Was wollen die Grünen mit einer solchen Sachverhaltsdarstellung wirklich bezwecken?

Mit ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, haben sich die Grünen wieder einmal selbst übertroffen. Was wäre wohl passiert, wenn besagtes Video – welches eine der Täterinnen ins Netz gestellt hat – nicht zigfach auf Facebook und anderen Webseiten geteilt worden wäre? Nichts wäre passiert! Das Prügelopfer Patricia müsste weiterhin in Angst leben und auch die Polizei – die dadurch unter Zugzwang geriet – hätte bei der Aufklärung massive Probleme gehabt, sofern es zu einer solchen überhaupt gekommen wäre.

Für uns entsteht der Eindruck, dass es den Grünen gar nicht um den Schutz des Opfers geht. Vielmehr hat es den Anschein, dass sie sich um ihr eigenes vermitteltes Weltbild – nämlich das einer heilen Welt – Sorgen machen. Denn am Video ist einwandfrei zu erkennen, wie ein männlicher Jugendlicher (nebst einigen Mädchen) mehrfach auf eine 15-Jährige einschlägt. Wie sich – und nur auf Grund des Videos herausgestellt hat, ist der Prügelnde tschetschenischer Herkunft.  Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.  Der FPÖ-Chef, H.C. Strache, postet dazu auf Facebook wie folgt:

Würden die Grünen jene Täterin anzeigen, welche das besagte Video zum Prahlen ins Internet gestellt hat, so wäre dies verständlich. In diesem Fall würde vermutlich auch der von ihnen bemühte § 107c StGB greifen. Allerdings kommt unserer Rechtsmeinung nach dieser Paragraf nicht zum Tragen, wenn eine Bildaufnahme zur Aufklärung einer Straftat oder zur Dokumentation der Realität dient.  Zudem ist das Opfer selbst in die Öffentlichkeit getreten und schildert den Vorfall sogar ausführlich in einem Interview mit einer Zeitung. Daher kann man wohl kaum mehr von einer „Unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung im höchstpersönlichen Lebensbereich“  sprechen.

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Es stellt sich – wahrscheinlich nicht nur für uns – die Frage, ob die Grünen auch so reagieren würden, wenn ein Video auftaucht in dem zu sehen ist, wie Rechtsradikale einen Ausländer verprügeln?  Zudem stellen die Grünen wieder einmal ihre Doppelmoral unter Beweis. Einerseits unterstellen sie Facebook, dass sich diese nicht an österreichisches Recht halten und erstatten eine Sachverhaltsdarstellung gegen Mark Zuckerberg als Person. Andererseits nützen sie gerade jenes Medium als Plattform zur Eigenwerbung und zur Verbreitung ihrer Ideologie.

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2016-11-17