FPÖ will Antrag auf Aufhebung des Valorisierungsgesetzes stellen


Rot-Grün hat Wien nicht mehr gebracht als

Schulden, Arbeitslosigkeit und neue Steuern

Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven
Problemen  und  dem  eigenen Versagen eingeholt.   Die vernichtende Kritik des Rechnungs-
hofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass Wien einen raschen Kurswechsel benötigt.
„In  Wien  sehen  wir  nicht  nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen
Budgetzahlen  ignorieren  zudem  die  Verbindlichkeiten  ausgelagerter Unternehmen wie
Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget.   Außerdem gibt es
bis  heute  keine  konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien“,  kritisiert Strache
SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.
In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren
warnt:   Die Finanzschulden Wiens sind von rund  1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund
4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert.   Nach RH-Berechnungen entspricht das einem
Schuldenanstieg  von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner.  Bis 2016 werde der Schulden-
berg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen.  In den genannten Summen sind allerdings
die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen,  Wien Kanal und
des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert.
„Bis  zum  Jahresende  2015  wird  der  Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener
Kranken-anstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein – ein finanz-
politischer   Wahnsinn,  den  die  rot-grüne   Stadtregierung  zu  verantworten  hat“,  so
Strache,  der  gleichzeitig festhält,  dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrink-
ender um sich rudert.
Auch die Arbeitslosigkeit hat in Wien ein Rekordhoch erreicht.153.000 Wiener(innen)
sind arbeitslos – das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat.  Im Vergleich
zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent.
„Anstatt  sinnvoller  Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen
des  Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren ins-
gesamt  201  Millionen  Euro  an  beschäftigungswirksamen   Investitionen  entzogen“,
kritisiert  Gudenus, „unter anderem auch,  weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im
kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!“ .Zudem hat
es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube
geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.
Der  angekündigte  Gebührenstopp  ist  eine  echte  Pflanzerei – die  Kanal,  Wasser und
Müllgebühren  wurden  in  den  vergangenen  Jahren  unverschämt  erhöht – und  dürfte
nichts weiter als ein billiger Wahlgag sein. Wir haben darüber bereits im Beitrag „Billiger
Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ“ darüber berichtet.
Gudenus  hält  fest,  dass die Gebühren eigentlich illegale Massensteuern sind.  Seiner
Aussage nach hat die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 rund  390 Mio. Euro an
Kanal, Müll – und  Wassergebühren  zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt.  Statt
diesen  unrechtmäßigen  Zustand  zu  beenden,  hat  man  die Gebühren noch weiter
erhöht,  sodass  alleine 2015  bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro
und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.
Die FPÖ will diesem Treiben nicht länger zusehen und bei der kommenden Landtags-
sitzung am 27. März, eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beantragen, um die
Wiener(innen) finanziell dauerhaft zu entlasten.
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2015-03-06