Richter außerhalb des Gesetzes


Kindeswohl als leere Worthülse in Politik und Justiz

Richter  am  BG Hernals  verweist Vertrauensperson trotz Hinweises auf § 19 (5) AußerStrG
des Raumes. Der Verfahrenshelfer genügt. Jugendamt freut sich über „geheime“ Verhand-
lung,  da  die  Kinder so lange wie möglich unter schwerer Medikation in der Wohngemein-
schaft   verbleiben   sollen.. –. Zweiter   Entschließungsantrag   gegen   parental  alienation
syndrome,  also  elterliche  Entfremdung,  im Parlament eingebracht.   Seit 2011 ignoriert.
– Bürgerinitiative  Kinderrechte nicht zur Enquete  „25 Jahre Kinderrechtskonvention“  von
SPÖ  und ÖVP eingeladen,  da diese Initiative kritisch ist,  was  Kinderrechte betrifft.  „Ob
die  Kindeseltern  aktuell  eventuell  unter  Drogeneinfluss stehen ist unerheblich.“  Wozu
gibt es Gesetze in Österreich? Kindeswohl als leere Worthülse? Wie geht es den Kindern,
deren  Wohl unbeachtet  bleibt im Staate Österreich?   Dies alles und viel mehr in Wiens
erstem Speakers` Corner jeden ersten Freitag im Monat  14:00 bis 16:00 am Schottentor.

Speakers‘ Corner

Jeder, der von Behördenwillkür betroffen war oder ist,  bekommt beim Speakers` Corner
Gelegenheit, öffentlich seine Geschichte zu erzählen. Für eine Filmaufnahme muss eine
Unterschrift  vorliegen.   Der Text soll verständlich für Passanten sein und von den Betrof-
fenen  selbst  vorgetragen  werden.   Die  Redezeit beträgt höchstens 15 Minuten.  Jeder
der  Redner  ist  für  seine  Äußerungen selbst verantwortlich,  die BIK übernimmt hierfür
keine  Haftung.   Jeder  der  Vortragenden  beachtet  die  geltenden  Gesetze  und wählt
selbst,  ob  er  gefilmt  werden möchte oder nicht.  Auch eine anonyme Veröffentlichung
ist  wählbar,  Namen von Richtern oder anderen Personen sollten nicht genannt werden.
In  Anbetracht  des § 301 StGB ist dies anzuraten.   Anmeldung unter bi.kinderrechte@
gmail.com (Quelle: APA/OTS)
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2014-09-22