz, Solarenergie oder Erdwärme müsste man die Betriebskosten der Heizung dauerhaft senken können und als Nebeneffekt zum Umweltschutz und zur Energiewende beitragen. Je nach Gebäudetyp würde sich eine Pellets- oder Stückholzheizung, Solaranlage, eine Wärmepumpe empfehlen.

 

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2018-12-28


FPÖ-Hafenecker: „Drozda kann sich Krokodilstränen sparen“


„Linken Asylvereinen geht es nicht vorrangig ums Helfen, sondern um finanzielle Aspekte“

 

 

„Die Krokodilstränen kann sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda getrost sparen. Tatsache ist nämlich, dass die NGOs durch die von der SPÖ zugelassene fatale Migrationswelle im Jahr 2015 massiv finanziell profitiert haben. Dies beweist nicht zuletzt die Pleite von linken Asylvereinen, die aufgrund des Stopps der illegalen Migration jetzt Asylquartiere zusperren müssen – und das wiederum auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker zur absurden Kritik von Drozda an den Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus.

 

Es sei auch nicht die Aufgabe von NGOs, Asylpolitik zu betreiben, denn dies sei immer noch Angelegenheit der Regierung. „Es bestätigt sich immer mehr der Eindruck, dass es einigen linken Asylvereinen nicht mehr vorrangig ums Helfen und um die Nächstenliebe geht, sondern um finanzielle Aspekte. Auch die SPÖ wird sich damit abfinden müssen, dass wir keine Sozialmigration mehr zulassen werden, nur damit derartige Vereine wieder ihr Geschäft machen können“, sagte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-27


Überfall auf Kirche in Wien-Strebersdorf


Opfer lagen in der Kirche stundenlang gefesselt

 

 

Heute, Donnerstag dem 27.12.2018 – gegen 13.30 Uhr, überfielen (derzeit noch) zwei unbekannte Täter mehrere Ordensbrüder in der Klosterkirche Maria Immaculata in Wien Strebersdorf.  Die Tat erstreckte sich über mehrere Stunden. Gegen 16:17 Uhr entdeckten Polizeibeamte die gefesselten und teils schwer verletzen Opfer.

 

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Polizei, dürfte zumindest einer der unbekannten Täter Wertgegenstände und Bargeld gefordert haben.  Der Polizei ist die genaue Motivlage derzeit zwar noch unklar, schließt aber ein mögliches Terrormotiv aus.

 

Da es sich beim Tatort um einen größeren Gebäudekomplex handelt und derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Täter oder Opfer noch in dem Gebäude befinden, ist der Tatort großräumig abgesperrt und wird nach wie vor von Polizeibeamten durchsucht.

 

Bei den derzeitig bekannten fünf Opfern handelt es sich um Ordensbrüder, wobei einer bei der Tat schwer verletzt wurde.

 

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2018-12-27


Gefälschte „Energie AG“-Rechnung im Umlauf


Betrugs-Mail beinhaltet Schadsoftware

 

Speziell die Tage vor dem Jahreswechsel nutzen Kriminelle dazu, gefälschte E-Mails zu versenden.  Meist werden nämlich im Jänner viele Rechnungen fällig, egal ob es sich dabei um Versicherungsprämien, Energieabrechnungen odgl. handelt.  Zurzeit ist ein gefälschtes E-Mail des oberösterreichischen Energieanbieter „Energie AG“ im Umlauf.  Die vermeintliche Energie AG-Rechnung (Screenshot) ist definitiv eine Fälschung.

 


 

Im obig gezeigten Screenshot wird der angebliche Kunde dazu aufgefordert einen Link zu öffnen.  Danach soll eine eine ZIP-Datei geöffnet werden. Bitte keine der beiden Aufforderungen folgen.  Mit dem Öffnen der ZIP-Datei, wird eine Schadsoftware auf dem jeweiligen Computer installiert.  Kriminellen ist es dadurch möglich, Zugriff auf den Rechner zu erlangen, Passwörter oder Bankdaten zu stehlen oder ihre ahnungslosen Opfer zu erpressen.

 

Wie erkennt man aber überhaupt, ob es sich um ein gefälschtes E-Mail handelt?  Primär sollte man sich fragen, ob man überhaupt Kunde bei dem angegeben Unternehmen ist.  Auch wenn dem so ist, ist Vorsicht geboten.  Aber es gibt recht einfache Methoden, um ein Betrugs-Mail zu enttarnen.

 

Die Dateiendung „ZIP“ zeigt an, dass es sich um keine Rechnung handelt.  Wenn solche schon per Mail versendet werden, sind diese im PDF-Format verfasst. Trotzdem wäre auch in diesem Fall noch Vorsicht geboten.

 

Wenn neben dem angegebenen Absender  – in diesem Fall die „Energie AG“ –  wie bei unserem gezeigten E-Mail beispielsweise  „<rvgm337@ooegkk.at>“ steht, kommt das Mail nicht vom angegeben Unternehmen. (1) Obig gezeigter Screenshot.

 

Auch sollte man den Mauszeiger auf dem Link positionieren (keines falls anklicken), welchen man laut Aufforderung folgen soll (2).  In der Fußzeile erscheint dann eine Internetadresse (3).  Sollte diese mit dem angegebenen Unternehmen – wie beispielsweise „http://www.citera.it/indx.html““ – nichts zu tun haben, ist die Fälschung endgültig enttarnt.

 

Nachfolgend zeigen wir ein echtes E-Mail – in diesem Fall von A1 – und haben die einzelnen wichtigen Punkte umrandet bzw. markiert.

 

 

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2018-12-25


Peinliches Bewerbungs-Video für den Polizeidienst


Vom Leben gelangweilte Blondinen gesucht?

 

„Deine Rolle ist spannender als im Hollywoodstreifen!“ So lautet der Slogan des jüngst veröffentlichten Videos des Innenministeriums, welches dem Zweck dienen soll, Interessent(innen) für den Polizeidienst anzuwerben.

 

{youtube}DVg1TQBzTkk{/youtube}

 

Nach Betrachtung des 40-sekündigen Videoclips stellt man sich unweigerlich die Frage, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll?  Etwa vom Leben gelangweilte Blondinen, die in Uniform so richtig ihren Frust ablassen wollen?  Uns ist schon klar, dass die Personaldecke bei der Polizei dünn ist.  Aber ob diese mit dem peinlichen Video sinnvoll verstärkt werden kann, dürfte wohl fraglich sein.

 

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2018-12-24


Fröhliche Weihnachten 2018


Werte Leserinnen, werte Leser!

Wir wünschen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest, angenehme Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir sind bemüht, auch während den Feiertagen so manche erstaunliche und informative Geschichte zu präsentieren.

Das Team von ERSTAUNLICH

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2018-12-23


Heutige Presseaussendungen der FPÖ zum jüngsten SPÖ-Skandal


Nepp: SPÖ versinkt im Finanz-Sumpf

Genossen bereichern sich auf Kosten der Wiener

 

„Die Geldverschwendung der Rathaus-Roten hat einen neuen Höhepunkt erreicht“, ist Vizebürgermeister Dominik Nepp empört. Die SPÖ hat beim städtischen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einen Finanzskandal der Sonderklasse produziert. „SPÖ-nahe Mitarbeiter haben sich persönlich bereichert. Solche und ähnliche Machenschaften häufen sich bei den Rathaus-Roten“, erinnert Nepp zum Beispiel an Immobilienspekulationen, das KH Nord oder den Parksheriff-Skandal. Dubios ist die Geschichte auf allen Ebenen. „Die Ehefrau das langjährigen Landtagspräsidenten Kopietz soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Vereins mächtig abgecasht haben und SPÖ-Parteimanagerin Novak kritisiert nun die ausbezahlten Luxusgagen, obwohl sie selbst jahrelang stellvertretende Vorsitzende im Verein war“, ärgert sich der Freiheitliche über die gespielte Ahnungslosigkeit Novaks.

 

Ziel der Genossen dürfte es sein, sich persönlich zu bereichern – und das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. „Der rote Polit-Sumpf muss trockengelegt werden. Einzig wir Wiener Freiheitlichen sind der Garant für eine politische Wende in Wien“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Gudenus: Roter Polit-Sumpf muss trockengelegt werden

SPÖ betrachtet Wien als persönliche Versorgungsquelle

 

„Die Wiener SPÖ ist ein Sammelbecken aus Gier und Selbstversorgung“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann, Mag. Johann Gudenus, empört. Der neueste Skandal in den Reihen der Rathaus-Roten liest sich wie ein wahrer Finanzkrimi. „Da wird fremdes Geld in die eigene Tasche gesteckt, hochdotierte Posten an Familienmitglieder und Freunde vergeben und über all diese Vorgänge der Mantel des Schweigens gelegt“, fasst Gudenus zusammen.

 

Jahrzehntelang hat die SPÖ Wien als Selbstbedienungsladen gesehen – nun scheint das System zu bröckeln. „Von Transparenz reden und Vertuschung leben. Das ist das Sittenbild der Wiener SPÖ. Sich selbst zu bereichern ist das einzige Ziel der roten Politiker“, weiß Gudenus. Der Finanzskandal zieht sich quer durch die gesamte Partei. „Ludwig ist seit Jahren Teil des Systems. Kein Wunder, dass er die Öffentlichkeit bereits seit Monaten meidet, wie ein Vampir das Licht. Man muss ja schließlich versuchen, das bestehende System aufrechtzuerhalten und die ungebührlichen Abläufe unter den Tisch zu kehren“, vermutet der Freiheitliche. Ein Rohbericht des Rechnungshofs hat dieser roten Vertuschung nun ein Ende bereitet. „Wer weiß, was die Wiener Genossen noch zu verbergen versuchen. Der politische Sumpf des roten Wien muss umgehend trocken gelegt werden – und wir Wiener Freiheitlichen werden dafür sorgen. Nur mit uns ist lückenlose Aufklärung möglich, denn wir sind nicht käuflich“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-22


Wien Innere Stadt: Schussattentat mit einem Toten


Presseaussendung und ein sehr erstaunlicher Tweet der LPD Wien

 

(Anfang) Ein bislang unbekannter Mann hat heute in der Wiener Innenstadt, am Lugeck, mehrere Schüsse auf zwei Personen abgegeben. Im Anschluss flüchtete der Täter von der Tatörtlichkeit. Die männlichen Opfer, deren Identität noch nicht eindeutig geklärt ist, wurden schwer verletzt. Ein Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, der andere wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Der Bereich rund um den Tatort wurde großräumig gesperrt, sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen, an denen sämtliche Polizeieinheiten (u.a. Polizeihubschrauber, Diensthundeeinheit etc.) beteiligt sind, wurden auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Eine Festnahme kann bislang nicht bestätigt werden. Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen und geht derzeit von einer gezielten Straftat aus. Ein terroristischer Hintergrund kann ausgeschlossen werden. Sachdienliche Hinweise (auch anonym) werden vom Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310-33800 entgegen genommen. (Ende)

 

Ein Tweet der LPD Wien unmittelbar nach dem Vorfall und während der laufenden Fahndung :


 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!  Da wird wörtlich angeführt, dass keine derzeit keine Gefährdung für Unbeteiligte bestehe – und das, obwohl ein ein mutmaßlicher Mörder (mit einer Schusswaffe bewaffnet) kurz nach der Tat auf der Flucht ist und die Tat erst unmittelbar vorher (nämlich vor 56 Minuten) geschehen war.

 

 

Auch finden wir es erstaunlich, dass man seitens der Polizei – in einem sehr kurzen Zeitraum – feststellen konnte, dass ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossen werden kann.  Zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal noch die Identität des Opfers geklärt und der Attentäter auf der Flucht.

 

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2018-12-21


Wien: SPÖ-Skandal um Luxusgagen aufgedeckt


Ein SPÖ-Skandal jagt den anderen

 

„Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage“, so ist es in einem heutigen Beitrag der Kronen Zeitung zu lesen, der ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt wurde.

 

Laut dem Krone-Beitrag wurde der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung („Mein Nachmittag bringt´s“) als eine Art Selbstbedienungsladen missbraucht. Im Mittelpunkt der Ereignisse steht die Ehefrau des SPÖ-Granden Harry Kopietz.

 

Egal ob Krankenhaus Nord, seltsame Immobiliendeals oder Versorgungsjobs, in Wien werden kontinuierlich erstaunliche Geschäftspraktiken der SPÖ ans Tageslicht befördert. Dies zeichnet auch ein Sittenbild des SPÖ-Systems. Es hat den Anschein, als würden so manche Funktionäre der SPÖ, das Steuergeld der Wiener(innen) als ihr Eigentum betrachten.

 

Dazu der Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP): „Die beste Art der Schadensbegrenzung für Wien seien Neuwahlen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Nase voll von diesem SPÖ-System. Wenn Rot-Grün neben den internen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, geht es um Freunderlwirtschaft und ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener.“

 

Auch für die NEOS muss der neuerliche SPÖ-Skandal Konsequenzen haben. Dazu der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr: „Das SPÖ-System um Freunderlwirtschaft und Postenschacher erreicht eine neue Dimension! Offenbar haben sich hier rote Funktionärs-Clans schamlos bereichert – auf dem Rücken der Kinder! Das Geld, das der Stadt bei dringend benötigten Bildungsreformen fehlt, versickert in den Taschen der SPÖ-Verantwortlichen. Hier reicht es nicht, zu sagen: ´Wir haben eh schon Konsequenzen gezogen´. Die Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen! Dass Harry Kopietz die Konsequenzen zieht und als Gemeinderat zurücktritt, muss sowieso selbstverständlich sein! “

 

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2018-12-21


OMAS GEGEN RECHTS laufen virtuell Amok


Sogar mit der sexuellen Ausrichtung des Kritikers wird negativ argumentiert

 

Wie wir schon berichtet haben, gibt es eine politisch linke Gruppierung, die sich „OMAS GEGEN RECHTS“ nennt und hauptsächlich aus älteren Damen besteht. Die Ladys haben jede Menge Freizeit und verwenden diese vorwiegend dazu, sich an Demos zu beteiligen, die sich gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung richten.  Dass sie dabei Werktätige behindern stört die Omas nicht, denn sie sind ja schon in Pension.

 

Nun hatte der ehemalige BZÖ-Chef Gerald Grosz ein Video (mit satirischem Inhalt) online gestellt, in dem sich die linken Omas offenbar im Spiegel sahen, da sie auch angesprochen wurden.

 

{youtube}v2wmVQUvtDk{/youtube}

 

Mehr bedurfte es nicht, um die linken Omas zu einem virtuellen Amoklauf zu bewegen.  Wie konnte es jemand wagen, die Demos (noch dazu in satirischer Form) zu kritisieren.  Das durfte nicht ungestraft im Raum stehen bleiben und so wurde über Gerald Grosz richtig hergezogen.  Nachfolgend nur einige von zahlreichen Kommentaren, bei denen sogar seine sexuelle Orientierung gegen ihn verwendet wurde.  Und das bei den ach so aufgeschlossenen und toleranten Linken.

 

 

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2018-12-20


Einigung für Verbot von Einwegplastik-Artikeln auf EU-Ebene


Verbote und Reduktion von Einwegplastik sollen Plastikverschmutzung in Europa eindämmen

 

In den frühen Morgenstunden haben sich die Verhandler von EU-Kommission, EU-Parlament und der österreichischen Ratspräsidentschaft in Trilog-Verhandlungen auf die Details zum Verbot von Einwegplastik-Artikeln vorläufig geeinigt. „Mit der heutigen Einigung treten wir der Verschmutzung unserer Naturlandschaften und Lebensräume durch steigenden Plastikmüll entschlossen entgegen“, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die das Dossier für die EU-Mitgliedsstaaten verhandelt hatte.

 

Insgesamt geht man davon aus, dass der Anteil des Plastikmülls 80-85% des „maritime littering“ beträgt. 50% des Plastikmülls an Europäischen Stränden besteht aus „Einwegplastik“ (davon entfallen wieder 86% auf die zehn häufigsten Produktgruppen).

 

„Der Kampf gegen die Plastikplage ist eine der größten Aufgaben, die wir derzeit haben“, sagt Köstinger. Österreich hatte daher vor wenigen Wochen – als drittes EU-Land – ein Verbot von Kunststoff-Tragetaschen ab 2020 angekündigt.  Die nun erzielte Einigung auf EU-Ebene war seit Monaten verhandelt worden und wurde heute früh positiv abgeschlossen.

 

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2018-12-19


Krankenhaus Nord: Nach gestriger Arbeitssitzung tun sich neue Abgründe auf


Immer neuere Erkenntnisse über unfassbaren Dilettantismus bei SPÖ und KAV

 

Die gestrige 13. Arbeitssitzung zur U-Kommission KH Nord war mehr als interessant. Nun wissen wir zum Beispiel, dass keiner der 25 Mitarbeiter der Projektleitung jemals zuvor an einem Krankenhausbau mitgearbeitet hat. „Das Ergebnis muss der Steuerzahler nun ausbaden“, resümiert der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl.

 

Spannend wurde es dann bei der Befragung des Energetikers Christoph Fasching. Nicht nur, dass er sich keiner Schuld bewusst war – er habe nämlich seinen Teil des Vertrages mit dem KAV vollinhaltlich erfüllt.

 

Über 30 Seiten habe er dem KAV übergeben, wo sein Leistungsnachweis erklärt wurde. „Wir Freiheitlichen werden diesen Nachweis natürlich in der nächsten Sitzung anfordern. Natürlich wollen wir auch das Angebot, das er gestellt hat, sehen und daraus erkennen, welche Argumente zum Zuschlag geführt haben“, so Seidl. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, diese Unterlagen einzusehen, wenn er diese „Leistung“ bezahlen musste. Seidl kennt allerdings die Verschleierungstaktiken der rot-grünen Stadtregierung und fügt hinzu: „Wir sind allerdings gespannt, ob wir die Unterlagen vom KAV auch wieder geschwärzt erhalten“.

 

Der gestrige Tag im Untersuchungsausschuss hat einen weiteren Verdacht nicht entschärfen können – nämlich die Rolle der SPÖ in der Causa „Fasching – Energiering. Während die 8 Mitglieder der U-Kommission bei der Befragung der Zeugen bisher mehr als zurückhaltend agierten – „Sofern sie überhaupt wach waren“, wirft Seidl ein – blühten sie gestern beim Zeugen Fasching richtig auf. Statt den üblichen qualitätsvollen SPÖ-Fragen nach der „Lieblingsfarbe“ und dem „Leibgericht“ wollte man vom Energetiker nämlich de facto alles wissen. „Ob das nun endlich wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung des Milliardenskandals oder doch eher das Interesse an einem heilbringenden Energiering für die nächste SPÖ-Klubklausur ist, konnten wir bisher leider noch nicht erkennen“, so Seidl abschließend.

 

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2018-12-19


Gewalt – und Mordfantasien bei FPÖ-FAILS


Wozu ein harmloses FPÖ – Werbevideo Linksextreme inspirieren kann

 

Dachten wir bislang, dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite FPÖ-FAILS „nur“ virtuell Hass und Hetze gegen politisch Andersdenkende betreibt, müssen wir uns korrigieren.  Wie ein gestriger Eintrag auf deren Twitter-Account dokumentiert, ist man dort durchaus zur Gewalt bereit.  Dazu bedarf es nur eines harmlosen Werbevideos der FPÖ.

 

 

Der Hinweis „im Nachtkastl jeweils eine #Glock“ und dem danach folgenden Kommentar „Und dann noch das Risiko eingehen, die hochschwangere Frau zu Hause noch vor der Geburt zur Witwe zu machen“, ist ziemlich eindeutig.

 

Dem User Robert dürfte scheinbar eine Glock nicht ausreichend erscheinen, um die Frau des FPÖ-Chefs zur Witwe machen zu können.  Er preist dafür eine Maschinenpistole der Marke AK 47 an.


Mit dem verfassten Tweet inkl. der besagten Kommentare (stehen bis dato online), hat man sich bei FPÖ-FAILS ins kriminelle Abseits gestellt.  Wir haben den Tweet samt Kommentare im Quellcode gesichert, sodass ein Abstreiten sinnlos ist.

 

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2018-12-18


Klarstellung der LPD Wien zum Wiener Derby


Ausführliche Ergänzung zur gestrigen Presseaussendung

 

Ergänzend zur gestrigen Presseaussendung, in der die Wiener Polizei eine Bilanz der Vorkommnisse rund um das Wiener Derby zog, wird hiermit – wie bereits in einer Vorabinfo um 11:45 Uhr angekündigt – eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Ziel der Landespolizeidirektion Wien ist es, den Einsatz für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen und die zahlreich kursierenden Fehlinformationen und Anschuldigungen zu berichtigen. Aus diesem Grund wurde im Zuge einer ersten Einsatzevaluierung beschlossen, Teile des chronologischen Einsatzprotokolls und Auszüge aus polizeilichen Videoaufnahmen zu veröffentlichen.


• Bereits im Vorfeld gab es von Fangruppierungen des SK Rapid Wien den Aufruf, an einem gemeinsamen Marsch – genannt „Corteo“ – von Hütteldorf nach Favoriten teilzunehmen.


• 12:30 Uhr: Bereits am Sammelort sowie beim Marsch zum Bahnhof Hütteldorf und im Bahnhofsareal selbst kam es zu massivem Einsatz verbotener pyrotechnischer Gegenstände. Es wurden Rauchtöpfe gezündet, polizeifeindliche Gesänge skandiert und Anstandsverletzungen gesetzt (z.B. Urinieren auf dem Bahnsteig), weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt die polizeiliche Videoüberwachung gemäß Sicherheitspolizeigesetz mehrmals angekündigt und in weiterer Folge auch durchgeführt wurde.


• Zum Transport wurden zwei sogenannte Einlagezüge der Wiener Linien bereitgestellt. Mithilfe dieser wurden die Teilnehmer entlang der Linie U4 zum Karlsplatz, von dort aus entlang der Linie U1 weiter zum Reumannplatz gebracht. Auch beim Umstieg am Karlsplatz wurden im Bereich der U-Bahn-Station Knallkörper und pyrotechnische Gegenstände gezündet. Diesbezüglich wurden mehrere Verwaltungsanzeigen – zum Teil gegen bislang unbekannte Täter – gelegt.


• 14:25 Uhr: Ankunft der Einlagezüge in der U-Bahn-Station Reumannplatz und anschließender Abmarsch der Fans in Richtung Generali-Arena. Auf der Laaer-Berg-Straße (Höhe Ordnungsnummer 2) kam es zu massiver Verwendung pyrotechnischer Gegenstände sowie dem Bewurf angrenzender Häuser, Fenster, Geschäftslokale und unbeteiligter Zivilpersonen, was eine massive Gefährdung darstelle und eine Vielzahl von Beschwerden besorgter Bürger am Polizei-Notruf zur Folge hatte. Die Polizeieinheiten setzten auf Deeskalation und vergrößerten den Abstand zu den Teilnehmern des Marsches. Zwei Ausschnitte aus der polizeilichen Einsatzdokumentation vom Bereich Laaer-Berg-Straße ist im veröffentlichten Video auf dem Twitter-Kanal der @LPDWien öffentlich einsehbar.


• 15:00 Uhr: Der Fanmarsch erreicht die Laaer-Berg-Straße 45, wo diese über die A23 Süd-Ost-Tangente führt. Um 15:03 Uhr meldete der Einsatzabschnittskommandant per Funk die Wahrnehmung von Bewurf des Fahrzeugverkehrs auf der Süd-Ost-Tangente. Zu ebendiesem Zeitpunkt herrschte auf der A23 reges Verkehrsaufkommen, weshalb – um mögliche schwere Verkehrsunfälle und gefährliche Situationen zu vermeiden – die Sperre beider Fahrtrichtungen veranlasst wurde. Anzumerken ist auch, dass der gesamte Fanblock aus einem für die Polizei nicht ersichtlichen Grund direkt auf der Brücke stehenblieb. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die begleitenden Polizeieinheiten nicht auf der Brücke und es gab auch keinerlei polizeiliche Anweisungen, auf der Brücke stehen zu bleiben. Ein Ausschnitt aus der polizeilichen Einsatzdokumentation vom Brückenbereich Laaer-Berg-Straße/ Süd-Ost-Tangente ist im veröffentlichten Video auf dem Twitter-Kanal der @LPDWien öffentlich einsehbar.


• 15:06 Uhr: Die Süd-Ost-Tangente ist von 15:05 Uhr bis 15:10 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Danach werden einzelne Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für den Fahrzeugverkehr freigegeben. Die Autobahn-Sperre verursacht kilometerlangen Stau. Der Bewurf einer der meist befahrensten Straßen Österreichs stellt im strafrechtlichen Sinn eine vorsätzliche Gemeingefährdung (§ 176 StGB) dar, ein Delikt, das mit einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist. Aufgrund der vorliegenden Strafrechtsdelikte sowie aufgrund des aggressiven Verhaltens vieler Fans war zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation im Bereich des Stadions geradezu zu erwarten, weshalb um 15:06 Uhr die Anhaltung aller sich in diesem Bereich befindlichen Personen erfolgte. Die Anhaltung erfolgte bewusst im Bereich des Fußweges zwischen Laaer-Berg-Straße und Stadion, da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur in diesem Bereich eine einsatztaktisch vertretbare Anhaltung möglich war. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass es im Zuge der Anhaltung von über 1000 Personen zu keinem einzigen Waffengebrauch kommen musste.

 

Zu den konkreten Vorwürfen, dass Kinder, Familien und gebrechliche Personen stundenlang festgehalten wurden:


• 15:19 Uhr: Eine Familie (Vater, Mutter und 5-jähriges Kind) treten an die Beamten heran und bitten, den Ort verlassen zu dürfen. Der Aufforderung, seinen Ausweis vorzuweisen, kommt der Familienvater erst nach Rücksprache mit anderen Fans nach. Die Familie verlässt nach erfolgter Identitätsfeststellung um 15:24 Uhr den Anhalteort.


• 15:34 Uhr: Ein Mann teilt den Beamten mit, dringend eine Toilette aufsuchen zu müssen. Umgehend wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt und der Mann nach wenigen Minuten ebenfalls aus dem Sicherheitsbereich entlassen.


• 15:43 Uhr: Durchsage mittels Lautsprecherwagen über die Gründe der Anhaltung und das geplante weitere Vorgehen (Identitätsfeststellung und anschließende Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich). Dies hat erneut polizeifeindliche Parolen zufolge. Anwesende führende Fangruppierungen schließen ein Mitwirken für sich und alle anderen Anwesenden aus, weshalb anfänglich nur sehr wenige Personen den Bereich verlassen wollen.


• 16:07 Uhr: Die Polizei fordert alle Anwesenden erneut via Lautsprecherwagen zur Mitwirkung auf. Mehrere Vereinsverantwortliche sind vor Ort anwesend und versuchen auf die eigenen Fans erfolglos einzuwirken.


• 16:11 Uhr: Eine Person klagt über Kreislaufbeschwerden. Es sind während der gesamten Dauer der Amtshandlung drei Notfallsanitäter der Polizei anwesend und führen insgesamt 22 Hilfeleistungen durch. Lediglich drei Personen müssen dem Rettungsdienst übergeben werden (Kreislaufbeschwerden, Knie- bzw. Rückenschmerzen).


• 16:32 Uhr: Es wird eine zweite sogenannte Aufarbeitungsschleuse zur Durchführung von Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen eingerichtet. Ein großer Teil der Fans weigert sich nach wie vor, an der Amtshandlung mitzuwirken und sich auszuweisen.

 

• 17:07 Uhr und 18:31 Uhr: Es erfolgen weitere Durchsagen, dass Frauen, Kinder sowie gebrechliche Personen vortreten mögen und bevorzugt behandelt werden, um sie schnellstmöglich aus der Amtshandlung entlassen zu können. Auch diese Durchsage verursacht ablehnende Rufe.


• Ab Spielende: Es werden freie Kontingente der Bereitschaftseinheit laufend hinzugezogen und insgesamt 11 Aufarbeitungsschleusen eingerichtet, um eine schnellere Abwicklung zu ermöglichen.

 

• Im Zuge der Kontrollen konnten zahlreiche verbotene Gegenstände vorgefunden und sichergestellt werden, insbesondere pyrotechnische Gegenstände sowie eine Rauchgranate polnischen Fabrikats, die grundsätzlich nur für militärische Zwecke verwendet wird und laut österreichischem Recht als Sprengmittel eingestuft ist. Bei den anderen Sicherstellungen handelt es sich vorwiegend um verbotene Pyrotechnik der Klasse F3 und höher, sowie Blitzknallsätze und Notsignalfackeln.


• 19:45 Uhr: Durch die polizeiliche Einsatzleitung wird die Berufsfeuerwehr Wien unterstützend angefordert, um die angehaltenen Personen mit warmen Getränken zu versorgen. Bereits zuvor erfolgte die Verteilung von Trinkwasser.


• 21:55 Uhr: Die letzte Identitätsfeststellung wird abgeschlossen. Insgesamt wurden 1338 Personen kontrolliert und ihre Daten erfasst. Anzumerken ist, dass auch nach Beendigung der Kontrollen noch mehrere hundert Fans rund um die Örtlichkeit verharrten und sich erst um 22:20 Uhr gemeinsam zur U-Bahn-Station Reumannplatz begaben.


• Am Platz der Anhaltung konnten nach Beendigung der Maßnahmen zahlreiche Sturmhauben und Gebissschutze (Kampfsport) sowie eine große Anzahl pyrotechnischer Gegenstände vorgefunden werden.

 

Abschließend merkt die Landespolizeidirektion Wien an:

 

• Eine Sperre der A23 Südosttangente ist kein Routinevorgang und wird nur in Notfällen in Erwägung gezogen. Die Behauptung einer Sperre der Autobahn vor dem Bewurf ist – wie in den gesicherten Videos ersichtlich – falsch.


• Die Wiener Berufsrettung rückte mit dem Katastrophenzug aus, weil mehrere Fans aufgrund ihrer Anrufe beim Notruf einen derartigen Einsatz ausgelöst hatten. Der Katastrophenzug rückte – weil Hilfe in diesem Ausmaß nicht erforderlich war – wieder ab. Der Einsatzleiter der Rettung verblieb vor Ort.

 

• Der Großteil der kontrollierten Personen waren – laut Wahrnehmung der Einsatzkommandanten vor Ort – jugendliche und erwachsene Männer. Eine genaue Auswertung aller Identitätsfeststellungen ist im Gange.


• Es entspricht der grundsätzlichen Einsatzphilosophie der Wiener Polizei, dass von Zwangsmaßnahmen betroffene Kinder, Frauen oder gebrechliche Personen möglichst bevorzugt und somit rasch abgefertigt werden.


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2018-12-17


Ausgerechnet der SPÖ-Politiker Baumgärtel regt sich über Jeannee auf


Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein

 

 

Die heutige Kolumne des Krone-Journalisten Michael Jeannee, erregt die Gemüter der Linken.  Zugegeben, die Titulierung „Demo-Deppen“ ist nicht unbedingt ein Adelsprädikat und darf auch gerechtfertigter Weise kritisiert werden.  Allerdings sollten die Kritiker nicht selbst Dreck am Stecken haben.  Das bedeutet im Klartext: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.

 

Daher finden wir die Aufregung des SPÖ-Politikers, Christoph Baumgärtel, bereits mehr als erstaunlich, nämlich schon grotesk.  Er erlaubt sich gar anzumerken, dass die Bezeichnung „Deppen“ ein echtes NoGo sei.  Zusätzlich verfasste er ein Mail an die Kronen-Zeitung, welches er auch an den Presserat übermittelte.

 


 

Warum wir Baumgärtels Protest als grotesk empfinden?  Weil just dieser Mann in seiner Ausdrucksweise – zum wiederholten Male – nicht gerade zimperlich war. So bezeichnete er beispielsweise Wähler bzw. Sympathisanten der FPÖ als einen Haufen minderbemittelte, widerliche asoziale Schnorrer, die zu 90% nicht mal die Volksschulreife besitzen und keine drei Wörter richtig schreiben können.  Auch wurden sie von ihm als „Abschaum Österreichs“ tituliert.

 


 

Die obig gezeigten verbalen Ausfälle des SPÖ-Politikers sind keinesfalls unter Einzelfall zu verbuchen. Unser Archiv ist gut gefüllt und kann unter diesem LINK aufgerufen werden.  Baumgärtel sollte den Ball lieber flach halten, denn unserer Meinung nach ist er der Letzte, der sich über getätigte Schimpfwörter anderer Personen aufregen darf.

 

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2018-12-16


Demo am 3. Weihnachtswochenende traf lokalen Wiener Handel heuer besonders hart


Gut eine Woche vor Weihnachten kann man getrost

von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen

 

Nachdem die Umsatzprognosen im Handel sowohl für das Gesamtjahr 2018 (aufgrund des warmen Herbstes) als auch für das Weihnachtsgeschäft alles andere als rosig sind, traf die heutige Demonstration in Wien den lokalen Handel besonders hart. Der Ring wurde heuer mittlerweile zum 80. Mal gesperrt. Gut eine Woche vor Weihnachten kann man da getrost von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen.

 

Das Demonstrationsrecht ist wichtig und richtig, aber nicht in einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten mittelständischer Unternehmer. Es muss einfach eine bessere Lösung als die gegenwärtige geben. Etwa eine ausgewogene Novellierung des Versammlungsgesetzes, ohne dabei demokratische Grundwerte einzuschränken, aber auch ohne alle Freiheiten auf Kosten einiger Händler völlig ungeregelt auszuleben.

 

Unternehmer im Einzelhandel nehmen in Österreich ein großes finanzielles Risiko auf sich und beschäftigen mehr als 335.000 Arbeitnehmer. Regelungen, die zahllose Demos etwa am Ring oder in der Mariahilfer Straße zulassen, erschweren das Überleben zusätzlich und sorgen auch bei den Konsumenten zurecht für Verärgerung. Darüber hinaus befeuern sie die Dominanz der großen eCommerce Plattformen wie Amazon und sorgen für einen Kaufkraftabfluss ins Ausland.

 

Wichtige Geschäftsstraßen an Weihnachtswochenenden zu Schutzzonen zu erklären, wäre an besonders sensiblen Tagen wie diesem denkbar und wichtig.

 

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2018-12-15


Haft in der Heimat soll forciert werden


Justizminister will auf Bekenntnis der EU-Länder zu

angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten

 

In einem Auftrag an die Regierung haben sich die Parlamentsfraktionen gestern im Nationalrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Konzept “ Haft in der Heimat “ zu forcieren. Gleichzeitig wurde die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen.

 

„Die österreichischen Gefängnisse sind an ihrer Kapazitätsgrenze“, begründete Gudrun Kugler (ÖVP) den Vorstoß des Menschenrechtsausschusses. Von den 9.000 Gefangenen in Österreich seien 54% keine österreichischen Staatsbürger, davon 1/3 aus EU-Ländern. Zudem wolle man ausländische Straffällige unterstützen, da Haft in der Heimat zur Resozialisierung beitrage. Der Antrag ziele aber auch darauf ab, die Haftbedingungen in osteuropäischen Ländern sowie Drittstaaten zu verbessern. Dies würde etwa die Zellengröße, medizinische Versorgung oder Hygiene betreffen. „Hier wird sich Österreich für Menschenrechtsstandards in anderen Ländern einsetzen“, ergänzte Kugler. „Der Antrag sei in Zusammenhang mit Menschenrechtsstandards, der Situation in Österreichs Gefängnissen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeit wichtig und richtig“, sagte ebenfalls Martin Engelberg (ÖVP).

 

Auch die FPÖ setze sich für eine Verbesserung von Haftbedingungen in Drittstaaten ein, allerdings seien Standards etwa im arabischen Raum angesichts „unserer verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe“ schnell einmal erniedrigend und unmenschlich, meinte Susanne Fürst (FPÖ). Die hohe Anzahl an ausländischen Häftlingen sei die Folge der Masseneinwanderung und damit zusammenhängenden Kriminalitätswelle in Österreich. Die Delikte unter Einsatz von Hieb und Stichwaffen hätten sich seit 2008 vervierfacht. Davor müsse man Bürger(innen) schützen, waren sich Fürst und ihr Fraktionskollege Hannes Amesbauer (FPÖ) einig.

 

Als eine gute Sache bezeichnete Irmgard Griss (NEOS) die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. Sie hoffe, dass es gelingt, alle notwendigen Abkommen zu schließen und sicherzustellen, dass die Haft in der Heimat nicht einer vorzeitigen Entlassung gleichkommt.

 

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch verwies darauf, dass es sich beim Konzept „Haft in der Heimat“ um einen EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 handelt, das Rad werde demnach nicht neu erfunden. Nun müssten endlich Voraussetzungen geschaffen werden, damit Rückführungen auch möglich gemacht werden können. Kritisch verwies Troch dabei auf die 230 nicht besetzen Planstellen bei den JustizwachebeamtInnen. „Es gibt eine riesen Lücke bei der Justiz“, so Troch, man werde die Haft in der Heimat damit nicht auf den Weg bringen können.

 

„Haft bringe keinen Luxus mit sich, menschenrechtskonforme Standards seien aber ein Muss“, sagte Renate Gruber (SPÖ). Haft in der Heimat werde nur funktionieren, wenn es EU-weit durchführbare Regelungen gebe. „Es ist Zeit, in das Tun und Handeln zu kommen“, so Robert Laimer (SPÖ), der auch daran erinnerte, dass das höchste Gut der Demokratie die Würde des Einzelnen ist. Kritik äußerte er dabei gegenüber dem Nein Österreichs zum UNO-Migrationspakt.

 

„Warum der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 auf EU-Ebene nicht realisiert worden sei, liege an den Versäumnissen mancher Mitgliedsstaaten, wenn es um Rechtsvorschriften oder die Europäische Menschenrechtskonvention geht“, räumte Justizminister Josef Moser ein. Deswegen habe er das Thema Rechtsstaatlichkeit auch zu einem Schwerpunkt während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gemacht. Er will in diesem Sinn auf ein gemeinsames Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. „Was die Bedenken der SPÖ betrifft“ – sagte Moser – „dass bereits Überstellungsfahrzeuge angeschafft worden seien, außerdem laufe seit diesem Jahre eine große Rekrutierungsoffensive für Justizwachebeamte.“

 

„Er finde es schade, dass etwa Rumänien, also jenes Land, das als nächstes den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hinsichtlich der Standards im Justizsystem stets in der Kritik stehe“, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Er werde dieses Thema bei den nächsten interparlamentarischen Konferenzen ansprechen. Es sei auch eine Aufgabe der Parlamente, dass multinationale Verträge auch umgesetzt werden.

 

Efgani Dönmez (o.F.) unterstützte das Vorhaben, machte aber darauf aufmerksam, dass Herkunftsländer von Häftlingen kein Interesse daran haben, diese wieder aufzunehmen. Es stelle sich die Frage, wieviel Kosten durch Überstellungen verursacht werden. In den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan dürfe man nicht mehr den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen, Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten müssten eingehalten werden.

 

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2018-12-14


Unfähigkeit hat einen neuen Namen: FPÖ-FAILS


Diesen Namen hat sich FPÖ-FAILS redlich verdient

 

Wir haben schon mehrmals Fake-News und verfälschte Screenshots der sattsam bekannten und rechtswidrig betriebenen Internet-Hetzseite FPÖ-FAILS aufgedeckt.  Heute stellten sie einen Screenshot (betrifft die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner) auf ihren Twitter-Account, der offensichtlich ein Fake ist.  Gleichzeit wurde aber auf ihrem Facebook-Account ein verfälschter Screenshot veröffentlicht, der den FPÖ-Politiker Johann Gudenus in übelster Weise diffamiert. Also fein nach dem Motto: „Wasser predigen und Wein trinken“.

 

 

Hier das diskriminierende Posting als Einzelbild, welches bei unserer Beitragserstellung – um 20:40 Uhr – noch immer auf dem Facebook-Account von FPÖ-FAILS online stand.

 

 

An und für sich war uns das keinen Beitrag auf ERSTAUNLICH wert und so stellten wir den eingangs gezeigten Screenshot (Doppelbild) – mit einer Anmerkung darauf (rot) – lediglich auf unserem Facebook – und Twitter-Account ein.

 

Scheinbar ist den Herrschaften von FPÖ-FAILS unsere Überschrift:  „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“  sauer aufgestoßen, da sie sich ertappt fühlten. Und so meldeten sie sich auf unserem Facebook-Account zu Wort.  Die Unfähigkeit die sie bewiesen, sowie die Dreistigkeit die sie an den Tag legten, veranlassten uns zu diesem Beitrag.

 

 

Wir fassen zusammen: Zuerst wusste man bei der rechtswidrig betriebenen Internet-Hetzseite angeblich gar nicht, dass besagter Screenshot auf ihrem Facebook-Account steht. Scheinbar ist man bei FPÖ-FAILS unfähig, auf der eigenen Facebook-Seite zu recherchieren.  Die erste Reaktion war ein beleidigender Kommentar, wie wir das von der linken Hetzseite auch gewohnt sind.  Auf dieser wimmelt es nämlich von Beleidigungen gegen politisch Andersdenkende.

 

Wir haben dann FPÖ-FAILS noch unterstützt und stellten besagtes Posting, mit Angabe von Datum und Uhrzeit, nochmals online.  Die Antwort die dann kam, kann wohl dümmer nicht sein.  „Also hat irgendwer irgendwann das auf unserer Seite hinterlassen. Der Breitenauer FPÖ Chef hat im Gegensatz dazu selbst ein Fakebild hinaufgeladen und gepostet.“ So im O-Ton!

 

Nein werte Betreiber der Hetzseite FPÖ-FAILS!  Nicht irgendwann, sondern heute, am 13.12.2018 – um 07:57 Uhr. Übrigens hat das diskriminierende Posting nichts mit einem angeblichen Fakebild des Breitenauers FPÖ Chef zu tun, sondern erfolgte als Reaktion auf ein Posting von Johann Gudenus, in dem er sich anzumerken erlaubte, dass in Frankreich 26.000 Gefährder leben.

 

 

Für uns steht jedenfalls fest, dass Unfähigkeit einen neuen Namen hat, nämlich: FPÖ-FAILS.  Denn wer nicht einmal auf seinem eigenen Account recherchieren kann und dann anschließend nachvollziehbare Fakten verdreht, hat sich diesen Namen redlich verdient.

 

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2018-12-13


Vilimsky: „Linke wollten Terror-Ursprung verschleiern“


Sozialisten und Grüne wollten im Europaparlament eine

Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen

 

Heute stand im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses „Terrorismus“ zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben.

 

„Die linken Fraktionen – Sozialisten, Grüne und Liberale – haben tatsächlich versucht, heute diese Passage aus dem Bericht zu entfernen“, so Vilimsky. „Dass das einen Tag nach der tragischen Tat in Straßburg passiert, wo ein längst als Gefährder bekannter Mann mit nordafrikanischem Migrationshintergrund drei Menschen getötet und ein Dutzend weitere zum Teil schwer verletzt hat, ist mehr als beschämend. Es zeigt ganz klar, dass es diesen Parteien nicht um Fakten und den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um ein völlig einseitiges Wunschbild von Migration, das um jeden Preis verbreitet werden soll.“

 

Der Ausschuss-Bericht stellt weiters fest, dass Terroristen in einer Anzahl von Fällen auch Mängel beim EU-Grenzschutz ausgenutzt hätten. Weiters heißt es darin, „dass Terroristen die Zugangsrouten von Migranten und Asylsuchenden in die europäischen Länder gewählt und so den freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgenutzt haben“.

 

„Wir halten diesen Bericht für den ersten seiner Art, der eine objektive Problembeschreibung liefert. Und wir haben jedenfalls die Schaffung eines ständigen Ausschusses für innere Sicherheit und Terrorismus im Europaparlament unterstützt, um diesen Themen ein höheres Gewicht zu verschaffen“, sagte Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-12


Ärztekammer fordert Sonderklasse auch für ambulante Leistungen


Sonst droht eine Zwei-Klassen-Medizin durch Abwanderung in die Privatspitäler

 

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat heute, Dienstag, Nachmittag in einer Resolution das Parlament aufgefordert, zuzulassen, dass öffentliche Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte im bisherigen tagesklinischen Umfang künftig auch ambulant Leistungen für privatversicherte Patientinnen und Patienten verrechnen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit diesen Einnahmen eine soziale Medizin für alle Bevölkerungsschichten finanziert werden kann.

 

Sollte es zu einem Verbot der Sonderklasse für ambulante Leistungen kommen, würde den Wiener Spitälern Geld entzogen, das diese dringend benötigten. Außerdem würden die öffentlichen Spitäler, allen voran die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds, für Ärztinnen und Ärzte unattraktiver, was zu einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in die Privatmedizin führen würde, die ein solches Verbot bekanntlich nicht treffe.

 

„Auch wird eine Zwei-Klassen-Medizin forciert, indem Patient(innen)und Patienten, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können, zukünftig Privatspitäler aufsuchen werden“, heißt es weiter in der Resolution. Die Wiener Ärztinnen und Ärzte stünden für eine soziale Medizin und hätten für eine unsoziale Maßnahme – „wie es die Nichtermöglichung von Sonderklassegebühren für ambulanten Leistungen, die bisher stationär durchgeführt wurden, zweifellos ist“ – kein Verständnis, da sie einen massiven Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Spitäler zugunsten von Privatspitälern mit sich bringen würde.

 

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2018-12-11


Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung verurteilt


Wird er nun freiwillig die Heimreise antreten?

 

„Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?“ So lautete die Überschrift eines Beitrages, den wir am 02.11.2018 brachten.  Nun ist es amtlich, dass es so ist.  Denn wie auf der Online-Plattform der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT berichtet wird, wurde Aras B. heute wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, dass der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.

 

 


Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, ob Aras B. freiwillig die Heimreise antreten wird, wenn er seine Sozialstunden abgeleistet hat? Diese Frage ergibt sich daraus, da der Flüchtlingsblogger noch am 09.10.2018, auf seinem (mittlerweile stillgelegten) Twitter-Account vollmundig verkündete, was er von kriminellen Flüchtlingen hält.

 


 

Kann man nun Aras B., den jahrelangen Vorzeigeflüchtling der Mainstream-Medien und Liebling der gutmenschlichen Willkommensklatscher, beim Wort nehmen?

 

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2018-12-11


Mehr Personal für Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen

 

Novelle des Grenzkontrollgesetzes:

Ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung

 

Wie das BMI heute mitteilt, werden ab dem 1. Jänner 2019 für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamt(innen) – Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt.

 

Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018 beschließen. Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten bei den Grenzkontrollen ist, dass Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben. Dazu Innenminister Herbert Kickl: „Damit wird gewährleistet, dass Österreichs Staatsgrenzen noch besser und effizienter beschützt werden können.“

 

Diese neuen „Grenzkontrollassistenten“ werden eine spezielle Ausbildung durchlaufen, die 16 Wochen dauern wird. Die Ausbildung beinhaltet die Schulung der benötigten rechtlichen Materien wie Dienst-, Straf, Fremden- und Grenzkontrollrecht. Außerdem werden die persönlichen und sozialkommunikativen Kompetenzen (z.B. angewandte Psychologie, Menschenrechte, Berufsethik usw.) sowie situationsadäquate Handlungs-, Wahrnehmungs- und Reflexionskompetenzen (z.B. Einsatztraining, Erste Hilfe usw.) geschult.

 

Nach Abschluss der Basisausbildung ist eine vierwöchige Praxisphase vorgesehen. Diese dient der Vermittlung des nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der weiteren Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den Aufgabenbereich des Grenzkontrollassistenten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird im Zuge eines mündlichen Fachgesprächs nachgewiesen.

 

Nach Beendigung der Ausbildung dürfen die „Grenzkontrollassistenten“ die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen sich die „Grenzkontrollassistenten“ ebenfalls an die Polizei wenden.

 

Ein wesentlicher Grund für die Verwendung von Verwaltungsbediensteten als „Grenzkontrollassistenten“ liegt in den Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Der Anstieg der Passagierzahlen führte zu einem stetig wachsenden Mehraufwand für die Polizei bei der Grenzkontrolle.

 

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat stieg das Passagieraufkommen im September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 10,9 Prozent auf 2.696.340 Reisenden an. Etwa ein Drittel der Reisenden sind grenzkontrollpflichtig. Zusätzlich gibt es im Bereich der Grenzkontrollen deutlich mehr Personal- Ressourcen, etwa durch neue gesetzliche Regelungen wie dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie dem Entry Exit System (EES).

 

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2018-12-10


FPÖ-Haider: Wieder ist ein Opfer eines Einzelfalles zu beklagen


In Steyr hat ein mutmaßlicher Afghane, der durch die SPÖ-Willkommens-

politik in unser Land gekommen ist, ein 16-jähriges Mädchen getötet

 

 

„Wohin die Reise des ‚SPÖ-Willkommenszuges führt‘, kann man nun schon fast täglich in unseren Medien erleben. Tod und Elend wird von den angeblich traumatisierten Männern aus Afghanistan zurückgelassen. Diesmal wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Steyr das Opfer eines mutmaßlichen Afghanen mit dem es scheinbar eine Beziehung führte. Zwei Messerstiche machten dem jungen Leben ein jähes Ende“, stellte der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider mit Bestürzung fest.

 

„Diese Verbrechen an unseren Kindern und Frauen sind einer vollkommen falschen und fehlgelaufenen Willkommenskultur der SPÖ zuzuschreiben. Sie hat die Grenzen geöffnet und der ‚Oberschaffner und Kurzzeitkanzler‘ hat die Einwanderer quer durch unser Land auf Kosten der Steuerzahler geführt, wohlgemerkt unregistriert und unkontrolliert. Wohin die Reise geführt hat und noch immer führt, ist täglich zu sehen – Terror, Mord und Vergewaltigung“, betonte Haider.

 

„Diesen ausufernden Gewaltexzessen muss nun endlich eine Schranke vorgeschoben werden, es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Familien auf dem Altar der rot-grünen Realitätsverweigerung opfern müssen. Der Weg von Innenminister Kickl, illegale und straffällige Migranten mit Hochdruck abzuschieben, ist konsequent, richtig und wichtig. Der Fall der jungen Steyrerin sollte nun auch noch den letzten Zweifler zum Nachdenken und Aufwachen bringen. Die Realität hat nun längst uns alle eingeholt“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und richtet der hinterbliebenen Familie sein innigstes Mitgefühl aus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-10


Schon wieder Fake-News von FPÖ-FAILS


Eine Lüge, dass sich die Balken biegen

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-FAILS“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter aufgezeigt.  Mit einem heutigen verfälschten Foto auf ihrer Facebook-Seite, haben es die linken Herrschaften wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

 

Auf einem Foto, auf dem der Stellvertreter des oberösterreichischen Landeshauptmannes – Manfred Haimbuchner (FPÖ) – abgebildet ist, wird durch einen hinzugefügten Text suggeriert, dass dieser folgendes gesagt haben soll: „Wir sind jetzt nur noch die Heimatpartei. Vorbei mit ´sozial´!“

 


 

Haimbucher hat nie eine derartige Äußerung getätigt und damit ist der besagte Beitrag von FPÖ-FAILS eine glatte Lüge.  Der Ordnung halber möchten wir anmerken, dass es sich bei FPÖ-FAILS um keine Satire-Seite handelt.  Die linken Herrschaften geben nämlich an, dass sich als Ziel – „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ – gesteckt haben.  Das obig gezeigte, verfälschte Foto ist und war nie Bestandteil eines Postings der FPÖ.

 


 

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2018-12-09


Größter Schlag gegen Zigarettenmafia in Österreich


Rekordaufgriff: Zoll stellt 32 Tonnen Tabak sicher

 

 

Wie das Finanzministerium heute – Donnerstag (06.12.18) – bekannt gab, konnten Beamte des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, am 16. November 2018, im Raum St. Pölten 32 Tonnen Tabak sicherstellen.  „Der bisher größte Schlag gegen die organisierte Zigarettenmafia“, so Finanzminister Löger.

 

Mit der vorgefundenen Menge an Tabak wäre es den Tätern möglich gewesen, knapp 32 Mio. Stück Zigaretten bzw. 160.000 Stangen herzustellen.  Der Verkaufswert der fertigten Zigaretten in Österreich, wäre mehr als 7,2 Mio. Euro und die hinterzogenen Steuern hätte knapp 5,6 Mio. Euro betragen.

 

 

Durch wochenlange und detailreiche Ermittlungen wurden die Zöllner auf den Lagerort in Niederösterreich aufmerksam. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde unter Leitung der Zollfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei polnische Staatsangehörige angetroffen wurden, die gerade mit der Behandlung (Aromatisieren, Trocknen, Pressen und Verladen) des Tabaks beschäftigt waren.  Im Zuge dieser Kontrolle konnte auch ein LKW, der gerade in der Halle für den Weitertransport des Tabaks vorbereitet wurde, sichergestellt werden.  Neben dem Tabak wurden auch Zusatzstoffe für die Aromatisierung (ua. Rum, Zucker, Kakaopulver) als auch die Maschine, die dafür verwendet wurde, beschlagnahmt.

 

Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der unversteuerte Tabak aus Belgien und Polen nach Österreich geliefert und nach der Bearbeitung in Kleinmengen weiter nach Lettland gebracht wird.  Durch eine neue Verschleierungstaktik wird versucht, die Behörden in die Irre zu leiten.  Die verschiedenen Arbeitsschritte der verbotenen Herstellung von Zigaretten werden voneinander getrennt und die Täter hoffen auf diese Art und Weise, mit geringerem Schaden davonzukommen.  Aufgrund der Aussagen der polnischen Mittäter gehen die Zollbeamten von einer Gesamtumschlagsmenge von ca. 300 Tonnen aus.  Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden sollen den Sachverhalt lückenlos aufklären.

 

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2018-12-06


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