RFS klagt Funktionäre der SPÖ wegen Verhetzung


Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich

wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen

Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht  der  Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.   Wie schon vom RFS in
einer  Aussendung  vom 29. August diesen Jahres erläutert,  veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien,  die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien  um  mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
 
Da  diese  gleichzeitig  Zwangsmitglieder  der  Österreichischen  Hochschülerschaft  sind,
forderte  der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
 
„Da  sich  gezeigt hat,  dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert  und  offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen  die  Hetze,  die  mittlerweile  sogar  von  einer  Regierungspartei  betrieben  wird,
wehren!“,  so  der  Bundesobmann des  Rings freiheitlicher Studenten,  Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
 
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht  hat,  änderten  die Funktionäre der „Wiener Parteischule“  im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
 
Die  Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht.   Als  Verdächtige  dieser  Sachverhaltsdarstellung  werden  unteranderem
Albrecht Konecny,  Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
 
„Die  Funktionäre  und  Verantwortlichen  der  Wiener Parteischule  und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen,  dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden  wie  weit  Verhetzung  und politische Verfolgung gehen darf!“,  so Schierhuber
abschließend.
 
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)

2012-09-19